Autor: sbamueller

Mir flattert die Tage wieder eine online Einladung einer Anti-Windkraft-Veranstaltung (19.1.25 14:00 Stadiongaststätte FC Emendingen) in die digitale Inbox:

Dabei alte Bekannte. Veranstalterin Daniela Redmer fiel während der Hochzeit von Coroan Einschränkungen in diversen Telegram Chats auf, sie war wohl SOrganisatorin von mehreren Veranstaltungen mit Reichsbürger Matthes Haug (schreibt der Account leelf bei Bluesky, der Account äußert sich immer wieder zu Südbadischen Querdenker Szene).

So wir einem Account von ihr auf Telegram auch zugeschrieben, sich beschwert zu haben, dass sich ihr Sohn impfen lassen will.

Wie die Faust aufs Auge passen dazu auch die Referenten:

Dieter Böhme, der tourt durch diverse AfD und „Die Basis“ (das ist die Querdenker Partei schlecht hin) Veranstaltungen und desinformiert über Windräder und wirbt für nicht existente Dual-Fluid-Reaktoren. Er war auch Bundestagssachverständiger auf AfD Ticket. Siehe etwa meinen Blog Artikel: https://sbamueller.com/2024/09/23/verblueffende-quellschuettung-die-bi-anti-windkraft-guenterstal-hat-auf-ihrer-website-seltsame-rechtsoffene-experten-mit-verbindungen-zu-querdenken/

Andreas Schuster, der eine Physiotherapiepraxis in Erfurt betreibt, veröffentlichte während der Corona-Pandemie staatsverunglimpfende und impfkritische Posts. Er ist Sprecher der sog „Waldbürger-Initative“. Auch andere Akteure dieser sollen aus dem sogenannten „Querdenker-Milieu“ stammen beziehungsweise sich bei den Corona-Protesten politisiert haben“
Siehe einen umfassenden MDR Bericht zu der Gruppe: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/windkraftanlage-afd-rechtsextremismus-waldbuerger-initiative-100.html

Optisch sieht die Einladung einem Flyer ähnlich der rund um den Kaiserstuhl im September verteilt wurde: https://sbamueller.com/2024/09/25/wieder-mal-desinformations-flyer-zu-windkraft-diesmal-wohl-von-vernunftkraft/ Es ist zu vermuten, dass es sich um die gleichen Urheber handelt.

Es sollte jedem klar sein, das man auf so einer Veranstaltung viel erwarten kann, aber keine seriöse Information über Vorteile oder Nachteile von Windenergie.

Ich habe einen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Lörrach und den Gemeinderat geschrieben, in dem ich die inhaltliche Ausrichtung der VHS mit Einladungen an Bundesvorstandsmitglieder des BSW sowie seltsamer Vorträge über den Ukraine Krieg, kritisiere.

Spannendend ist auch dieser Vortrag: „242-10015 Kolonisierung und imperiale Politik: Nordamerika und Russland im Vergleich” https://www.vhs-loerrach-steinen.de/programm/politik-gesellschaft-umwelt/kurs/Kolonisierung-und-imperiale-Politik-Nordamerika-und-Russland-im-Vergleich/242-10015

Zu Barberowski: „Baberowski kritisierte in mehreren Beiträgen zur Flüchtlingskrise in Europa 2015 die Politik Angela Merkels und eine einseitige Fokussierung auf die Willkommenskultur der deutschen Zivilgesellschaft. Er forderte eine restriktivere Asylpolitik sowie eine Einwanderung nach Regeln eines entsprechenden Gesetzes. (…) Kurz vor der Annexion der Krim durch Russland im März 2014 nannte Baberowski die Ukraine in der Wochenzeitung Die Zeit ein „Kind der sowjetischen Nationalitätenpolitik“ und wandte sich gegen die Vorstellung, das Land sei ein Nationalstaat des 19. Jahrhunderts.[48] Dafür wurde er von verschiedenen Osteuropa-Expertinnen kritisiert, z. B. von Anna Veronika Wendland.“

Updates: Am 27.11.24 erschien ein Artikel in der Badischen Zeitung zu den Einladungen: „Der Freiburger Altstadtrat Sebastian Müller kritisiert daher den Auftritt in Lörrach. In einer Mail verweist er auf das Leitbild der VHS“, auf die Kritik Anwortet der Leiter der VHS: „Der Vortrag sei schon länger geplant gewesen, Leischner spricht von rund einem dreiviertel Jahr: „Es ist keine Wahlwerbung.“ Bis zur Wahl sei ausreichend Zeit. Er habe Lüders nochmal mitgeteilt, dass es an dem Abend um Inhalte gehen solle. Das Publikum hat zudem die Gelegenheit, Fragen zu stellen.“

Gestern hat Badische Zeitung über meine Kritik an der Einladung von #BSW Bundestagskandidat #MichaelLüders berichtet www.badische-zeitung.de/bsw-politike… Heute hat VHS Leiter geantwortet: "bereits im Frühjahr gebucht(…) Überparteilichkeit lässt sich aber nicht an einer einzelnen Veranstaltung"

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— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 28 November 2024 at 10:12

Mir hat heute (28.11.) der VHS Leiter auch eine Email geschrieben: „Überparteilichkeit lässt sich aber nicht an einer einzelnen Veranstaltung festmachen, sondern es muss immer das gesamte Programm einer Einrichtung in Betracht gezogen werden. Und sowohl die VHS für sich genommen, als auch das gesamte Programm zum Lörracher Tag der Demokratie bietet ein sehr breitgefächertes Spektrum an unterschiedlichen Positionen und Haltungen. Darunter sind neben den angesprochenen Wette und Lüders auch noch Astrid Wallrabenstein, Dirk Neubauer, Claudine Nierth, Ronen Steinke und viele andere vertreten. (…)

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir gerade in der aktuellen Zeit den Dialog zwischen unterschiedlichen Haltungen und Meinungen suchen sollten, anstatt diese zu verbieten oder zu unterdrücken (das besagt ja auch der Beutelsbacher Konsens, den Sie zitieren). Immer vorausgesetzt, dass diese Haltungen mit den Bestimmungen unserer Verfassung im Einklang stehen.“

Ich habe heute darauf geantwortet: „Ich sehe da keine Ausgewogenheit sondern vor allem Beliebigkeit. Es werden unterschiedliche Menschen eingeladen, die Positionen vertreten. Es ist aber keine Veranstaltungsreihe, wo unterschiedliche Positionen zu einem Thema (!) dargelegt und ggf. auch diskutiert werden und somit die Kontroversität ihrer Positionen auch deutlich gemacht. 

Da gilt dann auch nicht der Verweis darauf, dass die Besucher:innen der Veranstaltung Fragen stellen dürfen oder es im Forum der Lokalzeitung kontrovers diskutiert wird. Die Kontroversität ist nicht zufällig herzustellen oder in externen Medien, sondern in der Veranstaltung oder der Veranstaltungsreihe an sich. 

Das man am Ende der Veranstaltung Fragen stellen darf, ist auch keine besondere Gnade sondern üblich. Das es bei einer Autorenlesung um Inhalte geht, ist jetzt auch kein besonderes Kriterium. Das ist ja auch kein wissenschaftliches Buch, sondern der Entwurf einer Abkehr von einer Wertegeleiteten Außenpolitik hin zu einer die “nationale Interessen” durchsetzen soll. Alleine so einen Autor unkontrovers einzuladen ist aus meiner Sicht ein Versagen der eigenen Verantwortung.“

Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lutz,
sehr geehrter Leischner,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ich schreibe an Sie, weil ich ein wenig überrascht bin über die Ausrichtung des Programms der VHS Lörrach, als öffentliche bzw. kommunale Bildungseinrichtung, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass es im Leitbild heißt: „Die Volkshochschule Lörrach und Steinen ist eine überparteiliche und überkonfessionelle Weiterbildungseinrichtung.”

Eine Satzung oder nähere Beauftragung durch einen Gemeinderatsbeschluss habe ich nicht gefunden. Aus meiner Sicht gelten hier die ethischen Grundsätze des Beutelsbacher Konsens:

„Das Kontroversitätsgebot bedeutet, dass Dinge und Positionen, die in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, auch im Rahmen der politischen Bildung als kontrovers dargestellt werden. Auch hier ist die Grenze zur Indoktrination überschritten, wenn gegenteilige Auffassungen und alternative Vorschläge unterschlagen oder gar negiert werden.” https://www.lpb-mv.de/themen/stichwort/beutelsbacher-konsens/

Vor diesem Hintergrund bin ich über die Ausrichtung im Bereich des Ukrainekriegs und mit Bezug auf des Bündnis Sarah Wagenknecht entsetzt und sehe eine gewisse Einseitigkeit. 

Zum einen durch die Veranstaltung: „242-10108 Ein anderer Blick auf den Ukraine-Krieg” mit Auftritt von Prof. Wette. Es ist seit langem bekannt, dass Herr Wette eine sehr einseitigen Blick auf die Ursachen und Hintergründe des Ukraine Kriegs verbreitet. 

(Siehe etwa: https://rdl.de/beitrag/vielleicht-w-rde-etwas-empathie-mit-der-ukraine-helfen-nur-so-mal-zum-ausprobieren oder https://rdl.de/beitrag/ukraine-krieg-ursachen-interessen-aussichten bzw. https://www.badische-zeitung.de/historiker-wolfram-wette-sieht-beim-ukraine-krieg-die-usa-in-der-pflicht)

Mir wurde berichtet, dass die Thesen auch im Publikum auf große Verwunderung und Widerspruch stießen und der Referent ausschließlich durch die sog. “Friedensbewegung” vorgeschlagen wurde. (https://rdl.de/beitrag/radio-ech-deutsch-14092023-was-alles-falsch-l-uft-der-deutschen-friedensbewegung-interview)

Auch ein zweiter Vortrag erscheint aus meiner  Sichte ein befremdlich: „242-10105 Moral über alles? Vortrag”

Herr Lüders gehört seit Januar 2024 dem erweiterten Parteivorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Was aber in der Veranstaltungsankündigung nicht erwähnt wird:

Heinrich Röder ist (oder war) Geschäftsführer (oder Prokurist) mehrerer GmbHs, die dem Namen nach mit der Entwicklung von Erneuerbaren Energien Geld verdienen, etwa der Bavaria Solar, DGE Projektentwicklungs GmbH (Windenergie), Das Grüne Emissionshaus GmbH und vielen mehr. 2021 bezeichnete er sich als „Grüner Stammwähler“.

Eine der Firmen, die “Horizontwerke GmbH” hat 50.000 EUR an das Bündnis Sarah Wagenknecht gespendet.

Nun es darf jeder Geld an das Bündnis Sarah Wagenknecht spenden. Das man dies als Geschäftsführer diverser Firmen macht, die zumindest dem Namen nach ihr Geld mit erneuerbaren Energien verdienen, ist ein wenig ungewöhnlich. BSW ist schließlich nicht die Partei, die an der vordersten Front des Erneuerbare Energien Ausbau steht, sondern gerne wieder und weiter Gas aus Russland hätte.

Zu einer seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit: Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft.

Zitat aus der Website des BSW. Könnte auch von der FDP stammen. (Wagenknecht fordert Verbot von Windkraft im Wald oder „Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ lehnt Emissionshandel, Verbrenner-Aus und den vollständigen Umstieg Deutschlands auf Erneuerbare ab.„)

Heinrich Röder ist auch Vorstand des Vereins Freiburger Diskurse, das Veranstaltungen zum BSW und Ukrainekrieg durchführt. Auch sonst scheinen viele der auf der Website des Vereins aufgeführten Mitglieder durchaus geschäftlich mit ihm verbandelt zu sein bzw. seine Angestellten. Ob die dabei freiwillig mitmachen oder er sie etwa dafür bezahlt die Vereinsarbeit (Orga der Vorträge, Werbung, …) zu machen und ihr Gesicht herzugeben, ist unklar.

Nahezu alle scheinen Verbindungen in das Erneuerbare Energien Geschäft zu haben.

Schaut man sich jetzt mal ein bisschen die Videos an, dann findet man auch beim Verein Vorträge und Referenten die schon in Richtung der politischen Positionen des BSW gehen.

Im BSW Veranstaltungs Video (eine Veranstaltung zum Europawahlprogramm des BSW) ist Martin Höpner mit Vortrag zu Gast, der war Teil der “Aufstehen” Bewegung von Sarah. Das war das erste mal, als Sarah Zahrenknecht eine eigene Partei gründen wollte, was aber in die Hose ging.

Die schrägen klimapolitischen Attacken des BSW folgen dem bekannten populistischen Muster, mittels polemisch angeheizter Halbwahrheiten und Fake-News Ressentiments zu schüren. In einer immer komplexeren Welt der Multikrisen will das BSW das Erregungslevel unzufriedener Bevölkerungsteile weiter hochjazzen. Wichtigstes Ziel ist die Verächtlichmachung von Regierung und Institutionen selbst dort, wo ihr Handeln im Kern unterstützenswert ist, wie etwa beim Klimaschutz. Mit dieser Strategie sitzt das BSW in einem Boot mit der AfD, auch wenn Wagenknecht nicht den Klimawandel leugnet.

Uwe Witt (Referent für Klimaschutz und Strukturwandel, Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Höpner hat schon viel Verständnis für das BSW, denen er auch rechte Tendenzen abspricht, das Video entstand zur Europawahl. In den Vorträgen ist viel von Repräsentationslücke die Rede, wenig aber von den dadurch entstehenden Anknüpfungspunkten zur AfD oder auch der Russlandoffenheit oder der Rolle die bereits prominente Querdenken Akteuere bei der BSW spielten.

Das Landgericht Freiburg im Breisgau hat am 8.11.24 beschlossen: Die Beschwerde von Bea P., die seltsamerweise im Beschluss „Dr. Beate Pfaff“ genannt wird, wird kostenpflichtig für sie zurückgewiesen.

Interview dazu auf Radio Dreieckland: https://rdl.de/beitrag/ende-einer-slapp-klage-freiburg

Um das Gericht selbst sprechen zu lassen:
„Ergänzend ist lediglich anzumerken, dass auch nach Auffassung der Kammer die dem Angeschuldigten vorgeworfene Äußerung mit Blick auf die subjektiv wertenden Formulierungen ( „aus unserer Sicht“, „tragende intellektuelle Vordenkerin“) nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung und damit als Werturteil anzusehen ist. Auch hat das Amtsgericht mit überzeugenden Erwägungen eine Strafbarkeit wegen Beleidigung gem. § 185 StGB verneint.“

So hat nun auch das Landgericht nach dem Amtsgericht Freiburg entschieden: Man darf Bea P eine „tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szene“ nennen. Das ist nicht nur von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt, sondern um ein Werturteil.

Und selbst wenn es eine Tatsachenbehauptung wäre, so sei diese hinreichend belegt und es bestünde auch ein berechtigtes Interesse daran dies aufzudecken. (Aktenzeichen: 28 Cs 415 Js 27965/22)

Das ist nicht nur ein endgültiger Sieg für die Meinungsfreiheit, sondern bestärkt auch all die, die sich im Kampf gegen Schwurbel engagieren und nicht still bleiben.

Details hier: https://sbamueller.com/2024/03/02/querdenker-slapp-klage-schlaegt-fehl-man-darf-bea-p-eine-tragende-intellektuelle-vordenkerin-der-suedbadischen-coronaleugner-und-querdenker-szenen-nennen/ und um was es geht hier: https://sbamueller.com/2022/07/03/in-suedbaden-auf-coronaleugner-demos-gehen-in-schleswig-sich-fuer-minderheitenrechte-einsetzen-geht-nicht-zusammen/

Danke an Alle die mich hier unterstützt haben.

Diese Klagen nennt man übrigens SLAPP Klage.

Am Freitag gab es endlich die lange erwartete Info-Veranstaltung der Stadtverwaltung zu Windkraft in Günterstal. Darauf hatten sich viele Vorbereitet, Querdenker auf Telegramm mobilisiert, die aber im Gegensatz zur „Infoveranstaltung“ der Gegen-Windkraft-Bürgeriniative dann nicht gekommen waren.

Gleich zu Beginn war mein Eindruck, dass die Gegen-Wind-BI, versucht die Veranstaltung zu einer von ihr umzudeuten. So hatte sie im Eingangsbereich ein Banner aufgestellt, musste erst gebeten werden ihre Aufsteller wegräumen und warb auch an der Einfahrt zu Günterstal mit einem Schild, bei dem man den Eindruck haben konnte, sie würde das veranstalten. Dabei war klar: Stadtverwaltung und Ortsverein hatten eingeladen.

Der Ortsverein hat sich inzwischen auf eine „neutrale“ Position zurückgezogen bei dem Thema und betonte auch, dass er schon „sachlich und neutral“ informiert habe auf seiner Veranstaltung. Ich habe es anders in Erinnerung.

Die Mitglieder der gegen BI hatten die ein wenig lustige Idee sich alle blaue Westen anzuziehen, ob das jetzt von der Ikonographie der Letzten Generation (orange Weste) oder der Gelbwesten in Frankreich inspiriert ist, keine Ahnung. Aber man konnte so die Anti-Windkraft-BI gut erkennen.

Zunächst führte das Regierungspräsidum und der Regionalverband ein: Derzeit gibt es 767 Windräder in BaWü. Das sind nur 16% von dem was wir bis 2045 brauchen um Klimaneutral zu werden. Daher ca zusätzlich 100 Windräder pro Jahr aufstellen müßen. Dafür müssen Flächen ausgewiesen werden.
In Freiburg seien derzeit vier in Betrieb, vier genehmigt und zwei geplant.

Der Regionalverband sucht nach geeigneten Flächen. Dabei muss die Fläche zum einen Windhöffig sein, zum anderen nicht durch Natur- oder Artenschutz belegt und auch nicht zu nach an Wohnbebauung. Los gegangen sind sie mit 3%, dadurch hoffe man die geforderten 1,8% zu erreichen. Hat man die ausgewiesen, darf auch nur auf dieser Fläche Windkraft gebaut werden. Schafft man das nicht, dürfen überall Windräder errichtet werden. Vielleicht auch so eine Perspektive die man als Gegen-BI bedenken sollte.

Auch die Stadtverwaltung erklärte ihre Ziele, die Beschlusslage des Gemeinderates und versuchte die Ausbauplanung für Windenergie in einen größeren Zusammenhang zu stellen: Klimakrise, 1,5 ° Ziel überschritten, Unwetter in vielen Teilen Europas. Das wurde von den Gegener teils stöhnend kommentiert.

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Die Ökostromgruppe stelle noch mal da was es alles an Gutachten und Vorleistungen braucht um ein Windrad zu bauen:

• Schallgutachten,
• Schattengutachten,
• Landschaftsbild
• Statik
• Flugsicherung
• Denkmalschutz
• Artenschutzgutachten
• Ausgleichsmaßnahmen
• Brand- und Arbeitsschutz
• Eisfallgutachten
• Wasserschutz
• Bedrängende Wirkung

Was natürlich auch dazu führt, dass es Jahre braucht um ein Windrad zu planen. Bei diesen Gutachten wird jeder ordentlich arbeiten, denn würden die Windräder nicht ordentlich geplant könnten entweder Anwohner Betriebsstilllegungen durchsetzen oder sogar den Abbau. Übrigens klagt die LANA auch gegen die Genehmigung jedes Windrads und verliert immer.