Kategorie: Sebastian Müller

Repräsentationskrise, Krise der Konservativen und was das mit #FridaysforFuture & #SavetheInternet zu tun hat

Von Links: Simon Sumbert, der Autor, Ludwieg Striet unten Fionn Große auf der Demo gegen Uploadfilter am 23.3. in Freiburg

Gestern war ich zusammen mit ungefähr 3.000 anderen Leuten auf der Demo gegen Uploadfilter in Freiburg. Gleichzeitig gab es im ganzen Bundesgebiet Demonstrationen mit über 200.000 Teilnehmern. Während unserer „Save the Internet“ Demo liefen auch gleichzeitig noch Aktionen von „Extinction Rebellion“, die die Polizei ziemlich stressten.

Bei der letzten Friday’s for Future Demo in Freiburg waren über 5000 junge Menschen, inklusive des Oberbürgermeisters, Omas gegen Rechts und einiger anderer.

Bei beide Bewegungen habe ich den Eindruck, dass sie von „der Politik“ nicht wirklich ernstgenommen werden. Bei Friday’s for Future wird seit Wochen mehr darüber diskutiert, das es sich um „Schulschwänzen“ handelt oder das Wahlalter gesenkt werden soll. Die eigentlichen Forderungen der „jungen Menschen“, nach wirksamen Klimachutz werden nicht beachtet.

Das waren dann noch die inhaltlichsten Aussagen zu dem Thema. Von den abschätzigen und schlecht informierten Aussagen von Christian Lindner oder Axel Voss, beim Einen zu Klimaschutz beim Anderen für die von ihm verantwortete Urheberrechtsreform. Beide Themen gehören irgendwie zusammen. Christina Dongowski hat das schön zusammen gefasst:

Das war auch bei der Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Andreas Schwaab (CDU MdEP) zu spüren: Auf der einen Seite eine Basis – Teils weißharig und optisch alt – die mehr Migration, eine Internationalisierung des Arbeitsmarktes oder Tempolimits fordert und ein Herr Schwaab, der darauf nur bedingt oder ausweichend Antworten gab.

Auf der anderen Seite noch mal eine gute Analyse in den Blättern für deutsche und internationale Politik.

„Der Kampf um die Empörungshoheit (…) Warum aber wird gegen die Argumente der Jugendlichen mit derart harten Bandagen gekämpft? Dahinter verbirgt sich zweierlei: Zum einen ist der Protest der Jugendlichen so offensichtlich berechtigt – Sinnbild dafür ist die ersatzlose Streichung der deutschen Klimaziele 2020 –, dass die gegnerische Seite meint, den Protest bereits im Keim ersticken zu müssen. Zum Anderen aber geht es dabei immer auch um die harte Verteidigung eigener Interessen.“

In »Fridays for Future«: Der Kampf um die Empörungshoheit
Wie die junge Generation um ihre Stimme gebracht werden soll

Es lohnt sich den gesammten Text zu lesen.

Ich kandidiere auf Platz 2 der Liste Teilhabe & Inklusion

digiatle Teilhabe Veranstaltungen

Teilhabe für Jugendliche an den politischen Entscheidungen die sie betreffen, war mein Thema als Stadtrat für Junges Freiburg war und später als ich zusammen mit vielen Freunden die Unterschriftenliste für mehr Jugendbeteiligung gemacht habe. Die hat dann dazu geführt, dass der Landtag die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als Pflichtaufgabe der Gemeinde definiert hat.

Teilhabe am Digitalen oder der SmartGreenCity ist seit einiger Zeit mein Thema, wenn etwa ich dafür plädiere, dass ein kostenloses WLAN nicht nur in der Innenstadt den Menschen zur Verfügung stehen soll, sondern auch in den Quartieren, wo Menschen leben, die vielleicht weniger Geld haben. Aber auch Angebote mit denen wir unseren Nahverkehr verbessern können, oder Qualifizierung.

Teilhabe für alle Nutzergruppen am öffentlichen Raum. Und eben nicht eine saubere Innenstadt, aus der Obdachlose vertrieben werden oder Parkplätze überbewertet. Aber auch die zugänglich ist etwa für Personen im Rollstuhl.

Vor diesem Hintergrund hat mich Ramon Kathrein angesprochen und nach längerem Zögern und mit etwas Überredung überzeugt auf der Liste Teilhabe und Inklusion zu kandidieren.

Überzeugt haben mich auch die Berichte, bei welchen fundamentalen Dingen des täglichen Lebens behinderte Menschen einfach ausgeschlossen sind.

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Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Bürger für Freiburg & gelöschte Facebookkomentare

Es hat sich in Freiburg eine neue Liste gegründet: „Bürger für Freiburg“, die sich als „überparteiliche Bewegung interessierter Bürger*, (nach dem Gendersternchen fehlt das innen, eine ganz neue Art zu gendern) die gemeinsam für unsere Stadt etwas bewegen wollen.“, versteht. Überparteilich scheint sich in diesem Fall als eher wirtschafts- und CDUnah zu definieren.

Das Programm scheint auch eher ins konservative zu gehen: „Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt entstehen aus unserer Sicht, wenn Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit durchgesetzt werde“, heißt es auf der Website.

Kann man alles machen. Nur gibt es allerdings einige Merkwürdigkeiten:

So findet sich unter der Rubrik Veranstaltungen eine ganze Reihe von Veranstaltungen, auf die Leute von „Bürger für Freiburg“ (BüfF) gehen und zwei eigene, deren Veranstaltungsort man erst mitgeteilt bekommt, wenn man sich angemeldet hat. Kann man machen, erinnert halt ein wenig an konspirative Treffen.

Seltsamer ist dann schon der Umgang mit Nachfragen auf Social Media. Nachdem ich unter einem Facebookeintrag gefragt hatte, ob denn das Interview bezahlt gewesen sei, wurde das verneint. Obwohl es auf einer „Extra“ Seite des Wochenberichts, eines hießigen Anzeigenblattes, eben nicht im redaktionellen Teil, sondern bei den bezahlten Beiträgen erschien und auch so klang.

Sehr freundliche Fragen des Wochenberichts in der Sonderbeilage „Industriegebiet Nord“
War auch farblich vom redaktionellen Teil abgehoben.

Ich habe noch gefragt, warum Guido Boehlkau im Facebook Video ab min 1:31 sagt: „Es gibt Tabubereiche, über die niemand reden möchte, niemand drüber reden darf (…) wir müßen solche heiklen Tabuthemen andiskutieren dürfen“. Welche Themen er meint, bleibt offen. Auf der Facebook Page wurden ich und andere Nachfragende inzwischen geblockt.

Im gleichen Film stellt BüfF uns Uwe Kleiner von der Bauunion als „Wohnraumexperte“ vor. Sicher hat der Expertise, aber besonders in der Schaffung von hochpreisigem Wohnraum und im Luxusanieren. Man erinnert sich an die Geschichte, als er in der Langenmarckstraße Häuser luxusanierte und auf Nachfrage der Badischen Zeitung einräumen mußte, dass es „Sonderfälle“, nach seiner Einschätzung 2/3 der damaligen Bewohner, gäbe, die halt nicht bleiben könnten und ausziehen. In der Badischen Zeitung vom 23.04.2011 wird er zitiert mit: „Für Uwe Kleiner ist klar: „Der Mietpreis liegt hier nicht mehr bei sechs Euro pro Quadratmeter.“ Er will sieben bis acht Euro haben, bei privaten Kapitalanlegern, die sanierte Wohnungen vermieten, könne der Preis auf bis zu 9,50 Euro klettern. Das gebe der Freiburger Wohnungsmarkt nun mal her: „Ich stehe dazu, dass ich von der Wohnungsknappheit profitiere.“

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PaxCounter mit Umweltsensor

Es gibt viele gute Gründe warum man an den PaxCounter auch noch einen Umweltsensor anschließen sollte: Etwa um zu sehen wieviele Menschen an einem bestimmten Ort sind, wenn dieser kalt, warm, trocken oder feucht ist. Aber auch etwa für eine Toilette die nach einer bestimmten Anzahl von Nutzenden vielleicht gereinigt werden sollte oder gelüftet.

Das läßt sich gut mit einem Bosch BME 680 Sensor messen. Der BME680 ist ein Umgebungssensor für Luftfeuchtigkeit, Druck, Temperatur und Luftgüte also Flüchtige organische Verbindungen (Volatile Organic Compounds, kurz VOC).

Als Platine für den PaxCounter verwende ich den TTGO Beam, der hat auch gleich ein noch GPS drauf. Den kann man zusammen mit dem BME680 gleich bei AliExpress bestellen. Beim TTGO darauf achten, das man den Beam für 868 Mhz für Europa bestellt.

Verkabelungsschema für den TTGO Beam und den BME680

Nachdem wir das Zeugs von AliExpress bekommen haben, also nach 6 Wochen, können wir uns dann ans Basteln machen: Eigentlich müßen wir wenig machen. Einfach an beide Boards Pins anlöten, die werden mitgeschickt und die dann mit Steckkabeln verbinden. Als Gehäuse nehmen sie was gefällt, etwa eine Vesperbrotdose oder sich eines im 3D Druck ausdrucken. Strom kann man von einer großen USB Powerbank bekommen.

Nachdem wir es zusammen gebaut haben, müßen wir den Code auf den PaxCounter flashen. Dafür gibt es eine schöne Anleitung, die ich für das Make Magazin aufgeschrieben habe.

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Kauft das Make Magazin und erfahrt wie ihr einen Personenzähler oder PaxCounter bastelt

Seite 32 des Magazins und auf den weiteren Seiten erläutere ich wie man den PaxCounter bastelt.

Ich habe meinen ersten Artikel im Make Magazin veröffentlicht. Wer also wissen will, wie man einen Personenzähler baut und die Daten Datenschutzkonform über das The Things Network übermittelt und mit TagoIO auswerten will, der sollte sich das aktuelle Make Magazin kaufen. Das gibt es online oder in jeder guten Bahnhofsbuchhandlung. Danke an alle die mir beim Verfassen geholfen haben.

https://twitter.com/TTN_Berlin/status/1098536620825997312

Der Code findet sich auf GitHub.

Und wer sicht ein Tutorial Video anschauen will, der findet das hier:

Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Endspurt beim Bürgerentscheid

Die letzen Tage des Bürgerentscheids sind wieder für einige Merkwürdigkeiten gut. Da sind die Heuschrecken Plakate die wohl an den letzten Bürgerentscheid mit der Stadtbau erinneren sollen.

Dann ist da noch das Freiburger Informations und Meinungsportal, welches ich ja schon mal in diesem Blog thematisiert habe, das mit einem „Diet-O-Mat“ (hat nichts mit Dieter Salomon zu tun) den Vogel abgeschossen haben.

Der ist ganz einfach aufgebaut: Oben stehen die Antworten, die man beantworten soll und wenn man genug der Antworten auf Platz 1 beantwortet, dann ergibt nachher die Antwort, das man gegen Dietenbach sei.

Fragen, die an sich schon sieben Zeilen lang sind, sind jetzt auch nicht so verständlich: „Im Gegensatz zum Rieselfeld müssen erhebliche Flächen gekauft werden. Das wirkt sich auf die Kosten aus. Ferner bedarf es der Aufschüttung, der Versetzung von Strommasten, – einer Gasleitung, -eines Funkturms und dem Bau hoher Schallschutzwände. Wegen hoher geforderter Bau- und Energiestandards steigen die Baukosten weiter. Auf dem heutigen Ackerland gibt es noch überhaupt keine Infrastruktur. Erachten Sie vor diesem Hintergrund niedrige Mieten und Immobilienpreise für wahrscheinlich?“

Ein wirklich plumper Manipulationsversuch.

Dann gab es noch den Vergleich des eingeladenen Franz Alt, der erst Dietenbach das Auschwitz unserer Zeit nannte und dann diese Vergleich zurückzog um sogleich nachzulegen und es ein Krebsgeschwür zu nennen.

Von besonders bizzaren Videos, die unterstellen Dietenbach sei ein Stadtteil für Migranten und das mit Meldungen von Verbrechen unterlegen und zum retten der „Deutschen Natur“ aufrufen, will ich hier gar nicht anfangen. Einfach nur bizarr.

Offener Brief an Rebell: Euer Protestcamp auf dem Dietenbach Gelände

Betreff: Euer Protestcamp auf dem Dietenbach Gelände

Liebe Rebell(en*innen),
mit etwa Amüsement habe ich euer Protestcamp an der B3 auf dem Dietenbachgelände zur Kenntnis genommen. Amüsiert deshalb, weil ihr aus meiner Sicht nicht zu den anderen Leuten, die gegen die Bebauung von Dietenbach protestieren passt. Da wäre zum einen das häufig rechtspopulistisch agierende „Freiburg Lebenswert“ und die Freiburger AfD, dass die AfD rechtsextrem und in Teilen verfassungsfeindlich ist, muß ich euch glaube ich nicht erklären. Schon seltsam, sich als (weit) linke Gruppierung mit AfD und Freiburg Lebenswert gemein zu machen. Dass ihr damit den Anhängern der absurden „Hufeisen Theorie“ Argumente liefert, wißt ihr vermutlich selber

Noch schlimmer finde ich aber, das in eurem Protestaufruf und Flyer Sachen stehen, die nicht so ganz zutreffen. Ich möchte das im folgenden anhand einiger Beispiele Aufzeigen:

„Das Dietenbachgebiet bei Freiburg im Breisgau umfasst zirka 170 Hektar Land“

Protestaufruf von Rebel

Der geplante Stadtteil, also die Entwicklungsmaßnahme umfasst 78 Hektar.

„und beherbergt zahlreiche Höfe (…) Im Dietenbachgelände befinden sich zahlreiche Landwirte, die hier ihre Existenzgrundlage haben“

Protestaufruf von Rebel

Auf dem Gelände ist kein einziger Hof mit seinen Gebäuden. Auf dem Gebiet wirtschaften 12 Landwirt*innen, 8 davon auch auf Eigentum, die anderen ausschließlich auf Pachtland, davon ein Ökobauer. Bereits jetzt hat die Stadt 39 Hektar als Ersatzfläche und ist gerade dabei 4 Hektar zu kaufen.

„Die Stadt wie auch die Sparkasse versuchen, sie mit betrügerischen Angeboten abzuspeisen,“

Protestaufruf von Rebel

Die Stadt hat den Landwirten Angebote für Ersatzflächen gemacht. Würde die Stadt enteignen bekämen die Landwirte 12 EUR pro Quadratmeter. Dank einer cleveren Konstruktion mit der Sparkasse jetzt 64 EUR pro m2. Die Verträge sind so gestaltet, das jeder das gleiche bekommt, daher handelt einer mehr raus, bekommen die anderen auch einen Aufschlag. Was daran betrügerische sein soll, außer Polemik verstehe ich nicht. Zudem die Stadt von der Differenz zwischen den 64 EUR/m2 und dem Verkaufspreis für Grundstücke – so sie denn welche verkauft – auch noch die gesamte Infrastruktur finanzieren will.

„Denn um das Gelände überhaupt erst bebaubar zu machen, müsste es erst um 3 Meter aufgeschüttet werden, hierzu wären rund 360.000 LKW-Ladungen Erdmaterial nötig,“

Protestaufruf von Rebel

Selbst Freiburg Lebenswert spricht „nur“ von 150.000 LKW-Ladungen. Übrigens gibt es in der Region einen großen Bedarf an Erdaushubdeponie Flächen, etwa um das Material aus der Tieferlage des 3-+4. Gleises zu lagern. Wenn man es clever macht, dann kann die Aufschüttung bei Dietenbach sogar weitere Fahrten vermeiden. Aushub zu deponieren kostet übrigens Geld, daher hier kann die Stadt sogar Geld einnehmen.

„und es müsste ein Rückstaubecken mit einem bis zu 14 Meter hohen Staudamm angelegt werden.“

Protestaufruf von Rebel

Der Dammbau im Bohrertal wäre auf jeden Fall notwendig, da ein sogenanntes 100 jähriges Hochwasser, nicht nur einen möglichen Stadtteil Dietenbach beträfe, sondern auch Günterstal, Wiehre, Haslach und Weingarten und auch in diesen Bereich nichts neues mehr gebaut werden dürfte! In Deutschland herrscht Bauverbot in Überschwemmungsgebieten, daher nichtmal eine neue Garage dürfte da gebaut werden – auch keine Nachverdichtung. Die Kosten dafür belaufen sich auf 17,8 Mio EUR.

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Wahlswiper oder tindern für die Wahl.

Eine erste Betaversion, noch nicht abgeschliffen und auch mehr um mal das Prinzip zu zeigen: Das ist der „Wahltinder“ bisher. Und wahrscheinlich dürfen wir ihn so nicht nennen.

Wie funktioniert das ganze? Ich bekomme eine Frage bzw. Information zur Abstimmung, die der Gemeinderat in der Vergangenheit gemacht hat. Dann kann ich entweder nach rechts oder links wischen, je nachdem wie ich selber abstimmen will. Dann sehe ich wie die Fraktionen im Gemeinderat abgestimmt haben.

Als Vorbild dient die Dating Platform Tindr um Bürgern eine spielerische Information über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen bei Gemeinderatsentscheidungen zu ermöglichen. Nach einem schwedischen Vorbild. Siehe: http://sourisr.kapsi.fi/freiburg/

Der Quellecode findet sich auf GitHub: https://github.com/miskaknapek/local_democracy_tinder_clone