Kategorie: Sebastian Müller

Wahlplakate from Hell

Martin Fuchs lebt in Hamburg und arbeitet als strategischer Politikberater,a ls Hobby ist er Wahlkampfbeobachter und erklärt den Menschen dieses Neuland Internet. Eine populäre Kategorie auf seinem Blog ist „Wahlplakate from Hell“, die Sammlung der besten Plakat Fails. Ich meine beim kommenden Bürgerentscheid zum neuen Stadtteil Dietenbach, kommen auch wieder gestalterische und textliche Katastrophen zum Einsatz, die eine Besprechung notwendig machen.
Daher hier meine Fragen an Martin Fuchs.

Frage: In einem Tweet hast du Grafiker aufgerufen nach Freiburg zu kommen, da es hier viel Neugeschäft gäbe. Sind die Plakate wirklich alle aus der Hölle?

Fuchs: Das der Aufruf nun Freiburg getroffen hat, liegt unter anderem daran das es so fleißige Wahlplakate-Beobachter wie dich gibt. In anderen Regionen und gerade auf kommunaler Ebene sieht das sehr ähnlich aus und man fragt sich manchmal schon: Gibt es da keinen der nur ein wenig Ahnung von Gestaltung hat? Bei den Dietenbach-Plakaten gibt es natürlich auch Lichtblicke, aber das ist auch nicht schwer hier gestalterisch aufzufallen, weil das Niveau der Plakate insgesamt eher niedrig ist 😉

Frage: Eine Gruppe alter Menschen mit einer Aussage, wie bei der CDU oder Freiburg Lebenswert das spricht besonders alte Menschen an, oder? Bei der CDU ist ein Einzelplakat, bei Freiburg Lebenswert jeweils ein Claim mit „Denn wer Dietenbach seht, wird Enteignung, CO2, Verkehrschaos, teuere Mieten ernten.“

Fuchs: Genau. Die Art der Gestaltung von Plakaten hängt natürlich sehr stark von der adressierten Zielgruppe ab. Und wenn man weiß, das insbesondere im Kommunalen eher Ältere wählen gehen, die zudem die größte Wählergruppe darstellen, wird klar warum viele Plakate eher altbacken aussehen. Meine These wäre zudem:
Auch wenn es sich hier um ein Zukunftsthema handelt, interessiert das wohl eher menschen die dort lange leben bzw. Eigentum besitzen etc. Und das sind dann ebenfalls eher Ältere, so wie auf den Plakaten.

Ähnlich wie diese, funktionieren ja auch Testimonials, wie hier bei der offiziellen Kampagne der Stadt. (Wobei die Plakate recht klein sind und die Schrift auch nicht lesbar beim Vorbeifahren mit dem Auto, höchsten beim Davorstehen)?

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Rechte Kontinuitäten bei Dietenbach: Wer Freiburg den Freiburgern ruft, der brüllt auch Deutschland den Deutschen!

Es gibt ein Sharepic mit einem Tweet von mir, der bei den Dietenbachgegnern für Empörung sorgt:

Damit würde ich Freiburg Lebenswert in eine Reihe mit der AfD stellen. Das stimmt: Sowohl Freiburg Lebenswert, als auch die AfD sind gegen die Bebauung des Dietenbachgeländes.

Das ich Freiburg Lebenswert für eine Gruppierung halte, die rechtspopulistisch agiert, habe ich diverse Male aufgeschrieben. Ganz anders die AfD, spätestens nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes über eine mögliche Beobachtung, sollte jedem klar sein, das es sicht nicht nur um eine rechtspopulistische Partei handelt, sondern um eine rechte, völkische Partei, die unsere Demokratie abschaffen möchte.

Wer Freiburg den Freiburgern ruft, der brüllt auch Deutschland den Deutschen!

Wenn ich aber meine Kampagne „gegen Zuzug“ und mit der Argumentation aufbaue „Die Stadt ist voll“, dann komme ich halt schnell in die Nähe von: Freiburg den Freiburgern und von da ist es halt zu „Deutschland den Deutschen“ ideologisch nicht mehr weit. In seinem Wahnsinn ganz trefflich in diesem YouTube Video zu finden.

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Mit dem Zug von Freiburg nach London? Kein Problem!

Meine Strecke mit Umsteigen in Brüssel und Frankfurt. Karte aus dem DB Navigator

Du fährst nach London fürs Wochenende? Mit welcher Fluggesellschaft? Das sind die typischen Fragen, die ich gestellt bekam als ich erzählte das ich nach London fahre. Aber halt, um von Freiburg nach London zu kommen in akzeptabler Zeit muss man nicht fliegen.

ICE betrieben von der Niederländischen Bahn von Köln nach Brüssel

Ich habe einiges an Bahn Bonuspunkten erfahren und diese in die Fahrkarte hin getauscht, an einem Freitag. Für die Rückfahrt an einem Dienstag habe ich 65€ bezahlt. Insgesamt wären es übrigens 130€ gewesen, für London hin und zurück mit der BahnCard 50 in der zweiten Klasse. Die Fahrt hat mir zweimal Umsteigen 8:11h gedauert. Abfahrt in Freiburg um 7:54.

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Schneller in London als in Berlin!

Zum Vergleich: Freiburg – Berlin braucht zwischen 6:36h – 6:56h je nachdem welche Verbindung man nimmt und Freiburg – Kiel 8:01h. Ich hätte auch schneller und früher fahren können, mit dem 6:22 TGV über Straßburg und Paris, dann hätte die Fahrt 6:17h gedauert. Aber den konnte man mit Bahn Bonus Punkten nicht buchen.

Eurostar e320 mit 18 Mittelwagen, 400 m lang! Deutlich länger als jeder ICE von Brüssel nach London. Einziger Mangel: die Bordgastronomie.

Für mich verlief die Reise sehr entspannt. Alle Züge sind sauber, bieten ausreichend Beinfreiheit, Steckdose und Platz fürs Gepäck auch in der zweiten Klasse.

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Wahlkampf Merkwürdigkeiten: Kandidatenwerbung in Bauvereinsmitgliedermagazin

Der Bauverein Breisgau e.G. ist wahrscheinlich Freiburgs größte Wohnungsbaugenossenschaft mit 4.817 Wohnungen und 22.164 Mitgliedern. 2017 waren es übrigens noch 14.425, also ein stolzer Zuwachs in 10 Jahren. Der Bauverein investiert auch jedes Jahr ordentliche Beträge in Instandhaltung und neue Gebäude. Wer Details dazu wissen will, der lese gerne den Geschäftsbericht.

Allerdings gibt es innerhalb der Vertreter Wiederstand gegen die vom Vorstand angekündigte „Heranführung“ (vulgo. Erhöhung) der Mieten auf 3% unterhalb des Mietspiegels. Wahrscheinlich bedeutet das für viele Mietende eine deutliche Erhöhung. Wieviel genau konnte uns Vertretern, ich bin auch einer, keiner genau sagen. Auch dürfen wir über diese grundsätzliche Frage nicht abstimmen, wir werden nur informiert. Das wäre ein eigener Artikel, aber darum soll es hier nicht gehen.

„Zur Stärkung unserer Gemeinschaft würde ich mich über drei Stimmen von Ihnen freuen“ Quelle: Seite 9 des Bauvereins Mitgliedermagazin Lebenswelten vom Dezember 2017.

Anfang Januar flatterte die Mitgliederzeitschrift des Bauvereins in meinen Briefkasten und ich blättere diese durch. Auf Seite neun wunderte ich mich über einen redaktionellen Beitrag, eine Anzeige kann es nicht sein, denn die werden in Medien immer mit dem Wort Anzeige gekennzeichnet und heben sich deutlich vom Rest des Heftes in Layout und Stil ab, in welcher ein Aufsichtsrat proträtiert wird und für dessen Wahl in den Gemeinderat auf der Liste der Freien Wähler Freiburg geworben wird.

Das befremdet aus mehreren Gründen:

1.Haben die Freien Wähler Freiburg noch gar keinen Gemeinderatswahlliste aufgestellt. Ich finde noch nichtmal den Termin einer Aufstellungsversammung auf deren Website. Derzeit ist die Person also lediglich jemand, der sich um die Kandidatur auf einer Gemeinderatsliste bewirbt.

2.Positioniert sich damit der Bauverein für einen bestimmten Kandidaten und für eine bestimmte Liste. Was laut Auskunft des Genossenschaftsverbandes wohl nicht erlaubt ist.

3. Der Kandidat wirbt mit dem Einsatz für „preisgedämpftes Wohnen“, trägt aber als Aufsichtsrat die Geschäftspolitik der Mietpreiserhöhungen mit.

Alles das empört mich. Zum einen weil es aus den für den Bauverein aktiven Menschen (Vertreter, Aufsichtsräte, Mitarbeiter, …) auch noch weitere Personen gibt die für den Gemeinderat kandidieren, etwa Walter Krögner auf der SPD Liste, der sich auch immer für Genossensschaften einsetzt. Zumindest bekomme ich ihn so mit. Zum anderen weil sich damit der Vorstand für eine Person und Liste positioniert, ohne dass das mit der Vertreterversammlung oder anderen besprochen wurde. Was übrigens laut Genossenschaftsverband nicht erlaubt ist (siehe unten).

Und weil sich der Kandidat eben gerade nicht für „preisgedämpftes Wohnen“ einsetzt, sondern eine Mieterhöungspolitik mitträgt, die geignet ist den eigentlichen Grund der Genossenschaft in Frage zu stellen, der ja ist die Mitglieder mit günstigem Wohnraum zu versorgen.

Am 7.1. rief auf meine E-Mail mit Fragen zu diesem Vorgang der Vorstand des Bauvereins Marc Ullrich bei mir an. Er bestätigte mir, das es sich bei dem Beitrag um einen redaktionellen Beitrag handele und konnte darin jetzt auch keinen problematischen Vorgang erkennen. Schließlich stünde er ja als Aufsichtsrat dem Bauverein sehr nahe und Wahlwerbung für einen Kandidaten sei ja nix problematisches. Sei ja auch wichtig die Mitglieder der Genossenschaft darüber zu informieren. Auf meine Frage, warum die Mitglieder der Genossenschaft nicht über die Geschäftspolitik, wie etwa die „Heranführung“ der Mieten an 3% unterhalb des Mietspiegels informiert würden, erklärte er mir sie bekämen die Mieter ja schon mit.

Der Aufsichtsratsvorsitzende des Bauvereins Martin Behrens sagte mir, er wisse nichts von dem Vorgang, will es aber besprechen.

Genossenschaftsverband: Genossenschaften dürfen keine Werbung für einen bestimmten Kandidaten machen

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Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Freiburger Informations- und Meinungsportal (FRIMP)

FRIMP was so genial klingt wie FILZ (Freiburger Initiative gegen Lärm und Zwangsbeschallung) und vorgibt „einen Beitrag zu leisten, um die Wähler*innen im Vorfeld des Bürgerentscheids über Pro und Contra einer Bebauung zu informieren“, wird wahrscheinlich vom Freiburg Lebenswert-nahen ehemaligen OB Kandidaten Anton Behringer betrieben. Zumindest hat seine IT Firma, die gleiche Adresse, die auch im Impressum von „FRIMP“ gennant wird.

Die Website hat Google Ads auf verschiedene Keywords rund um Dietenbach geschaltet, etwa „Dietenbach, Bürgerentscheid Freiburg, Bürgerentscheid“, sowohl mobil als auch auf dem Desktop. Dabei ist die Zielrichtung klar, in von Freiburg Lebenswert bekannter Manier wird den Freiburger Medien eine einseitige Berichterstattung vorgeworfen.

Was einigermassen absurd erscheint, da etwas heute nahezi eine ganze Seite Anti-Stadtteil-Dietenbach Leserbriefe in der Badischen Zeitung veröffentlicht werden.

Badische Zeitung, Seite 2 des Lokalteils 23.1.2019.

und auch sonst die BZ ziemlich umfassend über die Aktivitäten der Dietenbachgegner berichtet von Anfang an. Die verlinkten Artikel sind jeweils Beispiele. Allerdings passt diese Beschwerden zu Freiburg Lebenswert, so hatten sie schon während des Stadionbürgerentscheids argumentiert.

Geigerzählerbastelbericht

Die Freiburger TTN Community hatte Bernd Laquai von Opengeiger.de eingeladen um mit uns Geigerzähler zu basteln, die ihre Daten über das Freiburger TTN Netz übertragen.

Verkabelungsschema

Die Zähler bestehen aus:

Arduino MKR WAN 1300, SAMD21 Cortex-M0+ 32 bit ARM €? 40
Arduino – GSM-Antenne mit U.FL-Anschluss €? 5
SBM 20 Röhren für Geigerzähler €? 10
PIGI Boards €? 35

Dazu brauch es zur Stromversorgung noch ein Netzteil, USB Kabel und ein Gehäuse. Das ist für ein Bastelprojekt schon relativ viel. Wir hoffen in Zukunft den MKR 1300 durch ein günstigeres Chinaboard, etwa Heltec 32 oder TTGO auszutauschen. Beide kenne ich schon vom PaxCounter.

Die gesammte Bastelanleitung findet ihr auf seiner Website und den Code auf seinem GitHub, geflasht wird mit Arduino IDE. Darin müßt ihr noch eure TTN Daten eintragen und verwendet am besten die DeviceEUI des MKR WAN, die dieser nach dem Flashen auch im Seriell Monitor anzeigt.

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Kommunalwahllisten in Freiburg (so far)

(Aktualisiert 14.1.19 18:13)

Als Ergebniss der Besuche von bisher nur vier Neujahrsempfängen und nach Studium der Tagespresse, sowie bekannter Social Media Kanäle, gehe ich heute (13.1.19) von folgenden Listen für die Kommunalwahl aus:

Liste Listen-
Aufstellung		 Bemerkung
CDU 17.11.2018 komplette Liste (BZ Artikel)
SPD 17.11.2018 komplette Liste (BZ Artikel)
Grüne 26.1.2019 noch nicht erfolgt, derzeit Interessenbekundungen
FDP 02.02.2019 17:00, im Gasthof Zum Roten Bären
Freie Wähler (FWV) „Ende Januar“, keine Infos auf der Website
Linke Liste 14.12.18 komplette Liste (BZ Artikel)
Grüne Alternative (GAF) 8.12.18 komplette Liste (BZ Artikel)
Junges Freiburg 31.1.18 tweet von Lukas Mörchen. Einladung kam inzwichen auch per E-Mail.
Freiburg Lebenswert (FL) keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
Für Freiburg aus Christlicher Verwantwortung (FF) keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
„Urbane Liste“ „im Februar“
 Simon Waldenspuhl und andere aus JPG Umfeld. Antritt sicher.
Bürger für Freiburg Tritt zum ersten mal an. Aus CDU Umfeld. Inhalte und Liste bisher unbekant. (BZ Artikel)
Kultur Liste keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
Frauen Liste keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
AfD 21.1. Bestätigt per E-Mail“
„Sicherheit für Freiburg“ bisher existiert nur ein instagram Account (siehe tweet). Möglicherweise tritt die AfD unter diesem Label an.
Die Partei Arbeitsstammtisch am 17.1. mit To Do Liste für Kommunalwahlen. Gehe von erneuter Kandidatur ohne Simon Waldenspuhl aus.
Dietenbachgegner Möglich. Sollten sich aber auf der Freiburg Lebenswert Liste finden.
Team Martin Horn Eher unwahrscheinlich. Diverse Martin Horn Unterstützer ohne SPD Mitgliedschaft aus dem evangelischen Millieu kandideren auf der SPD Liste. Vielleicht kommt Bürgern für Freiburg diese Aufgabe zu.

Bei 12 Listen gehe ich sicher von einer erneuten Kanditatur aus, da sie entweder bereits Listen aufgestellt haben oder Termine angekündigt haben bzw. zu finden sind. Bisher sind 13 Listen im Gemeinderat. Ich gehe auch davon aus das „Bürger für Freiburg“ antreten wird.

Bei „Sicherheit für Freiburg“ bin ich mir nicht sicher. Ebenso halte ich eine mögliche Liste der Dietenbachgegner oder ein „Team Martin Horn“-Liste für eher unwahrscheinlich.

Ich werden diesen Artikel bei neuen Informationen aktualisieren.

Update 15.1.: die AfD hat mir bestätigt, das sie ihre Liste am Montag 21.1. aufstellen wollen.

Der Grünen Werk und Sebis Beitrag

Heute war ich zwei Stunden im Grünen Büro und habe mit Timthy Simms über meine 29 Änderungsanträge?? (!) für das Grüne Kommunalwahlprogramm 2019 gesprochen. Erfreulich ist für mich, das die Wahlkampfkomission fast alle mit Änderungen übernommen hat.

Meine Anträge stehen alle unter der Überschrift Teilhabe.

Teilhabe für junge Menschen an denen sie betreffenden politischen Entscheidungen: Deshalb habe ich mich an verschienen Stellen dafür eingesetzt das Kinder- und Jugendliche besser beteiligt werden. Etwa bei der Sanierung ihrer Schulen (S-097-3), indem ich das Thema Beteiligung in der Kita eingefügt habe (S-039) und auch Beteiligung als Schlüßelprojekt (S-276) eingefügt. Daneben habe ich immer Kinder- bei Jugenbeteiligung dazu geschrieben. Kinder bei Beteiligung nicht vergessen!

so sieht dann ein Änderungsantrag aus. Grün der Vorschlag. Rot Streichungen.

Teilhabe durch Zugang zu digitalen Möglichkeiten. Dafür zählt für mich freies WLAN als ein Teilhabeangebot in den Bereichen wo es auch Menschen mit geringem Einkommen nutzen können und Bürgerschaftliches Engagemen, wie die TTN Community oder Freifunk auf diesem Gebiet soll gefördert werden (I-146-3), wie auch Citizen Science Projekte (I-146-2 und I-105). Der Zugang zu den Archivbeständen und Museen soll digital und gemeinfrei möglich sein (I-091). Und auch hier wird die Wahlkampfkomission als Schlüßelprojekt „Public Money – Public Code“ übernehmen. Daher wenn die Stadtverwaltung Software erstellen lässt, dann soll der Quellcode für alle einsehbar sein (I-159-2). Aber auch mehr Livedaten (etwa Füllstand der Parkhäuser) sollen zugänglich gemacht werden (I-159).

Teilhabe an der Energiewende: Ich will bessere Elektromobilität (G-301), ein Förderprogramm für Balkonsolaranlagen (G-301-2), und mehr Lastenräder (G-021) und unterstüztung für Bürgerenergiegenossenschaften (G-115).

Teilhabe am öffentlichen Raum: durch Parklets (G-285), Grafittiflächen (V-131), Überwachung der Aufzüge am Hauptbahnhof, so dass Behinderte immer wissen wann sie gehen und nicht (S-156-2). Zur Teilhabe am öffentlichen Raum gehört auch, das man Konflikte dort durch Reden löst, darum will ich, dass Nutzungskonflikte um öffentliche Raum, wie am Augustinerplatz soll durch ein „Allparteiliches Konfliktmanagement“ (AKIM) nach dem Vorbild Münchens bearbeitet werden. (V-064) Teilhabe am öffentlichen Leben bedeutet, das man sich dort nicht nur sicher fühlt, sondern das man dort sicher ist. Das soll man dann auch so formulieren (V-070). Ich bin auch für ein Bekentniss zu Wagenburgen (W-113).

Ein wenig makaber ist es jetzt vielleicht meinen Antrag zu Verbesserungen beim Rettungsdienst, etwa durch Unterstützung des Region der Lebensretter Projektes, innovative Leitstellentechnik und Erste-Hilfe Kurse für jeden Schüler als „Teilhabe am Leben“ zu bezeichnen. (S-201) Trotzdem sind die gut. Mein Antrag endlich die Forderung aus der Feuerwehr zu prüfen, das man auf den Gerätehäusern Wohnungen einrichtet, wurde an die Gemeinderatsfraktion überwiesen.

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