Monat: Mai 2018

Toxic social democracy – kommt das Modell Liste Sebastian Kurz nach Freiburg?

In Österreich hat sich die unpopuläre ÖVP zu ihrer Rettung komplett in eine neugebrandete „Liste Sebstian Kurz“ umgewanndelt, in der Spitzenkandidat Sebastian Kurz ein Vetorecht über Kandidaten und Programmpunkte hatte.

In einem Interview mit der Zeit hat Martin Horn der SPD politische Toxizität attestiert:

„DIE ZEIT: Angenommen, auf Ihren Plakaten hätte SPDgestanden, wie viele Prozentpunkte weniger hätten Sie wohl geholt?

Martin Horn: Es hätte mich mit Sicherheit zehn Prozentpunkte gekostet. Vor allem der Beginn meiner Kandidatur wäre deutlich schwieriger gewesen. Als Sozi wird man ja doch in eine gewisse Ecke gestellt, zudem lief gleichzeitig die Debatte über die große Koalition“

Nun ist es so, das Martin Horn von der SPD nach Freiburg geholt wurde, massiv von der SPD mit Geld und Organisation beim Wahlkampf unterstützt wurde, bei seinen Wahlparties Sozialdemokratenmitfeierten und nach seiner Wahl Teile der SPD schon dem Ende von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg entgegenfieberten.

Nun kann man dieses Interview so interpretieren: Entweder hat Martin Horn einfach ungecoached unstrategisch Antworten gegeben, ohne sich bewußt zu sein, das sich Menschen in der SPD über dieses Attest ihrer kaputten Brand aufregen werden (und die Linke feixt). Dafür spräche das er bei einigen Gelegenheiten oft seltsam uninformiert und unpolitisch auftrat.

Oder aber er bereitet eine Art „Liste Martin Horn“ für die Kommunalwahl vor. Das denkbare Narrativ wäre: Nach dem Sommer startet er zu „regieren“, alleine schon weil er sich einarbeiten muß und eine neue Büroleiterin finden muß  – Frau Salomon hat er ja quasi bereits per Zeitungsinterview gekündigt – sowie weitere Umbesetzungen durchführen (Es soll ja auch andere Amtsleiter gehen, die vielleicht jetzt in Ruhestand gehen wollen), könnte das sagen wir mal turbulent werden. Was wahrscheinlich jedem der nach 16 Jahren Vorgänger überraschend ins Amt kommt so gehen würde. All das wird Zeit und Nerven kosten, gleichzeitig kommen schon in seine erste Gemeinderatssitzung nicht ganz konfliktfreie Vorlagen zu Dietenbach und SC Stadionspiegelvariante (in Mooswald Ost hatte er über 68% der Stimmen, merkt Joachim Röderer an). Das hat Konfliktpotential: Einerseits eine Mehrheit im Gemeinderat und ein Bürgerentscheid für den projektierten Standort, andererseits die durch geschickte Andeutungen im Wahlkampf geweckte Hoffnung im Mooswald und Landwasser es werde anders kommen.

All diese Punkte könnten auf eine schwierige Zeit mit dem Gemeinderat und auch der Verwaltung hindeuten. Das kann kommunikativ mit ihm heimgehen, das könnte er aber auch versuchen geschickt zu nutzen, um eine „Pro-Horn-Liste“ außerhalb des SPD-Labels zu kreieren. Mit der Begründung: „Ich brauche um meine Agenda“ (was auch immer die ist) durchsetzen zu können eine starke Unterstützung im Gemeinderat“. Kann gut sein, dass sich ein Großteil der Freiburger SPD sogar dafür hergeben würde. Macron und Sebastian Kurz führt er ja gerne als Vorbild an.

Auch im weit linkeren Spektrum des Gemeinderates könnte es eine „Liste Monika Stein“ geben. Die heißt dann eher „Bündnis Soziales & Wohnen„, weil bei Linken heißt es immer „Bündnis“. Zum einen sind die gesammelten GAF Altlasten weg oder von der politischen Bildfläche verschwunden und der peinliche Streit ob man als GAF Vorstand einen Ex-Nazi als Strafverteidigerin vertreten darf, auch vergessen. „Toxic social democracy – kommt das Modell Liste Sebastian Kurz nach Freiburg?“ weiterlesen

Wider die Legendenbildung: eine Antwort an Sascha Fiek

Martin Horn ist Oberbürgermeister, damit müßen die 56% der Wählenden, die ihn nicht gewählt haben – dazu gehöre auch ich – leben. In ihrer Begründung, warum sie Martin Horn unterstützen haben sie einige Punkte aufgeführt, die man aus meiner Sicht genauer anschauen sollte. Denn sie schreiben:

Verkehrspolitik

“In der Verkehrspolitik beschränkt man sich weitgehend darauf, ein paar 30er Schilder mehr aufzustellen, ein paar kleinere Radwege anzulegen und sich ansonsten mit den existierenden Staus abzugeben.”

Schauen wir einmal was Verkehrspolitisch in Freiburg in den letzen Jahren so lief und ob das vielleicht auch mit den Staus die es im Moment gibt zu tun haben könnte. Zunächst mal ein kleiner Blick ins Umland:

  • Da ist etwa der Ausbau der Breisgau S-Bahn mit 30 min Takt von Breisach nach Tittise. Elektrifizierung der Linie bis Donaueschingen, der gerade läuft.
  • Ein weiterer Ausbau der S-Bahn rund um den Kaiserstuhl läuft gerade.
  • Die Elektrifizierung der Elztalbahn die ab nächstem Jahr geplant ist.

Schon das wird Pendler von und nach Freiburg deutlich entlasten. (Quelle: RVF)

Auch in Freiburg läuft derzeit einiges. Genau die zahlreichen Baustellen in der Innenstadt zeugen davon: Eine Messelinie ist halb fertig (die letzten beiden Stationen fehlen noch, die Messe und die 15. Fakultät sind aber bereits angeschlossen), spätestens nächstes Jahr wird eine neue Straßenbahnlinie über den Rotteckring eröffnet. Ein Projekt welches von der FPD Fraktion erfolglos aber lange bekämpft wurde.

In den letzten Jahren wurde auch die Straßenbahn durch Zähringen bis an die Gemarkungsgrenze von Gundelfingen verlängert und würde wahrscheinlich schon durch Gundelfingen fahren, wenn die Leute dort nicht dagegen gewesen wären. Übrigens wurde vorher die Bestandslinie durch Zähringen komplett saniert.

Auch im Radverkehr baut die Stadt zügig aus, nicht nur kleinere Radwege, sondern massive Radvorangrouten. Siehe etwa „Radverkehrskonzepts Freiburg 2020″, das der Gemeinderat im April 2013 beschlossen hat, übrigens mit großen Summen jährlich: Insgesamt einen Kostenumfang von etwa 30 Mio, davon verbleiben noch 8 Mio, (Stand 2013, die städtische Website ist da etwas alt). Übrigens hängt die Geschwindigkeit der Umsetzung von den Mitteln die dafür im Haushalt sind ab. Welche Erhöhung hat die FPD da beantragt oder mitgetragen? Aus meinen Jahren im Gemeinderat kann ich mich an keinen Antrag in die Richtung erinneren.

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Quelle: Stadt Freiburg – Modalsplit

Das Land Baden-Württemberg hat Freiburg 2011 als „Fahrradfreundliche Stadt“ ausgezeichnet. Gelobt wurden die teilweise vorbildlichen Radverkehrsanlagen und die große Anzahl an Radabstellplätzen – das ist eine von einer ganzen Reihe (ausgedruckt so ne DIN A 4 Seite) von Auszeichnungen und Preisen die Freiburg in der Vergangenheit erhalten hat.

Und nein, nicht mal beim KFZ Verkehr verwahrlost die Stadt: Ich darf etwa an die enormen Summen erinnern mit denen gerade der Zubringer saniert wird und wurde oder die Westrandstraße. Ach ja diverse Tiefgaragen werden gerade repariert und das Parkleitsystem überarbeitet.

Klar über die Tempo 30 Regelungen kann man schön am Stammtisch lästern, ich bin ja auch immer für Tempo 30, außer auf der Straße auf der ich gerade fahre. Aber Fakt ist das nicht “ein paar Tempo 30” Schilder mehr aufgestellt wurden, sondern massiv der Verkehr an großen Straßen aus Gründen der Nachtruhe und Sicherheit verlangsamt.

“Die großen Chancen der aufkommenden Elektromobilität oder die Möglichkeiten zur digitalen Vernetzung und Planung von Verkehrsströmen, die Schaffung von mehr Verkehrssicherheit und vieles mehr, all das wird ignoriert oder links liegen gelassen”

Etwas verwundert der Ruf nach mehr Staat oder Stadt beim Ausbau der E-Lade-Infrastruktur schon. Anträge aus ihrer Fraktion zu diesem Thema kenne ich bisher keine.

Umweltpolitik

“Man redet gerne über vergangene Zeiten, als Freiburg noch Ökohauptstadt war (…) In der Umweltpolitik wird zwar viel von Klimaschutz und Ökologie gesprochen, aber viel zu wenig getan. Der Anteil an regenerativ erzeugtem Strom ist nach wie vor zu niedrig und es fehlen Leuchtturmprojekte beispielsweise zum Einsatz von Speichertechnologie”

Wir wollen jetzt nicht davon sprechen, dass die FPD – deren Mitglied und Kandidat für diverse Wahlen sie sind oder waren – unter anderen die Bildung der Jamaika Koalition an der Frage des Kohleausstiegs hat mit platzen lassen. Aus ihrer Partei kam da gerne der Begriff “Dunkelflaute”.

Nun ist das gesamte Begriff “Ökohauptstadt” oder Umwelthauptstadt, gerne mit dem Attribut: “das Freiburg mal war” oder “nicht mehr sei” so ein Kampfbegriff. Er ist – wenn sie ihn verwenden lächerlich – zum einen weil ich mich aus meiner Zeit im Gemeinderat in der wir immerhin fast zwei Jahre gleichzeitig waren – an keinen FDP Antrag erinnere, der etwas mit dem Thema je zu tun gehabt hätte.

Zum anderen weil Freiburg den Titel “Grüne Hauptstadt Europas”, den die europäische Kommission seit 2010 verleiht, nie getragen hat. Und sagen wir mal das Verfahren um daherzukommen nicht sehr objektiv ist. So bekam ihn Hamburg im Jahr 2011 für “Die Stadt hat sehr ehrgeizige Pläne für die Zukunft, die zusätzliche Verbesserungen versprechen.”

Siehe Wikipedia: “Von Seiten der Naturschutzverbände wurde Kritik an dieser sehr positiven Bewertung geübt. Eine Reihe von Verbänden gründeten die Umwelthauptstadt Hamburg Umweltverbände-Initiative UHU, die die Themen der Umwelthauptstadt kritisch beleuchtete. Sie wollte Anspruch und Realität des Städtischen Umwelt- und Naturschutzes in Hamburg gegenüberstellen.“

Und dann wäre noch die Sache mit den fehlenden Leuchtturmprojekten. Eine kurzer Blick auf die Stadt lässt einen da verwundert zurück, diese Beispiele sind nur die, die mir in den letzten Wochen beim Blick in die Zeitung begenet sind oder beim Bewegen durch die Stadt:

  • Zweitbester Modalsplit für Nicht-MIV in Deutschland
  • einen Green Industry Park mit zwölf Modellprojekten: inkusive: Solaren Wasserstoff-Tankstelle
  • Frey Architekten baut gerade an einem Green City Tower im Güterbahnhof Nord, 51 Meter mit Lithium-Ionen-Batteriespeicher im Megawattbereich.
  • Überhaupt Türme: Die Stadtbau saniert gerade diese Wohntürme in Weingarten und macht sie zu Passivhäusern. Gibt es das irgendwo sonst?
  • Zum Klimschutzkonzept gibt es gerade eine umfangreiche Bürgerbeteiligung
  • Im Industriegebiet Nord findet gerade ein Langzeit Projekt zur Begrünung und Schutz von Bienen statt.
  • Für den neuen Stadtteil Dietenbach wird gerade umfangreich diskutiert wie Grün er werden soll. Bisher scheinen Vorschläge wie Stellplatzfrei wieder an ideologischen Vorbehalten “dann wohnen da zu viele Grüne” oder nicht bewiesenen Vorbehalten “das wird wie Vauban und die Bewohner parken Merzhausen zu” zu scheitern. Übrigens der Grund warum etwa Gutleutmatten nicht Stellplatzfrei wurde war die Warnung vor „einem idelogischen Konzept das nicht nach Haslach passt“. Wie hat die FDP Fraktion damals gestimmt? Wie wird sie sich aktuell zu diesem Thema verhalten?

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TTN Freiburg startet in die Entwicklung eigener Anwendungen mit dem Octopus

Im Raum sechs des Haus der Begegnung hatten sich Menschen von 17 bis 77 versammelt um mit der Octopus Platine von Guido Burger Anwendungen für das The Things Network zu entwickeln. Viele besaßen keine Programmierkenntnisse, die auch nicht von Nöten waren, denn die Platine lässt sich über die graphische Schnittstelle Ardublocks programmieren.

So war dann der Schwerpunkt nicht auf Programmieren sondern auf der Entwicklung eigener Anwendungen. Guido Burger führte in die Software Ardublocks und die Grundzüge des TTN Netzes ein.

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Mein erstes Programm!

Mein erstes Programm. Gelb ist die Grundlage, in diesem Fall eine Schleife in der der TTN Block in blau eingefügt ist. In den TTN Block gebe ich wiederum die DEV EUI, die App EUI und den App Key ein, lege den Port fest. Die Sensordaten vom Bosch Umweltsensor kommen dann in Feld 1, 2, und 3.

Die digitalen Lego Bausteine sind dann so gestaltet, dass nur das zusammen geschoben werden kann, was auch paast. So lassen sich auch anstelle der Übertragungs Blöcke, Anzeige Blöcke etwa für eine LED Matrix erstellen, die dann die Meßwerte auf der LED Matrix auswerfen. Siehe dazu etwa das Bild in meinem Instagram Beitrag, der so ein ganz einfaches Programm zum starten bringt.

Die Software mit den speziellen Ardublocks findet sich hier, nun einfach die 550 MB runterladen, dann in das Verzeichniss Arduino 1.8.5 und von dort die exe Datei ausführen. Auch für die Installation bei MacOs gibt es eine Anleitung. Bei MacOs ist es ganz wichtig zunächst die Treiber zu installieren – was auch in der Anleitung steht – und dann rechtsklick das Kontextmenü aufrufen, über „Paketinhalt anzeigen“, dann im Java Verzeichnis das Portabel Verzeichnis installieren. Klingt schwieriger als es ist. Hier gibt es die Package Datei zum Download für MacOs (ohne jegliche Gewähr).

Als weitere Frage taucht dann immer auf wie das mit der TTN Anwendung geht. Zunächst man kann auch in eine Reihe anderer Anwendungen die Daten etwa über WLAN fliessen lassen, etwa IFTT. „TTN Freiburg startet in die Entwicklung eigener Anwendungen mit dem Octopus“ weiterlesen

Warum wurde Dieter Salomon nicht wiedergewählt? Welche Lehren sollte man daraus ziehen?

Langsam war etwas mehr Zeit zum Nachdenken und ich will hier einige Punkte präsentieren, die aus meiner Sicht zur Abwahl von Dieter Salomon geführt haben. Auch innerhalb der anderen Wahlkampf Teams hatte man damit eher nicht gerechnet, auch wenn man as im Nachhinein natürlich irgenwie anders sieht  und jetzt jeder an seinem Narrativ arbeitet. Im Stein-Umfeld, wo man Martin Horn sehr abgeneigt war, und jetzt etwa: „Wahlziel Salomon stürzen erreicht“ ventiliert. Obwohl der Wahlkampf vom Team Stein etwa daraus bestand, bei Papa Salomon soziale Zugeständnisse rauszuholen.

1. Gegenseitige Abnutzung

16 Jahre sind eine lange Zeit, in dieser gewöhnen sich Bürger_innen und Politiker_innen in einer gewissen Weise aneinander, aber daran liegt auf die Gefahr überdrüßig zu werden. Was am Anfang als frech, direkt und erfrischend wahrgenommen wird, wird dann vielleicht als besserwisserisch und arrogant wahrgenommen.

Sicher wirkte Dieter Salomon gelegentlich arrogant. Häufig lag das aber auch daran, das ihm Leute auf einer eher uniformierten und auch beleidigenden Art und Weise „anlaberten.“ Ich war da gelegentlich dabei und dachte mir: „krass wie er da so ruhig bleibt.“

Getreu dem Motto: Niveau sieht nur von unten aus wie Arroganz.

2. unempathische Kommunikation

Daneben hatte er eine wenig emphatische Art auf Dinge einzugehen, eigentlich eine ehrlische Art, wenn man es positiv Sehen will. Iin gutes Beispiel war der Erzieher der ihn auf einer Veranstaltung ansprach und berichtet in München würde ein 200 Euro “München Bonus” für Erzieher_innen gezahlt. Dieter Salomon wies faktisch richtig darauf hin, das wenn “er” (nicht die Stadt, er) damit anfange ihm dann die Umlandbürgermeister aufs Dach steigen. Und gegenseitige Kanibalisierung keine Lösung sei. Außerdem wo blieben dann andere Berufsgruppen?

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Rational alles richtig. Emotional hat er diesen jungen Erzieher nicht mitgenommen. Da wäre es sinnvoller gewesen, erstmal zu sagen: “Toll, das sie als Mann sich für diesen Beruf entschieden haben, das brauchen wir, ich verstehe warum sie das fragen, bitte verstehen sie…”

3. eine große Selbstsicherheit

Noch zu Beginn des Jahres, als Martin Horn bereits mit dem Wahlkampf anfing, absolvierte Dieter Salomon eine Reihe von Neujahrsempfängen und wurde da durchgehen gelobt. Bürgervereinsvorsitzende riefen zu seiner Wahl auf und selbst innerhalb der SPD dachten einzelne ihr Kandidat gehöre in die Kategorie C. Dieter Salomon konnte auf eine Reihe erfolgreicher und laufender Projekte zurückblicken: Straßenbahnausbau, Platz der Alten Synagoge, Schulsanierungen, …

Diese große Selbstsicherheit wurde innerhalb der eigenen OB Blase immer wieder bestätigt. In der Regel geht ja auch kein normaler Mensch in den ersten Monaten eines Wahlkampfs hin und sagt „Dich Arsch, wähle ich nicht.“

Dieter Salomon blieb im Rathaus und regierte, dieses Regieren mit den Terminen die dazu gehören: Eröffnungen, Spatenstiche, etc… erreichte dann auch das BZ Publikum, aber auch nur das. Etwa keine Studierenden oder die 2/3 Menschen die keine Zeitung im Abo haben und auch keine Gratiszeitung im Briefkasten.

4. lahmer Wahlkampf

Vor dem ersten Wahlgang lief der Wahlkampf wie eine lahme CDU Kampagne, die bewußt spät startete. Mobilisierung der Grünen Partei, ob nun Freiburger Mitglieder oder Promis gab es nicht. Auch die Überparteiliche “Stimmen für Salomon” Initiative hatte wenig Elan. Gute Ideen aus der Grünen Partei und des eigenen Wahlkampfmanagers wurden ignoriert.

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Das kam dann zu spät.

Dazu fehlte auch nahezu völlig sich bei Studierenden vorzustellen, obowohl die durchaus eine potente Wählergruppe sind.

5. Verzicht auf Onlinepräsenz

Der Social Media und Real Life Omnipräsens, vom Platz der alten Synagoge über irgendwelche Silent Disco Veranstaltungen, hatte er nix entgegenzusetzen. Das sind ja auch kurze Begegnungen bei denen eben nicht rauskommt, das Martin Horns Wahlkampf eher unpolitisch und mehr ästhethisch war, weil sich viele Menschen gar nicht so profund damit beschäftigen, sondern ein kurzes Bild in der Timeline sehen, mit einem netten Beitrag: Bingo!

Bei Dieter Salomon wurde nahezu vollständig auf Onlinemedien zu verzichtet. Sicherlich weil der Kandidat damit nix anfangen konnte. Instagram kam erst ab dem zweiten Wahlgang, Facebook Werbung auch. Von einer völlig statischen und Interaktionsfreien Website mal abgesehen.

6. Keine Vorstellung kommuniziert

Was bis zu letzt gefehlt hat, war die Vision oder ein Vorschlag warum er nochmal 8 Jahre Oberbürgermeister sein will. Klar, wenn ich 16 Jahre OB bin und dann sage: In den nächsten 8 Jahren wil ich: X, Y, Z, machen dann muß ich immer erklären warum ich das in den letzten 16 Jahren nicht geschafft habe. Aber es hat völlig gefehlt: Wohin wolltest du uns mitnehmen? Was Dieter Salomon’s Plan, Idee oder Vision für und von Freiburg. Als Gründer kann man dazu viel sagen. Ich habe das versucht in einem Flyer zu fassen, der dann leider nie verteilt wurde.

7. Zum Unglück kam dann noch Pech dazu „Warum wurde Dieter Salomon nicht wiedergewählt? Welche Lehren sollte man daraus ziehen?“ weiterlesen

Memorywhole Facebook – Warum schreibt sich Martin Horn seine Facebook Geschichte um?

“Who controls the past controls the future. Who controls the present controls the past.” ? George Orwell, 1984

Martin Horn ist mit einer relativen Mehrheit im zweiten Wahlgang zum Oberbürgermeister von Freiburg gewählt worden. Das ist wenn man für jemanden anderen gekämpft hat schade, aber das muß man akzeptieren auch wenn es einem nicht leicht fällt. Nun spült Facebook eine Entdeckung von Freddy Greve in die eigene Timeline. Zunächst hatte ich gar nicht verstanden was es mit dieser auf sich hat.

Freddy hat entdeckt, das jemand von Martin Horns Facebook Seite einen Beitrag am 8.5. (Fanzosentag wie die Badische Zeitung es nennen würde) angelegt hat und auf den 30.4. zurückdatiert. Das kann man mit Facebook relativ leicht, bei Seiten aber auch für die eigene Biographie.

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Für jemanden der sich nicht so damit auskennt sieht es nun so aus, als hätte er diesen Text schon damals gepostet hätte. Fährt man aber mit der Maus über die kleine Uhr neben dem Datum, so erfährt man den echten Veröffentlichungstag. „Memorywhole Facebook – Warum schreibt sich Martin Horn seine Facebook Geschichte um?“ weiterlesen

Eigene Anwendungen für das Freiburger The Things Network? Kinderleicht mit dem Octopus und Ardublocks.

Nach dem Ausbau des The Things Network für Freiburg, zündet die Community nun die zweite Stufe. Während es in der ersten Phase um die Netzausbau ging, stehen jetzt praktische Anwendungen für die Nutzer im Vordergrund.

„Wir entwickeln eigene Anwendungen!“, erklärt Sebastian Müller. „Dazu muß man nicht programmieren können, sondern schiebt sich die notwendigen Funktionen in der graphischen Oberfläche Ardublocks einfach zusammen. Ich möchte einen mobilen Feinstaubsensor basteln, der seine Daten und Position per TTN weitersendet.“

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Die TTN Community Freiburg hat dafür extra den Erfinder des Octopus Guido Burger aus

Villingen-Schwenningen eingeladen. Guido Burger ist im Internet of Things Beirat der Bundesregierung und hat schon an vielen Schulen kleine Hackatons mit Kindern geleitet. Dabei ist die Programmierung von Anwendungen mit der Ardublock Software so leicht, das bereits Sechstklässler damit eigene Anwendungen erstellen können.

Dankt der zahlreichen Sensoren, die ohne große Probleme an die Octopus Platine angebunden werden können, sind die unterschiedlichsten Anwendungen denkbar: Etwa ein Fahrradtracker, der dank Wackelsensor nur dann Daten sendet wenn sich das Rad bewegt, ein Feuchtigkeitsmesser für die Blumenkästen. Angeschlossen können alle Sensoren die einen analogen Ausgang haben und eine Reihe von Digitalen. Der Ocotpus hat bereits an Board einen Feuchtigkeits-, Temperatur- und Luftgütesensor. Löten wird nicht nötig sein.

Haus der Begegnung Landwasser, Habichtweg 48 im Herzen von Landwasser, direkt hinter dem Einkaufzentrum. · Freiburg.
Bitte über Meetup anmelden. Begrenzte Plätze.

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Make Freiburg Great Again – szenische Betrachtungen zum Wahlausgang

Einige kurze szenische Betrachtungen zum Wahlausgang: Ich radle in die Stadt, komme an der ersten Wahlparty vorbei, der von Monika Stein. Ich gehe kurz hin. Es ist klar, Dieter Salomon wurde abgewählt. Beim einem Teil des Wahlbündnises sind die Menschen sogar guter Stimmung: „Unser Ziel Salomon abzuwählen haben wir erreicht“. Nicht bei allen scheint die Stimmung aber so gut zu sein. „Am schlimmsten sind SPDler im Siegestaumel.“

Ich radle weiter. Zur Wahlparty von Dieter Salomon. Eher Wahl als Party. Um mich herum Menschen mit Tränen in den Augen, besonders bei denen aus der Stadtverwaltung. Viele Wissen nicht wie es jetzt weiter gehen soll, ganz konkret. Immer wieder kommen Menschen und drücken Dieter Salomon, Bürgerinnen, Bürgermeister von Nachbargemeinden.

Ein Freund sendet mir die Nachricht: „Make Freiburg Great Again“. Auf einer Grünen Versammlung, hatte ich geäußert: „Leute regieren, wie sie Wahlkampf machen, das sieht man an Trump. Bei dem dachte man auch, er würde sich auf twitter mäßigen.“

Jetzt ging es mir darin nicht darum Horn und Trump zu vergleichen, sondern ich fürchte er wird viel inszenieren und wenig substantielles bewirken, erstmal. Zynisch gesehen und um Verwaltungsmitarbeiter zu trösten könnte man formulieren: Jetzt regiert vielleicht erstmal der Apparat. Ob das gut ist, weiß ich nicht.

Warum die Wahl so – aus Sicht der Grünen und auch mir – so schief gehen konnte, wird in den kommenden Wochen intensiv zu analysieren sein. Ich hatte den Eindruck, dass es nicht an den Mitgliedern der Grünen Partei lag, die ja erst ab dem zweiten Wahlgang eingeladen wurden sich wirklich einzubringen und das dann auch massiv taten.

Sondern eher an einer Selbstüberschätzung des Amtsinhabers, der sicher von vielen sehr positive Rückmeldungen bekommen hatte. Ich erinnere mich an den Empfang eines Bürgervereins in der Wiehre, in dem Vorsitzenden offen zur Wahl von Salomon aufrief. Vielleicht auch einfach, an einer diffusen Lust nach dem Wechsel.

Nun dienten sowohl Horn als auch Salomon im Wahlkampf als Projektionsflächen. Salomon in negativer Weise für alle die Dinge die einem in Freiburg nicht passen und für die er zum Teil nichts konnte. Ohne Witz: Draußen hupt es, jetzt wähle ich Salomon ab.

Und Martin Horn blieb inhaltlich vage und auch so Projektionsfläche: Jeder dem irgendwas nicht passt, konnte in ihm den Erlöser finden: Stadion an der falschen Stelle, Wohnungen zu teuer, Grünflächen zugebaut, Internet zu langsam, KiTa Gebühren steigen (vielleicht). Und denen hat er allen irgendwie, irgendwas versprochen. Etwa sich beim Städtetag für eine Initative für niedrigere Kita Gebühren bei der Landesregierung einzusetzen (da wartet die gerade drauf), sich mit Wiehre für alle und der Familienheim zu treffen oder bei Freiburg Lebenswert, das ja bald die Bindungsfrist fürs Stadion abgelaufen sei und in der BZ das er nicht für oder gegen die Spiegelvariante wäre.

Seit gestern 18:00 wird Martin Horn als der neue Messias der SPD gefeiert. Nachdem er mit „meiner überparteilichen Kandidatur“ warb. „Make Freiburg Great Again – szenische Betrachtungen zum Wahlausgang“ weiterlesen

Präsidialsystem Kommunalverwaltung – Welcher Kandidat hätte welche Mehrheit im Gemeinderat?

An dieser Stelle mal einige Grundsätzliche Einlassungen. Auf kommunaler Ebene leben wir in Baden-Württemberg in einem Präsidialsystem, mit sehr starkem Präsidenten (= Oberbürgermeister), zum Teil sogar mit Gewaltenverschränkung (Oberbürgermeister als Teil des Gemeinderates, mit Rederecht, Antragsrecht und Sitzungleitung), aber für das Durchsetzen seiner “legislativen Agenda” braucht der Oberbürgermeister, genauso wie der amerikanische, indonesische oder chilenische Präsident eine Mehrheit im unikameralen “Kongress” (= Gemeinderat). In dem er auch kein Vetorecht hat. Monika Stein und Martin Horn haben Policy Vorschläge gemacht, für die sie jeweils Mehrheitem im Geminderat (oder Stadtbau Aufischtsrat) bräuchten.

Quelle: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 120-125.

keine Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderates

Die meisten Entscheidungen wurden im Gemeinderat mit großer Mehrheit oder sogar Einstimmig getroffen: etwa die zur Dietenbach Untersuchung und Vorbereitung, die Tempo 30 Ausweitung, zum Stadionbau, Straßenbahnausbau, etc…

Wenn man also jetzt behauptet, das jetzt alles „gewechselt“ werden soll, müßte Martin Horn entweder konkrete Vorstellungen zu haben, die möglicherweise diametral entgegengesetzt zu der bisherigen Stadtpolitik liegen. Und dann wäre die Frage wie er diese bei einem Gemeinderat dessen Mehrheit bis im Sommer 2019 die gleiche ist, diese durchsetzen will.

Martin Horn

Und dann wäre noch die Frage warum es etwa für Forderungen die schwierig umzusetzen sind (Abschaffung der Kindergartengebühren) oder Einführung einer Freiburg-App (die niemand braucht) Mehrheiten im Gemeinderat geben sollte?

Jetzt hat Herr Horn als seine formalen Unterstützer die SPD (8 Mitglieder) und seit kurzem die FDP (2), von den Zwei wäre aber wiederum einer (Nikolaus von Gayling) abzuziehen, der Wahlkampf für Monika Stein macht. Daneben scheint er Sympathien beim rechtspopulistisch agierenden Freiburg Lebenswert / Für Freiburg zu haben (4 Mitglieder).

Dann wäre da die Kulturliste – deren Wählervereinigung Martin Horn unterstützt – 2 Leute

Das wären 15 aus 48.

Junges Freiburg / Die Partei / Grüne Alternative Freiburg (JPG) haben vier Mitglieder, bei deren Anhängern hat er sich im Wahlkampf ziemlich unbeliebt gemacht. Zu den Unterstützen von Monika und daher zu den Leuten die Horn eher für einen populistischen Schwätzer halten, zählt auch der nicht-Kultur-Liste-Teil der Unabhängigen Listen (5 von 7).

Wäre man als bei 9 Leuten die fest ins Monika Stein Lager gehören.

So gesehen könnte ein OB Horn die Dynamik im Gemeinderat dahingehend beeinflussen, dass sich die Grünen weniger staatstragend und oppositioneller – sicher nicht als fundamental Opposition, dazu sind sie zu konstruktiv veranlagt – verhalten. Sie also teilweise eher in Richtung UL und JPG tendieren.

Selbst wenn also die CDU und Freien Wähler konturlos mitschwimmen, hätte er nur 24-25 (je nach Verhalten von Nicolaus von Gayling, FPD) und seine eigene Stimme. Also eine sehr knappe Mehrheit von 26 von 48. Da darf dann keiner krank werden oder am Dienstag wenn Sitzung ist mal verreisen.
Wohl gemerkt die hätte er nur wenn CDU, Freie Wähler, Freiburg Lebenswert, die Kulturliste und beide FDP Stadträte mitmachen würden – eine sehr breite Koalition mit sehr unterschiedlichen Interessen.
Zu den inhaltlichen Punkten habe ich mich an anderer Stelle geäußert.

Kurzum, für ihn gäbe es die gleiche Herausforderungen, die es in Präsidialsystemen mit Listenwahlrecht und großer Zersplitterung des Parteiensystems gibt (das instabilste Beispiel: Israel 1996 – 2003 drum hat man es da wieder abgeschafft), aber siehe auch Argentinien oder Chile.

Monika Stein

Nicht ganz so dramatisch, würde es sich für Monika Stein verhalten, die die UL (7) und JPG (4) plus FDP Nicolaus von Gayling auf ihrer Seite hätte. Also 12 Stimmen.
Daneben wäre sie, wenn sie sich nicht ganz so radikal gibt, auch Anschlußfähig zur  SPD (8) und den Grünen (11), tendenziell 31 Stimmen von 48.

Abere bei Forderungen wie: “Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau für mindestens die nächsten 3 Jahre”, hätte sie im Stadtbau Aufsichstrat bzw. Gemeinderat keine Mehrheit. Auch die “Konsequente Umsetzung der 50%-Quote von gefördertem Mietwohnungsbau bei Neubaugebieten” ist in der Vergangenheit eher an wirtschaftlichen Gegebenheiten, als am Willen der Verwaltung gescheitert – abgesehen davon, dass es auch nicht an allen Orten sinnvoll wäre. „Präsidialsystem Kommunalverwaltung – Welcher Kandidat hätte welche Mehrheit im Gemeinderat?“ weiterlesen