Archive for the ‘Bürgerentscheid’ Category

Leserbrief zu Streit bei Freiburg Lebenswert

30. Mai 2021

Im Bezug auf die Leserbriefe „Man suchte nur einen billigen Vorwand, um sich davonstehlen zu können“ von Gregor J. Wittal, „Dies ermöglicht die Rückkehr zu sachbezogenem politischen Wirken“ von Susanna Wolf-Swoboda und „Einige Mitglieder haben Vertrauen missbraucht“ von Helmut Stolz, alle vom 25.5.21, möchte ich folgendes anmerken:

Dubravko Mandic ist ein mehrfach verurteilter gewalttätiger Rechtsextremist. Man darf ihn Nazi nennen. Er wird vom Verfassungsschutz “dem Flügel” zugerechnet, der wegen seiner Bestrebungen auch von diesem Überwacht wird.
Eine solche Person sozial und politisch zu ächten, ist das Recht, ja die Pflicht, jedes Demokraten.

Die Leserbriefe am 25.5. in der Badischen Zeitung zeigen wieder deutlich, wie weit (rechts) populistische Argumentationen innerhalb von Freiburg Lebenswert verbreitet sind. Da wirft ein Mitglied dem zurückgetreten Vorstand vor „ideologisch volksferne Funktionäre“ zu sein oder da wird die Kritik an der mangelnder Abgrenzung zur AfD als “linkes, grünes Gedankengut” bezeichnet.

Das passt in das rhetorische Verhalten von Freibug Lebenswert in den vergangen Jahren, dass sich auf einer schiefen Ebenen von “Freiburg den Freiburger” los rutsche und sich immer wieder (rechts-) populistischer Sprache bediente. So ist eine mangelnde Abgrenzung gegenüber der AfD und diese Leserbriefe nur weitere Hinweise, auf das vertretene Gedankengut.

Artikel in diesem Blog zur rechtspopulistischen Rhetorik von Freiburg Lebenswert:

Bürgerantrag „Sicheres Silvester“ sammelt weiter

17. Dezember 2019

? Download der Unterschriftenliste (PDF)

Die Unterschriftensammlung geht weiter.

Die Macher hinter dem Bürgerantrag „Sicheres Silvester“, der auf eine Regulierung des Böllerns an Silvester zielt, werden auch dieses Jahr rund um Silvester weiter Unterschriften sammeln.

„Inzwischen haben wir bereits ca. 750 Unterschriften gesammelt, wir sind zuversichtlich, dass es mehr werden und wir es schaffen die notwendigen 2500 Unterschriften zusammen zu bekommen, um das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen“, führt Altstadtrat Sebastian Müller aus.

Seine Beweggründe schildert er eindrücklich: „Jedes Jahr trinken Menschen Alkohol und hantieren dann mit Sprengstoff. Jedes Jahr fahren meine Kollegen und ich Menschen ins Krankenhaus, die sich Finger oder Augen wegsprengen. Das muß nicht sein.“

Auch Menschen mit Atemwegserkrankungen und Haustiere litten unter Lärm und der Feinstaub Belastung. Die Stadt müße wegen des Drecks erstmal komplett gereinigt werden, viele Menschen trauten sich nicht mehr in die Innenstadt, aus Angst mit Raketen beschossen zu werden.

Inzwischen regt sich auch in den Freiburger Parteien, eine Debatte über das Thema. So hat etwa Karin Seebacher, eine Diskussion in der SPD angestoßen.

„Wir hoffen, dass auch die Grünen sammeln werden, und sich nicht vor einem rechten Framing als Verbotspartei, einschüchtern lassen.“, erklärt Sebastian Müller.

In den Tagen zwischen den Jahren werden weitere konkrete Sammelaktionen folgen. Unterschriftenlisten liegen auch in der BUND Geschäftsstelle und im Büro der Linkspartei aus. Unterzeichnen darf jeder Einwohner*in – unabhängig von der Staatbürgerschaft – der 16 Jahre alt ist.

Download der Unterschriftenliste und weitere Informationen: http://sbamueller.com/feuerwerk/

Der falsche Prophet: der Vortrag von 5G Gegner Peter Hensinger im Faktencheck

23. Juli 2019

Die Freiburger 5G Gegner behaupten, sie argumentierten mit wissenschaftlichen Fakten über die Gefahren von „Mobilfunkstrahlung“, die verwendeten Studien haben jedoch im besten Falle methodische Mängel, im schlimmsten Fall sind sie zurückgezogen, stammen von Forschern mit zweifelhaftem Ruf oder waren nicht reproduzierbar.

Schon der von den Gegner verwendete Begriff „Mobilfunkstrahlung“ ist ein geschicktes Framing, erinnert er ja mehr an Radioaktive Strahlung als an Funkwellen oder Radiowellen.

In den vergangenen Wochen war ich bei zwei Veranstaltungen des „Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei“, beide male hatten sie den Stuttgarter Mobilfunkritiker Peter Hensinger eingeladen.

Peter Hensinger hat nach einem Studium der Germanistik und Pädagogik und Ausbildung zum Drucker in der Psychiatrie gearbeitet und ist Mitglied im Vorstand von Diagnose-Funk e.V und des Stuttgarter BUND.

Beide Male war der Saal voll, das Publikum würde ich als gut situierte, ältere Menschen beschreiben, darunter viele Gesichter, die man schon aus anderen Freiburger Verhinderungsbürgerinitativen (Stadion, Dietenbach) kennt. Es waren aber auch viele Menschen an der Veranstaltung, die die vorgebrachten Argumente kritisch sahen.

Peter Hensinger hat inzwischen dem Chaos Computer Club Freiburg seine Präsentation mit 150 Folien zur Verfügung gestellt. Die Aufforderung an beiden Abenden lautete nicht alles zu glauben was einem Industrie und Politik erzählen. Das habe ich mir zu Herzen genommen und versucht die Aussagen im Vortrag und insbesondere die wissenschaftlichen Quellen einer eigenen kritischen Bewertung zu unterziehen. Bekannte aus dem CCC in Freiburg und Freunde bis nach Italien haben mir geholfen. Daraus entstand dann ein sogenannter Twitter thread.

Auch in meinem Blog ist kein Platz alle 150 Folien im Detail zu besprechen und ich habe dazu auch nicht die Zeit. Ich möchte aber einige zentrale Aussagen kritisch hinterfragen.

Der Vortrag begann mit der Schilderung der sogenannten „Funkerkrankheit“ und bereits der Name dient als Hinweis, dass Funkstrahlen gefährlich sein sollen. An dieser Funkerkrankheit litten in West- und Ostdeutschland tausende ehemaliger Soldaten, die Radaranlagen, also nicht Funkgeräte, bei laufendem Betrieb reparieren mußten.

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Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Die Dietenbachgegner und die Ketten-WhatsApp Nachricht

12. Februar 2019

Nun sind es noch weniger als zwei Wochen bis zum Bürgerentscheid. Nun ist auch bei mir die erste What’s App Kettennachricht eingeschlagen. Ich werde die gesamte Nachricht unten wiedergeben, damit sie jeder lesen kann.

Wichtig ist mir aber festzustellen, dass diese Kettennachricht, aus meiner Sicht diverse falsche Behauptungen enthält. Daneben verwendet er eine bewußt emotionale Sprache, die auch versucht den Eindruck zu erwecken bei Dietenbach kämpften Unterdrückte gegen „die da oben“. Für eine semantische Analyse habe ich aber hier keine Zeit und will deshalb nur auf einige Behauptungen eingehen:

„Zu verhindern, dass ein großes Stück Natur verlorengeht und dass Bauern und andere Landeigentümer sprichwörtlich enteignet werden.
Die Eigentümer, die bisher nicht in den Verkauf eingewilligt haben, werden zwangsenteignet. Es wird dort Menschen ihre Lebensgrundlage genommen. Was soll ein Bauer mit etwas Geld für die Fläche, wenn er die Fläche für seinen Ertrag benötigt?“

Am 6.3.2018 berichtet die Badische Zeitung, das Bereichs 60 von 80 Hektar für den geplanten Stadtteil für die Planung gesichert sei. Bei einer Enteignung hätten die Eigentümer 15 EUR pro m2 bekmmen, durch ein Kooperationsmodell mit der Sparkasse bekommen sie nun mindestens 64 EUR/m2. Am 1.1.2019 waren bereits 64 von 78 Hektar im Besitz der Sparkasse.

Das Gelände ist eben gerade kein Naturschutzgebiet (die auch mal diskutierte Fläche westlich des Rieselfelds wäre etwa eines) sondern Ackerland, bis zur hälfte ungefähr mit Mais:

„Aufgrund das hohen Grundwasserpegels und der daraus resultierenden Hochwassergefahr, müsste das komplette Gebiet um bis zu 3m hoch aufgeschüttet werden. Um 100 ha Fläche in Dietenbach 2,2 m hoch aufzuschütten, wären ca. 150.000 LKW-Ladungen für Dietenbach und weitere 35.000 für das Bohrertal (siehe Stichwort Hochwasser-Rückhaltebecken Horben) nötig. Bei ca. 30 km pro Fahrt wäre das eine Strecke von gut 6 Millionen km“

Aus der Ketten WhatsApp

Der Dammbau im Bohrertal wäre auf jeden Fall notwendig, da ein sogennantes 100 Jährigem Hochwasser, nicht nur einen möglichen Stadtteil Dietenbach beträfe sondern auch Günterstal, Wiehre, Haslach und Weingarten und auch in dihesen Bereich nichts neues mehr gebaut werden dürfte! (Jeder kann gerne selber einen Blick in die Karte von der LUBW werfen) In Deutschland herrscht Bauverbot in Üerschwemmungsgebieten, daher nichtmal eine neue Garage dürfte da gebaut werden – auch keien Nachverdichtung.

Farbig markierte Teile wären durch Übrflutungen beim HQ100 dem angenommen Hundertjähringen Hochwaserereignisse überflutet. Das betrifft auch Flächen in der Wiehre, Weingarte, Haslach. Der Damm im Bohrertal muß auch ohne Dietenbach kommen. Quelle: LUBW

Auch das mit der Aufschüttung ist nicht ganz richtig. In unserer Region wird gerade viel gebaut. Dadurch fällt Erdaushub an, den kann man im nördlichen Bereich von Dietenbach lagern und damit lange Fahrten vermeiden. Die Aufschüttung des Geländes verursacht nicht wesentlich mehr Lkw-Fahrten als der Abtransport und die Entsorgung von Material, das üblicherweise für Kanäle, Leitungen, Tiefgaragen und Unterkellerung anfallen. Die LkW-Fahrtenbilanz ist also weitgehend neutral und die Zahlen der Dietenbachgener mit über 3 Mio m3 sind deutlich niedriger anzustehen, eher bei der Hälfte.

„Es gibt andere Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen, bzw. den postulierten Problemen Lösungen entgegenzusetzen. Diese Alternativen wurden aber nicht ernsthaft bedacht, geschweige denn besprochen.“

Aus der WhatsApp Kettennachricht

Über einen weiteren Stadtteil, als einen Beitrag zur Lösung der angespannten Situation auf dem Freiburger Wohnungsmarkt, wird seit 2012 nachgedacht und öffentlich breit diskutiert. So enthält etwa das Wahlprogramm von Junges Freiburg 2014 bereits die Forderung nach einem „Neuer jugendgerechter Stadtteil“. Und am 11.12.2012 hat der Gemeinderat erste Voruntersuchungen beschlossen. Seither wurde das Thema jedes Jahr im Gemeinderat besprochen und auch Gegner eines neuen Stadtteils haben sich lange damit befasst und ihren Standpunkt vertreten. Auch in der Badischen Zeitung kommen sowohl Befürworter wie Gegner zu Wort (ganzes Dossier), aber auch in der Leserbriefspalte.

Gerade auch die vermeintlichen Alternativen wie Nachverdichtungen, werden trotz großer Wiederstände in den Quartieren seit Jahren durchgeführt. Auch auf Brachflächen in der Stadt wird sehr dicht gebaut, siehe etwa Brielmanngelände/West-Arkaden oder Güterbahnhof. Und viele Dächer sind bereits ausgebaut, auch wenn das nicht so einfach ist, wie Herr Löser von den Dietenbachgegner selbst einräumte:

(Eigentümergemeinschaft muß einstimmig zustimmen, Stadt kann nicht verplfichten, sozialer Wohnungsbau entsteht nicht, statische Tragfähigkeit des Gebäudes nicht immer gegeben, Rettungswege ggf. mit Wegfall Parkplätze, keine Stellplätze, Belastung für die Bewohner während der Bauzeit, nur um mal einige zu nennen) Kurzum die Zahlen, die die Dietenbachgegener anführen sind mehr oder weniger aus der Luft gegriffen.

Auch wenn wir in Freiburg Dietenbach nicht bauen und damit sicher steigende Mieten in der Stadt in Kauf nehmen, wird der Druck auf andere Flächen zunehmen (Flugplatz, St. Georgen West, Mooswald, …) und krasse Nachverdichtung werden weitere Menschen in die Region ziehen. Die Leben dann auf deutlich mehr Fläche (2x – 4x), zu deutlich schlechteren Standards auf dem Land.

Klar einen ganzen Stadtteil zu bauen ist schlecht für die Umwelt, es aber nicht zu tun erscheint mir als noch schlechter für die Umwelt und auch als unsozial.

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Wahlplakate from Hell

9. Februar 2019

Martin Fuchs lebt in Hamburg und arbeitet als strategischer Politikberater,a ls Hobby ist er Wahlkampfbeobachter und erklärt den Menschen dieses Neuland Internet. Eine populäre Kategorie auf seinem Blog ist „Wahlplakate from Hell“, die Sammlung der besten Plakat Fails. Ich meine beim kommenden Bürgerentscheid zum neuen Stadtteil Dietenbach, kommen auch wieder gestalterische und textliche Katastrophen zum Einsatz, die eine Besprechung notwendig machen.
Daher hier meine Fragen an Martin Fuchs.

Frage: In einem Tweet hast du Grafiker aufgerufen nach Freiburg zu kommen, da es hier viel Neugeschäft gäbe. Sind die Plakate wirklich alle aus der Hölle?

Fuchs: Das der Aufruf nun Freiburg getroffen hat, liegt unter anderem daran das es so fleißige Wahlplakate-Beobachter wie dich gibt. In anderen Regionen und gerade auf kommunaler Ebene sieht das sehr ähnlich aus und man fragt sich manchmal schon: Gibt es da keinen der nur ein wenig Ahnung von Gestaltung hat? Bei den Dietenbach-Plakaten gibt es natürlich auch Lichtblicke, aber das ist auch nicht schwer hier gestalterisch aufzufallen, weil das Niveau der Plakate insgesamt eher niedrig ist 😉

Frage: Eine Gruppe alter Menschen mit einer Aussage, wie bei der CDU oder Freiburg Lebenswert das spricht besonders alte Menschen an, oder? Bei der CDU ist ein Einzelplakat, bei Freiburg Lebenswert jeweils ein Claim mit „Denn wer Dietenbach seht, wird Enteignung, CO2, Verkehrschaos, teuere Mieten ernten.“

Fuchs: Genau. Die Art der Gestaltung von Plakaten hängt natürlich sehr stark von der adressierten Zielgruppe ab. Und wenn man weiß, das insbesondere im Kommunalen eher Ältere wählen gehen, die zudem die größte Wählergruppe darstellen, wird klar warum viele Plakate eher altbacken aussehen. Meine These wäre zudem:
Auch wenn es sich hier um ein Zukunftsthema handelt, interessiert das wohl eher menschen die dort lange leben bzw. Eigentum besitzen etc. Und das sind dann ebenfalls eher Ältere, so wie auf den Plakaten.

Ähnlich wie diese, funktionieren ja auch Testimonials, wie hier bei der offiziellen Kampagne der Stadt. (Wobei die Plakate recht klein sind und die Schrift auch nicht lesbar beim Vorbeifahren mit dem Auto, höchsten beim Davorstehen)?

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Rechte Kontinuitäten bei Dietenbach: Wer Freiburg den Freiburgern ruft, der brüllt auch Deutschland den Deutschen!

4. Februar 2019

Es gibt ein Sharepic mit einem Tweet von mir, der bei den Dietenbachgegnern für Empörung sorgt:

Damit würde ich Freiburg Lebenswert in eine Reihe mit der AfD stellen. Das stimmt: Sowohl Freiburg Lebenswert, als auch die AfD sind gegen die Bebauung des Dietenbachgeländes.

Das ich Freiburg Lebenswert für eine Gruppierung halte, die rechtspopulistisch agiert, habe ich diverse Male aufgeschrieben. Ganz anders die AfD, spätestens nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes über eine mögliche Beobachtung, sollte jedem klar sein, das es sicht nicht nur um eine rechtspopulistische Partei handelt, sondern um eine rechte, völkische Partei, die unsere Demokratie abschaffen möchte.

Wer Freiburg den Freiburgern ruft, der brüllt auch Deutschland den Deutschen!

Wenn ich aber meine Kampagne „gegen Zuzug“ und mit der Argumentation aufbaue „Die Stadt ist voll“, dann komme ich halt schnell in die Nähe von: Freiburg den Freiburgern und von da ist es halt zu „Deutschland den Deutschen“ ideologisch nicht mehr weit. In seinem Wahnsinn ganz trefflich in diesem YouTube Video zu finden.

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Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Dark Ads im Dietenbach?

21. Januar 2019

Mit Dark Ads bezeichnet Wikipedia Werbung, die nur die Auftraggeber sehen und das Zielpublikum. Da Soziale Medien relativ viel über ihr Zielpublikum wissen, können diese gut auf die Zielgruppe zugeschnitten werden und enthalten manchmal auf falsche Inhalte.

Heute hatte ich in meiner Timeline eine Anzeige in meinem instagram feed auf eine Website: https://www.dietenbach-votum.de/. Diese Enthält kein Impressum und auch sonst keinen Hinweis auf die Personen dahinter.

Daneben verwendet die Seite Google Ads um die Besucher zu tracken, was ohne Hinweis darauf im Impressum ein Verstoß gegen die DSGVO darstellt.

Ein Ergebnis dieser Unfrage wird allerdings nicht angezeigt.

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Ja zum Stadtteil Dietenbach, heißt NEIN beim Bürgerentscheid!

7. Januar 2019

Mit einem „Nein“ auf die Fragestellung des Bürgerentscheids  „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“ sagen sie Ja zu einem neuen Stadtteil.

Das ist erstmal kompliziert und verwirrend, aber von den Leuten, die den Bürgerentscheid gewollt haben, auch so gewollt (Dietenbachgegner: das Projekt Fear).

„Nein“ heißt Platz schaffen für Familien

Vor allem untere Einkommensgruppen, Menschen mit Migrationshintergrund und immer mehr auch Familien finden auf dem aktuellen Wohnungsmarkt in Freiburg keine Wohnung mehr. Inzwischen werden WG Zimmer für 500 – 600 EUR angeboten und auch gemietet!

Ein Ausweichen auf einen Wohnungsbau in den Städten und Gemeinden um Freiburg herum versiegelt das 1,9 bis 4,3 fache an Fläche. Ein städtischer, urbaner Stadtteil der kurzen Wege, mit Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kindergärten, Grünflächen und einer guten Anbindung an den ÖPNV ist ökologisch wertvoller, als eine Zersiedelung der Fläche, die viel Individualverkehr erzeugt.

https://twitter.com/sbamueller/status/1077966700660883457

Der Gemeinderat hat sich nach gründlicher Auseinandersetzung mit allen Argumenten und Vor- und Nachteilen mit 43 von 48 Stimmen für den neuen Stadtteil Dietenbach ausgesprochen. Daher die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, FDP, Freien Wähler, die Unabhängigen Listen, sowie Junges Freiburg/Die Partei/GAF dafür gestimmt. Einzig „Freiburg Lebenswert“ war dagegen.

https://twitter.com/sbamueller/statuses/1053975444826013696

Studenten für Stadtteil Dietenbach

Am 12.12. hat die Vollversammlung der Studierenden der Uni Freiburg beschlossen:

Eine Chance für studentischen Wohnraum, sozialverträgliche Mieten und urbanes Wachstum (…) Der Bedarf an studentischem Wohnraum kann jedes Jahr aufs Neue nicht gedeckt werden, was in erster Linie zwei Folgen nach sich zieht: Zum einen sind Studierende dazu gezwungen, in das Umland abzuwandern; zum anderen steigende Mietpreise bei dem viel zu knapp vorhandenen Wohnraum immer weiter zu zahlen. (…)

Wir, die Studierenden der Universität Freiburg, fordern nicht nur die konsequente Durchsetzung der 50%-Quote für sozialen Mietwohnungsbau, sondern fordern die Stadtverwaltung darüber hinaus dazu auf, über diese 50% hinaus zu arbeiten und den sozial geförderten Wohnraum über das Maß der üblichen Zeit zu erhalten. Wir fordern auch, dass die Dimension „student-ischer Wohnraum“ explizit in die Planung auf-genommen wird.

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