Bürger ins Bocks-Horn gejagt – wie Martin Horn mit Halbwahrheiten Wahlkampf macht

Jeder Wahlkampf ist Stress: Viele Termine, Anfragen, Stände, alle möglichen Sachen, die gemacht werden sollen, und wie bei jeder Sache, die Menschen unter Druck machen, passieren Fehler. Meist steigt der Druck im Laufe des Wahlkampfs noch und eine der Hauptbeschäftigungen des Wahlkampfmanagers ist es, den eigenen Kandidaten ruhigzuhalten.

Auch bei dem Wahlkampf von Dieter Salomon gibt es seltsame Aktionen, etwa erst den Kandidat-O-Mat platzen zu lassen und dann die Antworten an einem Sonntagabend zu veröffentlichen, oder bei einer Podi der Kulturliste nicht die geforderten Fotos mitzubringen.

Beim Wahlkampf von Martin Horn gibt es aber merkwürdige Vorgänge, die Methode sein müßen:
Der strategische Einsatz von Halbwahrheiten.

Irreführende Sharepics

Zweimal passierte das bei Sharepics mit Testimonials. Testimonials sind Aussagen mehr oder weniger bekannter Leute, die sagen, man solle jemanden wählen oder ein Produkt kaufen. Der erste unklare Facebook-Post war ein Testimonial von Hort Dieter Ackermann:

„Danke für die starken Worte des CDU-Ehrenvorsitzenden Horst Dieter Akermann:“

Nun würde der unbefangene Beobachter denken, es handle sich um den Ehrenvorsitzenden der Freiburger CDU oder so. Aber nein, was fehlt war der Zusatz „-West“. Denn Herr Ackermann ist der Ehrenvorsitzende des CDU Ortsvereins Freiburg-West (ca. 40 Mitglieder, zuständig für Mooswald). Diesen Fehler hat das Wahlkampfteam von Martin Horn, eingeräumt und auch so kommentiert.

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Der zweite Testimonial-Vorgang war folgender Facebook-Eintrag: „Ich freue mich über die Unterstützung des Bürgermeisters der viertgrößten Stadt Deutschlands, Andreas Wolter.“

Ich wies in einem Kommentar darauf hin, dass es sich bei Herrn Wolter nicht um den OBERbürgermeister der Stadt Köln handele, sondern um EINEN (von mehreren) Bürgermeistern. Nun hätte das Wahlkampf-Team ja einfach den Text ändern können in: „Ich freue mich über die Unterstützung eines Bürgermeisters der…“, dann wäre klar, es handelt sich um ENEN Bürgermeister und nicht DEN Bürgermeister. Man hätte den Eintrag auch einfach löschen können.
Stattdessen begann eine dreitätige wahre Kommentarschlacht auf mehreren Einträgen, ob nun die Bezeichnung Bürgermeister zutreffend sei oder nicht. Aus meiner Sicht ist es für den durchschnittlichen Wähler irreführend, wenn der sich nicht erinnert, dass die Oberbürgermeisterin von Köln die Frau ist, die von einem Rechtsradikalen abgestochen wurde. Und dann kommt noch dazu, dass der Mann eher so eine Art ehrenamtlicher Bürgermeisterstellvertreter fürs Repräsentieren ist.

Grundsätzlich ist es ja toll, dass Martin Horn viele Unterstützer aus vielen Teilen der Welt kennt, aus vielen Parteien, die ihn im Bürgermeisterwahlkampf helfen. Aber man muß die ja nicht großartiger darstellen als sie sind.

Sistergate

Die nächste Facebook-Peinlichkeit ist dann #sistergate – also die Tatsache, dass die Schwester von Martin Horn auf Facebook ihn gesiezt und so getan hat, als ob sie ihn wählen könne – dabei wohnt sie aber in Wien.

Digital egal

Die nächste Halbwahrheit ist dann der ganze Komplex Digitalisierung: Eine der Kernaussagen des ansonsten recht inhaltsleeren Wahlkampfs ist, dass Freiburg bei der Digitalisierung hinten dran sei. Lange Zeit hat er als Kronzeuge dafür die IHK-Studie zu Digitalisierung herangezogen. Nur leider sagt die das gar nicht aus. Darüber habe ich einen Blogpost geschrieben und ein junger Bürger hat ihn damit konfrontiert.

Den beschuldigte er dann, von einem Grünen-Stadtrat angestiftet zu sein.

Da sich jene Behauptung aber eben nicht mehr halten lässt, wurde sie nun im Erstwählerbrief dahin modifiziert, dass „die Region Freiburg bei Digitalisierung hinten dran sei“. Wenn man Digitalisierung als Breitbandinternet begreift, stimmt das.

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Aber wie der Oberbürgermeister von Freiburg das Internet in Föhrenbach, Bötzingen und Malsburg-Marxzell schneller machen kann, ist mir schleierhaft. Auch das wieder eine Formulierung, die man beim kurz Drüberlesen so nicht bemerkt, aber die eigentlich keinen Sinn macht.

Inzwischen hat er auch auf seiner Website den Bereich überarbeitet, die beanstandeten Punkte herausgenommen und sagt: „Freiburg hat keine Digitalisierungsstrategie – hier muss dringend eine verNETZende Stelle geschaffen werden.“ – In einem Schreiben wegen meinter TTN Aktivitäten hat die Verwaltung jedoch behauptet an einer Strategie zu arbeiten.

Überparteilich in der SPD

Immer wieder behauptet Martin Horn er betreibe eine „Überparteiliche“ Kandidatur, da er nicht Mitglied einer Partei sei. Sein Wahlkampf wird jedoch von der SPD organisiert, SPD-Mitglieder und Stadträte springen um ihn herum und die Freiburger SPD hat ihn geholt. Mitglieder anderer Parteien sind weniger unter seinen Freiburger Unterstützern zu finden. Dazu passt auch die Aussage auf diversen Podien, dass ihn „viele Grünen-Mitglieder“ aus Freiburg unterstützen. Leider haben die sich bisher auch nicht geoutet.

Lebenslauf aufgemotzt.

Er schreibt bei seinen Mitgliedschaften: „Greenpeace Deutschland (ehemals Mitarbeiter bei Greenpeace Neuseeland)“, in der folge des Recherche Artikels zu Martin Horns Religosität – er scheint sich im Umfeld evangelikaler Gruppierungen zu bewegen – kam ich auf einen Artikel über ihn. Dort heißt es: „In Neuseeland arbeitet er ein paar Wochen für Greenpeace.“ Was er wohl im Rahmen einer Weltreise tat.

Fazit

Bei jedem der Punkte könnte man von einem Detail sprechen. Aber ein Bild setzt sich nicht nur aus groben Linien, sondern auch aus vielen Details zusammen und hier erschein Martin Horn als jemand der es mit Details und Einzelheiten nicht so genau nimmt und dessen versprochener „neue Poltikstil“ und die nette Fassade dann Risse bekommen, wenn man dahinter schaut.

Vielleicht ist es ja Strategie, keine konkreten Inhalte zu nennen, um nicht entweder Linke oder Konservative zu verprellen und somit als Projektionsfigur erhalten zu bleiben. Dazu passt auch, dass er sich bisher nicht zur Unterstützung durch Freiburg Lebenswert geäußert hat, deren Stadträte populistisch agieren.

Monika Stein oder Manfred Kröber schaffen es, die Arbeit des Oberbürgermeisters, ja die herrschenden Verhältnisse zu kritisieren und Alternativen aufzuzeigen, ohne solche Halbwahrheiten zu verbreiten.