einige Begriffe aus dem Lernen aufs Examen

Während ich so auf das Staatsexamen lernte, kommen mir immer wieder so einige Begriffe vorbeigeflogen. Leider habe ich damals vergessen, die in schöne Blogartikel zu packen. Das will ich jetzt mal in so einer Art öffentliche Notiz wiederholen:

Service Learning oder Lernen durch Engagement – http://de.wikipedia.org/wiki/Service_Learning

Empowerment – http://de.wikipedia.org/wiki/Empowerment also der Prozeß Menschen mithilfe ihrer eigenen Resourcen dazu in die Lage zu versetzen ihre Probleme selbst zu lösen. Zitat Wikipedia: „Empowerment bildet in der Sozialen Arbeit einen Arbeitsansatz ressourcenorientierter Intervention. Im Umfeld politischer Bildung und demokratischer Erziehung wird Empowerment als Instrument betrachtet, die Mündigkeit des Bürgers/der Bürgerin zu erhöhen. Empowerment ist auch ein Schlüsselbegriff in der Diskussion um die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Empowerment als Konzept, das sich durch eine Abwendung von einer defizitorientierten hin zu einer stärkenorientierten Wahrnehmung auszeichnet, findet sich zunehmend auch in Managementkonzepten, in der Erwachsenen- und Weiterbildung, in der narrativen Biografiearbeit und der Selbsthilfe.“

children’s participatory budgeting – http://www.participatorybudgeting.org.uk/models/cyp

Politikdidaktik 2

Nachdem die Politikprüfung ganz gut gelaufen war, hier noch ein alter Blog Artikel. Den ich aus irgendwelchen Gründen 2012 nicht fertig publiziert hatte.

Bis auf die seltsame Frage: „Welche Methode ist ein Vergleich?“ will ich hier noch eine kleine Beobachtung teilen. Oben sieht man den sogennanten Politikzyklus, ein Modell um politische Probleme zu analysieren. Wie alle Analysemodelle hat auch dies seine Schwächen. Interessant ist aber das ein stark vereinfachtes schema auch in der Führungslehre bei der Feuerwehr auftaucht.

Junge Listen

Nachdem Junges Freiburg nun auf Besuchsreise nach Konstanz ist um dort das Junge Forum Konstanz zu besuchen. Die gab es dort bei dieser Wahl 2014 zum ersten Mal und die haben gleich 3 Sitze im Gemeinderat erreicht.

Aber auch in weiteren Städten und Gemeinden Baden-Württembergs gibt es junge Listen:

  • So ist in Kehl eine Person von der jungen Listen in den Gemeinderat gewählt worden. Leider haben die keine Website sondern nur eine Facebookseite.
  • In Ehingen, gibt es eine Junge Liste: mit 13.421 Stimmen und 6,0%, das führte da zu zwei Sitzen.
  • Neckartenzlingen hat auch eine junge Liste: mit langer Tradition.
  • Im Angelbachtal gibt es eine junge Liste, die sich sogar die Domain http://www.jungeliste.com/ gesichert hat
  • Die junge Liste St. Leonrot wird mit 3 Sitzen durch Manuel Thome, Rouven Dittmann und Erwin-Peter Albert im Gemeinderat verteten.

Ich hoffe ja das es auch bald wieder ein Treffen der jungen Listen geben wird. Viele erfolgreiche Politiker hat man da in jungen Jahren getroffen, so etwa Sebastian Schrempp der jetzt OB von Rheinfelden ist.

KOD K.O.!

photo 2Einige Gedanken zur gestrigen Entscheidung des Gemeinderates, den Kommunalen Ordnungsdienst nun doch abzuschaffen.

https://twitter.com/JFimGR/status/519525627347468289

1. Der Gemeinderat kann rechtlich nach 6 Monaten das gleiche Thema wieder auf die Tagesordnung setzen und neu entscheiden. Das ist sinnvoll wenn sich etwas die Sachlage ändert, neue Informationen aufkommen oder sich eine Situation ändert. Ein gutes Beispiel aus der Bundespolitik ist etwa der Kurswechsel der CDU/CSU beim Thema Atomkraft nach den Reaktorkatastrophen in Fukushima. Hier hatte sich nicht notwendigerweise die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke verändert aber die Beurteilung dieses Risiko in Öffentlichkeit und dann auch in der CDU. Aber auch etwa nach einer Wahl darf sich eine gewählte Körperschaft anders entscheiden, etwa wenn sich zu einem Thema die Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Das ist ja auch der Sinn von Wahlen, das ich als Bürger die Parteien oder Kandidaten wählen kann, die eben bestimmte Ansichten vertreten und sich dann die von mir beauftragten Repräsentanten mit dieser Meinung durchsetzen.

2. Die Debatte war gestern dann noch von einigen interessanten Details gebprägt. Während Timothy Simms für die Grünen noch mal deren Argumentation wiederholte, sich die CDU eher auf einem Rückzugsgefecht befand – deren Haupt-KOD-Befürworter, Daniel Sander, ist ja inzwischen auch abgewählt – stand Renate Buchen unter Strom. Klar im Kleinbügerlich-Normativen Lebens- und Politikansatz der „bösen Gouvernante“ der SPD ist für Menschen die nicht so leben, wie sie kein Platz. Jetzt muß man noch die Schuldigen finden: der war aber bei Frau Buchen schnell ausgemacht: die Grünen! Die sind durch ihre Verfehlte Innenstadtpolitik daran Schuld das es laut ist und haben das Problem jahrelang ignoriert. Sehr staatstragend begründete Julia Söhne dann warum sie sich anders verhalten wird.

https://twitter.com/JFimGR/status/519518046067888130

Michel Moos sprach gewohnt gut. Auf großen Beifall oben auf der Tribüne und unten bei den Gegnern stieß der Beitrag von Sergio Schmidt.   Jetzt war mir erst auch nicht klar wen der OB meinte, als der „Stadtrat Schmidt“ aufrief aber der hielt dann vom Flow her eher einen Slampoetry Beitrag, der nochmal die Position gut zusammenfassste.

„Sergio Schmidt, Junges Freiburg: „Der Augustinerplatz ist kein Treffpunkt Krimineller – sondern ein Treffpunkt aller Generationen – und das soll er bleiben.“ Weiter: „Wenn ich in den Schwarzwald ziehe, beschwere ich mich auch nicht über Bollenhüte.“ (mehr Zitate auf fudder.de)

Herr Gröger von den Freien Wählern warf dann rhetorisch einfältig, allen KOD Gegnern eine ideologische Haltung und Ignoranz der Tatsachen vor. So richtig kapiert, das auch vermeintliche „Ideologiefreiheit“ auch eine Ideologie ist, scheint da noch nicht angekommen zu sein.

Die FDP sagte gar nix. Wäre auch unklar wär von beiden etwas hätte sagen können, haben sie doch beide unterschiedliche Meinungen.

In der zweiten Runde wurde es dann noch unterhaltsamer: Simon Waldenspuhl beantrage Sozialarbeit für die Anwohner und wurde vom OB gemaßregelt und Frau Schrempp erläuterte warum das ganze sowieso von Partygästen aus dem Umland verursacht würde. Hier wurde mal wieder ihre Ideologie klar: das Boot in Freiburg ist voll, niemand soll herkommen. Weder um hier zu wohnen noch für Party.

„KOD K.O.!“ weiterlesen

kommunaler Ordnungdienst, es bewegt sich was

Langsam kommt Bewegung in die Sache mit dem kommunalen Ordnungsdienst.

Fudder.de berichtet über den gemeinsamen Vorstoss von drei Fratktionen, diesen Abzulehnen und auch über Alternativen nachzudenken. Erstmals werden in der medialen Debatte auch die polizeilicehn Befugsnisse klar bennant.

Auch die Badische Zeitung berichtet über den Vorstoss und zeigt sich erstmals seit sie die Berichterstattung aufgenommen hat, nicht nur pro KOD. Auch RDL berichtet.

Das Thema Lärm ist auch in anderen Städten ein Dauerbrenner wie dieser Beitrag aus dem ARD Morgenmagazin zeigt.

Und nochmal zwei sehr griffig formulierte Beiträge von dem Prof mit der blauen DDR Jacke.

Lärm als Hauptproblem der kommunalen Debatte?

In der Zeit, in der ich politischen Freiburg aktiv bin, habe ich zunehmend den Eindruck, dass es viele Menschen gibt, welche die Vorteile einer Großstadt (Unterhaltungsangebot, Arbeitsplätze, Medizinische Einrichtungen, Bildungsangebote, Kinderbetreuung,…) gerne nutzen möchten, aber nicht bereit sind, auch deren negativen Begleiterscheinungen (Randständige Menschen, Menschen die nicht dem Bürgerlichen Lebensvorstellung entsprechen, Lärm, …) mitzutragen.

Von diesen negativen Begleiterscheinungen ist nun Lärm, der scheinbar bedeutendste. Bzw. das wichtigste Problem der kommunalen Debatte: Sei es nun der Lärm welcher vom Verkehr ausgeht, oder möglicherweise durch Stadien, Veranstaltungen, Kinder oder anderes verursacht wird.

In der öffentlichen Debatte scheinen sich viele politische oder stadtplanerische Fragestellungen nur noch auf eine Frage des Lärms zu reduzieren. Eigentlich fast schon ein erfreuliche Entwicklung, bedenkt man, dass wir tatsächlich Zeit für diese Diskussionen finden, dann kann es eigentlich nur ein Zeichen dafür sein, dass es in unserer Gesellschaft den Menschen sehr, sehr gut geht.

Sollten wir uns aber vielleicht den wirklich bedeuten Problemen zuwenden? Freiburg hätte da im Angeobt: Flüchtlinge, Wohnungsnot, Sanierungsbedürftige Infrastruktur, vielleicht sogar Kriminalität?

Bisher hat auch niemand behauptet am Augustinerplatz gebe es ein besonderes Gewalt Problem. Ich verweise dazu auf die entsprechenden Aussagen von Herrn Hochuli bei diversen Veranstaltungen. Sicherlich gibt es die gleichen Erscheinungen, die auf einem Platz anzutreffen sind auf dem sich viele Menschen aufhalten. Explizit kein Problem mit Schlägereien oder Drogen, ist das leider in anderen Plätze in unserer Stadt gibt.

 

Zum Thema Lärm in der Stadt:

Bussgeld für Ruhestörung?

Ein interessanter Fall kommt mir aus Bahlingen (nicht das am Kaiserstuhl) sondern das im beschaulichen Schwarzwald zur Kenntnis. Die Ergebnisse sollten für alle, die sich durch den KOD eine ruhigere Innenstadt versprechen eine Art Warnung sein:

Einspruch gegen Lach-Strafe erfolgreich!

Im Fall ging um eine 17 Jährige die wegen lauten Lachens zu einem Bußgeld von 35 Euro verknackt wurde. Aber so entschied das zuständige Amtsgericht:

„Richterin Kimmerle meinte dagegen: Die junge Frau wusste gar nicht, dass sie jemanden belästigt. Damit, so Kimmerle, sei der Tatbestand der Lärmbelästigung nicht erfüllt, da dieser ein vorsätzliches Verhalten beinhalte. Fraglich war zudem, ob konkret der 17-Jährigen eine Lärmbelästigung nachzuweisen gewesen wäre.“

So nachzulesen im Schwarzwälder Bote.

Was lernen wir also: Wenn der KOD kommt, wird man sich nur wehren müßen gegen die Bußgelder und Personen individuell die Ruhestörung nachweisen zu können, wird schwierig sein. Vielleicht sollte das Aktionsbündniss entsprechende Flugblätter zur Information der Nutzer des Augustinerplatzes verteilen müßen.