Monat: Januar 2024

30.000 gegen die AfD in Freiburg

Demopanoama

In Deutschland sind nach Schätzungen der Volksverpetzer Redaktion alleine am Sonntag ~643.000 Menschen gegen Rechts auf die Straße gegangen.

10.000 beim Protest der Partei Jugend Organiationen am 17.1.24

Es gibt keine zentrale Organisation, die die Proteste koordiniert oder unterstützt. Allein in Freiburg waren es in der letzten Woche drei Bündnisse die Proteste organisiert hatten:

Omas gegen Rechts am Samstag mit ca 5000 TN
  • Mittwoch Parteijugendorganisationen mit etwa 10.000 und dann unangemeldet eine linke Gruppe 3000 die noch durch die Stadt zog.
  • Samstag Omas gegen Rechts mit 5000 Teilnehmenden,
  • Sonntag eine von Dejan Mihajlovic mi 25.000-30000 Leuten
Bei den Omas gegen rechts

Der Zuspruch am Sonntag war riesig. Teilnehmer aus dem Umland berichteten, dass teilweise kein Platz mehr in Zügen der Bahn war, der Andrang sei zu groß gewesen. Die Demonstrierenden hatten Schilder und Plakate mitgebracht, auf denen sie klare politische Botschaften zeigten wie „Menschenrechte statt rechte Menschen“ oder „Fuck AfD“.

25.000 demonstrieren in Freiburg gegen Rechtsextremismus / Von Simone Lutz
Bunte Teilnehmerfeld am Sonntag

Die Badische Zeitung gibt auch an, dass mehr als 20.000 Teilnehnemde sehr selten seinen: „Erreicht wurde die Marke unter anderem, als es 2002 gegen die NPD ging, 2015 gegen „Pegida“ und 2019 beim Klima-Protest von Fridays for Future.“ Es dürfte sich also sicherlich um eine der größten Demos in Freiburg je handeln.

21.1.24 Demokratie vereint.

Weitere Proteste im Umland sind in Planung. Was mir bei all diesen Demos auffiel: Es handelt sich nicht um das klassische Freiburger Demopublikum oder gar um sichtbar weit links stehende Menschen. Die sind sicher dabei, aber dominiern das Geschehen nicht. Es sind sehr normale Menschen, teilweise meine Kollegen aus dem Rettungsdienst, Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Caritas, Lehrer:innen und ähnliches die man auf den Demos findet.

21.1.24


Zu fragen ist nun: Wie geht es weiter? Werden Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein Verbotsverfahren für die AfD auf den Weg bringen? Werden Kürzungen bei Demokratie Förderprogrammen, bei der Bundeszentrale für politische Bildung, … bei anderen Institutionen zurück genommen.

Als der Rettungswagen zur Bereitstellung kam, machten alle schnell Platz.



Welche Schuld am gefühlten Rechtsruck oder der Normalisierung antisemitischer und sozialdarwinistischer Diskurse trägt „die Mitte“ und ihre Parteien?
Etwa CSU/Söder mit Festhalten an Aiwanger nach der nicht-Distanzierung von seinem Flugblatt, Abschiebungen von Pflegenden aus dem Pflegeheim, ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und ähnliches.

21.1.24



Es darf sich auch jeder fragen ob er z.B.: während der Hochzeit von Corona gegen Schutzmaßnahmen argumentiert hat, weil es ja nur „Alte, Vorerkrankte und Schwache“ beträfe (war damals schon inhaltlich falsch, aber Sozialdarwinismus ist)

Es dürfte jedem klar sein, dass sich die AfD und Teile ihrer Wählerschaft nicht besänftigen lassen, wenn man einfach ihre Politik übernimmt.



Es darf sich auch jeder Fragen – der jetzt irgendwie „gegen Rechts“ demonstriert, wo er denn die letzten Jahre gewesen ist? Bei Demos gegen die AfD, wie hat er oder sie Recherchen und Aufklärung unterstützt hat oder ist gegen rechtes Gedankengut im Alltag vorgegangen.

Während in Freiburg wohl Einigkeit herrscht, gibt es in Lahr eine peinliche Posse um die CDU, die wohl bei der Demo erst zugesagt und dann wieder abgesagt hat.

Mitte der Gesellschaft beim Demonstrieren

Teilnehmer die man nicht braucht

Überwiegend ist die Stimmung friedlich, fröhlich und die Menschen sind gut drauf. Allerdings gibt es durchaus einige Teilnehmer:innen, die versuchen sich auf die Demos draufzusetzen. Das ist zum einen wie bei jeder linken Demo der letzten Wochen „Palästina Spricht“:



Übrigens halte ich es für wenig angebracht, mit Fahnen von Organisationen auf eine Anti AfD Demo zu gehen, die bisher vor allem damit aufgefallen sind, dass sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind.


Es ist nicht ganz klar, ob sich es bei der Fahne um die des Reichsbanners oder der Eisernen Front handelte. Ehrlich gesagt finde ich Symbole aus den dreißiger Jahren unpassend.

Auch Palästina Fahnen oder die Aussage „Zionismus ist Rechts“ und Fahnen des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold sind nicht angemessen, nach meiner Auffassung unangemessen.

Auch Palästina spricht versuchte sich an die Anti-AfD Demo zu hängen. Teile des Freiburger KV der Linkspartei waren auch dabei.

Und dann sind da noch die Querdenker. Meinrad Spitz ist sowohl bei der Demo am Mittwoch, als auch am Sonntag aufgetaucht. Mittwoch wurde er unter rufen „Ganz Freiburg hasst die AfD“ von der Demo geworfen. Sonntag hat er sicht als „Presse“ verkleidet und Menschen „interviewt“. Ich bin gespannt, wann das auf seinem Telegram Kanal landet.

Protest Umschau auch mit Bauern

Noch einmal ein kleiner Artikel zu den Bauernprotesten. In Südbaden gibt es zwei Hauptgruppe, die das Protestgeschehen bestimmen.

Da ist zum einen der Badische landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) mit Martin Linser. Der ist auch CDU Mitglied und kandidiert auch der CDU Gemeinderats Liste. Das sind die die auf den Kundgebungen Politiker:innen einladen und nach meinem Erleben Gesprächsfähig und Gesprächswillig wirken.

Martin Linser am 12.1.24 auf der Kundgebung auf dem Münsterplatz in Freiburg

Dazu gibt es die Gruppe um Erwin Wagner, der sich bei den Freien Wählern engagiert, die im Umfeld des LSV verbunden sind. Da weiß man aber auch nicht so genau ob das mehr ne WhatsApp Gruppe ist oder ob die tatsächlich noch weitere Strukturen haben.

Und die sind es, die zum Beispiel am Montag 8.1.24 die Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge hatten und Traktorenkonvois, die zum Europa-Park Stadion fuhren und dabei relativ viel Verkehr gestört haben.

Die sind es auch die am Montag 24 Stunden in Freiburg und auf der B31 mit einzelnen Traktoren rumfahren.

Die wirken auf mich und jetzt nicht so gesprächig und auch eher nach Stammtisch, was ja bei einer reinen WhatsApp Gruppe auch schwierig wäre.

Querdenker am Freitag 12.1.24

Auf all diesen Veranstaltungen versuchen immer wieder Querdenker und auch die AfD aufzutreten und zu punkten.

Querdenker am 8.1.24

Die anwesenden Bauern sind da aber relativ wenig ansprechbar. Klare Abgrenzungen, dass man Querdenker mit ihren Schildern und auch als Personen von der Demo wirft, finden aber auch nicht statt. Da würde ich mir deutlicher Signale wünschen.

Interessanterweise hat nun die Polizei via BZ nach einem tweet von mir erklärt, das angemeldete Blockaden bis 20 min straffrei sind.

Badische Zeitung: Dürfen Bauern die Straßen blockieren, Klimakleber aber nicht? Von Jens Kitzler Fr, 12. Januar 2024

Gut das Chantal Kopf sich immer diesen Bauern stellt und zu den Demos hingeht.

Palästina Spricht Demo am 13.1.24

Daneben gab es auch noch eine Demo von Palästina Spricht, die aber kleiner war als die vorherigen.

Kundgebung zur Erinnerung an die Geiseln 13.1.24

Daneben gab es noch eine Kundgebung zur Erinnerung an die nach wie vor als Geisseln in der Gewalt der Hamas befindlichen Israelis.

Wenn man morgen aufwacht und Kinderpornos auf dem Handy hat

Ein ganz normaler Freitag morgen. Der Wecker klingelt und ich fasse wie jeden Morgen ans Handy um den Alarm auszuschalten. Dann schaue ich in die Messenger Apps um zu checken was so passiert ist. Vielleicht nicht die beste Angewohnheit, aber naja.

Zum nachhören bei RDL: https://rdl.de/beitrag/chaosradio-freiburg-0x90

Auf Threema einer sicheren Messenger App, habe ich Nachrichten bekommen von einem unbekannten Account. Bei Threema bekommt jeder Nutzer eine zufällige ID, die keine Rückschlüsse erlaubt auf den Namen oder Ähnliches. Man kann sich dort ohne Handynummer oder Email anmelden und die Kommunikation ist verschlüsselt.

Update: 21.2.24 die Staatsanwaltschaft Freiburg hat mir mitgeteilt, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verbreitung Kinderpornographischen Materials eingestellt haben.

Als ich während der Coronazeit Impfungen besonders für Kinder vermittelt habe, war das sehr praktisch. Ich habe die Möglichkeiten in meinem Twitter, bluesky, Mastodon und auf meinem Blog angegeben. Damit man mir da sicher schreiben konnte ohne dass meine Handy Nummer öffentlich ist.

Social Media Header mit Hinweis auf die Threema ID

Ich öffne die Nachrichten und sehe in der Nachricht Bilder mit kinderpornographischem Inhalt. Eindeutige Bilder, da ist nichts zweifelhaftes dabei. Es sind Kinder und keine Jugendlichen, bei denen man nicht sicher weiß ob sie 18 oder 17 sind, die Posen sind eindeutig und ein männliches Glied ist zu sehen.

Dass ich im Internet per Mail oder auf Twitter beschimpft oder bedroht werde, das gab es während der Coronapandemie, gerade auch bei Impfaktionen immer wieder. Das Vorgehen ist eingeübt: Ich mache per Atomshot einen Screenshot und leite das ganze Mail und als Brief mit den Worten „Ich stelle Strafantrag“ und Unterschrift an die Polizei weiter.

Würde ich das jetzt aber machen, dann würde ich mich wahrscheinlich auch nach § 184b strafbar machen. Der wurde so dämlich formuliert und auch in der Strafandrohung so hochgefahren, dass es ein Verbrechen ist und kein Vergehen. Bei einem Vergehen kann die Staatsanwaltschaft bei mangelndem öffentlichen Interesse von der Verfolgung absehen. Was ja der Fall wäre, wenn man die Inhalte der Polizei schickt für eine Strafanzeige.

Das Gesetz soll deshalb auch geändert werden, ein Entwurf liegt vor und alle Stellungnahmen sprechen sich für die Rücknahme, der schon bei der Einführung kritisierten Verschärfung aus. Wirklich alle vom Deutschen Kinderhilfswerk bis zur GdP. Aus deren Stellungnahme will ich zitieren:

Dies führt dazu, dass auf Grundlage der geltenden Rechtslage derzeit z. B. auch Personen kriminalisiert werden, die in den Besitz entsprechenden Materials gelangen, ohne dabei aus pädokri mineller Energie zu handeln. So werden bspw. Personen, die ungewollt inkriminiertes Material erhalten und damit z. B. Strafanzeige erstatten oder Dienstvorgesetzte informieren wollen, nach geltender Rechtslage als Täterinnen registriert. Dies führt bei den Betroffenen – zu denen in nicht geringem Maße auch z. B. Eltern oder Lehrkräfte gehören – zu großer Unsicherheit und- im dann nicht ausweichlichen Verurteilungsfalle – auch zu erheblichen negativen Konsequenzen im Zusammenhang mit einer Verurteilung aufgrund eines Verbrechens. Des Weiteren gibt es seit der Strafverschärfung auch zahlreiche Fälle, in denen gegen Schüler:innen ermittelt werden muss, die über Messengerdienste in Klassenchats unbeabsichtigt inkriminiertes Material erhalten haben. Kinder und Jugendliche können die Konsequenzen ihrer diesbezüglichen Handlungen aber oftmals noch nicht in Ganze überblicken.

Stellungnahme GdP

Die einzige Möglichkeit ist also bei der Polizei vorbei zu gehen, das Handy vorzulegen und das ganze anzuzeigen. Ich rufe also an und schildere den Sachverhalt, die Polizeivermittlung stellt mich zum passenden Dezernat durch. Ich vereinbare noch am gleichen Morgen zu kommen.

Handy Check bei der Polizei

Die Beamten schauen sich das an. Sie fotografieren den Bildschirm des Handys ab und löschen die Bilder. Dann rufen sie noch bei der Forensik an und erklären mir wie ich das ganze aus dem Backup lösche. Ich zeige ihnen, dass ich das gemacht habe und unterschreibe die Strafanzeige.

Dann schauen sie, ob die Bilder vielleicht noch im Photostream des Handys gelandet sind oder im Speicher für gelöschte Bilder. Denn einige Messenger speichern da Bilder automatisch rein. Das kann man abstellen. Ich blocke den Account.

Die Einstellungen für das nicht speichern der Bilder im verschiedenen Messenger Apps.

Sie fragen mich, ob ich Feinde habe. Nun ja, sage ich, es könnte gut sein, dass das aus Richtung der örtlichen Querdenker-Szene kommt. Die Juliane P habe mir vor zwei Jahren sowas in die Richtung schon mal angedroht.

Die Beamten erklären mir, dass es gut sein kann, dass die Person, die mir die Sachen geschickt hat, mich nun auch anzeigt.

Die Threema ID ändern und die neue ID geheim halten kommt für mich nicht in Frage. In der Vergangenheit habe ich immer wieder spannende, auch anonyme Hinweise bekommen, die sich als hilfreich und wichtig herausgestellt haben.

Ohne zutun plötzlich Darstellungen von Kindesmissbrauch auf dem Handy

Ich schreibe das deshalb hier auf, damit ihr gewarnt seid. Bei Threema ist das besonders einfach ohne Spuren solche Nachrichten zu verschicken: Die Anwendung ist genau darauf ausgelegt. Durch Exponiertheit schafft man da sicherlich einen Angriffspunkt, aber zur Kommunikation muss ja die ID weitergegeben werden.

Aber grundsätzlich wäre es auch über jede anderen Messenger oder per E-Mail möglich, selbst wenn ein Filter eingebaut wäre, der nicht nur bereits bekannte Inhalte filtert (was über den Hash relativ leicht möglich wäre), sondern auch neue (mit allen Problemen, z.b. auch für legales Sexting), so wäre es sicherlich möglich die mit gewissem Aufwand zu umgehen, die eigene IP zu verschleiern oder ähnliches.

Danke an die CDU, die 2021 populistisch die Gesetze so verschärft hat, das auch die Weitergabe an die Polizei zu Ermittlungszwecken eine Straftat sein kann

Wer von Gedanken geplagt wird oder beim Anscahuen von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch Freude oder Erregung empfindet, der findet übrigens Hilfe bei: https://www.kein-taeter-werden.de/

Bericht der Badischen Zeitung zu dem Vorfall: https://www.badische-zeitung.de/einem-freiburger-ex-stadtrat-haben-unbekannte-kinderpornografisches-material-geschickt

Bauernproteste in Freiburg

Derzeit sind Bauern sauer, weil die Ampel als Reaktion auf die Klimafonds Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Klage der CDU Fraktion) die Verbilligung für Diesel und Erlassen der KfZ-Steuer erst gestrichen hat und dann wieder zurückgenommen. Diese Verbilligungen gibt es seit den 1960er Jahren. Natürlich ist für jedes Unternehmen ein abruptes Verändern gesetzlicher Regelungen ein Problem, weil das die Planungssicherheit beinträchtigt.

Die Wut der Bäuer:innen resultiert aber nicht aus diesen Maßnahmen sondern aus einer seit Jahren für die meisten, besonders kleine Betriebe immer prekärer werdenden Lage. Dieses Jahr kam die Auszahlung der Agrarsubventionen, von denen viele Betriebe fundamental abhängig sind, wesentlich verspätet, viele Betriebe haben so große Probleme Pacht, Saatgut etc. zu bezahlen.

Die Bäuer:innen leiden unter Quasi-Monopolen der Verarbeiter:innen und des Lebensmitteleinzelhandels, die die Preise bestimmen. Zudem waren in 2023 Ernten schlecht und unprofitabel, zwar nicht in Südbaden, aber an anderen Orten. Die Streichungen der Regierung waren also der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Hintergrund ist auch, dass Anbau ohne Pestizide mehr Diesel braucht, als konventioneller Anbau. Vorschläge, die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten, hatten die Bäuer:innen mit der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission zuletzt über Jahre verbandsübergreifend sehr ernsthaft selbst ausgearbeitet und unterbreitet. Sie wurden auch nach Jahren nicht gehört und haben ihre Kooperation mit der Regierung vor ein paar Monaten für gescheitert erklärt.

Deutschlandweit ist eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Reichsbürger und QD festzustellen.

Ich will mich hier um die Proteste in Freiburg kümmern und beschreiben, was ich gesehen habe, auch um das Geschehen ein wenig einzuordnen. Die Debatte, besonders bei X, aber auch anderen sozialen Medien, erscheint mir sehr erregt und aufgeheizt und Berlin oder Dresden ist eben nicht Freiburg!

In Freiburg ist alles anders?

In Südbaden gab es heute am Montag 8.1.24 mehrere Veranstaltungen. Mehrere vom BLHV in Breisach und Kirchzarten, das sind sozusagen die offiziellen Proteste, bei denen auch Politiker eingeladen sind zu sprechen, z.B. in Breisach Chantal Kopf.

Daneben gab es heute früh Sternfahrten aus Breisach und vielen anderen Orten mit Sammelpunkt am “Europa-Park-Stadion” in Freiburg, die gingen so ab 6:00 los und waren dann ab ca. 8:00 am Stadion. Das waren nach Schätzungen der Polizei über 900 Traktoren. Die Teilnehmenden da fuhren dann mit der Straßenbahn zum Platz der alten Synagoge, wo es eine Kundgebung gab. Dort wurde aufgefordert auch zur Veranstaltung des BLHV in Breisach zu fahren.

Einige andere und ich waren heute früh bei der Sammlung der Bauern am “Europapark Stadion” und dann auch auf dem Platz der alten Synagoge. 

Zunächst mal hatte ich den Eindruck, dass bei den Anfahrten es die Bauern nicht darauf angelegt hatten Verkehr zu blockieren, aber wenn mehrere Konvois mit “unter 1000”, hauptsächlich Traktoren (einige LKW, PKW, Baumaschinen, Landmaschinen und größere Rasenmäher) waren auch dabei durch die Stadt fahren, dann führt das halt zu Verkehrsbehinderungen.

Während sich der BLHV im Vorfeld gegen die rechte Unterwanderung positionierte, war das bei der Kundgebung ab 11:00 auf dem Platz der Alten Synagoge durch Land schafft Verbindung Baden-Württemberg e.V. nicht so wirklich der Fall. 

Jetzt gibt es Stimmen aus dem Stand, die sagen: Der LSV sei ein Bäuer:innenverband mit diversen rechten Akteur:innen, nach Flügelkämpfen nicht überall aber zumeist teilweise rechts übernommen: Land schafft Verbindung. Ich schreibe das bewusst so, weil ich selbst dazu nicht recherchiert habe und es mir unklar ist. 

In Freiburg waren auf der Bühne viele Menschen, die ich aus dem Umfeld bzw. von den Freien Wähler kenne, etwa Berthold Disch und auch der Demo Anmelder trug ein Freie Wähler Abzeichen, ich vermute es war Erwin Wagner.

Jetzt sind die Freien Wähler in Freiburg zwar sicher konservativ, waren das schon immer und Teile der Gemeinderatsfraktion sind aus meiner Sicht auch einem gewissen Rechtspopulismus nicht abgeneigt, aber sicherlich nicht rechtsextrem oder verfassungsfeindlich. 

Die Freiburger Querdenker haben massiv in ihren Telegram Kanälen für den Protest auf dem Platz der alten Synagoge geworben. Zudem gibt es spezielle überregionale Kanäle, die wichtig sind für die Mobilisierung sind, etwa der Telegram Kanal namens “Bauern & Verbraucher geeint”.

Im Moment ist meine Erklärung, dass diese versuchen, sich an den Protest zu hängen bzw. sich den Bauern anzudienen. Was aus ihrer Sicht auch Sinn macht, so sind die eigenen Demos schlecht besucht und es interessiert sich ja auch keiner mehr für Corona, weil das entstehende Leiden “privatisiert” ist. Im Grunde hat sich der Inhalt in den Querdenker Gruppen komplett von “Frieden” und der Unterstützung der “Palästina Spricht” zu Bauernprotesten gedreht. 

Daneben gibt es auch in Südbaden Telegramm Kanäle die den Protest promoten, dabei sind auch häufig Querdenker dabei, aber es ist unklar ob darin auf wirklich zahlreiche Bauern sind und welche Bedeutung die haben. 

Soweit ich das auf dem Platz der alten Synagoge gesehen habe, waren da sicherlich 20 bis 30 Personen aus der Südbadischen Querdenker Szene anwesen, darunter auch Szenepromis wie Malte Wendt und Meinrad Spitz, dieser mit einem besonders unappetitlichen Slogan, den ich auch der Polizei und den Veranstaltern zur Kenntnis gebracht habe. Es waren wohl auch Karl Schwarz oder Martina Böswald von der AfD auf der Kundgebung. Die Polizei hat darauf hin sich das ganze angesehen, der Veranstalter mit der Polizei telefoniert, ob es dann zu einem Ausschluss von der Demo kam, ist mir nicht klar.

die Polizei schaut sich den Sloganbuster von Meinrad Spitz an. Malte Wendt war auch da.

Auch anwesend in Freiburg waren Menschen aus dem Bereich Solidarische Landwirtschaft bzw. der Gartencoop, die auch einen Flyer mit einer Stellungnahme verteilten. Sowie die FAU, einen ach eigenen Angaben “anarcho-syndikalistische Basisgewerkschaft”.

Das Demo Publikum waren überwiegend Männer unterschiedlichen Alters in Engelbert Strauß Hosen und Jacken. Teilweise konnte ich beim Sammelpunkt auch so gekleidete Kinder sehen. Dem Aussehen nach Bauern, aber auch Handwerker aus Gewerken, die den Bauern nahe stehen, Forstwirte oder Bauunternehmen, die scheinbar auch von verschärften steuerlichen Regelungen betroffen sind. 

Es handelt sich meiner Meinung nach nicht nur um aufgebrachte Bauern, sondern auch um Menschen aus der Baubranche, Logistik, Lebensmittelverarbeitenden Betriebe, die auch etwa Angst haben, dass sie durch Erhöhung der Autobahn Maut oder CO2 Preis belastet werden ohne diese Erhöhungen weitergeben zu können. 

Ich gehe nicht davon aus, dass in Freiburg Querdenkern oder anderen weit rechts stehenden Personen (mit-) organisiert haben, sondern dass dies ein Versuch ist sich dranhängen.

Beim Sammelpunkt konnte ich ein sehr absurdes Schild sehen, bei dem Grüne mit Faschisten verglichen wurden und eines, welches aus meiner Sicht antisemitische Ikonographien enthält. Sonst waren es sicherlich teils derbe, manchmal auch ungeschickte oder dumme Slogans, aber durchaus nichts unerwartbares. Sicher ist Fridays For Future kreativer. Vereinzelt hingen auch Deutschland oder Baden Fahnen an den Autos, aber such das nicht übermäßig oder mit besonderes Betonung, teilweise waren auch kleine “Landwirtschaft ist bunt statt braun” Plakate an den Traktoren angebracht.

2023 geht bizarr zu Ende: Querdenker auf Palästina Spricht Demos und der AfD Liste

Freiburgs Ober-Querdenker Malte und Svenja Wendt, aber auch Meinrad Spitz wollen bei der nächsten Kommunalwahl auf der AfD Liste als parteilose Kandidaten antreten. Das haben sie in einem Telegram Video angekündigt.

Im Video sind von links zu sehen: Svenja Wendt (Schwester von Malte Wendt), Volker Kantwerg (lila Tshirt), Malte Wendt (klassisches gelbes T-shirt) und Meinrad Spitz (braunes Hemd, ganz rechts). Sie sind nach meiner Auffassung alle dem harten Kern der Freiburger Querdenken Szene zuzuordnen.

In der Regel nenne ich bei Querdenkern nicht die Namen, außer wenn es sich wie bei Malte Wendt, sowie diverse Medienbeiträge und Einträge in Websiten haben. Aber mit der Ankündigung einer Kandidatur für den Gemeinderat, bewegen sie sich breit in die Öffentlichkeit.

Bei Malte Wendt fallen zahlreiche Verurteilung und auch Bedrohungen auf:

„Sebastian Müller hat im übrigen Corona-Impfungen von unter 5-Jährign organisiert. Für dieses Verbrechen wird er für die nächsten Jahrzehnte Polizeischutz benötigen.“

Malte Wendt am 27.1.22 zitiert nach Autonome Antifa Freiburg.

Malte Wendt war wenigstens 74 Tage wegen nicht bezahlter Geldstrafen im Gefängnis. Es könnten noch weitere Urteile oder Verfahren ausstehen.

Auch Meinrad Spitz, sicherlich bisher weniger prominent, aber genauso tief in der Szene ist juristisch kein leeres Blatt und immer wieder mit Volksverhetzenden Aktionen aufgefallen. Verurteilungen gibt es etwa wegen Volksverhetzung, Verstoß gegen Corona Auflagen Verordnungen. Bei Durchsicht des Telegramkanals von Meinrad Spitz findet man folgende Veurteilungen bzw. Verfahren:

  • Strafanzeige wegen Beleidigung eines Fahrkartenkontrolleurs und Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz, 19.02.2021.
  • Ordnungswidrigkeit in Karlsruhe, 17.08.2021, Wohl eingestellt
  • Teilnahme an verbotener Versammlung, anlässlich des Kessels am 19.12.23, 150€ plus Gerichtskosten
  • Volksverhetzung: Schild „Heil-Impfung“ durch Amtsgericht Karlsruhe, 80 Tagessätze zu 10 € (urspr. Strafbefehl 5.600 €)
  • Vorfall im ICE mit Äußerungen, 1243 € Strafe. 19.2.21
  • Amtsgericht Freiburg, Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz, 75 € Strafe + Gerichtskosten
  • Aufenthalt im Freien nach 21:00 Uhr ohne triftigen Grund am 21.01.2022 (weil ungeimpft und für die Ungeimpften Ausgangssperre galt) 100 € plus Gerichtskosten
  • Volksverhetzung (und Abhalten einer verbotenen Versammlung). 60 Tagessätze a 30 € + Gerichtskosten, Berufung wird im April 2024 vor LG verhandelt

Volker Kantwerg ist Teilnehmer und harter Kern zahlreicher Coronaleugner Demos.

Svenja Wendt ist die Schwester von Malte Wendt und war auch an der Organisation von zahlreichen Demos beteiligt.

Malte Spitz macht Malte Sachen.

Schaut man sich das ganze Video an, dann geht es da auch viel um typische AfD Themen wie „Frühsexualisierung“, an der Querdenken typisch die WHO Schuld sein soll.

Auch die BZ berichtet ohne mich zu erwähnen: „Das stimme, bestätigt Tilman Mehler, Sprecher im Kreisvorstand der Freiburger AfD, gegenüber der BZ: „Mit dem Vorstand ist das so abgesprochen“. (…) im Video. Eine Hürde, die Malte Wendt allerdings noch nehmen müsste, ist die des Wohnorts – wer für den Gemeinderat kandidieren will, muss zum Wahltag mindestens seit drei Monaten in der jeweiligen Kommune gemeldet sein, Wendt allerdings wohnt in St. Peter. „

Auch die Freiburger AfD bereitet sich auf die Kommunalwahl vor und verteilt gerade in der Wiehre ihre Infozeitung „Stadt im Blick“. Dabei wird natürlich gegen die Grünen gehetzt, gegen Migranten und das Klimacamp. Ich glaube man muß hier kein Faktencheck oder debunking machen.

Grundsätzlich dürfte das für die AfD gar nicht so blöd sein: Sie verhindert die Aufstellung einer eigenen Querdenker Liste, die hauptsächlich ihr Stimmen gekostet hätte. Sie füllt ihre Liste, was ja beim letzten Mal durchaus ein Problem für sie war. Sie hat mit Malte Wendt durchaus in der Szene bekannte Coronaleugner auf der Liste und der harte Kern ist engagiert und wird sich auch im Wahlkampf nicht von der Gegenwehr der engagierten Zivilgesschalt zurück halten lassen.

Querdenken bei Palästina Spricht

Palästina Spricht Demo am 30.12.23

Die Querdenker Demos haben in Freiburg in den Monaten des Winters sehr wenig Zulauf, teilweise konnte man deutlich unter 100 Personen für Laufdemos oder Fahrraddemos mobilisieren. Die Szene scheint sich derzeit bei den Palästina spricht Demonstrationen zu engagieren, darf dort aber teils ihre Friedensfahnen nicht mitnehmen.

Bei den „Palästina Spricht“ Demos ist dann auch ein Teil der Freiburger Friedensbewegung – gut die machen bei jedem Stuss mit – aber auch Leute von der internationalen Jugend und aus dem KTS Umfeld.

verqueer für Palästina

Eine der bemerkenswerten Dinge an den „Palästina Spricht“ Demonstrationen ist, dass nicht nur Querdenker daran teilnehmen, sondern auch Linkspartei-Mitglieder, Personen aus dem KTS Umfeld und Autonome bis zu AfD-Anhänger*innen. Dabei kam es wohl am 30.12.23 auch zu einem Zwischenfall als ein eher linker Fotograf mit Regenschirmen bedrängt wurde, während Querdenker und Leute die noch vor einem Jahr gegen Querdenken demonstriert haben, daneben standen.

Hier steht unter Umständen seit dem Verbot der Hamas durch das BMI die Verwendung eines Symbols eines verbotenen Vereins oder aber der Anfangsverdacht der Billigung von Straftaten im Raum. Interessant war, dass die Trägerin bei der Beschlagnahme von einer Gruppe Antifa-gestylter junger Menschen – wohl aus dem KTS Umfeld – abgeschirmt wurde. Dabei hielten diese eine grüne Antifa Fahne mit der Aufschrift “Antifa Enternasyonal” hoch. Die Antifa-Enternasyonal-Fahne scheint wohl im Zusammenhang mit der kurdischen National- und Befreiungsbewegung zu stehen. Gerichte gehen davon aus, das es sich bei der Antifa-Enternasyonal-Fahne nicht um ein Kennzeichen handelt, das einem Kennzeichen der verbotenen PKK oder KCK zum Verwechseln ähnlich sieht, sondern um ein Antifa Symbol.

In diesem Zusammenhang wird dann auch die Strategie von „Palästina Spricht“ sich an so ziemlich jede Linke, Struktur, Organisation, Gruppe in Freiburg heran zu machen deutlich. So traten PS Vertreterinnen bei der Anti-Knast-Demo am 31.12.23, bei der Gewalt gegen Frauen Demo und bei vielen anderen Veranstaltungen, die damit nicht zu hatten auf. Teils sind die Versuche hier einen Zusammenhang zu konstruieren, höchst bemüht.

Das war schon bei der Demo am Aktionstag zu Gewalt gegen Frauen so, als die Rede, hauptsächlich um Gewalt gegen Frauen, die im Gazastreifen leben ging und Deutsche oder Freiburger Themen völlig ausgeklinkt wurden.Das wurde auch deutlich, als sie im Strand Kaffee eine Veranstaltung gemacht haben und dann es wohl Diskussionen über Plakate gab, denen Antisemitismus vorgeworfen wurde.

Bilder vom 24.11.23 mit den bemühten Zusammenhängen. „Nie Wieder“ ist eine Parole die häufig bei den Querdenkern genutzt wurde.

Anti-Flugblatt mit interessanten insights

Am Rande der letzten Demonstration von Palästina spricht, wurde ein Flugblatt verteilt. Ich war zunächst gar nicht angetan, weil ich die Person nicht erkannte, die es verteilt hat, und dachte, das gehört zu den Veranstalter.

Darin wird deutlich dieses Zusammengehen von sich Linsk verstehnden Menchen und Palästina Spricht kritisiert und auch auf die Antisemitischen Äußerungen von PS hingewiesen. Es wird auch auf die Verbindungen zwischen der „Boycott Isreal“ (BDS) Kampagne und zustimmenden Posts zu auf dem Instagramm der Kanal der Freiburger PS Gruppe zum Gründer von PS, zu dem diese sich angeblich distanziert haben, hingewiesen. Das Flugblatt war im Grunde anonym, als Impressum tauchte die Bundesgeschäftsstelle der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft auf.

Palästinenser Solidaritäts Demos und Querdenker, sowie loste Linke, Demos im Herbst 2023 in Freiburg