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Freiburger Bürger:innen fordern in Brief Freiburg zur Modellregion für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie zu machen.

28. April 2021

In einem offenen Brief unterzeichnet von 47 Freiburger:innen fordern diese Freiburg zu einer Niedrig-Inzidenz-Modellregion zumachen. Die Vorraussetzungen seien gut: Der Inzidenzwert in Freiburg sei häufig niedriger als im Landesdurchschnitt gewesen. Auch gegenwärtig läge er deutlich niedriger. In Freiburg gäbe es außerordentlich viele engagierte Bürger*innen, die sich mit ihren Kompetenzen in die Bekämpfung der Pandemie einbringen und sozial-strukturelle Milieus, die für wissenschaftsbasierte Diskurse und wissenschaftsbasierte Handlungsstrategien offen seien.

Sebastian Müller, der den Brief initiiert und koordiniert hat: „Wir wollen hin zu einer klaren Zielvorgabe, die heißt Corona-Infektionen verhindern und so Krankheit und Tod vermeiden.“

Die derzeitigen Maßnahmen der „Notbremse“ reichten nicht aus um wirkungsvoll, die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Es kann nicht sein, dass wir an der Belastungsgrenze der Intensivstationen herum, gerade Kinder- und Jugendliche durchseuchen, während in drei Monaten fast alle geimpft sein könnten.“, erläutert Müller.

In anderen Ländern, wie Finnland, Portugal, Taiwan habe man durch stringente Maßnahmen selbst hohe Inzidenzzahlen in wenigen Wochen deutlich drücken können und dort sei nun ein normales gesellschaftliches Leben möglich.

Das Schreiben richtet sich an den Oberbürgermeister, die Gemeinderäte, den Ministerpräsident und die örtlichen Landtagsabgeordneten.

Brief im Wortlaut

Freiburg, den 28.4.2021

Betreff: Freiburg als Modellregion für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Die Infektionszahlen steigen in Deutschland und auch in Freiburg seit Ende Februar wieder exponentiell an. Die Lage in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen verschärft sich dramatisch. 

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V. (DIVI) geht davon aus, dass bis Ende des Monats mindestens 6.000 Intensivbetten durch Covid-19-Kranke belegt sein werden – so viele wie auf dem Höhepunkt der zweiten Welle im Dezember vergangenen Jahres. Spätestens im Mai werden wir diese Zahl überschreiten. Bereits jetzt müssen Operationen verschoben werden. Die Gefahr, dass es in unseren Krankenhäusern zu einer Triage kommen wird, steigt täglich.

Das im Sommer 2020 ursprünglich gesetzte Ziel, eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht zu überschreiten, wird bereits seit dem 20.10. des vergangenen Jahres in vielen Teilen Deutschlands und seit dem 19.10. auch in in Freiburg nicht mehr eingehalten.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Schaffung eines bundeseinheitlichen Rahmens mit dem Ziel, die Pandemie endlich wirksam einzudämmen. Die in der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes genannten Maßnahmen, sind dazu im Prinzip geeignet, müssten aber bereits jetzt konsequent und bei deutlich niedrigeren Schwellenwerten angewendet werden. Nur mit einer Niedrig-Inzidenz-Strategie können wir verhindern, dass unser Gesundheitssystem zusammenbricht. Wir haben jetzt in der Hand, vermeidbare Todesopfer und Langzeiterkrankungen zu verhindern! Dazu müssen wir schnellstmöglich einen Inzidenzwert von unter 10 erreichen. 

Der seit Monaten andauernde »halbe« Lockdown führt zu massiven Unterrichtsausfällen und klassenweisen Quarantänen, Schließung von Ladengeschäften und Betrieben, Existenzangst, Burn-Out-Erkrankungen sowie psychischen und emotionalen Schäden. Insbesondere Familien – den Kindern und Eltern – wird seit Monaten eine nicht enden wollende Dauerbelastung zugemutet, während in Betrieben offenbar oft weiterhin in Präsenz gearbeitet wird. Diese Diskrepanz ist nicht vernünftig vermittelbar und schwächt daher die Glaubwürdigkeit aller Maßnahmen, die auf Infektionsreduzierung gerichtet sind. 

Modellprojekte zur Öffnung, wie sie auch in Freiburg und Baden-Württemberg diskutiert werden, haben nur dann eine Perspektive, wenn zuvor das Infektionsgeschehen deutlich verlangsamt wird – weit unter eine 7-Tages-Inzidenz von 50. Das Ziel sollte eine Inzidenz von unter 10 sein.

Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich auf die Gefahr hin, dass eine lange Zeit mit hohen Inzidenzen auch einen mühsam und teuer erreichten Impferfolg zerstören kann. Ein starkes Infektionsgeschehen bei laufender Impfkampagne erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Mutationen auftreten, gegen die verfügbare Impfstoffe nichts oder nur wenig ausrichten können.

Länder wie Portugal haben gezeigt, dass eine Niedrig-Inzidenz-Strategie auch unter den Bedingungen der aktuellen Mutationen möglich ist.

Wir streben daher an, die Infektionszahlen so schnell wie möglich auf einen Inzidenzwert von 35 bzw. noch weiter, bis unter zehn, zu drücken. Daher bitten wir Sie, Freiburg als Modellregion für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie zu positionieren

Die Voraussetzungen sind aus unserer Sicht gut: Der Inzidenzwert in Freiburg war häufig niedriger als im Landesdurchschnitt. Auch gegenwärtig liegt er deutlich niedriger. Hier gibt es außerordentlich viele engagierte Bürger*innen, die sich mit ihren Kompetenzen in die Bekämpfung der Pandemie einbringen und sozial-strukturelle Milieus, die für wissenschaftsbasierte Diskurse und wissenschaftsbasierte Handlungsstrategien offen sind. 

Mit dieser klaren Zielvorstellung und der oben beschriebenen Notwendigkeit, jetzt wirkungsvolle Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung umzusetzen, schlagen wir folgende Lösungsansätze vor:

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offener Brief: Nutzung der Luca App bedenklich

8. April 2021

Mitglieder des Freiburger Chaos Computer Club, haben in einem offenen Brief an das Sozialministerium Bedenken über die Nutzung der Luca App geäußert. „In den vergangenen Tagen haben nahezu täglich unterschiedliche Medienberichte und Meldungen in sozialen Medien gelesen, die auf konzeptionelle Mängel, unsaubere Programmierung des Software der Luca App und ein befremdliches Geschäftsgebaren der Betreiberfirma hindeuten. (…) Alles dies lässt aus unserer Sicht den Einsatz und den Erwerb der Lizenz für die App höchst fragwürdig erscheinen.“

Betreff: Nutzung und Erwerbe einer Lizenz für die „Luca App“ durch das Land Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lahl,
sehr geehrter Herr Dr. Brink,

Wir schreiben Ihnen, weil wir besorgt sind über den Ankauf einer Lizenz für die Nutzung der „Luca-App“ durch das Land Baden-Württemberg.

In den vergangenen Tagen haben nahezu täglich unterschiedliche Medienberichte und Meldungen in sozialen Medien gelesen, die auf konzeptionelle Mängel, unsaubere Programmierung des Software der Luca App und ein befremdliches Geschäftsgebaren der Betreiberfirma hindeuten. Im wesentlichen sind dies:

1. Es scheint Unregelmäßigkeiten bei dem Erwerb der App gegeben zu haben:

Eva Wolfangel Journalistin bei der Zeit fasst auf twitter zusammen:

In einem internen Vergabe-Dokument des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung MV wird ein Vergleich zwischen der #LucaApp und acht anderen Check-In-Apps angestellt – mittels von deren Website kopierter Textblöcke. Gespräche fanden offenbar keine statt. Die Vergabe in Mecklenburg wird derzeit rechtlich geprüft – denn andere finden schon, dass es Vergleichbares auf dem Markt gibt: Etwa 50 weitere Startups haben Check-in-Apps entwickelt, von denen mindestens eines aktuell die Vergabe juristisch anficht.“ (siehe: https://twitter.com/evawolfangel/status/1378612565245362176?s=21) Sie führt dann weiter aus, die App sei aufgrund einer fehlerhaften bzw. unvollständigen Markterkundung gekauft worden.

2. Es gibt erhebliche Sicherheits- und Datenschutz- Bedenken aufgrund der Konzeption der App, und das, obwohl es sich um besonders schützenswerte Daten gemäß Art. 9 (1) DSGVO handelt.

So kann etwa der API-Endpunkt zum Versenden der TAN-SMS beliebig ausgelöst werden und somit können ungewollte SMS-Nachrichten an beliebige Telefonnummern gesendet werden. Darauf hat die Betreiberfirma bis heute nicht reagiert, obwohl sie von Mitgliedern des Chaos Computer Club Freiburg darauf aufmerksam gemacht wurde.

Siehe: https://wiki.cccfr.de/luca_app_sms-tan

Die Sicherheitsforscher Stadler, Lueks et al haben eine „Vorläufige Analyse des Schad-Potentials im Luca Kontaktverfolgungssystem“, als wissenschaftliches Paper auf einem Preprint Server vorgelegt. (Quelle: https://arxiv.org/abs/2103.11958). Sie sehen schon vom Konzept her folgenden Hauptprobleme, selbst wenn man beste Umsetzung und Absichten unterstellt:

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über 60 Bürger schlagen Alternativen zur Abholzung am Eugen-Keidel-Bad vor

17. August 2019

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Martin Horn haben über 60 Freiburger Bürger*innen konkrete Alternativen zur geplanten Abholzung von 190 Bäumen am Eugen-Keidel-Bad gefordert.

„Gerade Menschen, die aus Freiburg zum Eugen-Keidel-Bad fahren, brauchen eine Alternative zum Auto. Deshalb schlagen wir eine Verdichtung des Taktes für den 35er Bus vor der bis vor das Bad fährt, eine zusätzliche Haltestelle für den 34er Bus, auf dem Weg nach Tiengen, eine Frelo Station und die Bewirtschaftung des Parkraums.“, so Sebastian Müller, der den Brief koordiniert hat.

Darüber hinaus fordern die Unterzeichner eine öffentliche Diskussion im Gemeinderat.

Viele Menschen reagieren in sozialen Medien, aber auch in Gesprächen empört auf die Pläne der Stadt. Es ist davon auszugehen, dass wenn am Konzept festgehalten wird, Gruppen wie Fridays For Future, Critical Mass oder Extinction Rebellion ebenfalls protestieren werden und nicht nur mit einem Brief.

Laut einem Zeitungsbericht von Jelka Lousia Beule am 19. Juli 2019, in dem über die Erneuerung des Eugen-Keidel-Bads berichtet wird („So weit sind die Sanierungsarbeiten im Freiburger Eugen-Keidel-Bad“) ist geplant für 200 neue Parkplätze rund 190 Bäume zu fällen. Andere Parkmöglichkeiten wurden wegen der erhöhten Kosten verworfen, ein anderes Mobilitätskonzept gar nicht geprüft.

Auf Nachfrage von Stadtrat Mörchen in der letzten Sitzung des Gemeinderates, erklärte Oberbürgermeister Martin Horn, dies sei vor seiner Amtszeit beschloßen worden und irgendwo müßte ja das Holz für die vom Gemeinderat geforderte Holzbauweise auch herkommen.

Wer sich auch noch engagieren will, der kann auch diese Petition unterzeichnen:

Wider das Leseverbot im Eugen-Keidel-Bad

6. März 2019

Ich habe an den Geschäftsführer der Freiburger Kommunalbauten als Betreiber des Eugen-Keidel-Bades geschrieben und darum gebeten, das Leseverbot in der Sauna aufzuheben.

Betreff: Leseverbot in der Sauna

Sehr geehrter Herr Klausmann,sehr geehrte Damen und Herren,
Am Sonntag, den 3.3. war ich aufgrund einer Zerrung im Eugen-Keidel-Thermalbad und der dortigen Sauna. An diesem Tage war es gefühlt voll, trotz der Maßnahmen zur Attraktivitätsreduktion in dieser städtischen Einrichtung

Während ich also in der Sauna saß, laß ich ein Buch. Leseförderung ist ja ein Anliegen der Stadt Freiburg, siehe etwa die Drucksachen ASW-18/003 oder KA-17/003. Still vertieft in Peter L. Berger, Thomas Luckmann: „Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit. Eine Theorie der Wissenssoziologie“ trat plötzlich ein Angestellter auf mich zu:
„Ich will ja nicht pingelig sein, aber Buch lesen ist in der Sauna nicht erlaubt“, waren seine Worte. Darauf verließ ich ein wenig konsterniert die Sauna.

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Frei.Burg nicht „Frei.Wild“

11. Dezember 2017

Völlig unkommentiert übernimmt die Badische Zeitung die Pressemitteilung des Konzertveranstalters von „Frei.Wild“ und weißt, darauf hin, das am Sa, 28. April 2018, 19:30 Uhr in der SICK Arena ein Konzert der Rechtsrock GruppeFrei.Wild“ stattfindet. Den Vorverkauf machen die BZ Geschäftstellen übrigens auch gleich.  (Netter Zeit Artikel zu der Gruppe)

Deshalb habe ich an Oberbürgermeister, den Aufsichtsrat der FWTM (alles Stadträte) und an den Namensgeber der Arena, die Firma SICK aus Waldkirch einen Brief geschrieben. Im folgenden der Brief, den ich heute verschickt habe.

Die Fraktionsgemeinschaft um Junges Freiburg hat dazu auch eine Anfrage verfasst.


Der Text der Anfrage:

Betreff: Konzert der Musikgruppe Frei.Wild am Sa, 28. April 2018, 19:30 Uhr in der SICK-Arena / Neue Messe

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Herr Geschäftsführer Strowitzki und Dallman,
sehr geehrte Damen und Herren des Aufsichtsrates,

im Rahmen ihrer Deutschlandtournee besucht die Südtiroler Deutschrock Gruppe „Frei.Wild“ Freiburg und gibt auf der von der FWTM verwalteten Messe ein Konzert. (Den Veranstaltungshinweis finden Sie auf BZ Ticket: http://bz-ticket.de/frei-wild-tickets-sick-arena-messe-freiburg-freiburg)

Ich finde es befremdlich, dass die Stadt Freiburg einer solchen Gruppe, die mit ihrer Musik völkisches Gedankengut verbreitet, einen deart breiten Raum bietet.

Die SICK Arena bzw. neue Messe in Freiburg (Bild: Wikipedia)

 

Lassen sie mich kurz einige leicht recherchierbare Dinge über die Gruppe aufzählen, weswegen ich diese für problematisch halte:

Der Lead-Sänger der Gruppe sang vor seinem Eintritt bei „Frei.Wild“ in der Rechtsrock-Band Kaiserjäger. Im Jahre 2008 wollte die Band auf einer Veranstaltung der Südtiroler Partei Die Freiheitlichen auftreten.

Der Journalist Thomas Kuban ordnete im Februar 2012 „Frei.Wild“ dem Begriff Identitätsrock zu, der in der Neonazi-Szene verbreitet sei. Das Album “Feinde deiner Feinde” ordnete er 2013 dem Rechtsrock zu. In den auf dieser CD enthaltenen Texten gebe es subtile Andeutungen, mit denen „auch Neonazi-Bands arbeiten“ würden.

Im Lied „Gutmenschen und Moralapostel“ würden Frei.Wild auf das antisemitische Stereotyp von angeblich reichen Juden anspielen.[1] Daneben spielt die Gruppe auch auf eine vermeintliche Holocaustindustrie an: Sie singen von Gutmenschen, die alles tun, um „die Geschichte, die noch Kohle bringt, ja nicht ruhen zu lassen”.

Im Lied mit der Textpassage „Heut gibt es den Stempel, keinen Stern mehr“, die sich im vorgeblich Faschismus-kritischen Lied “Wir reiten in den Untergang” auf das politische Abstempeln der Band bezieht, verharmlost Frei.Wild laut Kuban die Judenverfolgung.[2]

Kritiker wie der Rechtsextremismusexperte Andreas Speit oder die Band Jupiter Jones werfen der Musikgruppe vor, klassische Rechtsrock-Themen zu besetzen und so für den Mainstream tauglich zu machen.

Im Jahr 2017 gelangte die Musiksoziologin Friederike Haupt zur Einschätzung, dass die Musik von Frei.Wild ein Südtiroler Opferimage und „Blut und Boden“-Motive bediene. Dabei würden „altväterliche, ungelöste Patriotismus-Fragen (…) ausgenützt, um sich selbst zu heroisieren.“

Hier nur einige Textbeispiele, um diese Thesen zu untermauern.
Etwa im Lied „Land der Vollidioten”:
„Kreuze werden aus Schulen entfernt, aus Respekt
Vor den andersgläubigen Kindern”[3]
oder in
“Nennt es Zufall / Nennt es Plan”:
„Haben Leute verdroschen, über die Folgen nicht nachgedacht (…).
Keine Gefangenen gemacht
Wir haben gesoffen und geboxt, standen oft vorm Richter
Keine Reue, haben darü
ber gelacht.[4][5]

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Musikgruppe sprachliche Codes der deutschen rechten Szene bedient und dabei so klug ist, dass sie krasse Provokationen oder offene – strafrechtlich relevante – Holocaustleugnung unterlässt und sich konservativ einkleidet. Dabei kommt ihr zugute, dass sie eben nicht aus Deutschland oder Österreich stammen, Länder in denen solche Positionen lange kaum salonfähig gewesen waren, sondern aus Südtirol und sich die “Heimat” immer auf Südtirol beziehen lässt, auch wenn die bewusst offen bleibt und dadurch und vor dem Hintergrund der Geschichte Südtirols, eben gerade auch für “Großdeutschland” stehen kann. (more…)

Antwort vom Innenministerium

6. März 2017

Vor einigne Wochen habe ich an das Innenministerium geschrieben, in dem ichden Innenminster gebeten hatte, sich um die Personalsituation im Rettungsdienst zu kümmern.

Inzwischen kam die Antwort:

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Leider so ein Lala Brief.

Nachdem am Samstag auch noch ein Artikel in der Badischen Zeitung erschien, der leider voller sprachlichen Unklarheiten ist, habe ich mich entschlossen diesen Brief, der eigentlich zeigt das es auf der politischen Ebene noch nicht so richtig angekommen ist, was dieser Personalmangel bedeutet.

Zum Artikel in der Badischen Zeitung: Dort wird der Begriff Rettungs- und Krankenwagen synonym verwendet. Das mögen sie im allgemeinen Sprachgebrauch durchaus sein, sie sind es aber in der Fachsprache nicht.

Siehe dazu auch den Wikipedia Artikel: „Ein Rettungswagen (RTW) ist ein Fahrzeug des Rettungsdienstes für die Notfallrettung. Er wird benutzt, um Notfallpatienten zu versorgen und in eine spezialisierte Klinik zu transportieren. Eine umgangssprachliche, aber unpräzise Bezeichnung ist die Abkürzung Sanka für Sanitätskraftwagen. Vom RTW zu unterscheiden sind der Krankentransportwagen (KTW), der für den notfallmedizinisch in der Regel unkritischen Krankentransport vorgesehen ist, der Notarztwagen (NAW), der im Gegensatz zum Rettungswagen zusätzlich mit einem Notarzt besetzt ist, sowie der Intensivtransportwagen (ITW), der hauptsächlich zur Verlegung von Patienten mit kritischem Gesundheitsstatus in ein anderes Krankenhaus gedacht ist.”

Zudem sind darin auch fachlich falsche Aussagen: „Denn die letzten Rettungssanitäter beendeten 2015 ihre Ausbildung. Sie dürfen übergangsweise noch weiter Krankenwagen fahren und können sich weiterqualifizieren.”
Rettungssanitäter gibt es weiterhin, die Ausbildung hat sich vom Umfang her nicht geändert. Diese Personen sind wie auch schon seit den 1980er Jahren als verantwortliche Person auf dem Krankenwagen, dem Fahrzeug zum qualifizierten Krankentransport, eingesetzt. Es handelt sich dabei in Freiburg zum Teil um FSjler*innen. (more…)

Skatement will Sachkundigen Einwohner im Bauausschuss

31. Juli 2014

Skatement, ein Zusammenschluß Freiburger Skater, fordert Matthias Bergdoldt in den nächsten Bauausschuss des Gemeinderates zu berufen, da sich bisher dort kein Verterter für das Themen „Bauen für und mit Kindern und Jugendlichen“ einsetzen würde:  Skatementbrief für Matthias Bergdoldt

Ausschüsse werden gebildet, um die Arbeit des Gemeinderates zu teilen. Das Plenum des Gemeinderates und jedes Gemeinderatsmitglied wäre überfordert, wenn sie sich mit allen kommunalpolitischen Fragen befassen müssten. In den Fachausschüssen werden bestimmte Aufgaben und Entscheidungen beraten. Die Ausschüsse bestehen aus StadträtInnen aller Fraktionen und zahlreichen sachkundigen BürgerInnen.

Ein solcher soll sich nach Meinung von Skatement nun besonders um das Thema Bauen für und mit Kindern kümmern.

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Hier müßen dringend Kinder mitbauen: Spielplatzsanierung

 

Herr Beck hat gefragt, hier sind meine 3 Gründe

9. Mai 2014

Herr Beck – den ich nicht kenne – hat allen 591 Kandidaten einen Brief geschrieben, mit der Frage, warum man sie wählen soll. Hier ist meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Beck,

vielen Dank für ihren Brief.
Sie müssen sich ja recht viel Mühe und Kosten gemacht haben, alle 591 Kandidaten anzuschreiben.

Für einige auf unserer Liste kommt dies sicher als eine Überraschung, da sie ihre Kandidatur nur als eine reine Unterstützung verstehen und wir ihnen versprechen mussten, das sie im Wahlkampf nichts tun müssen. Gerade für Menschen die gerade in den Abiprüfungen stecken, vielleicht auch wichtig.

Jeder Wahlvorschlag ist genau dies – ein Vorschlag. In diesem Sinne kann aber man muß mich nicht wählen. Ich kann ihnen aber gerne drei Gründe nennen, warum sie dies vielleicht tun sollten:

Meine Karriere im Gemeinderat fing 2004 an, damals war ich 21 Jahre alt – inzwischen betreibe ich Politik für Kinder und Jugendliche nicht mehr aus der Sicht des Betroffen, aber dennoch mit dem Anspruch des Fürsprechers.

1. Ich setze mich seit vielen Jahren im und außerhalb des Gemeinderates für mehr Jugendbeteiligung ein. http://studiengruppejugendbeteiligung.wordpress.com/2013/11/27/initiative-fur-verbindliche-kinder-und-jugendbeteiligung-in-baden-wurttemberg-ubergibt-im-landtag-mehr-als-2-000-unterschriften/
Diese Arbeit kann ich im Gemeinderat fortsetzen. Der Landtag wird den §41a ändern und dann wird Jugendbeteiligung verpflichtend, hier will ich in Freiburg mitgestalten. (more…)