sbamueller

Was passiert an Wahlkampfständen?

Exemplarisch jeweils drei Wahlkampfstände am Tag vor der Abstimmung in Freiburg. Aufgenommen etwa aus der Beobachterperspektive.

Ich will ja herausfinden was an Wahlkampfständen passiert. Die meisten wissen – ohne es in der Schule gelernt zu habe was ein Wahlkampfstand ist und wie dieser Aussieht und was man da machen kann.

Es lassen sich die Interaktionen an den Wahlkammpfständen, so will ich das bisher sagen, in folgende Typen einteilen. Eine Interaktion bedeutet für mich, eine Person wird angesprochen oder spricht von sich aus eine der Personen am Stand an oder betrachtet ein am Stand hängendes Plakat (oder ähnliches):

der stille Betrachter – sieht sich Stand und Plakate an, geht dann ohne mit jemandem zu sprechen weiter.
der Jäger und Sammler – holt sich Material, für sich oder um es im Umfeld zu verteilen
- Untergruppe: Personen die geschickt wurden (etwa Schüler)
- Lehrer die für ihre Schüler holen
der zufällig vorbei kommende, der gerade in der Stadt war
der gezielt Wahlkampfstände abklappernde
der der bereits Briefwahl gemacht hat und nun den Menschen am Stand gut zu sprechen will
der Empörte (über das was im Wahlkampf oder davor gesagt/ getan wurde)
der Unentschiedene
der bereits in eine Richtugn neigt
der Unsichere
der Unterstützer
der Motzer (bei der Linkspartei gibt es noch die Untergruppe der gegen die SED Motzer)

Das jetzt mal soweit eine erste typisierung, aufgrund der Erinnerung, von dem was mir Wahlkampfmanager erzählt haben und was ich selber so beobachtet habe.

Zur Anzahl der Interaktionen:

Die Beobachtung fand am 31.1. am Tag vor dem Bürgerentscheid statt. Entweder habe ich Menschen am Stand gebeten zu zählen, wieviele Interaktionen sie hatte. Das lief nicht immer, weil sie das auch vergessen hatten. Zum anderen habe ich mich gegen über der Stände auf die andere Strassenseite gestellt (ganz unaufällig) mit dem Klemmbrett und gezählt wieviele Interaktionen ich sehe. Dabei ist es denkbar das ich durch Ablenkung (es kamen immer mal wieder Menschen von den Ständen um zu fragen was ich mache) übersehen habe oder doppelt gezählt, gelegentlich fuhr auch mal die Strassenbahn vorbei. Diese Position habe ich aber deshalb gewählt, weil wenn man zu nah am Stand ist, man selbst für einen Teil der Stände gehalten wird und angesprochen. „Was passiert an Wahlkampfständen?“ weiterlesen

Forschung zum Wahlkampf am Bürgerentscheid: Teil 1 die Online Umfrage

Der Bürgerentscheid ist vorbei. In den kommenden Stunden werden wir wissen wie die Bürger in Freiburg entschieden haben. Das ist gut so ich konnte das Thema selber am Ende nicht mehr hören und vielen Leuten die sich damit beschäftigt haben denen ging es genauso.

Neben der Beobachtung von Wahlkampfständen und dem Befragen von Menschen die gerade an einem Wahlkampfstand waren und dem Befragen von Wahlkampfmanager, habe ich auch eine online Umfrage durchgeführt. Diese sollte eigentlich mehr dazu dienen eine ungefähre Zahlenbasis zu haben wie viele Menschen ein Wahlkampfstand gehen und wie bestimmte Plakate erlebet werden.
Eine der Fragen war natürlich auch wie die Menschen planen abzustimmen. Das war für mich nicht wichtig weil ich glaube, damit das Abstimmungsverhalten der Menschen herausfindne zu können, sondern weil ich wissen will ob eine bestimmte Wahlabsicht mit einer vorteilhaften Bewertung der Proplakte etwa einhergeht oder ob Menschen die sich noch unsicher sind, sich noch nicht informiert habe. Dennoch hier mal die Daten:

Auf die Frage: Wie planen Sie am Bürgerentscheid abzustimmen?

Bekam ic stabil ein 2:1 Verhältniss der Befürworter. 140 Menschen haben an der Online Umfrag insgesammt teilgenommen. Aber, es handelt sich um Personen aus meinem Umfeld. Zudem verzerrt Onlien natürlich auch zu Personen die Internet haben (ca 30% der Bevölkerung hab keines).

Welche Liste, haben Sie bei der letzten Kommunalwahl überwiegend gewählt?

Das wäre schon ein Kommunalwahlergebniss wie es mir gefallen würde. Die Koalition aus Grünen und Junges Freiburg würde dann im Gemeinderat so einiges durchsetzen…

Basierend auf der online Umfrage dürften wir Befürworter also den Bürgerentscheid komfortabel gewinnen. Eine online Umfrage die wahrscheinlich von Personen in meinem Umfeld durchgeführt wurde ist nicht repräsentativ, ich hoffe bald repräsentativere Zahlen anhand der Papierfragebögen die die ich an einigen Schulklassen und der Uni verteilt habe beibringen zu können, aber so eine Dateneingabe ist ein umfangreiches Unterfangen und das braucht natürlich seine Zeit.

Einzelne Plakate

Die Bewertung von Wahlpalkaten ist auch spannend. Zum einen scheinen die Befragen ein durchwachsenes Verhältniss zu Wahlplakaten im allgemeinen zu haben:

Wahlplakate sind eine gute Möglichkeit sich zu informieren

Ich bin von Wahlplakten eher genervt

Aber gleichzeitig geben bei Informationsverhalten dennoch viele Befragte an:

Über den Bürgerentscheid habe ich mich wie folgt informiert:

Wohl gemerkt ich habe jetzt noch nicht geschaut welcher Informationsstand und welche Bewertung bzw. Nutzung von Plakaten miteinander korrelieren.

Es folgen weitere Posts zu diesem Thema…

Stadiongegner: Die Meisterspieler mit der Angst

Man hätte es nicht gedacht. Normalerweise wirft man ja den Parteien und Politikern vor: Sie bewerfen sich mit Dreck und führen schmutzige Wahlkämpfe, es werde nicht über Inhalte gesprochen sondern die Bürger verunsichert oder mit der Angst und Emotionen der Bürger gespielt.

Aber das was nun im Wahlkampf um den Standort und die Finanzierung des neuen SC Stadions betrifft, scheint nun eine der Bürgerinitativen dagegen – vom Layout her die der Flieger – richtig dreckig zu werden. Nach dem Aufhängen von Plakaten mit irreführenden Zahlen auf denen man versuchte den Eindruck zu erwecken der Rettungshubschrauber sei in Gefahr, Ständen auf denen so getan wurde, als ob man vom SC wäre (mit Schaals) und einer Kettenmail mit vielen seltsamen Behauptungen, kommt nun die Steigerung. Nun man könnte eine Flyer auf dem irgendwelche Zahlen zusammengeschmissen werden seltsam und komisch finden. Aber warum muß man auf einem Flyer behaupten, dass wenn das Stadion gebaut wird, dass dann die Mieten bei der Stadtbau steigen werden?

Schon eine interessante Argumentation für eine Gruppe von Menschen, mit einem der sicherlich teuersten Hobbies, die man in Freiburg ausüben kann. Und zudem auch eine weit hergeholte: Wohnen ist in Freiburg teuer, weil hier viele herziehen. Ungefähr 1000 Menschen pro Jahr. Das hat mit der guten Entwicklung der Wirtschaft und den vielen Arbeitsplätzen zu tun die jedes Jahr geschaffen werden. (Ist ja auch schön in einer Region zu leben, in der es genug Arbeitsplätze für die Menschen gibt, oder?)

Wenn nun das Stadion teuerer wird – was übrigens der SC zu zahlen hätte – und wenn dann die Stadt mehr zahlen müßte – was unwahrscheinlich ist, weil ja bereits 10% Kostenpuffer in der Planungen drin ist – dann würde dass die Stadt zahlen. Die Stadtbau hat damit nix zu tun. Die Stadtbau hat auch noch nie Gewinn an die Stadt abgeführt, sondern dieser wird jedes Jahr für den Bau neuer Wohnungen verwendet. Leider ist auch das Problem genügend Flächen zu finden (auf der Fläche des Stadions kann man wegen der Nähe zum Flugplatz übrigens keine Wohnungen bauen)

Das ganze ist also ein billiges Manöver um Angst und Emotionen zu schüren. Oder wie die Person, welche mir ihn empört zuschickte schreibt: „Der Flyer wurde gezielt heute und gezielt nur an Haushalte der Stadtbau verteilt. Damals hatten die Leute wirklich Angst um ihr Zuhause. Dass der Kalinich jetzt auf die Ängste anspielt und den Leuten nichtmal die Zeit gibt, nachzudenken, ist einfach ne riesen Sauerei und in derart dreckig…“

zur wirtschaftlichen Situation des SC

Es gibt ja immer wieder Diskussionen um die wirtschaftliche Situation des SC. Nun kann man einfach mal beim SC Fragen wie denn die wirtschaftliche Situation aussieht. Auf meine Email mit Fragen hat mir Henri Breit, der Vorsitzende des Aufsichtsrats geantwortet:

„In der Zweitligasaison 2005/2006 erzielte der Sport-Club Freiburg e.V. Gesamterlöse von rd. 17 Mio. €, die kontinuierlich bis zur Aufstiegssaison 2008/2009 auf rd. 24 Mio. € gesteigert werden konnten.

In allen 4 Spielzeiten in der 2. Liga belief sich das Gesamtdefizit auf rd. 2,3 Mio. €. Dieses 4-Jahres-Zweitliga-Defizit war vollständig gedeckt aus nicht angefallenen Jahresleistungsprämien (Nichtabstiegsprämien) und geringeren Punktprämien in der Abstiegssaison 2004/2005 und waren für den Wiederaufstieg einer entsprechenden Rücklage zugeführt worden.

Die erste Saison nach dem Wiederaufstieg brachte Gesamterlöse von rd. 32 Mio. €, die über 37 Mio. € in der Folgesaison, über jeweils 50 Mio. € in den Spielzeiten 2011/2012 und 2012/2013 auf runde 70 Mio. € in der Saison 2013/2014 gesteigert werden konnten.

In den ersten beiden Spielzeiten nach dem Wiederaufstieg belief sich der Jahresüberschuss kumulativ auf 4,8 Mio. € (zunächst 2,2 Mio. dann 2,6 Mio.), die für Infrastrukturmaßnahmen und Verstärkungen im Spielerkader überwiegend verwendet wurden. Wie von Ihnen zutreffend aus den Mitgliederversammlungen zitiert, belief sich sowohl 2011/2012 wie auch 2012/2013 der Jahresüberschuss auf jeweils 6,2 Mio. €, was uns in beiden Spielzeiten ermöglichte, einer neuen Stadionrücklage jeweils 5 Mio. € zuzuführen. Die Saison 2013/2014 (inklusive Gruppenphase Europa League) schließlich brachte den herausragenden Jahresüberschuss von 12,3 Mio. €, wovon wir wiederum 5 Mio. € der Stadionrücklage zuführten. Parallel haben wir bekanntlich 2 für den Sport-Club Freiburg sehr große Spielertransfers getätigt (Darida, Mehmedi) und hierfür große Teile des Jahresüberschusses verwendet.

Zu keinem Zeitpunkt in allen Erstligajahren haben wir einen immer wieder möglichen Abstieg vergessen, sondern stets für finanziell schwierigere Tage Teilbeträge der erwirtschafteten Überschüsse zurückgelegt (Zweitligarücklage).

Es ist zutreffend, dass wir seit dem ersten Aufstieg in die Bundesliga nie ein negatives Eigenkapital abzubilden hatten; in allen Erstligajahren haben wir Überschüsse erzielt, in allen Zweitligajahren konnten anfallende Jahresdefizite aus vorher gebildeten Rücklagen abgedeckt werden (ohne diese zu irgendeinem Zeitpunkt aufgebraucht zu haben).“

Vielleicht hilft das ja die Diskussion ein wenig zu versachlichen und auch mit Fakten anzureicheren.

Warum ich für das neue Stadion bin

Am Anfang war ich nicht überzeugt, das es ein neues SC Stadion braucht oder sich die Stadt daran beteiligen sollte. Ich erinnere mich auch 2012 bei einer Grünen Versammlung, mit Verweis auf die Notwendigkeit von Aufgaben bei der Sanierung von Schulen, Kindergärten, der Feuerwache und dem Haus der Jugend einen entsprechenden Beitrag gehalten zu haben. Gefühlt bekam ich dafür auch gar nicht so wenig Applaus. Ich war selbst vielleicht 4 oder 5 Mal in einem Fußballstadion um mir ein Spiel anzuschauen in meinem Leben, daher erschloß mich die Begeisterung Vieler, dafür nicht.

Im Janaur 2013 rückte ich dann in den Stadtrat nach und habe mich mit dem Thema intensiver beschäftigt.

Schnell viel mir bei dem Thema auch auf, das sich eine Bürgerinitative bildete, die auch gleich dagegen war. Ich hatte den Eindruck, das man dagegen ist, wußte man gleich. Argumentationen dagegen suchte man dann: zunächst wegen Lärm, Verkehr und Wärme und später dann auch als Angst um den Flugplatz und die Finanzen.

Das Verfahren für die Suche nach einem neuen Platz war von Anfang an transparenz und offen, immer wieder hat die Verwaltung und die Arbeitsgruppe aus Stadträten darüber informiert. Es wurden viele Plätze abgeprüft. Auch die Kriterien machten Sinn, besonders für „Green City“: Erreichbarkeit mit dem Fahrrad und der Strassenbahn, kein Wohngebiet in der Nähe, Fläche muß auch verfügbar sein, ausreichend groß etc…

So könnte es mal aussehen. Merke die Grünfläche ist wegen der Unibebauung weg, nicht wegen dem Stadion! Quelle: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/755915.html

Dies alles scheint bei der Fläche am Mooswald der Fall zu sein: Sowohl von der neuen Messelinie als auch der Linie 1 und der Breisgau S-Bahn komme ich gut hin, viele Menschen im Westen werden mit dem Fahrrad fahren können, als Nachbarn gibt es Unigebäude (werden noch gebaut) einen Flugplatz, die Messe und Möbelhäuser. An den Tagen an denen man die Parkplätze nicht braucht wird man sie für Messe und Park+Ride nutzen können. Sicher bedeutet ein Stadion in der Nähe des Stadtteils mehr Verkehr, aber da kommt es auf das Konzept an.

Bis jetzt schon 16.000 Stimmen abgegeben beim #Bürgerentscheid #scf #freiburg hoffentlich viele mit JA pic.twitter.com/szM4TeUQZG

— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) January 28, 2015

Bleibt die Finanzierung. Das ist ein gutes Argument dageben. 38 Mio Euro sind viel Geld, verteilt auf mehrere Jahre bei einem Haushalt von ca 800 Mio (alo wenn man etwa Raten von 8 Mio rechnet ca 1%) und die kann man dann nicht für was anderes verwenden. Aber die Stadt geht auch bei anderen privaten Investoren oder Firmen erstmal in Vorleistung: Grundstückserschliessung, Vorhalten einer Feuerwehr, letztlich auch eines leistungsfähigen (Beruflichen) Schulwesens oder für die Hotels und Tourismusbetriebe: Einrichtungen wie eine Seilbahn, ein Konzerthaus, eine Messe oder ein Themalbad, wegen der Menschen eher gneigt sind nach Freiburg zu kommen.

Für mich ist das ganze Wirtschaftsförderung und da finde bekommt man eine gute Gegenleistung für das Geld, welches die Öffentliche Hand ausgibt.

Und sonst, soll man das ganze ruhig und sachlich diskutieren und bei den Fakten bleiben. Es gibt auch noch andere wichtige Themen in Freiburg (Wohnen, Flüchtlinge,…) und in der Welt (Klimakatastrophe, ISIS, Ukraine Krieg,…)

Und: auch wenn das Stadtion gebaut wir, werden in Freiburg weiterhin Schulen saniert, der Rettungshubschrauber kann starten und landen, sowie das Handlungsprogramm Wohnen wird umgesetzt werden.

Schaut dazu auch gerne in die FAQs die ich zusammen mit Fionn Große erarbeitet habe.

FAQ: Einige Fragen und Antworten zum Stil der Kampagne

Warum wurde der Bürgerentscheid so schnell übers Knie gebrochen?

Antwort:

Der Bürgerentscheid wurde am 18.11.2014 im Gemeinderat beschlossen. Mehr als zwei einhalb Monate liegen also zwischen Gemeinderatentscheid und Bürgerentscheid. Am 22.04.2013 gaben die Stadtverwaltung der Sportclub bekannt, dass sie sich für den Standort am Wolfswinkel aussprechen. Am 26.07.2013 startet das Dialogverfahren mit breiten Einladungen. Von einem “plötzlichen” Vorschlag des Standortes, von einem “plötzlichen” Vorbereiten eines Bürgerentscheides und des Beschlusses zu selbigem kann also nicht die Rede sein. Von den Gesprächen ab dem 26.07.2013 bis zum Beschluss für einen Entscheid vergingen mehr 15 Monate.

Frage:

Laut Freiburg Lebenswert http://freiburg-lebenswert.de/sc-stadion/argumente-fakten/politische-verantwortung/ heißt es, “Zur Zeit läuft eine riesige Werbekampagne für den Neubau des SC-Stadions. Denkt daran: Alle diese Versprechungen und Behauptungen sind Schall und Rauch. Sie sind rechtlich nicht verbindlich. Niemand ist daran gebunden, weder die Stadt noch der Stadtrat.” und weiter heißt es, die Bürger seien “systematisch desinformiert“ worden.
Wieso informiert die Stadt Freiburg, obwohl sie eine faire Informationskampagne versprochen hat, die Bürger falsch und wie verbindlich sind die Aussagen des SC und der Stadt?

Antwort:

Die Stadt informiert, wo sie als Stadt auftritt, fair und ausgewogen. Es gab eine Sonderausgabe des Amtsblatts: http://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/documents/freiburg/daten/news/amtsblatt/pdf/Sonderseite_637_Stadion.pdf und es gibt auf der Website sowohl Pro als auch Kontra Argumente: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/755880.html

Auch in den Medien, wie der Badischen Zeitung (z.b: http://www.badische-zeitung.de/dossier/sc-stadion, http://www.badische-zeitung.de/streit-ums-sc-stadion-richtiger-standort-auf-keinen-fall, http://www.badische-zeitung.de/freiburg/das-sagen-die-stadion-gegner, http://www.badische-zeitung.de/freiburg/das-sagen-die-stadion-befuerworter–99300421.html ), der Sonntag und fudder.de (http://fudder.de/artikel/2015/01/22/meine-meinung-freiburg-braucht-das-neue-sc-stadion/ und http://fudder.de/artikel/2015/01/22/meine-meinung-freiburg-braucht-kein-neues-sc-stadion/ ) kamen umfangreich Gegner und Befürworter zu Wort.

Beide Seiten plakatieren umfangreich.

Im Gegenteil es erscheint mir so, also ob eher die Stadiongegner mit einer Kampagne versuchen die Menschen zu desinformieren: http://sbamueller.com/2015/01/17/lugenplakate-gegen-das-neue-sc-stadion/

Auch als Bürger hat man die Möglichkeit bei einer solchen Frage sich aus den Medien und heutzutage über das Internet zu informieren, aber das muss man halt schon noch selber machen

FAQ: Finanzen noch mehr Fragen…

Frage

Laut dem Flyer von “die Initiative Transparenz” https://sbamueller.files.wordpress.com/2015/01/r0qa0-e1421661682398.jpeg heißt es, “wie viel Geld wird die Stadt bezahlen müssen, wenn keine oder nur wenige Logen und VIP Plätze besetzt werden und der SC in der 2. Bundesliga spielt?”

Antwort:

Der SC bezahlt über seine Pacht die Tilgung des Stadions. Also kostet es die Stadt nix.

Frage:

Laut Freiburg Lebenswert http://freiburg-lebenswert.de/sc-stadion/argumente-fakten/finanzierung/ heißt es, dass durch die “hohe Verschuldung” (die die Stadt wegen des Stadions aufnehmen müsse) “die Kreditwürdigkeit der Stadt leiden wird!”. Was hat das für Folgen?

Antwort:

Die Stadt nimmt keine Schulden auf, sondern die Objektträgergesellschaft, die das neue Stadion baut. Die Behauptung ist einfach so erfunden. In den letzten acht Jahren sind rund 100 Millionen Schulden der Stadt abgebaut worden, von ehemals rund 300 Mio € Schulden auf 200 Mio €.

Frage:
Wieso verschenkt die Stadt Freiburg 10 Hektar Grünfläche und spricht nicht darüber in der Kostenkalkulation?

Antwort:

Weil die Fläche bisher kein nutzbares Land ist: Neben einem Flugplatz hätte man z.B. keine Wohnungen bauen können. Daher ist das Grundstück, welches gepflegt und unterhalten werden muss, im Grunde nix wert sondern eher ein Kostenfaktor.

Frage:

Was passiert, wenn die Zinsen in den kommenden Jahren steigen werden?

Antwort:

Das kommt auf den Kreditvertrag an, den die Objektträgergesellschaft abschließt, insgesamt kann man aber sagen, dass Kommunalkredite derzeit extrem billig sind. In der Finanzkalkulation ist mit einem hohen Zins gerechnet. Puffer besteht also.

Frage:

Warum nimmt die Stadt soviel Geld dafür in die Hand, macht aber zu wenig für neuen Wohnraum?

Antwort:

Die Wohnungsproblematik hängt nicht an städtischen Investitionen, sondern an der Verfügbarkeit von Flächen. Wenn man derzeit eine Fläche hat, dann wird die auch bebaut, dafür gibt es genug private und öffentliche Investoren.

Frage:

Auf der Seite von Freiburg Lebenswert heißt es jetzt, dass das Stadion den Freiburger Bürger 103 Mio € kostet – ganz anders als von der Stadt immer mit 38 Mio € proklamiert?

Antwort:

Zusätzlich zur Infrastruktur – wie in jedem Wohngebiet oder Gewerbegebiet – übernimmt die Stadt eine Bürgschaft für 80% des Kredits, den die Objektträgergesellschaft, welche der Stadt und dem SC gehören aufnimmt. Sollte der SC sofort nach der Fertigstellung Pleite gehen und nix mehr Zahlen (was schon seeeeeehr unwahrscheinlich wäre), dann müsste die Stadt 80% von 26,2 Millionen Euro bezahlen (bzw. die Raten für den Kredit in der Objektträgergesellschaft) also etwa 21 Mio Euro und die Kosten für die Infrastruktur welche mit 38 Mio Euro geplant werden bezahlen. Das sind im aller schlimmsten Fall also 59 Mio EUR. Aber da der SC ziemlich sicher nicht pleite gehen wird, kostet das Stadion die Freiburger Bürger 38 Mio €. Die Bürger des Landes kostet es 17,5 Mio €.
Beides sind Investitionen für Jahrzehnte – um mal eine Größeneinordnung zu geben.

Freiburg Lebenswert rechnet die Kosten für den Kredit der Objektträgergesellschaft zweimal: einmal bei der Aufnahme und einmal bei der Tilgung.

Auch rechnen sie Förderungen vom Land (17,5 Mio €) und einem Investor (Rothaus) mit ein. Der Investor bekommt aber eine Gegenleistung für sein Geld.

Frage:

Laut Freiburg Lebenswert http://freiburg-lebenswert.de/sc-stadion/argumente-fakten/politische-verantwortung/ heißt es, “Außerdem hat die EU-Kommission klargestellt, dass die finanzielle Unterstützung von Profifußballvereinen rechtswidrig ist. […] Wenn die EU-Kommission die Finanzierung des SC-Stadions untersucht und zu dem Ergebnis kommt, dass die Schaffung der Infrastruktur und die Übernahme der Bürgschaft eine rechtswidrige Beihilfe darstellt, bricht das ganze sogenannte Finanzierungskonzept wie ein Kartenhaus zusammen: Im worst case ist der SC Freiburg danach insolvent und die

Stadt Freiburg hat ein Stadion, das niemand wirklich braucht.”
Wieso unterstützt die Stadt den Profifußball, wenn es doch rechtlich vermutlich verboten ist?

Antwort:

Die beihilferechtlichen Vorschriften der EU werden eingehalten, weil der SC Freiburg eine hohe Eigenbeteiligung einbringt. Der Sportökonom Luca Rebeggiani (Hannover) sagte am 15. Januar in Freiburg: „Die 15 bis 20 Millionen, die der SC aus der eigenen Tasche einbringen wird, sind eine relativ große Summe: Das könnten viele andere Vereine so nicht machen.“ Insgesamt bescheinigte er dem Stadionprojekt eine Seriösität und Transparenz, die er von Projekten aus anderen Städten nicht gewohnt ist.

Siehe dazu auch: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wie-bewertet-ein-experte-die-stadionfinanzierung–99101524.html

Frage:

Laut Freiburg Lebenswert http://freiburg-lebenswert.de/sc-stadion/argumente-fakten/politische-verantwortung/ heißt es, “Der SC Freiburg legt seine finanziellen Verhältnisse nicht offen, weder die Stadt Freiburg noch der Gemeinderat kennen diese. Der SC Freiburg legt noch nicht einmal die genauen Zuschauerzahlen und die sich daraus ergebenden Einnahmen offen. Über Sicherheiten verliert das sogenannte Finanzierungskonzept kein einziges Wort.” und “Es gibt keinen Tilgungsplan, es gibt keine best-case oder worst-case Szenarien für die sportlichen Erfolge des SC Freiburg und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Einnahmen des SC Freiburg.”
Das klingt nicht seriös seitens der Stadt und des Sport Clubs.

Antwort:

Das Finanzierungs- und Betriebskonzept für das neue Stadion wurde von Fachleuten aus Wirtschaft und Recht entworfen und durch externe Gutachter überprüft. Das Konzept ist korrekt und nicht zu beanstanden. Eine Beschwerde der Stadiongegner beim Regierungspräsidium wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Der SC hat sich einem externen Rating unterzogen.

Der Sportclub hat der Stadtverwaltung Einblick in seine Finanzen gegeben. Öffentlich hat er sie nicht gemacht, dennoch kann man mit ein wenig Recherche Einblick in die Finanzen erhalten:

“Wie der Klub auf der Jahreshauptversammlung am Montagabend mitteilte, wurde wie schon in der Saison 2012/13 ein Umsatz von 50 Millionen Euro erzielt. (…) Der Überschuss betrug 6,2 Millionen Euro, davon werden fünf Millionen für den geplanten Stadionneubau zurückgelegt.“ so etwa goal.com

“seit 1989/1990 wurde kein Euro Verlust gemacht. Es gab Jahr für Jahr Überschüsse

Seit dem ersten Aufstieg 1993 bezahlte der SC folgende Gelder in die öffentlichen Kassen:

110 Millionen Umsatzsteuer

80 Millionen Lohnsteuer

18 Millionen Körperschaftssteuer

14 Millionen Gewerbe- und Grundsteuer” siehe: https://www.facebook.com/NordtribueneOrg/photos/a.516526701719205.118021.428815347157008/800797353292137/?type=1

Das sind damit 222 Mio € Steuern, mehr als eine Million im Schnitt pro Jahr.

Frage:

Laut Freiburg Lebenswert http://freiburg-lebenswert.de/sc-stadion/argumente-fakten/politische-verantwortung/ heißt es, “Ihr entscheidet nur, ob das sogenannte Finanzierungskonzept eine Grundlage für den Neubau des Stadions sein soll. Das ist wie ein Blanko-Scheck, denn eine Grundlage ist dieses sogenannte Finanzierungskonzept auch dann, wenn sich die Kosten auf der Grundlage eines Konzepts verdoppeln.”

Wieso sollte ich als Bürgerin/Bürger dem SC einen Blanko-Scheck ausstellen?

Antwort:

Das verlangt keiner. Die Bürger entscheiden über das in der Gemeinderatsdrucksache vorgelegte konkrete Finanzierungskonzept. In diesem sind schon 10% Risikopuffer vorhanden.

Das einzige Risiko ist ein Abstieg in die 3. Liga, weil dann die wirtschaftliche Lage des SC nicht mehr ausreicht, um die Finanzierung zu gewährleisten. Das bedeutet: Ein neuer Pachtvertrag, um die Finanzierung zu strecken. Der Sportclub spielt im 37. Jahr ununterbrochen in der 1. oder 2. Liga, davon 16 Jahre in der 1.Liga!

FAQ: Wie steht es mit den Finanzen aus beim neuen Stadion?

Frage:

Laut dem Flyer von “die Initiative Transparenz” https://sbamueller.files.wordpress.com/2015/01/r0qa0-e1421661682398.jpeg heißt es, dass für viele Schulen von der Stadtverwaltung Gelder gebraucht werden und letztendlich bei den allen der aufgelisteten Schulen nichts im Haushalt vorgesehen ist bzw. bei zwei Kürzungen um rund jeweils die Hälfte vorgesehen ist.

Wieso fehlt hier das Geld, aber für den SC werden Bürgschaften und Infrastruktur übernommen?
Und wieso wurde bei der Staudinger anstatt der veranschlagten 16 Mio € nun nur 8 Mio € vorgesehen? Und wieso wurde bei der Max-Weber Schule 1,5 Mio € gestrichen und nun nur 600’000€ für den Brandschutz vorgesehen?

Antwort:

Wenn man die gleiche Vorlage weiter liest, dann kommt man auf das Folgende:

Im Doppelhaushalt 2013/2014 standen dem Gebäudemanagement Freiburg (GMF) insgesamt rund 47,8 Mio. € für Investitionsvorhaben und 24 Mio. € für Bauunterhaltungsarbeiten zur Verfügung. Das floss nahezu vollständig in die Schulen. Diese Pauschalen stehen auch weiterhin zur Verfügung.

Seit 2002 wurden somit insgesamt bislang 233 Mio.€ in Schulen investiert, seit 2007 jährlich zwischen 20-30 Mio. €.

Für die Jahre 2015/2016 sind folgende Maßnahmen geplant.

Für Bau, Sanierung und Unterhaltung von Schulen schlägt die Stadtverwaltung vor, im Doppelhaushalt 2015/2016 fast 50 Millionen Euro zu investieren

Staudingerschule: 2015 liegt die Machbarkeitsstudie zur Sanierung vor, 3 Mio € Planungsmittel. Für die Staudinger war nie Geld vorgesehen, weil man bis jetzt noch gar keinen Plan hat wie und was da genau saniert werden soll. Und was vielleicht auch komplett abgerissen und neu gebaut werden soll. Daher konnte noch kein Geld vorgesehen sein.
Haus der Jugend (HDJ): 500’000 € Planungsmittel
THG: inzwischen für 20 Mio € saniert, Restmittel im Haushaltsjahr 2015: 872’000 €
Wentzinger Schulen: Die Sanierung ist nach 6 Jahren und einem Gesamtbauaufwand von rund 27 Mio. € abgeschlossen. Die Maßnahme liegt im Kosten- und Zeitplan. Restabwicklung 3,25 Mio €.
Gertrud-Luckner-Gewerbeschule: Sanierung Gesamtaufwand von rund 15,3 Mio. € abgeschlossen, 1,3 Mio für Fassadensanierung im Doppelhaushaltes
Sporthalle Berufsschulzentrum Doppelhaushaltes 2015/2016 sind 5,2 Mio € eingestellt
Pestalozzi-Schulen: Erweiterung 2,5 Mio € im Doppelhaushalt 2015/16

siehe dazu auch diese Vorlagen:

Dies sind nur die Schulen. Es stehen auch weitere Sanierungen in den nächsten Jahren an und sind im Haushalt eingestellt.
Desweiteren sind folgende Ausgaben geplant:

Die Ausgaben für Kinderbetreuung (Kitas und Kindergärten) steigen und werden im Jahr 2016 annähernd 100 Mio. € pro Jahr erreichen.
Für Schulkindbetreuung und Schulessen sind 21,3 Millionen € im Doppelhaushalt eingestellt – das ist ein Plus von über 50 % gegenüber 2013/2014.
Neben der Sanierung des Augustinermuseums (7,7 Millionen € im Haushalt 2015/2016; Gesamtinvestition: Über 50 Millionen €) wird auch die Erweiterung und der Umbau der Feuerwehr und des Rettungszentrums fortgesetzt.
Für das Theater wird die Stadt auch weiterhin jedes Jahr fast 15 Millionen € bezahlen.
Die Stadtbahn Messe und die Stadtbahn Rotteckring sind in Bau, ohne dass ein Euro gestrichen wird.

Frage:

Laut dem Flyer von “die Initiative Transparenz” https://sbamueller.files.wordpress.com/2015/01/r0qa0-e1421661682398.jpeg heißt es, dass die Stadt Freiburg sich der Gefahr aussetzen wird, deutlich mehr als die 38 Mio € prognostizierten Gelder ausgeben zu müssen. Wieso nennt die Stadt keine seriöse Zahl und spricht nur von den unsicheren 38 Mio €? Wie viel Geld wird es kosten und was ist die Obergrenze?

Antwort:

Die Stadt wird 38 Mio € für die Infrastruktur des Stadions ausgeben. Diese Infrastruktur, wie etwa eine parallel Straße und Park+Ride Plätze kommen sicher auch der Messe zugute. Eine Parallelstraße zur Elsässerstraße entlastet diese, damit es zu weniger Verkehrsproblemen kommt.

Stadionbauwerke und Infrastruktur wie die Straßen und Parkplätze sind jetzt nicht so kompliziert, davon werden weltweit und auch in Deutschland schon einige gebaut, als dass man von “unkalkulierbaren Risiken” sprechen könnte. Es ist ja etwas anderes ein Opernhaus auf einem bestehendes Gebäude oder einen unterirdischer Hauptbahnhof zu bauen.
Im Finanzierungskonzept ist bereits jetzt ein Risikopuffer von 10% vorgesehen. Ich darf daran erinnern, dass das einzige Projekt welches in Freiburg wesentlich teurer kam als zu Beginn – wohlgemerkt Sanierung nicht Neubau – die Sanierung der Blauen Brücke war. Es gab auch schon Projekte, etwa eine Straßenbahnlinie, die kam billiger als geplant.

Frage:

Laut dem Flyer von “die Initiative Transparenz” https://sbamueller.files.wordpress.com/2015/01/r0qa0-e1421661682398.jpeg heißt es, dass der SC keine Pacht an die Stadt, sondern an eine Objektträgergesellschaft zahlt. Warum wird das Geld dort über Umwege gelagert?

Antwort:

Das EU-Recht fordert dieses Konstrukt, Stichwort Beihilferecht.

Der Objektträgergesellschaft gehört das Stadion. Der SC mietet es von dieser. Der SC zahlt auch den gesamten Bauunterhalt und die Betriebskosten.

Der SC trägt das gesamte Finanzierungsrisiko für den Bau des Stadions über seine Kapitaleinlage und die Pachtzahlungen. Er trägt auch alle Kosten des Unterhalts und des laufenden Betriebs. Das einzige Risiko ist ein Abstieg in die 3. Liga, weil dann die wirtschaftliche Lage des SC nicht mehr ausreicht, um die Finanzierung zu gewährleisten. Das bedeutet: Ein neuer Pachtvertrag, um die Finanzierung zu strecken. Der Sportclub spielt im 37. Jahr ununterbrochen in der 1. oder 2. Liga, davon 16 Jahre in der 1.Liga! Ein Abstieg in die dritte Liga, und damit das Risiko, dass die Stadt für rund 21 Mio € Bürgschaft aufkommen muss, ist äußerst gering. Der Sportclub ist eben seit 37 Jahren ununterbrochen in der ersten und zweiten Bundesliga.

Frage:

Laut dem Flyer von “die Initiative Transparenz” https://sbamueller.files.wordpress.com/2015/01/r0qa0-e1421661682398.jpeg heißt es, dass nach 30 Jahren Tilgung über die Zugehörigkeit neu verhandelt werden muss. Schafft das nicht neue Probleme und wann ist das Stadion vermutlich abgezahlt

Antwort:

Nein schafft es nicht. Warum auch? Der SC könnte dann das Stadion oder die Objektträgergesellschaft kaufen. Das Stadion ist abbezahlt wenn alle Kredite getilgt sind. Wenn der SC in der ersten Liga spielt, dann schneller – wenn er in der 2. Liga spielt dann langsamer. Wenn der SC viel Überschuss erzielt, könnte er den Kredit auch schneller tilgen. Allerdings ist das bei den derzeitigen sehr niedrigen Zinsen wirtschaftlich eher ungeschickt. Würde er gleichmäßig tilgen, wäre es jedes Jahr über 30 Jahre ca 880’000 €. Würde er jedes Jahr Jahr 2 Mio tilgen dann in 15 Jahren…