2023 geht bizarr zu Ende: Querdenker auf Palästina Spricht Demos und der AfD Liste

Freiburgs Ober-Querdenker Malte und Svenja Wendt, aber auch Meinrad Spitz wollen bei der nächsten Kommunalwahl auf der AfD Liste als parteilose Kandidaten antreten. Das haben sie in einem Telegram Video angekündigt.

Im Video sind von links zu sehen: Svenja Wendt (Schwester von Malte Wendt), Volker Kantwerg (lila Tshirt), Malte Wendt (klassisches gelbes T-shirt) und Meinrad Spitz (braunes Hemd, ganz rechts). Sie sind nach meiner Auffassung alle dem harten Kern der Freiburger Querdenken Szene zuzuordnen.

In der Regel nenne ich bei Querdenkern nicht die Namen, außer wenn es sich wie bei Malte Wendt, sowie diverse Medienbeiträge und Einträge in Websiten haben. Aber mit der Ankündigung einer Kandidatur für den Gemeinderat, bewegen sie sich breit in die Öffentlichkeit.

Bei Malte Wendt fallen zahlreiche Verurteilung und auch Bedrohungen auf:

„Sebastian Müller hat im übrigen Corona-Impfungen von unter 5-Jährign organisiert. Für dieses Verbrechen wird er für die nächsten Jahrzehnte Polizeischutz benötigen.“

Malte Wendt am 27.1.22 zitiert nach Autonome Antifa Freiburg.

Malte Wendt war wenigstens 74 Tage wegen nicht bezahlter Geldstrafen im Gefängnis. Es könnten noch weitere Urteile oder Verfahren ausstehen.

Auch Meinrad Spitz, sicherlich bisher weniger prominent, aber genauso tief in der Szene ist juristisch kein leeres Blatt und immer wieder mit Volksverhetzenden Aktionen aufgefallen. Verurteilungen gibt es etwa wegen Volksverhetzung, Verstoß gegen Corona Auflagen Verordnungen. Bei Durchsicht des Telegramkanals von Meinrad Spitz findet man folgende Veurteilungen bzw. Verfahren:

  • Strafanzeige wegen Beleidigung eines Fahrkartenkontrolleurs und Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz, 19.02.2021.
  • Ordnungswidrigkeit in Karlsruhe, 17.08.2021, Wohl eingestellt
  • Teilnahme an verbotener Versammlung, anlässlich des Kessels am 19.12.23, 150€ plus Gerichtskosten
  • Volksverhetzung: Schild „Heil-Impfung“ durch Amtsgericht Karlsruhe, 80 Tagessätze zu 10 € (urspr. Strafbefehl 5.600 €)
  • Vorfall im ICE mit Äußerungen, 1243 € Strafe. 19.2.21
  • Amtsgericht Freiburg, Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz, 75 € Strafe + Gerichtskosten
  • Aufenthalt im Freien nach 21:00 Uhr ohne triftigen Grund am 21.01.2022 (weil ungeimpft und für die Ungeimpften Ausgangssperre galt) 100 € plus Gerichtskosten
  • Volksverhetzung (und Abhalten einer verbotenen Versammlung). 60 Tagessätze a 30 € + Gerichtskosten, Berufung wird im April 2024 vor LG verhandelt

Volker Kantwerg ist Teilnehmer und harter Kern zahlreicher Coronaleugner Demos.

Svenja Wendt ist die Schwester von Malte Wendt und war auch an der Organisation von zahlreichen Demos beteiligt.

Malte Spitz macht Malte Sachen.

Schaut man sich das ganze Video an, dann geht es da auch viel um typische AfD Themen wie „Frühsexualisierung“, an der Querdenken typisch die WHO Schuld sein soll.

Auch die BZ berichtet ohne mich zu erwähnen: „Das stimme, bestätigt Tilman Mehler, Sprecher im Kreisvorstand der Freiburger AfD, gegenüber der BZ: „Mit dem Vorstand ist das so abgesprochen“. (…) im Video. Eine Hürde, die Malte Wendt allerdings noch nehmen müsste, ist die des Wohnorts – wer für den Gemeinderat kandidieren will, muss zum Wahltag mindestens seit drei Monaten in der jeweiligen Kommune gemeldet sein, Wendt allerdings wohnt in St. Peter. „

Auch die Freiburger AfD bereitet sich auf die Kommunalwahl vor und verteilt gerade in der Wiehre ihre Infozeitung „Stadt im Blick“. Dabei wird natürlich gegen die Grünen gehetzt, gegen Migranten und das Klimacamp. Ich glaube man muß hier kein Faktencheck oder debunking machen.

Grundsätzlich dürfte das für die AfD gar nicht so blöd sein: Sie verhindert die Aufstellung einer eigenen Querdenker Liste, die hauptsächlich ihr Stimmen gekostet hätte. Sie füllt ihre Liste, was ja beim letzten Mal durchaus ein Problem für sie war. Sie hat mit Malte Wendt durchaus in der Szene bekannte Coronaleugner auf der Liste und der harte Kern ist engagiert und wird sich auch im Wahlkampf nicht von der Gegenwehr der engagierten Zivilgesschalt zurück halten lassen.

Querdenken bei Palästina Spricht

Palästina Spricht Demo am 30.12.23

Die Querdenker Demos haben in Freiburg in den Monaten des Winters sehr wenig Zulauf, teilweise konnte man deutlich unter 100 Personen für Laufdemos oder Fahrraddemos mobilisieren. Die Szene scheint sich derzeit bei den Palästina spricht Demonstrationen zu engagieren, darf dort aber teils ihre Friedensfahnen nicht mitnehmen.

Bei den „Palästina Spricht“ Demos ist dann auch ein Teil der Freiburger Friedensbewegung – gut die machen bei jedem Stuss mit – aber auch Leute von der internationalen Jugend und aus dem KTS Umfeld.

verqueer für Palästina

Eine der bemerkenswerten Dinge an den „Palästina Spricht“ Demonstrationen ist, dass nicht nur Querdenker daran teilnehmen, sondern auch Linkspartei-Mitglieder, Personen aus dem KTS Umfeld und Autonome bis zu AfD-Anhänger*innen. Dabei kam es wohl am 30.12.23 auch zu einem Zwischenfall als ein eher linker Fotograf mit Regenschirmen bedrängt wurde, während Querdenker und Leute die noch vor einem Jahr gegen Querdenken demonstriert haben, daneben standen.

Hier steht unter Umständen seit dem Verbot der Hamas durch das BMI die Verwendung eines Symbols eines verbotenen Vereins oder aber der Anfangsverdacht der Billigung von Straftaten im Raum. Interessant war, dass die Trägerin bei der Beschlagnahme von einer Gruppe Antifa-gestylter junger Menschen – wohl aus dem KTS Umfeld – abgeschirmt wurde. Dabei hielten diese eine grüne Antifa Fahne mit der Aufschrift “Antifa Enternasyonal” hoch. Die Antifa-Enternasyonal-Fahne scheint wohl im Zusammenhang mit der kurdischen National- und Befreiungsbewegung zu stehen. Gerichte gehen davon aus, das es sich bei der Antifa-Enternasyonal-Fahne nicht um ein Kennzeichen handelt, das einem Kennzeichen der verbotenen PKK oder KCK zum Verwechseln ähnlich sieht, sondern um ein Antifa Symbol.

In diesem Zusammenhang wird dann auch die Strategie von „Palästina Spricht“ sich an so ziemlich jede Linke, Struktur, Organisation, Gruppe in Freiburg heran zu machen deutlich. So traten PS Vertreterinnen bei der Anti-Knast-Demo am 31.12.23, bei der Gewalt gegen Frauen Demo und bei vielen anderen Veranstaltungen, die damit nicht zu hatten auf. Teils sind die Versuche hier einen Zusammenhang zu konstruieren, höchst bemüht.

Das war schon bei der Demo am Aktionstag zu Gewalt gegen Frauen so, als die Rede, hauptsächlich um Gewalt gegen Frauen, die im Gazastreifen leben ging und Deutsche oder Freiburger Themen völlig ausgeklinkt wurden.Das wurde auch deutlich, als sie im Strand Kaffee eine Veranstaltung gemacht haben und dann es wohl Diskussionen über Plakate gab, denen Antisemitismus vorgeworfen wurde.

Bilder vom 24.11.23 mit den bemühten Zusammenhängen. „Nie Wieder“ ist eine Parole die häufig bei den Querdenkern genutzt wurde.

Anti-Flugblatt mit interessanten insights

Am Rande der letzten Demonstration von Palästina spricht, wurde ein Flugblatt verteilt. Ich war zunächst gar nicht angetan, weil ich die Person nicht erkannte, die es verteilt hat, und dachte, das gehört zu den Veranstalter.

Darin wird deutlich dieses Zusammengehen von sich Linsk verstehnden Menchen und Palästina Spricht kritisiert und auch auf die Antisemitischen Äußerungen von PS hingewiesen. Es wird auch auf die Verbindungen zwischen der „Boycott Isreal“ (BDS) Kampagne und zustimmenden Posts zu auf dem Instagramm der Kanal der Freiburger PS Gruppe zum Gründer von PS, zu dem diese sich angeblich distanziert haben, hingewiesen. Das Flugblatt war im Grunde anonym, als Impressum tauchte die Bundesgeschäftsstelle der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft auf.

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