beim ersten Sensorbasteln in Freiburg, bald auch in Basel!
Feinstaub ist Open Data
Was? Erstes öffentliches Feinstaubsensor- Basteln mit Sebastian Müller, Altstadtrat aus Freiburg, und Lukas Haas, Elektroingenieur aus Basel Wann? Donnerstag, 2. November 2017 um 19:00 Uhr Wo? Starship Factory, Auf dem Wolf 13
Beim Thema Feinstaub denkt man als erstes vielleicht an die Problematik in Stuttgart. Doch auch durch Basel führen zwei Autobahnen und Rheinschiffe sowie die Chemie erzeugen Abgase, die sich bei kaltem Wetter sammeln. So wurde beispielsweise der Grenzwert an der Messstelle Basel St. Johann dieses Jahr bereits fünfmal überschritten.[1]
Sebastian Müller aus Freiburg ruft deshalb zusammen mit Lukas Haas zu einem öffentlichen Feinstaubsensor-Basteln auf: «Wer schonmal das Ladekabel seines Handys eingesteckt hat, kann auch einen Sensor bauen; wer schon mal seinen Router konfiguriert hat, den Sensor problemlos mit seinem WLAN verbinden. Ich hoffe, dass viele Baslerinnen und Basler einen Sensor bauen und bei sich zuhause anbringen, so dass er ständig die Luftdaten misst und wir so auch ein Basler Bürger Luftdaten Messnetz bekommen.»
Lukas Haas von der Internet-of-Things Meetup Gruppe Basel: «Das Internet der Dinge ist eben nicht nur der intelligente Kühlschrank zuhause, der den Detailhändlern mein Konsumverhalten mitteilt oder von russischen Hackern manipuliert wird, um den amerikanischen Wahlkampf mitzuentscheiden, sondern kann – richtig eingesetzt –auch Gutes tun und den Menschen unterstützen. Dieser digitalen Transformation kann man sich verschliessen oder aber man setzt sich mit ihr auseinander. Wir wollen mit der Aktion den Menschen auch die Angst nehmen vor diesem Thema und anhand des Beispiels vom Feinstaubsensor zeigen, wie man mittels Technologie die Welt ein kleines bisschen besser machen kann.»
Sebastian Müller betont, dass es nicht darum gehe den Menschen das Autofahren zu verbieten: «Wir wollen aber auf das Thema Luftqualität aufmerksam machen. Jeder kann einen Beitrag leisten. Mit der Aktion wollen wir letztendlich zum Denken anregen.»
Today my Atmotube arrived, or rather I had to go to my post office and pay 14,08 € customs duty to get it. The waiting time was not that pleasant as I had to wait since 20th of September 2017 when I ordered the device. Apparently the system, couldn’t work with my last name „Müller“ and made it into somethin strange. Umlaute? Have you heard about them?
While opening the package I cut my finger. Then I had to open another cardbord box and then finally a round tube like box in which was another round box, a usb-c cable and little snap hook.
the package
the actual package
it seemed to have been opened – maybe by customs?
very nice packaging
the content
the atmotube with its hook
The actual atmotube is made from metal and feels quite heavy for such a small device. It comes with a very tiny manuel (7cm high). Before using it I had to charge it and download the app to my iPhone. „My Life with the Atmotube“ weiterlesen
Aber wie soll das gehen? Zu den Dienstzeiten zwischen 9 und 21 Uhr pinkelt keiner wild, Tagsüber beschwert sich keiner über Ruhestörung in der Innenstadt, selbst bis 24 Uhr am Wochenende geht es da eher gesittet zu.
Die neue Polizeieinheit ist damit beschäftigt, Bußgelder an Fahrradfahrende in der Innenstadt zu verteilen…
Dafür hat man jetzt Personal um Radler auf der Kajo zu verwarnen. Während Geschwindigkeitsübertretungen von Autofahrern tatsächlich Menschenleben gefährden.
Während es bei Kernbereichen der Sicherheit schon jetzt Einschränkungen für den Bürger gibt: Etwa der Personalmangel im Rettungsdienst, der zum zeitweiligen Abmelden von Rettungswagen führt. Ein Katastrophenschutzzentrum das eine bauliche Katastrophe ist. Die Vernachlässigung der Erste-Hilfe Ausbildung. Krankenhäuser die zeitweise keine Kapazität mehr haben um akut Kranke aufzunehmen, die ihre Pflegestellen selbst in der Notaufnahme nicht mehr besetzt bekommen oder auch den Rückgang der Schwimmfähigkeit, wodurch die Gefahr von Badeunfällen steigt.
Aber das sind alles Bereiche bei denen es schwierig ist Politik zu machen, bei denen Veränderungen Geld kosten, bei denen man sich mit starken Interessengruppen anlegen müsste, bei denen man als Bürger selbst aktiv werden müsste oder nachdenken und bei denn man als Politiker keine einfachen Antworten auf Fragen präsentieren kann.
Nicht Kommunaler Ordnungsdienst, dafür gabe es im Gemeinderat keine Mehrheit, sondern Kommunaler Vollzugsdienst. Hier ist die Stadtpolizei auf dem offiziellen Foto der Stadt abgebildet. Quelle: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/1149399.html
Und selbst beim “subjektiven Sicherheitsgefühl” wird er nicht viel bringen.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik weißt eine erhöhte Kriminalitätsbelastung in der Innenstadt vor allem Wochenende nachts aus. Und wenn es nun um das subjektive Sicherheitsgefühl ginge, dann sollte man sich um die tatsächlich Betroffenen kümmern: Junge Frauen und Männer, Anfang 20, die Nachts an bestimmten Haltestellen, in bestimmten Parkanlagen zu recht Angst haben. Aber da hat der Kommunaler Ordnungsdienst dann längst Dienstschluss. „Zum Einsatz des kommunalen Vollzugsdienstes“ weiterlesen
Diesen Begriff finde ich seltsam: Sprachlich würde man von einem Oxymoron oder einem Widerspruch in sich sprechen. Entweder gibt es einen Kampf, etwa in dem Julien Bender und Uwe Stöhr in einen Boxring steigen und wie die alten Germanen sich solange um die Häuptlingswürde prügeln bis einer aufgibt. Sicher wäre das nicht nur spannendes Kopfkino, sondern in einer Partei die geschlagene Wrestler wie Matthias Ilgen in den Bundestag brachte, nicht undenkbar – Oder die SPD ist eine moderne, demokratische Partei und in einer solchen ist es normal das es mehrere Kandidaten für Ämter gibt und die Mitglieder dann auswählen können.
Das finde ich deutlich besser als das im Hinterzimmer ein Reihe von Parteigranden die Personalien auschnapst.
Die Grünen haben im Bundestagswahlkampf darunter gelitten, das keine Frau genug war, sich gegen Kathrin Göring-Eckhardt hinzustellen und zu kandidieren und die CDU leidet gerade darunter, dass niemand offen formuliert wer die personelle Alternative zu Angela Merkel wäre.
Eine weitere seltsame Formulierung auf die man gelegentlich im trifft, ist das “Prestigeprojekt” zuletzt etwa in einer Pressemitteilung der Grünen Alternativen, die den Bau von Stadtbahnen zur neuen Messe und über den Rotteckring als solche beschreibt. Auch die Stadiongegner oder die Gegner von Stuttgart 21, die Befürworter und Gegner des Nationalparks oder der Landesgartenschau in Neuenburg beschreiben die Projekte als “Prestigeprojekte”.
Das Wörterbuch erläutert: „Prestige bezeichnet den Ruf (Leumund) einer Person, Sache oder Institution.(…) Ein Prestigegewinn kann beispielsweise erreicht werden durch herausragende Leistungen, aber auch durch den Erwerb und das Präsentieren von Statussymbolen oder durch demonstrativen Konsum.”
Daher die Gegner insinuieren, dass durch ein “Prestigeprojekt” lediglich der Ruf eines Politikers gesteigert werden soll, dies aber sonst keinen Nutzen hätte oder sogar Schaden verursachen würde.
Was aber mir nicht wirklich logisch erscheint: Entweder ist ein Projekt sinnvoll und bringt gesellschaftlichen Mehrwert, dann steigert es sicher das Ansehen der Projektbefürworter oder Initiatoren. Oder aber es ist schädlich und die Initiatoren müßen sich fragen lassen, warum dafür öffentliche Mittel verwendet wurden. Dann steigert es aber sicher nicht ihr Prestige.
Es ist nun wieder Wahlkampf und das Thema „innere Sicherheit“, gerne vermischt mit Flüchtlingen und Migration wird wieder gekocht. Zum einen weil sich spekatkuäre Berichte über die Gewalt von einzelnen Geflüchteten gut in den Meden verkaufen und das Thema auch Quote bei den Talkshows generiert. Zum anderen weil gerade Parteien auf der rechten Seite des politischen Spektrums.
Deshalb möchte ich hier auf meinem Blog mal ein wenig mit den objektivierbaren Statisiken und Zahlen arbeiten. Die Daten habe ich jeweils aus öffentlichen Quellen und diese sind jeweils verlinkt. Bei den meisten Statistiken sind nur Zahlen bis Ende 2015 verfügbar.
Zunächst mal zur Kriminalität:
Sozialwissenschaftler ziehen da gerne Morde heran, da Morde recht klar sind und in Schweden und England sich die Zeitreihen sehr lange, teils bis in die frühe Neuzeit zurückverfolgen lassen. Zudem ist die Definition auch über kulturelle und staatliche Grenzen eindeutig. Deshalb gelten Morde als ein verzerrungsfreier Indikator für die Höhe der Kriminalität einer Gesellschaft. Einen schönen Artikel gibt es von Birger Antholz, Kriminologe aus Hamburg in Die Kriminalpolizei„, dem Blatt der Gewerkschaft der Polizei:
Mord (Fälle, vollendete, inklusive Totschlag, bis 1990 Westdeutschland) Quelle: http://www.kriminalpolizei.de/nc/ausgaben/2017/detailansicht-2017/artikel/morde-1950-bis-2015.html?tx_ttnews[sViewPointer]=1Die Anzahl der Morde ist 2015 trotz erheblichem Bevölkerungszuwachs (BRD+ DDR 1970 78 Mio) auf dem Niveau der späten 1960er Jahre.
Wie schreibt der Autor so schön: „Dass ausgerechnet die Ostdeutschen, die die Mordkriminalität nach der Wiedervereinigung wie man am Graphen erkennen kann regelrecht nach oben katapultiert haben, jetzt die Flüchtlinge von 2015 thematisieren, ist angesichts der eigenen Historie unangebracht. Für 2014 zu 2015 kann man die Entwicklung wie bei internationalen Vergleichen üblich anhand der Mordopferzahlen verfolgen. Diese sind von 2014 zu 2015 von 624 auf 589 vollendete Mord- und Totschlagopfer gefallen. Weil gleichzeitig 890 000 Flüchtlinge zugewandert sind, kann man sagen, dass die Flüchtlinge zu keiner Erhöhung der Morde und Totschläge in Deutschland geführt haben. „
Fazit: Eher wohl nicht.
Werden denn wenigstens, so wie es gelegentlich in den Medien auftaucht, die Kinder- und Jugendlichen immer krimineller?
Auch hier muß man genau hinschauen, aber: „Welche der verschiedenen Messinstrumente auch immer gewählt werden – sie zeigen, dass Jugendkriminalität in ihren leichten Formen ubiquitär ist, dass sie bagatellhaft und vor allem episodenhaft ist. Einen empirischen Beleg gibt es weder für eine zunehmende Brutalisierung noch für eine Zunahme des Anteils der Mehrfachtäter. “ schreibt Prof. Dr. Wolfgang Heinz in einem Dossier für die Bundeszentrale für politische Bildung.
Daher, junge Menschen probieren sich aus, sie probieren auch aus, wie es ist mal eine kleine Straftat zu begehen, etwas Kaputt zu machen oder wenn man sich prügelt. Aber das Wächst sich heraus. Der Peakt ist von 18 – 22 Jahren und danach ist es ohne Probleme. Und viel wichtiger, auch diese Taten sind insgesamt rückläufig:
Daher Jugendkriminalität ist insgesammt wieder auf dem Nieau des Jahres 1995. Es gibt einzelne Migrantengruppen die sind genauso problematisch wie die Deutschen Kinder und es gibt welche die sind Krimineller.
Gibt es denn wenigstens mehr Terror?
Fast. Schaut man sich auc hier die Zeitreihen an, dann kann man sehen, dass die 2000er Jahre in Westeuropa sehr friedlich waren. Damals gab es kaum Terroranschläge und wenn dann richteten sie sich gegen Ausländer (etwa die NSU). Seit ca 2015 gibt es spektakuläre Anschläge in Westeuropa. Weltweit findet die Mehrheit der Anschläge übrigens im Mittleren Osten statt.
Fazit: So ein bischen. Die Chance an einem Terroranschlag zu sterben sind aber nachwievor minimal.
Was sonst noch mit Sicherheit zu tun hat?
Schauen wir aber nun mal Dinge an, die nicht mit Kriminalität zu tun haben, aber durchaus auch etwas über die Sicherheit aussagen können: Arbeitsunfälle, Raufunfälle an Schulen, Verkehrstote un die Lebenserwartung.
Verkehrstote:
Im Grunde gibt es so wenig Verkehrstote, wie seit dem Beginn der statistischen Erfassung nicht. Obowohl der Verkehr, etwa die zurückgelegten Kilometer deutlich zugenommen hat.
„Verkehrsunfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, nahmen dagegen um 3,9 % auf rund 302 400 zu. Dabei verloren 3 377 Menschen ihr Leben, 38 Personen oder 1,1 % mehr als im Vorjahr. Insgesamt lag die Zahl der Verkehrstoten aber immer noch auf dem zweitniedrigsten Stand seit 1950.“schreibt das Statistische Bundesamt 2015.
Raufunfälle
Sogennate Raufunfälle, daher wenn Kinder auf dem Schulhof oder sonstwo miteinander „Raufen“, werden von der gestzlichen Unfall erfasst. Sie sind daher schon ein Maß für die Verletzungen die in Schulen passieren. Sie haben sich seit 1993 um ca 1/3 reduziert. (Pinke Linie)
Daher unser Land wird – auch wenn man nicht nur auf die Kriminalität schaut – sondern auch auf viele andere Faktoren immer sicherer. Es gibt weniger Gewalt, weniger (tödliche) Unfälle, etc… .
Daran ändert auch die persönliche Wahrnehmung, die durch Medienberichterstattung und einzelne spekatkuäre Taten geprägt ist nichts.
Soeben kam der Brief von der Landtagsverwaltung. Mit dem Gesetz über die Finanzierung der Fraktionen im Landtag ist das Plakat vereinbar. Es wird nur zu Landespolitischen Themen berichtet, die Plakatierung ist nah am Ereigniss (Ablehnung des Antrags auf Untersuchungsausschuss am 13.7.). Eine sechs Wochen Frist oder ähnliceh Fristen in denen Fraktionen keine Werbung machen dürfen gäbe es nicht.
Nun bleibt noch die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Gesetz über Parteienfinanzierung bzw. Wahlkampfinanzierung. Das prüft derzeit die Bundestagsverwaltung.
Die Konstanzer Parteienrechtsexperting Sophie Schönberger gab auf eine Email Anfrage mir als Antwort: „ohne die Plakate und die genauen Umstände der Finanzierung zu kennen, kann ich diesbezüglich natürlich keine sichere Beurteilung abgeben. Aber der Verdacht einer rechtswidrigen Verwendung der Fraktionsmittel scheint mir hier sehr nahe zu liegen.“
Besagtes AfD Plakat das in vielen Großstädten Baden-Württembergs derzeit hängt, etwa noch heute morgen (30.8.17) am Standort (kein Witz): Germaniastraße 18, 68199 Mannheim, Foto: @klausl
Vor kurzem hatte ich über die Plakate der AfD Fraktion gesprochen die ich in Freiburg entdeckt habe. Inzwischen gab es in diesem Fall ein paar Entwicklungen:
Die Bundestagsverwaltung hat sich bei mir gemeldet und bestätigt, dass der von mir geschilderte Vorgang zumindest einen Anfangsverdacht nahelegt. Es könne gut sein, das hier Fraktionsgelder zu Wahlkampfzwecken mißbraucht würden. Sie werden diesen Fall prüfen und die AfD Fraktion zu einer Stellungnahme auffordern.
Ein kurzes Gespräch mit der Pressesprecherin der AfD Fraktion bringt folgendes zu Tage: Plakatiert wurde für 4 Wochen – genauen Zeitraum hat sie nicht genannt, so langsam sollte die Plakatierung aber auslaufen – in Freiburg, Pforzheim, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Ulm. Das ganze sei natürlich kein Wahlkampf sondern Information für die Bürger, weil die Medien nicht über die Anträge berichten würden. (Hier Links zur Nichtberichterstattung in der Stuttgarter Nachrichten und dem durch Zwangsgebühren finanzierten SWR)
Das eine Plakat in Freiburg hing zumindest gestern noch, auch wenn es schon ein wenig lädiert war.
Die Badische Zeitung berichtet über einen ähnlich gelagerten Fall in dem die AfD im Zentrum von Stuttgart eine Videowerbetafel mit Werbung geschaltet hatte. Der Rechnungshof von Baden-Württemberg habe beanstanded, das es sich dabei nicht um eine sachgerechte Verwendung von Fraktionsmitteln handelt. (Bericht der Südwest Presse) „Update: AfD Plakate“ weiterlesen
Seit einigen Tagen sehe ich in Freiburg dieses Plakat an diversen Plakatwänden.
Meiner Meinung nach könnte das einen Verstoß gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung oder Verwendung von Fraktionsmitteln sein. Deshalb habe ich mit Schreiben von gestern, die Landtagspräsidentin bzw. den Landtagsdirektor in Baden-Württemberg und den Bundestagspräsidenten, als die zuständigen Institutionen, die die Verwendung der Mittel prüfen, gebeten dies zu Untersuchen.
Ich würde mich freuen, wenn es so wäre. btw: Wo kann man die Prüfung beantragen?
Warum den Bundestagspräsidenten? Der überwacht die ordnungsgemäße Verwendung der staatlichen Parteienfinanzierung. Das Aufhängen von Plakaten im Wahlkampf wäre ja auch ein Vorgang der verdeckte Parteienfinanzierung darstellen kann. Daher wäre der Bundestagspräsident bzw. die Bundestagsverwaltung, die das zu prüfen hätte.
Warum die Landtagspräsidentin? Nach den Regeln für die Verwendung der Fraktionsgelder prüft die Landtagsverwaltung und die Landtagspräsidentin die Verwendung der Fraktionsgelder. Daher es wäre ihre Aufgabe zu prüfen ob diese Verwendung von Fraktionsgeldern in Ordnung wäre.
Um was geht es im Antrag der „AfD“-Fraktion? Zunächst beantragte die beiden AfD Fraktionen im Landtag im November 2016 einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus, der wurde nicht eingesetzt. Diesen gleichen Untersuchungsausschuss kochte die wiedervereinigte AfD Fraktion nun Mitte Juli, vor dem Hintergrund der G20 Auschreitungen wieder auf – auch damals scheiterte der Antrag.
Nun bleibt zu Fragen ob die Verwendung von Fraktionsgeldern für Plakataktionen möglicht ist, ob solche Aktionen in den Wochen vor anderen Wahlen erfolgen dürfen, etc… Da ich das nicht beurteilen kann habe ich die zuständigen Stellen gebeten dies zu prüfen.
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