Wie verteilen sich die Freiburger Listen? Eine Berechnung mit DW Nominate

Anhand der Antworten aus dem Kommunal-O-Mat der Landeszentrale und der Abfrage der Positionen des Chilli Magazins hat ein Bekannter von mir, der als Politikwissenschaftler arbeitet mit der Methode DW Nominate die relative ideologische Entfernungen der Freiburger Kommunalwahllisten durchgerechnet.

Zwei Achsen: eine horizontale Achse die sich gut mit den Antworten zu Geld ausgeben erklären lässt und eine vertikale Achse, die sich gut mit den Antworten zu Stadtwachstum, Verkehr und kultureller Offenheit erklären lässt. Wer drauf klickt bekommt die Grafik in Groß.

Als Fixpunkt, den die Methode benötigt hat Thomas Metz eine Partei, ganz nach rechts gesetzt: Die Freiburger AfD. Wenn man dann über die Antworten der Listen dieses nominale Verfahren laufen lässt arrangieren sich alle anderen Parteien auf eine fast schon traditionellen Rechts-Links-Skala. Darauf erscheinen Listen die Fragen nach mehr Geld ausgeben eher mit Ja beantworten weiter links und solche die eher Sparen wollen weiter rechts.

Bei allen diesen Fragen gibt es eine mehr oder weniger senkrechte Linie. Rechts finden sich die Listen die für weniger Steuern und weniger Umverteilung sind, links die Listen die für mehr Geld Ausgeben und tendenziell höhre Steuern sind.

Nun gibt es aber noch eine zweite Dimension: Hier sehen wir weiter unten Parteien, die eine „utopisch-öko-progressive Großstadt“ Vorstellung von Freiburg haben. Sie beantworten Fragen nach kostenlosem ÖPNV, Sperrzeit Abschaffen mit Ja. Weiter oben stehen Parteien und Gruppen die eher traditionelle, konservative und bewahrende Vorstellungen von Stadt haben und solche Fragen, wie etwa auch die nach Wachstum oder einem weiteren neuen Stadtteil mit Nein beantworten.

Sehr klar lässt sich diese Trennung zwischen nach vertikalen Unterschieden ablesen an den Thesen:
?? KOM 24 Freiburg braucht eine Moschee mit Minarett
?? KOM 14 Anwerberprogramm
?? KOM 11 ÖPNV WE kostenlos
?? KOM 29 neue Stadtteile
?? KOM 22 Sperrstunde

Horizontale Unterschiede finden sich eher bei diesen Thesen
?? KOM 1 Mietpreis Stopp
?? KOM 3 kostenlose Kitas
?? KOM 7 Blitzer
?? KOM 9 Sprachkurse
?? KOM 10 weniger Steuern
?? KOM 12 Schuldenabbau
?? Chilli 10 mehr Parkplätze

Sonst gibt es eine Reihe von Thesen die verlaufen, die habe ich nich zur Bennenung herangezogen.

Weiterhin kann man von der Grafik ablesen welche Gruppen nah aneinander liegen, etwa GAF und Linke Liste oder das Bürger für Freiburg zwischen FDP und CDU liegt. Das bei Steuerfragen etwa die FDP, FW, Für Freiburg und Freiburg Lebenswert auf einer Linie liegen, während die Positionen im linken Spektrum vonz zahlreichen Listen vertreten werden. Aber es lässt sich auch sehen wie Groß die Distanz der AfD zu allen anderen Listen ist.

Daneben sieht man eine Art konservative Linie aus Bürger für Freiburg, FDP, FWV, FF und FL die sich alleine durch die die Wachstums und Großstadt Orientierung unterscheidet. Daher wer Sparen mit Großstadt will, der sollte Bürger für Freiburg wählen, wer Sparen mit traditioneller Stadt haben will, der sollte halt FL wählen.

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Wahlplakatschlacht from Hell – Martin Fuchs im Interview zum Freiburger Wahlkampf

Eine Obergrenze für Wahlplakate wurde diskutiert, aber unter anderem auf Wiederspruch von Freiburg Lebenswert verworfen

Martin Fuchs ist Politik- und Digitalberater und berät Regierungen, Parlamente, Parteien, Politiker*innen und Verwaltungen in digitaler Kommunikation. Außerdem hat er  in seinem Blog „Hamburger Wahlbeobachter“ vor einigen Jahren die  Kategorie „Wahlplakate from Hell“ erfunden, in der er skurrile und kreative Plakate sammelt und kuratiert. Die aktuelle Sammlung findet ihr hier: http://bit.ly/ep2019kommunal

In Freiburg kandidieren ca. 820 Personen auf 18 Listen für den Gemeinderat. Im Vorfeld konnte man sich, auch wegen Freiburg Lebenswert, nicht auf eine Obergrenze von 1000 Plakaten pro Gruppierung einigen. Alle Gruppierungen hängen Plakate. Manche mehr, manche weniger.

Frage: Wie kann man in so einem unübersichtlichen Feld die Bürger überhaupt erreichen, oder führen mehr Plakate einfach nur zu mehr Politikerverdrossenheit?

Antwort: Prinzipiell sind mehr Plakate, die eine größere Streuung ermöglicht z.B. in Gebieten wo sonst wenig Politik stattfindet gut, weil die wichtigste Funktion von Plakaten ist, Wähler*innen zu informieren und zu sensibilisieren, das bald wieder Wahlen sind. Da sich aber viele Kandidierende und Parteien auf die Plätze fokussieren, wo sie hoffen möglichst viele Bürger*innen zu erreichen, wird das natürlich konterkariert. Ich habe noch nie einen Wähler*in gesehen, die vor einer Laterne mit 10 Plakaten stand und sich alle wirklich angesehen hat. Ich glaube eher, das wirkt wie analoger Spam, um den man einen großen Bogen macht und die Bürger*innen abschreckt.  

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WahlChilli ? ? Wahl-O-Mat mit den Thesen des Chilli Magazins.

Aufbauend auf den Thesen des Chilli Magazins zur Kommunalwahl 2019 in Freiburg hat Sebastian Müller WahlChilli ? ? entwickelt. WahlChilli ? ? ist ein Werkzeug um die Position der 18 Freiburger Wahllisten im Stil eines Wahl-O-Mats zu vergleichen. Es beruht auf den Antworten die sich in der aktuellen Ausgabe des Chilli Magazins vom Mai 2019 befindet.

Sebastian Müller: „Mir liegt als Kandidat aber auch als politischer Mensch politische Bildung sehr am Herzen, Freiburg lebt von seiner Vielfalt. Warum sollte es nur einen Wahl-O-Mat geben? So können Bürger*innen die dieses Werkzeug nutzen sich aus verschiedenen Quellen informieren.“

WahlChilli enthält 20 Fragen von 18 Listen zu Stadtentwicklung, Sport, Finanzen, Verkehr, Klimaschutz oder Sicherheit.

Sebastian Müller: „Ich mußte für die Liste Teilhabe und Inklusion – da bin auf Platz zwei – die Fragen des Chilli Magazins mit Daumen hoch, runter oder Seitwärts, beantworten und habe mir dabei gedacht, das wäre doch die optimale Grundlage für einen Wahl-O-Mat. Das Chilli Magazin war so freundlich mir die Daten vorher zur Verfügung zu stellen, zusammen mit Freunden habe ich es dann technisch umgesetzt.“

Das System beruht auf der Open Source Software Mahlowat. Die Methodik ist dabei ähnlich: Die Journalisten des Chili Magazins haben sich Thesen ausgedacht, etwa „Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen“ und die Parteien haben diese jeweils mit Daumen hoch ?, gleich ? und runter ? beantwortet. Diese wurden dann in die Anwendung eingepflegt.

Sebastian Müller empfiehlt zur Meinungsbildung beide Angebote zu nutzen, sowohl den Kommunalomat der Landeszentrale https://www.kommunal-o-mat.de/ als auch Wahlchilli https://wahlchilli.sbamueller.com/

Die Antworten der Nutzer*innen werden mit den vorgegebenen Antworten der Gruppen abgeglichen: Stimmt die Antwort überein, werden der Gruppe 2 Punkte gutgeschrieben; Weicht die Antwort leicht ab (Zustimmung/Neutral oder Neutral/Ablehnung), wird der Gruppe 1 Punkt gutgeschrieben; Sind die Antworten entgegengesetzt oder hat eine Gruppe eine These nicht beantwortet, gibt es keine Punkte für die Gruppe. Eine These, die du übersprungen hast, wird nicht gewertet. Die erreichbare Höchstpunktzahl wird dadurch geringer. Am Ende sagt mir das System mit wem ich die größten Übereinstimmungen habe. Die Antworten werden nicht gespeichert, es ist auch kein Usertracking auf der Anwendung,

WahlChilli ??: Der Wahl-O-Mat mit Freiburgs schärfsten Thesen

Das Freiburger Stadtmagazin „Chillimagazin“ hat in seiner aktuellen Ausgabe (seit gestern am Kiosk) selbst 20 Fragen Für 17 Listen gestellt. Daraus habe ich einen Wahl-O-Mat gemacht:

? zum WahlChilli ??

Das Chili Magazin ist ziemlich scharf!

Wie kam es dazu? Ich mußte für die Liste Teilhabe und Inklusion (da bin ich auf Platz 2) die Fragen beantworten und mir dabei gedacht, das wäre doch die optimale Grundlage für einen eigenen Wahl-O-Mat!

Die Fragen darf man jeweils mit ? (Daumen hoch = Zustimmung) ? (Daumen auf der Seite = neutral) und ? (Daumen runter = Ablehnung) beantworten. Daraus macht das Chili Magazin eine Übersicht, die gibt es im Heft zu sehen, das man ab heute am Kiosk kaufen kann. Eine Übersicht der Antworten aller Listen wird auch zusammen mit deren Kommentaren in den kommenden Tagen online veröffentlicht.

Das ist nicht der Kommunal-O-Mat, der Landeszentrale für politische Bildung Außenstelle Freiburg! Ich empfehle aber alle, beide Wahl-O-Maten zu nutzen, da man aufgrund der unterschiedlichen Fragen, doch auch zu unterschiedlichen Antworten kommen kann.

Scharfe Chilli ? oder doch nur eine Paprikaschote? Mit dem WahlChilli findest du es raus

Die Angaben sind ohne Gewähr und können eigene Informationsbeschaffung, etwa über die Websiten der Parteien, an Wahlkampfständen oder Social Media Angebote nicht ersetzen.

Dieser lauft auf der Open Source Software Mahlowat, die Daten wurden von mir eingegeben für unsere eigene Umsetzung. Die Methodik ist dabei ähnlich: Die Journalisten des Chili Magazins haben sich Thesen ausgedacht, etwa „Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen“ und die Parteien haben diese jeweils mit Daumen hoch, gleich und runter beantwortet. Das übersetze ich in die Codierungen Zustimmung ?, Ablehnung ? und neutral ?.

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Wen kasch wähle?

Dialekt ist ja irgendwie in (bei den Freien Wählern) und daher formuliere ich die Fragen mal auf Dialekt. Da mich Leute fragen, wen man wählen kann, der nicht auf der Liste Teilhabe und Inklusion ist, auf der ich kandidiere, hier mal meine ganz subjektive Einschätzung:

Bei den Grünen rate ich zur Wahl von Timothy Simms, der hat Digitalisierung im Blick, versteht was von Kultur und vielen anderen Dingen, außerdem tärgt er gerne Hüte und Hawaii Hemden. Dazu gerne noch Jan Otto, der beweißt das man als Nachwuchsgrüner total seriös sein kann und super viel Ahnung von aller möglichen Politik haben kann und weil Freiburg mehr Solarkompetenz brauchen kann zu Jan Christoph Goldschmidt. Auch die Grüne Jugend hat gute und fähige Kandidat*innen.

Bei der SPD würde ich zu Ismael Harres raten, der hat die besten Wahlkampf Giveaways wie Tee und steht für Intergration und Inklusion. Und er hat mal Nazis als Hilterhuren tituliert, soviel Klarheit braucht die SPD. Wer jemanden haben will der sich mit Digitalisierung fachlich auskennt, der sollte Ludwig Striet (Platz 8) wählen, der im Wahlkampf auch konsequent mit Käppi auftritt. Und ne gescheite Website hat er auch, außerdem redet er von Jugendbeteiligung.

Mit Tee und Datteln: Ismael Harres

Bei Junges Freiburg rate ich zur Wahl von Simon Sumbert (Platz 3) er ist mit 20 Jahren nicht nur der jüngste Kandidat weit vorne und hat eine Chance auf den Gemeinderat, sondern interessiert sich auch für Politik jenseits von Party, Nachtleben und Legalize it. Außerdem macht er einen sehr engagierten Wahlkampf und interesiert sich für Jugendbeteiligung.

Auf der Liste von Urbanes Freiburg rate ich zu Markus Schillberg, auch für seine Kampagne Wahlpatenschaft – „Komm, wir gehen wählen!“.

https://www.instagram.com/p/BwaCYVEHKfd/

Sonst gibt es noch Kandidaten über deren Wahl man nachdenken kann:

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Wahlkreis 100% Wahl-O-Mat

Aus den Wahl-Prüfsteinen des Migrant*innenbeirats und der Inititative „Freiburger Wahlkreis 100%“ habe ich mit der Software Mahlowat, einen Wahlkreis 100% Wahl-O-Mat gebastelt.

? zum Wahlkreis 100% Wahlomat ???

Der Wahlomat basiert auf diesen Wahlprüfsteinen: Quelle Wahlkeis 100%

Jetzt hat dieser Wahl-O-Mat einige Einschränkungen: Antworten der Freien Wähler, „die Fragen sind zu komplex um sie mit Ja/Nein zu beantworten“ und von Freiburg Lebenswert lagen nicht vor. Die Antworten von NICHTS habe ich wegen mangelnder Ernsthaftigkeit nicht eingepflegt. Die Antworten der AfD habe ich drinnen gelassen. Die Bürger für Freiburg sagen mir gegenüber, sie hätten bei der Frage: „2016 wurde im Gemeinderat beschlossen, dass in FR 50% des Wohnungsbaus sozialer Wohnungsbau sein soll. Haben bzw. hätten Sie diesem Beschluss zugestimmt?“ Ja angegeben, in der PDF mit den Antworten, ist jedoch ein Nein vermerkt.

Im Gegensatz zum richtigen Wahl-O-Mat sind die Thesen auch nicht optimiert oder aus einem Katalog von Thesen ausgewählt, sondern einfach von den Wahlprüfsteinen übernommen. Bei richtigen Wahl-O-Maten, etwa bei der Bundestagswahl oder bei der Kommunalwahl werden etwa von einem Redaktionsteam, meist mit Jugendlichen. Dabei werden mehr als doppelt so viele Thesen erstellt, als dann im eigentlichen Wahl-O-Mat enthalten sind. Und auch darauf geachtet, dass diese etwa ausreichend gegensätzlich sind, von Parteien autorisiert und mit einem statistischen Verfahren auf hinreichende Unterscheidbarkeit untersucht. Alles das haben wir hier nicht gemacht. (Details hier)

„Wahlkreis 100% Wahl-O-Mat“ weiterlesen

Ich lasse mich von Dubravko Mandic nicht einschüchtern

Am 6.5. habe ich in meinem Blog einen Artikel über die Gemeinderatskandidaten der Freiburger AfD veröffentlicht. Am 8.5. abends bekam ich von Dubravko Mandic eine E-Mail mit einer angehängten kostenpflichtigen Abmahnung. Da vertritt er eine Person, deren Name auch ein satirisches Kunstprodukt von Jan Böhmermann sein könnte und behauptet, ich habe einen Screenshot auf meinem Artikel eingefügt, der ihr Recht am eigenen Bild verletze, weil es sie zeige, wie sie bei einem Treffen des „Flügels“ in Greding teilnimmt. Dafür will er dann 571,44 EUR.

Die Einbettung dieses Tweets wurde aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs am 17.10.19 entfernt.
Die Einbettung dieses Tweets wurde aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs am 17.10.19 entfernt.

Mein Rechtsanwalt Florian Braune hat das Schreiben heute in vollem Umfang zurückgewiesen, weil:

  • keine rechtswirksame Abmahnung vorliegt, da das Schreiben gar nicht unterzeichnet sei. Also keine Unterschrift drauf ist.
  • es nicht klar sei, welche Person er überhaupt vertrete.
  • ich gar keinen Screenshot veröffentlicht habe, sondern den wahrscheinlich Tweet von Endstation Rechts lediglich verlinkt bzw. Embededded habe. Wobei es sich weder um eine erlaubnispflichtige Vervielfältigung, noch um eine erlaubnispflichtige öffentliche Zugänglichmachung handelt.
  • Gar keine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, da Frau M auf einer Übersichtsaufnahme eines Videos gezeigt wird, auf dem vorne eine Person des öffentlichen Lebens bzw. der Zeitgeschichte zu sehen sei, wie sie ein politisches Treffen besucht.

Aus meiner Sicht handelt es sich bei diesem Anwaltsschreiben um einen Versuch mich und mittelbar andere Menschen, die über die Alternative für Deutschland und deren Aktivitäten in Freiburg berichten, einzuschüchtern.

Inzwischen berichtete auch der Volksverpetzer und die Badische Zeitung über den Vorgang. Und Bodo Ramelow hat das gleiche Video geteilt.

Gemeinderats-Kandidaten der AfD Freiburg: nicht kommunal-harmlos sondern knallharter rechter Flügel

Das Spitzentrio der Freiburger AfD: Andreas Schumacher (Platz 1), Detlev Huber (Platz 2) und Karl Schwarz (Platz 3) werden von der Badischen Zeitung fotografiert. Bernd Luckau unten rechts.

Inzwischen läuft der Kommunalwahlkampf in Freiburg. Nachdem die AfD erstmal Probleme hatte überhaupt Kandidaten zu finden, ist es nun Zeit für dieses Blog auch einen Blick auf die Kandidaten zu werfen. Die Liste besteht aus 22 Männern und 2 Frauen. Also nur der Hälfte der möglichen Anzahl an Kandidaten.

Eigentlich wäre es Aufgabe der Badischen Zeitung, sich genau mit den Kandidierenden zu beschäftigen und auch kritische Fragen zu stellen, etwa zu den Verbindungen zur Identitären Bewegung, zum rechtsextremen “Flügel” und zu recherchieren. Leider gab es bisher nur ein belangloses Fragebogen- Interview mit dem Spitzenkandidaten.

In der Vergangenheit habe ich etwa Freiburg Lebenswert für ihre rechtspopulistische Rhetorik kritisiert – die einige Kandidaten auch in diesem Wahlkampf wiederholen (“wir die Bürger, gegen die im Rathaus”), aber der Unterschied zur AfD ist, dass Freiburg Lebenswert keine rechtsextreme Vereinigung ist und auch nicht solches Gedankengut pflegt. Denn es gibt es deutliche Unterschiede zwischen rechts, rechtspopulistisch und rechtsextrem.

Wie sind nun die Kandidaten der Freiburger AfD einzuordnen?

Die Liste der AfD wird von Andreas Schumacher, (27), angeführt, der an der Uni Freiburg Germanistik und Politikwissenschaften auf Lehramt studiert. Er war stellvertrender Landesvorsitzender der Jungen Alternativen. Allerdings gab es nach dem Bekanntwerden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz diverse Rücktritte aus dem Landesvorstand, so auch seinen. Er ist Mitglied der Burschenschaft Saxo Silesia und geht auch gerne auf Burschenschaftsparties. Laut keinealternative trat er bei “Der homophoben „Demo für alle“ in Stuttgart (auf und) redete sich ziemlich publikumswirksame in Rage gegen Gender-Lehrstühle, die Millionen an Steuergeldern kosteten”. (Mehr bei Autonome Antifa)

Auf Platz 2 kandidert Detlef Huber, Rechtsanwalt. Ursprünglich Siebenbürger Sachse, wohnt in Landwasser, davor Hamburg. Er stammt ebenfalls aus dem Burscheschaftsmillieu und ist „Alter Herr“ der Teutonia, von wo er auch Dubravko Mandic, Andreas Schumacher und weitere kennt. Siehe den guten Übersichtsartikel auf Antifaschischtische Linke.
Laut keinealternative war er “In der Vergangenheit (…) bei der Hamburger Burschen-Wahlliste „Uni aktiv“, bei der rechtsradikalen Organisation „Die Deutschen Konservativen e.V“ und in der rechtspopulistischen „Schill-Partei“ aktiv. Zudem ist der Rechtsanwalt und Geschäftsmann Mitglied der Naziburschenschaft „Germania Hamburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“.” Weitere Informationen bei der Autonomen Antifa.

Platz 3: Karl Schwarz, Ausbildung zum Heizungsmonteur, Tätigkeit bei der Bundesmarine und derzeit Meisterschule. Hausgast in der Verbindung von Dubravko Mandic und auch gelegentlich sein Sidekick bei Youtube Videos und auf Instagram, Sportpartner. Und weil es so schön ist mit Dubravko Mandic, geht er mit ihm zusammen auch zum Flügel Treffen, auf dem Dubravko gegenüber einem Journalisten übergriffig wurde.

Die Einbettung dieses Tweets wurde aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs am 17.10.19 entfernt.

Er gibt sich auf seinem Facebook Profil betont christlich und trägt gerne Trachtenjoderl. Er ist Mitglied im Landesvorstand der Jungen Alternativen und auch ständiger Hausgast in Mandics Verbindung. Früher war er in der Jugendfeuerwehr Rieselfeld. Seine ehemaligen Feuerwehr Kameraden beschreiben ihn als normalen jungen Mensch, der dann zur Bundesmarine ging und sich dort radikalisiert habe. Was auch zu eigenen Angaben auf der Listenaufstellung passt, wo er erklärte: Er habe das Flüchtlingselend im Mittelmeer gesehen und dann beschlossen, zur AfD zu gehen.

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