Immer wieder schreiben und sprechen mich Menschen an, dass es vor ihrem Haus oder auf ihrem täglichen Weg ein AfD Plakat gäbe. Das stört sie. Das ist, meiner Meinung nach, völlig verständlich. Was kann man also tun?
Abhängen und wegwerfen?
Besser nicht. Das Plakat gehört der AfD, hat einen bestimmten Wert (irgendwas zwischen 1,50 und 4 EUR). Wer Plakate entfernt, macht sich strafbar wegen Diebstahl und gerade bei mehreren dürfte es auch ein öffentliches Interesse an der Verfolgung geben.
Beschmieren?
Auch das dürfte als Sachbeschädigung gewertet werden. Und auch davon ist abzusehen.
Beide Aktionen geben der AfD auch die Möglichkeit sich wieder als Opfer darzustellen. Wir sollten also zu kreativeren Methoden greifen
Bei der Gemeinde melden
Es gibt für die Plakatierungen Regeln. Besonders wichtig: es darf nicht an Verkehrsschilder gehangen werden oder so, dass Verkehrsschilder verdeckt werden. Oben im tweet sieht man schon so eine regelwiedrige Plakatierung der AfD. Wenn man mehrere so Plakate entdeckt kann man es gerne der Stadtverwaltung und/oder der AfD melden. Um das Anbhängen kümmert sich dann der Bauhof oder die Abfallwirtschaft.
Zunächst einmal,was kann man alles mit dem 3D Drucker machen? Grundsätzlich kann man erstmal jedes Objekt ausdrucken, inklusive Häuser und auch Organe. Die Drucker, die im Freilab verfügbar sind, haben aber eine Begrenzug auf 21 x 24 cm, also ungefähr die Größe einer DIN A4 Seite. Und wir von der Liste Teilhabe und Inklusion wollten ja nicht irgendwelche Flugzeugteile ausdrucken, auch wenn das spannend ist, sondern Dinge, mit denen man Menschen mit Behinderung ihre Alltag einfacher machen kann.
So gibt es von Raul Krauthausen und anderen zum Beispiel Rampen, mit denen man leicht einen Bordstein oder den Eingang eines Geschäfts überwinden kann. Besonders wenn der Rollstuhl 250 kg wiegt, was viele Elektrorollstühle tun, kann man diesen nicht einfach mal zwei Stufen hochheben. Das gute daran ist: Mit einer CAD Software kann man diese Rampen auch leicht auf unterschiedliche Höhen anpassen. Die habe ich mir auch gleich mal zum Testen ausgedruckt.
Eien clevere Lösung von Ikea ThisAbles: Ein Greifer, mit man seinen Vorhang leichter greifen kann.
Ohne dass man selbst programmieren können muss, gibt es bereits eine Reihe von nahezu fertigen Modellen im Internet zum runterladen:
Ikea ThisAbles (https://thisables.com/), welches eine ganze Reihe von Ergänzungen für Möbel bereitstellt. Das Projekt lebt und es können auch jederzeit Hilfen angefragt werden.
Enabling the Future (enablingthefuture.org), macht sehr eindrucksvolle Prothesen für Hände und
SELFMADE (selfmadedortmund.de) wurden vom Bundeministerium für Forschung gefördert und haben etwa einen Trinkbecherhalter entwickelt, mit dem sich sehr viel leichter trinken lässt.
noch so ein cleveres Teil: ein Schranktüröffner von Ikea ThisAbles, der die Schranktür leichter öffnen lässt. Habe ich mal in meinem Badezimmer ausprobiert.
Was mich richtig geflasht hat, ist aber die Möglichkeit, auch etwa Karten auszudrucken. Immer wieder begleite ich Ramon zu Terminen und muß ihn abholen. In Teilen von Freiburg, in denen er bisher noch nicht war, findet er sich dann trotz Blindenleitsystem nicht zurecht. Da wären etwa fühlbare Karten für den Bereich rund um die VAG Haltestellen sehr sinnvoll. Diese könnte man auch recht einfach an den Haltestellenschildern anbringen.
so eine Karte zum fühlen: diese zeigt den Platz der alten Synagoge in Freiburg. Westen ist rechts, Osten ist links, Norden unten und Süden oben. Ich hätte sie vor dem Fotografieren drehen sollen. Aber die Umrisse der Gebäude kann man gut erkennen, wie auch den Synagogenumriss. Ganz zentral in der Mitte ist das KG II.
Und der Clou von den Karten: Man kann sie sehr leicht aus OpenStreetMaps Karten ausdrucken. Das Projekt heißt Touch Mapper und bietet auf seiner Website die Karten gleich fertig an. Man muß lediglich den Ort eingeben und die Auflösung und dann kann man sich innerhalb ca. 5h aus dem Drucker einen Kartenausschnitt herauslassen oder für 35 EUR bestellen.
Stellenanzeigen der Scootersharer sind sehr aufschlussreich: Wir haben eine Übersicht der Städte, die in den nächsten Monaten Roller erwarten können: https://t.co/kePndKmgqYpic.twitter.com/IbyhwbdbxU
Der ganze Artikel ist sehr lesenswert: „Die City of Los Angeles hat einfach einmal ausprobiert, wie sie zumindest einen Teil solcher Daten aus der Privatwirtschaft einfordern kann. Und zwar auf eine sehr faszinierende, nutzerzentrierte und für eine Stadt auch als “gelebte Digitalisierung” anzusehende Art. Zusätzlich zur klassischen Regulierung, wie viele Roller ein Anbieter platzieren darf, wie sie abgestellt werden dürfen und vor allem wo nicht7, gab das LA Department of Transportation über digitale Tools und Infrastruktur auch einen technischen Rahmen für die Umsetzung vor. Sie erstellten die erste Version der Mobility Data Specification (MDS). Das ist ein technischer Standard, der beschreibt, welche Daten in welchem Format die Betreiber der Stadt zur Verfügung stellen müssen, und wie die Stadt im Gegenzug ebenenfalls maschinenlesbare Regeln bereitstellt.“
„Die Ablehnung laß sich wie eine willkürliche Sammlung sämtlicher Argumente. Die man sich ausdenken kann. Es wurde deutlich: im Garten und Tiefbauamt kann man sich so etwas nicht vorstellen, sondern möchte weiterhin Parkplätze erhalten.“, erklärt der Initiator Sebastian Müller.
„Damit möchten wir darauf hinweisen, wieviel Platz in der Stadt für parkende Autos zur Verfügung steht und wie wenig für Menschen. Viele Gehwege sind so eng, dass sich etwa keine zwei Personen in breiten Rollstühlen begegnen können.“, führt Sebastian Müller aus.
„Wir werden das Parklet in den kommenden Wochen an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet aufstellen, zum Teil bei Wahlkampf Ständen aber auch einfach so als Angebot an die Bürgerinnen.“, auch im Sedanviertel vor dem Café Auszeit.
Wir haben für den Wahlkampf der Liste Teihabe und Inklusion ein transportables Miniparklet gebaut. Das coole an diesem Parklet ist, das es so klein ist, das man es schön rumschieben und als eine Art Wahlkampfstand verwenden kann, aber noch groß genung um damit chillig zu sitzen. Das liegt auch daran, dass es in Freiburg bisher nicht möglich war eine Genehmigung für ein festes Parklet zu bekommen, ist unseres auf Rollen montiert und gilt als Handkarren. Es darf auf jedem Parkplatz stehen.
Wer die AfD wählt, der bekommt dann schlechte Luft, weniger Klimaschutz, bei der Jugendbeteiligung die Einführung eines Konzepts (Jugendgemeinderat) das in Freiburg ca 2006 gescheitert ist, mehr Autoverkehr. Die Oberflächlichkeit zeigt vorallem, dass sich die Vertreter der AfD bisher kaum mit Kommunalpolitik beschäftigt haben. Ein Großteil des veröffentlichten Textes sind umformulierte Wahl-O-Mat Thesen.
Der Programmprozess in Parteien oder Wählervereinigungen dauert je nach Anzahl der Mitglieder und engagierten Wochen oder Monate. Bei der Freiburger Grünen gab es erst Arbeitskreise und Schreibgruppen, dann einen mehrere Wochen dauerndes online Verfahren mit Änderungsanträgen der Mitglieder (alleine von mir über 30), die teils modifiziert übernommen wurden und solchen die in einer mehrere Stunden dauernden Mitgliederversammlung besprochen und abgestimmt. Diese Programme sind dann viele Seiten lang, bei den Grünen etwa 37 Seiten oder bei der Liste Teilhabe und Inklusion 14 Seiten. Auf dieser Grundlage wurde dann Wochen später die Liste aufgestellt.
Ähnlich lief es bei Junges Freiburg: Vorschlag, Änderungsanträge und dann Abstimmung. So auch bei der Liste Inklusion und Teilhabe, wenn auch da sehr zeitlich gedrängt und fokussiert auf wenige Themen wie eben Inklusion, Barrierefreiheit oder Teilhabe.
Dennoch ist die Programmatische Arbeit ein wichtiger Teil der politischen Arbeit, aus der dann die Wahlkampagne mit zugespitzten Thesen, Plakaten und Ereignissen entwickelt wird. Was ja auch Sinn macht, weil Kandidierende ja wissen wollen auf welcher Basis sie antreten und für welche Inhalte sie mit ihrem Namen stehen.
Wahl-O-Mat These der Landeszentrale für politische Bildung, Außenstelle Freiburg
Stadtpolizei ausbauen
Der kommunale Ordnungsdienst soll abgeschafft werden.
Stühlinger Kirchplatz endlich sicher machen
Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass der Drogenhandel auf dem Stühlinger Kirchplatz konsequenter verfolgt wird.
Videoüberwachung an Risikoplätzen
Alle Plätze mit erhöhter Gefährdung sollten videoüberwacht werden.
Ausbau der Beleuchtung an den Radwegen
Die Beleuchtung von Fahrradwegen muss ausgeweitet werden.
Illegale Schmierereien wirksam bekämpfen
Die Stadt soll nicht länger die Entfernung von illegalen Graffitis bezahlen.
Keine Dieselfahrverbote in Freiburg
In Freiburg sollte es ein Dieselfahrverbot geben.
Tempo-30-Wahn beenden
Mehr Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet!
Blitzer auf den Prüfstand
Weniger Blitzer in Freiburg!
Konsens oder bereits beschloßen
Dann gibt es noch die Thesen und Überschriften, die einfach konsensuale Allgemeinsplätze sind oder bereits beschloßen:
Einführung eines Kurzstreckentickets
bereits beschloßen
Ausbau der Zugstrecke Freiburg – Colmar
will auch jeder
Lärmschutz an der Rheintalbahn sichern
bei allen Konsens, frage ist nur wie. Dazu keine Anwort
Radverkehr sinnvoll gestalten
keine konkreten Forderungen, außer Vorgehen gegen Schrotträder
kein Komunalpolitik
Dann gibt es eine ganze Reihe von Forderungen, die keine kommunalpolitische Forderungen oder Inhalte sind:
Schnelles Internet in Freiburg: AfD fordert, dass die Einnahmen aus Frequenzversteigerung für den Ausbau verwendet werden. Ausbauen sollen aber die privaten Netzbetreiber und die Einnahmen fallen ja beim Bund an. Oder die Forderung nach Einführung einer Hilfspolizei, was eine Landessache wäre.
Innere Widersprüche
Ein Teil der Forderungen sind innerlich widersprüchlich: Zum einen fordert die AfD: „Gewerbesteuer senken, Trotz einer Anhebung der Gewerbesteuer hat die Stadt weniger Einnahmen erzielt“. Was zum einen inhaltlich falsch ist, weil die Gewerbesteuereinnahmen steigen – was man durch einfaches googlen herausfinden kann – und auch aufgrund der Forderungen nach Mehrausgaben und Haushaltskonsolidierung: „Die oberste Priorität bei allen finanziellen und haushaltspolitischen Fragen muss die Konsolidierung haben.„, entegen läuft. Zum Beispiel fordert die AfD Ausbau des Stadtbahnnetzes, ein neues Eisstadion oder auch mehr Videoüberwachung – alles Dinge die viel Geld kosten.
Der einzige Sparvorschlag im Programm ist: „Eine Finanzierung bspw. des „Christopher-Street-Days (CSD)“ in Freiburg lehnen wir ab.“ Dumm nur, das der gar nicht von der Stadt finanziert wird.
Bindemittel Resentiments
Soweit so gut. Würe man denken ist halt das Programm von Leuten, die für den Gemeinderat kandideren und wenig Ahnung oder Interesse an Freiburger Kommunalpolitik haben. Damit könnte man Leben wäre da nicht, die sich durch das gesammte Programm durchziehende Homo-, Linken, Islam- und Ausländerfeindlichkeit.
Deutlich Beispiele davon sind, etwa die Forderung nach Aussetzung der Anschlußunterbringung (Innenministerium), die Schließung der Ibad-ur-Rahman Moschee (was gar keine kommunale Angelegenheit wäre, sondern eine des Innenministeriums), des Ende von Geschlechtergerechter Sprache oder auch der Finanzierung des CSD durch die Stadt, die es gar nicht gibt.
Barrierefrei Leben mit 3 Druckern Vortrag und Diskussion mit Milad Khani, M.Sc. 29.4. 19:00 Freilab, Ensisheimer Str. 4, im Hinterhof, 79110 Freiburg im Breisgau
Milad Khani hat beim Fraunhofer Institut gearbeitet und zu Themen der Spannungsumwandlung bei Batterien geforscht. In seiner Freizeit engagiert er sich im Freilab und dort besonders im Bereich der neuartigen 3D Drucker.
„Mit 3D Druck können wir individuell und günstig Möbel und andere Gegenstände zugänglicher machen, etwa durch größere Bedienelemente oder Erhöhung von Sitzgelegenheiten.“, erklärt Milad Khani.
„Wir wollen zeigen, das man mit aufregender moderner Technik Menschen helfen kann und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.“, so Sebastian Müller, Platz 2 der Liste Inklusion und Teilhabe, der die Veranstaltung organisiert hat.
3D Drucker sind Geräte mit denen Material, meist Plastik Schicht für Schicht aufgetragen und so dreidimensionale Gegenstände oder Werkstücke erzeugt werden. Dabei erfolgt der schichtweise Aufbau computergesteuert aus meist flüssigen Werkstoffen nach vorgegebenen Maßen und Formen.
In den letzten Jahren wurden die Anwendungsgebiete für diese Fertigungsverfahren auf weitere Felder ausgedehnt. Inzwischen hat der Möbelkonzern IKEA eine Reihe von 3D Druckbaren Produkterweiterungen vorgestellt mit denen IKEA-Möbel für Menschen mit Behinderungen besser zugänglich werden. Diese einfachen Möbelmodifikationen beinhalten etwa große Gummigriffe, für Schränke und Vorhänge, überdimensionale Schalter, die auf Lampentasten sitzen, oder Verlängerungen, die auf die Beine der Couch gesteckt werden.
Sie wollten wissen: „Die Freiburger Verkehrsbetriebe erheben regelmässig Fahrgastzahlen und haben vereinzelt auch elektronische Personenzählanlagen in einzelnen Fahrzeugen. Bitte stellen Sie mir die Daten möglichst real time, mindestens aber Digital für den Zeitraum ab 2016 zur Verfügung.“
Jetzt antwortet die VAG: „Bei der Veröffentlichung umfänglicher Fahrgastzahlen handelt es sich um sensible Unternehmensdaten, welche durch die VAG erhoben und analysiert werden, mit dem Zweck das Nahverkehrsangebot zu überprüfen und dieses möglichst wirtschaftlich an die Erfordernisse der Freiburger Fahrgäste auszurichten.“
Nach meiner Aufassung handelt es sich daher bei der Freiburger Verkehrs AG um ein öffentliches Unternehmen im Sinne von §2 Absatz 4 des Lifg: „Dieses Gesetz gilt auch für natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen.”
14 von 20 Aufsichtsratsmitgliedern sind Vertreter der Stadt Freiburg, entweder Bürgermeister oder Gemeinderäte. Es gibt einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen den Stadtwerken Freiburg und der VAG. Das jährliche Defizit wird über den Gewinn der badenova im Stadtwerkeverbund ausgeglichen.
Aus meiner Sicht unterliegt die Freiburger Verkehrs Aktiengesellschaft als eine mittelbare 100 % Tochter der Stadt Freiburg, dem LiFG. So gehören: Stadtwerke Freiburg GmbH 99,87 % = 39.748.260,00 € Stadt Freiburg i. Br. 0,13 % = 51.740,00 €. Die Stadtwerke Freiburg gehören wiederum zu 100% der Stadt Freiburg.
Während man sich sicher darüber streiten kann ob das Landes Informationsfreiheitsgesetz auch den Zugang auf Real-Time Daten ermöglichen muß – nach meiner Aufassung könnte man ja durchaus so argumentieren – so sind auf jeden Fall Bestandsdaten, also solche die im Verkehrsunternehmen vorliegen davon erfasst.
Auch ist mir nicht klar, welcher wirtschaftliche Schaden einem öffentlichen Unternehmen, welches seine Leistung im Auftrag und durch hohe direkte und indirekte Subventionen der öffentlichen Hand erbringt, entstehen soll. Auf der anderen Seite gibt es für die Öffentlichkeit durchaus ein großes Interesse zu erfahren, wann welche Bahn wie voll ist. Etwa bei der Diskussion um höhere Taktfrequenzen, neue Fahrzeuge oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
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