Palästinenser Solidaritäts Demos und Querdenker, sowie loste Linke, Demos im Herbst 2023 in Freiburg

In Freiburg zeigt sich derzeit ein wie immer mannigfaltiges Demonstration Geschehen unterschiedlicher Gruppen.

Querdenker

Deutlich weniger aktiv als die Jahre zuvor – da gab es immer vor Weihnachten einen Höhepunkt des Demo Geschehens und dann im neuen Jahr erst mal Ruhe – zeigt sich die südbadische Querdenken-Szene. Das hat eine Reihe von Gründen: 

Die Daten beruhen auf einer Bevölkerungsstichprobe in Rheinland Pflaz Quelle: https://www.unimedizin-mainz.de/SentiSurv-RLP/dashboard/index.html

Zum einen dürfte die aktuelle Corona Welle mit Inzidenzen von irgendwas zwischen 1500 und 4000, das ungeimpfte und maskenfreie Volk besonders treffen. (Da ja nicht mehr getestet wird, bleiben nur noch Abwassermessungen)

5. März 2022 Querdenker mit Israel Fahne auf deren Demo.

Zum einen stellt der Krieg im Gaza Streifen, Querdenker vor eine ideologische Herausforderung: Während man bis zum morgen des 7. Oktober 2023 gerne auf den Demos mit einer Israel Flagge rumlief um zu zeigen das man ja kein Antisemit sein kann. Und noch perfider eine Gruppe Montags bei den “Spaziergängen” ein Schofar dabei hatte, sind die Fahnen seit dem Kriegsbeginn verschwunden.

Auf der einen Seite will man ja kein Antisemit sein, auch wenn es in den Kanälen durchaus entsprechende Äußerungen gibt. Zum anderen dauert es immer eine Weile bis aktuelle Ereignisse ausreichend Ideologisch bearbeitet und ins eigene Verschwörungsidelogische Weltbild eingepasst sind.

Die übliche Prämisse “False Flag” ist auf jeden Fall zu plump. Zudem eignet sich der Konflikt aufgrund der Vielschichtigkeit nicht so richtig, um ein Gegen das Mainstream Narrativ aufzubauen.


Am 25.11.23 nahmen die Querdenker auf jeden Fall aufgerufen, an der Demonstration pro Palästinensischer Gruppen teilzunehmen. Wo sie aber nur ohne ihre Fahnen mitlaufen durften.

Auch die ab Anfang des Jahres gefahrenen Themen wie Energiepreise und Frieden ziehen nicht mehr so wirklich. Das hat zum einen den Hintergrund, dass die Energiepreise für die meisten wieder gesunken sind, der Blackout aus blieb und sich auch das Thema “Frieden” nur bedingt als Anschlussfähig erweist.

Demo am 11.11.23, auch das Thema Windkraft scheint hier nicht zu ziehen.

Teile der Friedensbewegung konnten sich zwar nicht von den Querdenkern abgrenzen und waren froh über die sie auf ihren Demos zu haben und die Umgekehrt versuchte Querdenker über die Friedensbewegung, anschlussfähig zu werden. Mobilisierbar sind dafür in den letzten Monaten aber maximal 100 Personen.

Ein wesentlicher Grund ist aber, das inzwischen die Aufarbeitung der Coronazeit einsetzt. Aber nicht ganz so wie sich die Querdenker vorstellen: Denn es ist nicht Drosten oder Impfärzte, die vor Gericht stehen, sondern sie. Bei den Prozessen meist im Amtsgericht Freiburg geht es meist um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bei Querdenker Demos. Dabei stehen sowohl die Anführer von Querdenker Demos (ohne Maske) vor dem Kadi, als auch Ärzte die falsche Maskenastteste ausgestellt haben.

Pro Palästinensische Gruppen

In Freiburg agieren da die Internationale Jugend und das sich neu gegründete “Palästina spricht”. Die sind auf jeden Fall schon so unzuverlässig aufgefallen, dass sie die Stadt nicht mehr auf den Platz der alten Synagoge lässt. Auch weil sie gegen Demoverbote verstießen. Die Demo muß einige Polizisten in ihrem Weltbild erschüttert habne: "Das jetzt schon linke applaudieren, wenn andere Linke verhaftet werden."

Spannend ist die Zusammensetzung dieser Freiburger Pro-Palästina Demos. Es dominieren weitgehend Menschen mit optischem nahöstlichen Migrationshintergrund. Aber es sind etwa ein Drittel Links aussehende Deutsche dabei und auch immer wieder Querdenker.

Es ist gut möglich, dass die laufenden Palästinenser, familiäre Beziehungen haben nach Gaza, also zu Leuten, die jetzt durch israelische Militäraktionen betroffen sind und wahrscheinlich überwiegend unschuldig sind.

Jetzt ist es fraglich ob man darauf reagieren sollte, indem man ein Schild hochhält, das Solidarität mit Israel bekundet, und das Leid der Palästinenser überhaupt nicht würdigt. 

Immerhin kann man schon fragen, ob sich Israel nicht in einem im Prinzip legitimen Kampf gegen die Terroristen der Hamas befindet, der allerdings zu rücksichtslos gegenüber den palästinensischen Zivilisten ist.

Schild am 25.11.23 und ziemlich lost.

Man muss sich natürlich glasklar gegen Antisemitismus stellen, der auch auf diesen Demonstrationen in ausreichendem Maß geäußert wird.  Aber man sollte eben auch die Ungerechtigkeit und die Brutalität gegenüber den Palästinensern sehen – sonst machen wir denselben Fehler wie die Palästinenser Versteher, die uns mit Bildern blutender Babys bombardieren, und die Opfer der Hamas einfach ausblenden.

Ganz klar, darf man auch nicht krasse einseitige Vereinfachungen durchgehen lassen. Etwa der Auftritt einer Vertreterin von Palästina Spricht bei der Demo am Tag gegen Gewalt gegen Frauen, die für die Unterdrückung von Frauen und Queers im Gaza Streifen, ausschließlich die israelische Besatzung verantwortlich machte und die Ideologie der Hamas nicht erwähnte. 

Die gegenwärtige Regierung von Israel ist hart rechts (Netanjahu), und in Teilen rechtsradikal, rassistisch und religiös fundamentalistisch (seine Koalitionspartner, Ben Gvir & Co.), das sind keine Leute, die unsere Solidarität verdienen, vielmehr verdient die israelische Oppositionsbewegung unsere Solidarität.