Unterwegs zu Kinder- und Jugendbeteiligung in Karlsruhe am 14. November 19:30 Uhr im Church-Chill

Fishbowl-Diskussion „Jugendbeteiligung verpflichtend?“
am Donnerstag, den 14. November 19:30 Uhr im Church-Chill in Karlsruhe

KARLSRUHE. Zu einer Fishbowl-Diskussion zum Thema verpflichtende Jugendbeteiligung für alle Gemeinden in Baden-Württemberg lädt der Grüne Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon am Donnerstag, den 14. November um 19:30 Uhr ins Church-Chill in der Karlstr. 115. Bei der von Stadrat Sebastian Müller (Junges Freiburg) moderierten Diskussion werden Alexander Salomon, der CDU-Oberbürgermeister von Rheinstetten Sebastian Schrempp, Barbara Ebert vom Stadtjugendausschuss Karlsruhe und weitere ExpertInnen über bestehende Möglichkeiten und neue Chancen von Jugendbeteiligung sprechen. Das besonders demokratische und dynamische Diskussions-Format „Fishbowl“ dient dazu, aus dem Publikum immer wieder neue Diskutanten einzubinden.

Beim Sammeln von Unterschriften
Beim Sammeln von Unterschriften

Hintergrund der Veranstaltung ist eine Petition an den Landtag, die Gemeindeordnung ähnlich der Schleswig-Holsteins und Niedersachsens zu ändern. Dort ist es seit den 1990er Jahren Pflicht, Jugendliche an Entscheidungen ihrer Gemeinde zu beteiligen. Die Petition steht auch im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014, wenn zum ersten Mal 16-jährige ihr Stadtparlament oder ihren Gemeinderat wählen dürfen.

unterwegs zur Kinder- & Jugendbeteiligung in Freiburg

Die Fraktionsgemeinsschaft Junges Freiburg / Die Grünen war unterwegs zu ausgewählten Orten der Kinder- und Jugendbeteiligung in Freiburg.

Los ging es in der Kita Fabrik in der Habsburgerstrasse. Die Kita liegt ein wenig versteckt im ersten Stock des alten Fabrikgeländes, bei einem Fahrradladen, Motorradclub und auch diversen anderen Institutionen die sich dort auf dem Gelände befinden. Dort erläurterten uns die Erzieher (beides Männer, erstaunlich, da nur 3% aller Erzieher Männer sind) ihr Beteiligungskonzept: Es gibt mindestens alle 2 Wochen Konferenzen mit den Kindern in der Gruppe in denen über Regeln und gemeinsame Aktionen oder Projekte entschieden wird.

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Die Kinder selbst haben uns dann die Regeln vorgestellt, die sie mit Hilfe von Smilies und Symbolen in den jeweiligen Räumen (Werkraum, Kuschelraum, Kitaraum,…) auf große Papiere in den jeweilien Zimmern geschrieben. Für die Kinder war es klar, obwohl nur gemalt und Symbole immer klar was die Regeln bedeuten.

Wichtig wurde uns bei dem Besuch, das Beteiligung nicht nur im Konzept stehen darf, sondern auch gelebt werden muß. Ich hoffe das alle Kitas so gut sind. Wir werden das demnächst im Jugendhilfeausschuss prüfen. Und auch entsprechende Anträge stellen.

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Mit dem Radel ging es dann weiter zum Spieplatz gegenüber des Max-Müller-Steg (beim Deutsch-Französischen-Gymnasium), wo uns Herr Leser und weitere Vertreter des Garten und Tiefbauamts ihre Pläne zur naturnahen Spielplatzumgestaltung, vorgestellt haben. „unterwegs zur Kinder- & Jugendbeteiligung in Freiburg“ weiterlesen

Wie tritt man mit Gemeinderäten in Kontakt?

Wie macht man Druck auf Gemeinderäte?
Das ist sehr viel leichter als z.B: auf Bundestagsabgeordnete oder Frau Merkel weil wir ja alle in Freiburg leben.

Folgende Vorschläge:
1. Einen Brief schreiben, die Adresse wäre:
Name (muß man aber nicht, wenn man nicht an einen bestimmten schreibt)
Fraktion XXX
Rathausplatz 2 – 4
79098 Freiburg
Von der Schule aus könnt ihr das auch über das Sekretariat mit der Hauspost schicken. Bitte gebt unbedingt eine Rückmeldmöglichkeit (tel, email an) das macht es leichter auch mit den Leuten zu sprechen. Häufig bekommen wir Briefe nur mit Adresse und müßen dann einen Brief zurück schreiben.

2. Eine Email schreiben:
Die Adressen der Fraktionen findet ihr hier: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/205876.html

3. Auf Facebook uns schreiben:
Junges Freiburg / Die Grünen findet ihr hier: https://www.facebook.com/jfgruene?ref=ts&fref=ts
die CDU hier: https://www.facebook.com/pages/CDU-Stadtratsfraktion-Freiburg/2138230120…
die SPD habe ich nicht bei Facebook gefunden, die anderen habe ich nicht gesucht.
Mich findet ihr: https://www.facebook.com/SebastianMullerimStadtrat?ref=ts&fref=ts

4. Anrufen
Die Telefonnummern der Fraktionsgeschäftsstelle findet man hier: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/205876.html
der Gemeinderäte (Personen) hier: https://freiburg.more-rubin1.de/mandate.php

5. Einige von uns sind auch auf twitter, etwa
Kai Achik Klare SPD: @kaiklare
Daniel Sander CDU: @DanielSanderCDU
Tim Simms Grüne: @timothysimms

6. Gerne könnt ihr uns auch einladen, wenn der Termin machbar ist kommen meist von den Fraktionen gerne Leute.

7. Sonst kann man auch immer etwa: Unterschriften sammeln, Demonstrieren, die Presse informieren, einen Flashmob machen, eine Facebookgruppe gründen, …

8. Sich an das Jugendüro wenden.

Beteiligungshaushalt: dafür kann man kämpfen

Nachdem ich mich ja schon per Junges Freiburg Pressemitteilung kritisch zum Beteiligungshaushalt geäußert habe, hier noch ein paar Anträge für die es sich meiner Meinung nach zu kämpfen lohnt:

1. Mehr Geld für den Stadtjugendring

Stadtjugendring

Wie schon in der Notiz die ich mir auf dem PDF hingeschrieben habe, der Stadtjugendring hat mehr Mitglieder, mehr Teilnehmer in seinen Freizeiten und macht gute Arbeit inzwscischen auch zum Thema Inklusion. Hier ist der Link zum Beteiligungshaushalt wo es um den Antrag geht. Da gibt es auch eine schöne Übersicht über den ganzen Zuschußbereich.

2. Artik

Artik

Artik hat jeweils 72.000 EUR beantragt, die Verwaltung schlägt vor ihnen 43.000 EUR jedes Jahr zu geben. Die Diskussion läuft hier. Begründung: „Langfristig wird das Engagement aber nicht auf diesem Level zu halten sein. Ohne viele Stunden ehrenamtlichen Engagements, zum Teil über Wochen hinweg, wäre diese Aufbauleistung auch finanziell kaum zu leisten gewesen. Aus der Praxis heraus ist deutlich geworden, dass bestimmte Tätigkeiten wie z.B. Bar- und Gaderobendienste oder auch der Auf- und Abbau von Veranstaltungstechnik von jungen Menschen nicht dauerhaft ohne Nachteile in Studium und Schule zu leisten sind. Jugendkulturarbeit darf nich auf Kosten von Ausbildung gehen, sondern muss sich gegenseitig ergänzen. Hierfür braucht es die entsprchende finanzielle Ausstattung. “

 

3. (Behinderten-) Rollsporthalle
Seit einiger Zeit läuft lobbyt der RSC Breisgau Beasts e.V. für die Einrichtung einer Sporthalle in der Rollsport, alsos daher Sport für Leute auf Rollen: Inliner, Rollstühel, Skater gemacht werden könnte. Nicht ganz billig, wäre eine größere Investition, aber sicher auch ein interessantes Projekt. Zum Thread

 

Reform von § 41a GemO BW: Kinderhilfswerk schlägt zu!

Vor kurzem drückte mir ein Freund die Forderungen des Deutschen Kinderhilfswerks für die Änderung des §41a Gemo BW in die Hände. Eine Änderung dieses Pargraphens ist im Koalitionsvertrag der Grün-Roten Landesregierung bereits vorgesehen und so langsam wird es auch mal Zeit, dass die Koalitionsfraktionen und die Regierung da auch mal lieferen.

Bisher ist der Paragraph als kann Regelung formuliert, daher wenn der Gemeinderat es will kann er sich einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten und diese mit Antragsrechten ausstatten.

Das Kinderhilfswerk schlägt nun zu und fordert:

  • Verpflichtende Beteiligung
  • Im Verwaltungsverfahren darlegen, wie sie die Beteiligung durchgeführt hat
  • Die Gemeinde ist verfplichtet Kinder und Jugendliche zu beteiligen wenn es um: Angebote und Einrichtugen geht die von Kindern in besonderer Weise genutzt werden, besonders werden da erwähnt: Schwimmbäder, Sportanlagen, Schulen, Radwege, Schulhöfe, Bolzplätze, …
  • Bei Bauleitplanungen sind Kinder und Jugendliche dann zu beteiligen wenn es um Freiräume geht die sie besonders betreffen: Brachen. Baulücken, Grünanlagen, …
  • Wenn die Beteiligung nicht ordentlich durchgeführt wird soll den Trägern der Jugendhilfe ein Verbandsklagerecht ohne eigene Betroffenheit eingeräumt werden.

Diese Forderungen gehen sehr weit und sind der bisher beste und weitestgehende Vorschlag, der nicht nur Beteiligung verpflichten machen würde, sondern auch denjenigen die sich um Jugendbeteiligung kümmern, endlich Druckmittel einräumt. Scheinbar wird dieser Vorschlag sogar von Teilen der Landespolitik ernsthaft diskutiert.

Das gesamte Forderungspapier als Download: DKHW-Vorschlag GO_BaWu? (PDF)

Youth participation, everything but youth councils

This is an English transcript of a presentation I gave at a seminar of the umbrella organization of youth councils in the German state of Baden-Württemberg.1 On Friday 7th of October at a preparatory seminar for a study trip to Armenia. As all of the participants were members of a youth council, there knowledge about them was thorough, however I felt it necessary to give some information about other issues of this topic.

Introduction

Participation can be defined as:

„Political participation, (…) refers to the political sphere in the narrower sense and involves influencing decision-making processes in different spheres of action of the political system.

These activities can assume a continuous character within the frame of organizations, especially political parties, or simply the character of occasional short-term commitment with respect to specific goals.

Political support may evolve from these activities but need not do so necessarily — it is not a specific purpose of participation“2.

So we can define it narrowly, as any activity that tries to influence the local, national or otherwise public decision making process, regardless of this is activity takes place in a individual or collective frame, continuously or is singular event. However it should be noted, that today we live in a society that is deeply interconnected and formerly mundane or banal activities, such as shopping can become suddenly political. E.g. buying oranges from Israel, not gassing your car at shell because of pollution concerns or wearing a hoodie.

Participation can take many forms, such as participating in the youth wing of a organization or party, a youth center, school, kindergarten, through a hearing, through internet forms, a petition, collecting signatures, walking around your quarter of town with officials and telling them were the problems are, and many many more.

Reasons for participation

There are many reasons given why youth should be able to participate (more). The main motives are pedagogical, political, ethical and as a statutory duty, if there is a law or regulation mandating it.3 In Germany the Education Ministers Conference of the German states, the body that is charged with coordinating education policy, as this is a domain of the states not the federal level, sees participation as giving students: Self, social, subject and methodological competencies“4. Other authors claim that it helps young people growing into their responsibility as citizens through trying out their powers, it prepares them to be responsible citizen, they learn democracy, it creates meaning in our present non traditional plural society. They help people form their own identity and enable youth to get involved in society.

However they note, participation projects are not always initiated without a hidden agenda.

Politicians and other political actors give another set of reasons for setting up youth participation projects:

  • It helps them to deliver better public policy. For example if you plan together with the users of a specific institution the users will keep it cleaner, not vandalize it or hold it in general higher esteem. You might also change the role of them from consumers to co-producers of a public service, thus helping to keep costs down.
  • It produces enhanced legitimacy for your political system and its decisions. Either on the input side (more people are heard), the process side (a fair process) or the output side even if you are not content with the decision.
  • Political parties and the system in general may recruit new people.
  • For small communities it provides an incentive for youth to stay in their community and seek job training, education or employment locally and not move away.
  • The state trains and educates the citizen it wants to have. “ (Knauer/Sturzenhecker 2005, S. 64)
  • it makes them fit into the existing ruling system and thus keeps them from revolutionising it.

Legalities

In Germany the Social Law Book Number 8 demands youth to be involved in decision concerning them. All though this deals mainly with decisions concerning individual wealthfare pprovisions it concerns aspects of public youth aid, such as youth centers, playgrounds and other institutions as well.5

The basic law of the federal republic of Germany grants the rights to freedom of opinion, assembly, access to justice and be heard by authorities and the right to petition.

The local council act of Baden-Württemberg calls for youth participation in paragraph number 41a, but it also provides space to involve youth not as citizen but inhabitants of towns. Even though may not have the right to vote, all people in a community have the right to be informed by the municipality, ask questions at the citizens questioning time of the city council (GemO BW 33 Abs. 4), can be heard in committees and full council, can be asked to help with the deliberations of these and may be appointed as advising members in committees. Classically most cities appoint some youth to be advising members of the youth aid committee. They may also ask questions and speak at citizen assemblies.6

On the European level the EU has little competencies or make its own youth policy however the treaty of Lisbon calls for: (Article 165) „Union action … shall be aimed at encouraging the participation of young people in democratic life in Europe“. „Youth participation, everything but youth councils“ weiterlesen

Dachverband Jugendgemeinderäte BW: Thesenpapier zur Jugendbeteiligung

Der Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Würrttemberg e.v.hatte vor einiger Zeit ein Dachverbandstreffen und dort als großes Thema Fortentwicklung der Jugendbeteiligung.

Seit einiger Zeit wird in Baden-Württemberg ja heiß über das Thema mehr Beteiligung und besonders auch mehr Jugenbeteiligung diskutiert. So wollen die Koalitionsfraktionen auch den $41a, der die Beteiligung regelt ändern. Dieses Blog berichtete ja über dies Thema intensiv.

Ich habe ja meine eigenen Gedanken dazu auch in einem Thesenpapier dargelegt. Nun hat sich auch der Dachverband positioniert, vor kurzem gab es auch ein Verbandsübergreifendes Gespräch mit dem Landesjugendring und anderen Akteuern auf dem Gebiet der Beteiligung. Es ist zu hoffen, das hier die Koalition ernst macht und das Thema weiter verfolgt.

Positionspapier als PDF

Inzwischen hat auch Urs Unkauf, Jugendgemeinderat aus Hechingen das Papier kommentiert: „Die im Positionspapier geforderte, sich aus der Existenz des Dachverband ergebende Favorisierung der Jugendgemeinderäte muss eventuell überdacht werden, um ein breites Partizipationspotenzial nicht im voraus zu verbauen. Wenn sich in der Praxis zeigen, dass beispielsweise offene Jugendforen oder schulische Formen der Beteiligung in konkreten Fällen aufgrund der objektiven Sachlage auf breitere Akzeptanz stoßen, als ein verordneter Jugendgemeinderat, würde es sich anbieten, den Dachverband der Jugendgemeinderäte auf mittelfristige Sicht zu einem Dachverband der Jugendvertretungen zu erweitern.“ gesammter Kommentar auf seinem Blog

Leserbriefe zur Sternwaldwiese

Empört über die Bevorstehende Abschaffung der Grillstellen auf der Sternwaldwiese habe ich folgenden Leserbrief an die Badische Zeitung gerichtet:

Betreff: Artikel Sternwaldwiese: Grillstellen werden entfernt von Frank Zimmerman in Badische Zeitung vom Mi, 04. Juli 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Sternwaldwiese ist ein wichtiger sozialer Treffpunkt für Menschen in Freiburg. Immer häufiger werden in Freiburg zwanglose, unkommerzielle Treffpunkte für Kinder, Jugendliche und Erwachsene jeden Alters aufgrund von Klagen der Anwohner geschlossen. Häufig sind diese Klagen nicht in exzessivem Lärm oder Belästigung begründet, sondern immer mehr von einem tyrannischen Bedürfnis nach Friedhofsruhe.

Dieses Ruhebedürfnis mag möglicherweise in St. Peter zu stillen sein. Wer jedoch die Vorzüge einer Großstadt, wie Theater, Universität und Einkaufsmöglichkeiten nutzen will, der muss auch mit den Begleiterscheinungen wie Kinderlärm, Festen und Feierlichkeiten leben lernen. Dafür braucht es urbane Kompetenz und Toleranz.

Noch schlimmer als eine Stadtverwaltung die sich zum Büttel der Antisozialen Anwohnerinteressen macht und damit die Lebensqualität aller zugunsten weniger senkt –  ist jedoch das Schweigen unserer gewählten Gemeinderatsmitglieder, die teils explizit mit Wahlprogrammen angetreten sind, Freiräume für Jugendliche und Kinder zu erhalten und Auszubauen.

Sebastian Müller, Altstadtrat Junges Freiburg,

Weitere Infos zur Unterschriftenliste und der Facebookgruppe die sich zum Erhalt der Sternwaldwiese gebildet hat.

Ebenso erreichen mich Zuschriften empörter Wiehrebewohner, zu diesem Thema:

Guten Tag,

relativ emotionslos berichten Sie am 4.7.2012 darüber, dass auf der Sternwaldwiese die Grill- und Feuerstellen abgebaut werden und offenes Feuer künftig verboten sein wird. Es   klingt aus Ihrem Bericht, als handele sich um eine unumgängliche Entscheidung von Bürgerverein und  Stadtverwaltung, zu der es keine Alternative gibt und die vom Stadtteil und allen Anwohnern begrüßt werde. Es werden auch keine kritischen Stimmen zitiert. „Leserbriefe zur Sternwaldwiese“ weiterlesen