Sehr positiv, sowohl vom inhaltlichen aber auch der Geschwindigkeit, war der Rettungsdienstbereich Bodensee-Oberschwaben. Die Anfrage ging beim Landratsamt am17.4. ein, wurde von dort an die Geschäftstelle des Kreisbereichsausschußes weitergeleitet und am 24.4. kam die Antwort: Es gab 2017, 2018 und 2019 keine Ausfälle wegen Personalmangel.
Übrigens hat Volker Geier, der Geschäfstführer der Deutsches Rotes Kreuz Rettungsdienst Bodensee-Oberschwaben gGmbH, die Gründe für diese Ausfälle gut erläutert:
„gleichzeitig Vorhaltungserweiterungen zu erbringen und in eine Phase fehlender Absolventen gehen zu müssen. Verstärkt wurde diese Phase durch die Tatsache, dass vorhandene Mitarbeiter in teils sehr lange Nachschulungen und Ergänzungsprüfungen gehen mussten. Auch war zu Beginn des ersten Schuljahres für Notfallsanitäter die Finanzierung nicht geregelt, was viele Rettungsdienste zum Abwarten verleitet hat. Auch die Ausbildung selbst (also konkret der Schulbetrieb) hat neue Anforderungsprofile erhalten, wodurch höhere Qualifikationen von vorhandene Lehrkräften erforderlich wurden.“
Antwort des DRK Oberschwaben
Diese Situation spielt sich ähnlich im gesammten Bundesland ab und man kann natürlich immer fragen, ob einzelne Schichtausfälle so schlimm sind, wenn dann bei der Vorhaltung einfach auf die Anzahl Rettungsmittel sich reduziert, die es vor ihrer Ausweitung gab.
Bei manchen Ämtern ist es schwierig
Anders verhalten sich da andere Landratsämter: Das Landratsamt Waldshut möchte, das ich mich authentifiziere. Wie schreiben sie aber nicht:
„Die Ablehnung laß sich wie eine willkürliche Sammlung sämtlicher Argumente. Die man sich ausdenken kann. Es wurde deutlich: im Garten und Tiefbauamt kann man sich so etwas nicht vorstellen, sondern möchte weiterhin Parkplätze erhalten.“, erklärt der Initiator Sebastian Müller.
„Damit möchten wir darauf hinweisen, wieviel Platz in der Stadt für parkende Autos zur Verfügung steht und wie wenig für Menschen. Viele Gehwege sind so eng, dass sich etwa keine zwei Personen in breiten Rollstühlen begegnen können.“, führt Sebastian Müller aus.
„Wir werden das Parklet in den kommenden Wochen an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet aufstellen, zum Teil bei Wahlkampf Ständen aber auch einfach so als Angebot an die Bürgerinnen.“, auch im Sedanviertel vor dem Café Auszeit.
Wer die AfD wählt, der bekommt dann schlechte Luft, weniger Klimaschutz, bei der Jugendbeteiligung die Einführung eines Konzepts (Jugendgemeinderat) das in Freiburg ca 2006 gescheitert ist, mehr Autoverkehr. Die Oberflächlichkeit zeigt vorallem, dass sich die Vertreter der AfD bisher kaum mit Kommunalpolitik beschäftigt haben. Ein Großteil des veröffentlichten Textes sind umformulierte Wahl-O-Mat Thesen.
Der Programmprozess in Parteien oder Wählervereinigungen dauert je nach Anzahl der Mitglieder und engagierten Wochen oder Monate. Bei der Freiburger Grünen gab es erst Arbeitskreise und Schreibgruppen, dann einen mehrere Wochen dauerndes online Verfahren mit Änderungsanträgen der Mitglieder (alleine von mir über 30), die teils modifiziert übernommen wurden und solchen die in einer mehrere Stunden dauernden Mitgliederversammlung besprochen und abgestimmt. Diese Programme sind dann viele Seiten lang, bei den Grünen etwa 37 Seiten oder bei der Liste Teilhabe und Inklusion 14 Seiten. Auf dieser Grundlage wurde dann Wochen später die Liste aufgestellt.
Ähnlich lief es bei Junges Freiburg: Vorschlag, Änderungsanträge und dann Abstimmung. So auch bei der Liste Inklusion und Teilhabe, wenn auch da sehr zeitlich gedrängt und fokussiert auf wenige Themen wie eben Inklusion, Barrierefreiheit oder Teilhabe.
Dennoch ist die Programmatische Arbeit ein wichtiger Teil der politischen Arbeit, aus der dann die Wahlkampagne mit zugespitzten Thesen, Plakaten und Ereignissen entwickelt wird. Was ja auch Sinn macht, weil Kandidierende ja wissen wollen auf welcher Basis sie antreten und für welche Inhalte sie mit ihrem Namen stehen.
Wahl-O-Mat These der Landeszentrale für politische Bildung, Außenstelle Freiburg
Stadtpolizei ausbauen
Der kommunale Ordnungsdienst soll abgeschafft werden.
Stühlinger Kirchplatz endlich sicher machen
Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass der Drogenhandel auf dem Stühlinger Kirchplatz konsequenter verfolgt wird.
Videoüberwachung an Risikoplätzen
Alle Plätze mit erhöhter Gefährdung sollten videoüberwacht werden.
Ausbau der Beleuchtung an den Radwegen
Die Beleuchtung von Fahrradwegen muss ausgeweitet werden.
Illegale Schmierereien wirksam bekämpfen
Die Stadt soll nicht länger die Entfernung von illegalen Graffitis bezahlen.
Keine Dieselfahrverbote in Freiburg
In Freiburg sollte es ein Dieselfahrverbot geben.
Tempo-30-Wahn beenden
Mehr Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet!
Blitzer auf den Prüfstand
Weniger Blitzer in Freiburg!
Konsens oder bereits beschloßen
Dann gibt es noch die Thesen und Überschriften, die einfach konsensuale Allgemeinsplätze sind oder bereits beschloßen:
Einführung eines Kurzstreckentickets
bereits beschloßen
Ausbau der Zugstrecke Freiburg – Colmar
will auch jeder
Lärmschutz an der Rheintalbahn sichern
bei allen Konsens, frage ist nur wie. Dazu keine Anwort
Radverkehr sinnvoll gestalten
keine konkreten Forderungen, außer Vorgehen gegen Schrotträder
kein Komunalpolitik
Dann gibt es eine ganze Reihe von Forderungen, die keine kommunalpolitische Forderungen oder Inhalte sind:
Schnelles Internet in Freiburg: AfD fordert, dass die Einnahmen aus Frequenzversteigerung für den Ausbau verwendet werden. Ausbauen sollen aber die privaten Netzbetreiber und die Einnahmen fallen ja beim Bund an. Oder die Forderung nach Einführung einer Hilfspolizei, was eine Landessache wäre.
Innere Widersprüche
Ein Teil der Forderungen sind innerlich widersprüchlich: Zum einen fordert die AfD: „Gewerbesteuer senken, Trotz einer Anhebung der Gewerbesteuer hat die Stadt weniger Einnahmen erzielt“. Was zum einen inhaltlich falsch ist, weil die Gewerbesteuereinnahmen steigen – was man durch einfaches googlen herausfinden kann – und auch aufgrund der Forderungen nach Mehrausgaben und Haushaltskonsolidierung: „Die oberste Priorität bei allen finanziellen und haushaltspolitischen Fragen muss die Konsolidierung haben.„, entegen läuft. Zum Beispiel fordert die AfD Ausbau des Stadtbahnnetzes, ein neues Eisstadion oder auch mehr Videoüberwachung – alles Dinge die viel Geld kosten.
Der einzige Sparvorschlag im Programm ist: „Eine Finanzierung bspw. des „Christopher-Street-Days (CSD)“ in Freiburg lehnen wir ab.“ Dumm nur, das der gar nicht von der Stadt finanziert wird.
Bindemittel Resentiments
Soweit so gut. Würe man denken ist halt das Programm von Leuten, die für den Gemeinderat kandideren und wenig Ahnung oder Interesse an Freiburger Kommunalpolitik haben. Damit könnte man Leben wäre da nicht, die sich durch das gesammte Programm durchziehende Homo-, Linken, Islam- und Ausländerfeindlichkeit.
Deutlich Beispiele davon sind, etwa die Forderung nach Aussetzung der Anschlußunterbringung (Innenministerium), die Schließung der Ibad-ur-Rahman Moschee (was gar keine kommunale Angelegenheit wäre, sondern eine des Innenministeriums), des Ende von Geschlechtergerechter Sprache oder auch der Finanzierung des CSD durch die Stadt, die es gar nicht gibt.
Barrierefrei Leben mit 3 Druckern Vortrag und Diskussion mit Milad Khani, M.Sc. 29.4. 19:00 Freilab, Ensisheimer Str. 4, im Hinterhof, 79110 Freiburg im Breisgau
Milad Khani hat beim Fraunhofer Institut gearbeitet und zu Themen der Spannungsumwandlung bei Batterien geforscht. In seiner Freizeit engagiert er sich im Freilab und dort besonders im Bereich der neuartigen 3D Drucker.
„Mit 3D Druck können wir individuell und günstig Möbel und andere Gegenstände zugänglicher machen, etwa durch größere Bedienelemente oder Erhöhung von Sitzgelegenheiten.“, erklärt Milad Khani.
„Wir wollen zeigen, das man mit aufregender moderner Technik Menschen helfen kann und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.“, so Sebastian Müller, Platz 2 der Liste Inklusion und Teilhabe, der die Veranstaltung organisiert hat.
3D Drucker sind Geräte mit denen Material, meist Plastik Schicht für Schicht aufgetragen und so dreidimensionale Gegenstände oder Werkstücke erzeugt werden. Dabei erfolgt der schichtweise Aufbau computergesteuert aus meist flüssigen Werkstoffen nach vorgegebenen Maßen und Formen.
In den letzten Jahren wurden die Anwendungsgebiete für diese Fertigungsverfahren auf weitere Felder ausgedehnt. Inzwischen hat der Möbelkonzern IKEA eine Reihe von 3D Druckbaren Produkterweiterungen vorgestellt mit denen IKEA-Möbel für Menschen mit Behinderungen besser zugänglich werden. Diese einfachen Möbelmodifikationen beinhalten etwa große Gummigriffe, für Schränke und Vorhänge, überdimensionale Schalter, die auf Lampentasten sitzen, oder Verlängerungen, die auf die Beine der Couch gesteckt werden.
Vor einigen Wochen hatte ich bereits berichtet, dass die Stadt Freiburg auf meine Anfrage über „Topf Secret“ von fragdenstaat.de, sich seltsam verhalten hatte: Es gab die gewünschte Auskunft nicht per E-Mail, sondern nur per Brief und gleich auch noch den Versuch eines Veröffentlichungsverbots. Für beides gab es bei Twitter auf den Deckel vom Landesdatenschutzbeauftragten.
Inwischen kam die Antwort, wieder per Brief und nicht per E-Mail: Das Mai Wok an den Westarkarden wurde 24.0818 und am 29.10.19 untersucht und nicht beanstandet. Dem weiteren Sushi Genuß steht also nichts im Weg.
Warum sich die Stadt Freiburg bei diesem Thema allerdings so träge und wenig bürgerfreundlich zeigt, ist mir schleierhaft.
Eigentlich war die Sitzung des Gemeinderatswahlausschuss wenig aufregend. Bis das die JPG Fraktion die Travestie Künsterlin Betty BBQ entsandt hatte, die mit Bollenhut im Ratsaal saß.
Es wurden dann die Leute festgestellt die zwar auf Listen gewählt wurden, aber bei denen sich bei Prüfung durch das Wahlamt rausstellte, das sie doch nicht wählbar sind, weil sie nicht in Freiburg gemeldet waren oder keine EU Bürger.
Auch bei Bürger für Freiburg ist ein Kandidat neben Herr Wiehle nicht wählbar und es gibt daher einen Ersatzkandidaten der nachrückt
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) April 1, 2019
So richtig eine Diskussion kam dann aber auf als die Verwaltung erklärte, das sie zur Auswertung der Kommunalwahl eine Software vom Hersteller PC Wahl einsetzt. PC Wahl ist der gleiche Hersteller, der eine unsichere Software zur Auswertung der Bundestags- und Landtagswahl in Hessen eingesetzt hat, was dann durch Recherchen von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs herauskam.
Bürgermeister Breiter sagt zu, das er das wichtig findet und mitnehmen will. Herr Gröger von den Freien Wählern brüllt rein: „Das ist unwichtig“
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) April 1, 2019
Die Sorgen und den Vorschlag langfristig auf eine Open Source Lösung zumzusteigen wurden nicht nur von mir vorgetragen sondern auch vom Vertreter der von der FDP in den Wahlausschuss entstandt wurde. Es gab dann auch leichten Beifall etwa vom Obmann „der Partei“ Max Hadrich. Die Stadt zahlt ja für die Lösung Lizengebühren und der Code ist halt Closed Source, so das man ihn nicht anschauen kann. Nach Auskunft des Wahlamts gäbe es zwar die Zusicherung des Herstellers das es sicher sei und das Netz zum Auszählen sei nicht mit dem Internet verbunden und die Ergebnisse würden auch stichprobenhaft überprüft. Wohlgemerkt keiner sagte es sei unsicher oder gefährlich, lediglich das man sich eine noch sichere Lösung wünscht.
Bürgermeister Breiter ging damit professionell und versprach das Thema mitzunehmen, das sei ja wichtig. So weit so gut. Dann brüllte Herr Gröger von der Freien Wählern ungefragt: „das ist unwichtig“, hinein.
Ich habe mal versucht die zahlreichen Freiburger Listen auf wirtschaftspolitischen und kulturellen Achsen einzuordnen. Jetzt kann man zu so einem Versuch stehen wie man will. Die einen finden das anmaßend, weil ich auch auf einer Liste kandidiere, die anderen finden es gut, weil sich die Leute dazu positionieren und man jetzt darüber diskutieren kann.
Natürlich ist so eine Einordnung aus meiner Sicht und aus meinem Erleben (persönliche Gespräche, mein Facebookfeed, …) subjektiv. Ich habe auch nicht die Wahlprogramme anlysiert, kodiert oder den Listen Fragen zu Themen gestellt und daraus eine Position im Raum erechnet, wie es möglich wäre. Sondern nach meinem Erleben und Bauchgefühl das eingeordnet. Im Laufe der vergangenen Tage, sind daraus immer wieder neue Versionen entstanden und auch eine Pressemitteilung für den 1. April. Auf die auch die Badische Zeitung reingefallen ist.
Druchaus gibt es aber wissenschaftliche Projekte, die anhand von Abstimmungsergebnisse im US Kongress eine raumsoziometrische Darstellung erechnen und daraus etwa ideologische Positionen von Abgeordneten darstellen:
Die vertikale Achse steht für die Wirtschaftspolitischen Einstellungen. Oben steht tendenziell für wirtschaftliche Freiheit und wenig Eingriffe, unten steht für mehr Eingriffe und Umverteilung. Jetzt ist es so, dass diese im kommunalen Rahmen nicht so klar sind wie auf Bundesebene, da wir in Freiburg nicht einfach Unternehmen verstaatlichen können. Deshalb habe ich andere Begriffe dafür gewählt, da ja die Stadt schon über Gewerbesteuer und anderes auch „umverteilen“ kann.
Zum Teil sind auf beiden Achsen Schlagworte „Gemeinschaftsschule vs. Privatgymnasium“ oder „Sharing Economy vs. Krawatten“, die sind natürlich verkürzend. Gerade bei den Wirtschaftspolitischen Dimensionen gibt es halt auch habituelle Ausprägungen. Für Start-Ups sind irgendwie alle, aber es kommt halt auch darauf an wie häufig über das Thema gesprochen wird.
Die horizontale Achse steht für kulturelle Einstellungen. Links für tendenziell Linke oder progressive Einstellungen und Lebensentwürfen. Also für Leute, die den CSD toll finden, alternative Kultur unterstüzten, auf Klimademos gehen oder das Besetzten von Häusern gut finden. Rechts stehen dann die konservativen oder eher rechten Einstellungen und Signalwörter: Sauberkeit, Sicherheit, Ordnung, Grafitti muß weg, mehr Polizei, Arbeiten gehen stat Demos.
Meine Einschäftzung der Listenpositionierung, nach langen Diskussionen.
Die Frauenliste heißt offiziell Unabhängige Frauen Freiburg (geniale Abkürzung UFF), aus meiner Sicht versteht man aber was gemeint ist, wenn man Frauenliste schreibt.
Jetzt will ich gar nicht sagen, dass diese Verortung irgendwie empirisch basiert ist. Es gibt Projekte, die solche empirischen Daten für nationale Wahlprogramme auf Europäischer Ebene bereitstellen, aber wir haben weder sämtliche Wahlprogramme der Freiburger Listen kodiert, noch vorliegen. Daher beruhen diese Einordnungen nun auf meiner persönlichen Wahrnehmung. Selbstverständlich ist diese subjektiv. Aber auch in empirischen Projekten sind Zuordnung und Gewichtung immer schwierig und auch zum Teil willkürlich.
Wozu?
Man kann dieses Instrument sicher nutzen um sich selbst zu reflektieren, die eigene Wahrnehmung zu hinterfragen oder auch um Personen zu befragen, wo sie die Liste auf der man kandidiert, sehen. Wer darauf Lust hat, dem habe ich den Vordruck ohne Einträge, auch hier online gestellt.
Hier als keynote Link und wer sie gerne als PDF oder Powerpoint haben möchte der findet sie auch hier und kann sie selbst editieren. Oder auch einfach das leere Bild runterladen. Soetwas wie eine Anleitung findet sich in der Pressemitteilung zum 1. April. Man kann also auch selber die Achsen festlegen – etwa Fahrradfreundlichkeit und Alternativkultur und sich dann überlegen wie man die Listen positioniert. Oder man könnte auf einer Podi die Vertreter der Listen selbst bitten, sich zu fragen zu positionieren, vielleicht sogar über eine Raumsoziometrie. Wer Lust an sowas hat, der findet sicher für politische Bildung, innerhalb und außerhalb der Schule Wege und kann damit Positionen verdeutlichen. Für mehr ist es nicht gedacht.
Bei der letzten Friday’s for Future Demo in Freiburg waren über 5000 junge Menschen, inklusive des Oberbürgermeisters, Omas gegen Rechts und einiger anderer.
Bei beide Bewegungen habe ich den Eindruck, dass sie von „der Politik“ nicht wirklich ernstgenommen werden. Bei Friday’s for Future wird seit Wochen mehr darüber diskutiert, das es sich um „Schulschwänzen“ handelt oder das Wahlaltergesenkt werden soll. Die eigentlichen Forderungen der „jungen Menschen“, nach wirksamen Klimachutz werden nicht beachtet.
— ?? Konstantin Görlich Home Premium 2020.1 (@Medienwandler) March 23, 2019
Das waren dann noch die inhaltlichsten Aussagen zu dem Thema. Von den abschätzigen und schlecht informierten Aussagen von Christian Lindner oder Axel Voss, beim Einen zu Klimaschutz beim Anderen für die von ihm verantwortete Urheberrechtsreform. Beide Themen gehören irgendwie zusammen. Christina Dongowski hat das schön zusammen gefasst:
sind & auch noch habituell extrem von dem abweichen, was man als CDSU-Funktionär so kennt und auch selbst ist. Habituell war & ist die CDSU immer noch eine 80er-Jahre Provinz-Honoratioren-Partei (vgl. JU-Vorsitz). Die kommen jetzt in die Lage, die die SPD schon hinter sich hat:
— ?Zweite Offizier des Spaceship Biedermeier? (@TiniDo) March 24, 2019
Das war auch bei der Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Andreas Schwaab (CDU MdEP) zu spüren: Auf der einen Seite eine Basis – Teils weißharig und optisch alt – die mehr Migration, eine Internationalisierung des Arbeitsmarktes oder Tempolimits fordert und ein Herr Schwaab, der darauf nur bedingt oder ausweichend Antworten gab.
„Der Kampf um die Empörungshoheit (…) Warum aber wird gegen die Argumente der Jugendlichen mit derart harten Bandagen gekämpft? Dahinter verbirgt sich zweierlei: Zum einen ist der Protest der Jugendlichen so offensichtlich berechtigt – Sinnbild dafür ist die ersatzlose Streichung der deutschen Klimaziele 2020 –, dass die gegnerische Seite meint, den Protest bereits im Keim ersticken zu müssen. Zum Anderen aber geht es dabei immer auch um die harte Verteidigung eigener Interessen.“
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