Autor: sbamueller

Gemeinderats-Kandidaten der AfD Freiburg: nicht kommunal-harmlos sondern knallharter rechter Flügel

Das Spitzentrio der Freiburger AfD: Andreas Schumacher (Platz 1), Detlev Huber (Platz 2) und Karl Schwarz (Platz 3) werden von der Badischen Zeitung fotografiert. Bernd Luckau unten rechts.

Inzwischen läuft der Kommunalwahlkampf in Freiburg. Nachdem die AfD erstmal Probleme hatte überhaupt Kandidaten zu finden, ist es nun Zeit für dieses Blog auch einen Blick auf die Kandidaten zu werfen. Die Liste besteht aus 22 Männern und 2 Frauen. Also nur der Hälfte der möglichen Anzahl an Kandidaten.

Eigentlich wäre es Aufgabe der Badischen Zeitung, sich genau mit den Kandidierenden zu beschäftigen und auch kritische Fragen zu stellen, etwa zu den Verbindungen zur Identitären Bewegung, zum rechtsextremen “Flügel” und zu recherchieren. Leider gab es bisher nur ein belangloses Fragebogen- Interview mit dem Spitzenkandidaten.

In der Vergangenheit habe ich etwa Freiburg Lebenswert für ihre rechtspopulistische Rhetorik kritisiert – die einige Kandidaten auch in diesem Wahlkampf wiederholen (“wir die Bürger, gegen die im Rathaus”), aber der Unterschied zur AfD ist, dass Freiburg Lebenswert keine rechtsextreme Vereinigung ist und auch nicht solches Gedankengut pflegt. Denn es gibt es deutliche Unterschiede zwischen rechts, rechtspopulistisch und rechtsextrem.

Wie sind nun die Kandidaten der Freiburger AfD einzuordnen?

Die Liste der AfD wird von Andreas Schumacher, (27), angeführt, der an der Uni Freiburg Germanistik und Politikwissenschaften auf Lehramt studiert. Er war stellvertrender Landesvorsitzender der Jungen Alternativen. Allerdings gab es nach dem Bekanntwerden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz diverse Rücktritte aus dem Landesvorstand, so auch seinen. Er ist Mitglied der Burschenschaft Saxo Silesia und geht auch gerne auf Burschenschaftsparties. Laut keinealternative trat er bei “Der homophoben „Demo für alle“ in Stuttgart (auf und) redete sich ziemlich publikumswirksame in Rage gegen Gender-Lehrstühle, die Millionen an Steuergeldern kosteten”. (Mehr bei Autonome Antifa)

Auf Platz 2 kandidert Detlef Huber, Rechtsanwalt. Ursprünglich Siebenbürger Sachse, wohnt in Landwasser, davor Hamburg. Er stammt ebenfalls aus dem Burscheschaftsmillieu und ist „Alter Herr“ der Teutonia, von wo er auch Dubravko Mandic, Andreas Schumacher und weitere kennt. Siehe den guten Übersichtsartikel auf Antifaschischtische Linke.
Laut keinealternative war er “In der Vergangenheit (…) bei der Hamburger Burschen-Wahlliste „Uni aktiv“, bei der rechtsradikalen Organisation „Die Deutschen Konservativen e.V“ und in der rechtspopulistischen „Schill-Partei“ aktiv. Zudem ist der Rechtsanwalt und Geschäftsmann Mitglied der Naziburschenschaft „Germania Hamburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“.” Weitere Informationen bei der Autonomen Antifa.

Platz 3: Karl Schwarz, Ausbildung zum Heizungsmonteur, Tätigkeit bei der Bundesmarine und derzeit Meisterschule. Hausgast in der Verbindung von Dubravko Mandic und auch gelegentlich sein Sidekick bei Youtube Videos und auf Instagram, Sportpartner. Und weil es so schön ist mit Dubravko Mandic, geht er mit ihm zusammen auch zum Flügel Treffen, auf dem Dubravko gegenüber einem Journalisten übergriffig wurde.

Die Einbettung dieses Tweets wurde aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs am 17.10.19 entfernt.

Er gibt sich auf seinem Facebook Profil betont christlich und trägt gerne Trachtenjoderl. Er ist Mitglied im Landesvorstand der Jungen Alternativen und auch ständiger Hausgast in Mandics Verbindung. Früher war er in der Jugendfeuerwehr Rieselfeld. Seine ehemaligen Feuerwehr Kameraden beschreiben ihn als normalen jungen Mensch, der dann zur Bundesmarine ging und sich dort radikalisiert habe. Was auch zu eigenen Angaben auf der Listenaufstellung passt, wo er erklärte: Er habe das Flüchtlingselend im Mittelmeer gesehen und dann beschlossen, zur AfD zu gehen.

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Bei mir hängt ein AfD Plakat. Was kann ich tun?

Immer wieder schreiben und sprechen mich Menschen an, dass es vor ihrem Haus oder auf ihrem täglichen Weg ein AfD Plakat gäbe. Das stört sie. Das ist, meiner Meinung nach, völlig verständlich. Was kann man also tun?

Abhängen und wegwerfen?

Besser nicht. Das Plakat gehört der AfD, hat einen bestimmten Wert (irgendwas zwischen 1,50 und 4 EUR). Wer Plakate entfernt, macht sich strafbar wegen Diebstahl und gerade bei mehreren dürfte es auch ein öffentliches Interesse an der Verfolgung geben.

Beschmieren?

Auch das dürfte als Sachbeschädigung gewertet werden. Und auch davon ist abzusehen.

Beide Aktionen geben der AfD auch die Möglichkeit sich wieder als Opfer darzustellen. Wir sollten also zu kreativeren Methoden greifen

Bei der Gemeinde melden

Es gibt für die Plakatierungen Regeln. Besonders wichtig: es darf nicht an Verkehrsschilder gehangen werden oder so, dass Verkehrsschilder verdeckt werden. Oben im tweet sieht man schon so eine regelwiedrige Plakatierung der AfD. Wenn man mehrere so Plakate entdeckt kann man es gerne der Stadtverwaltung und/oder der AfD melden. Um das Anbhängen kümmert sich dann der Bauhof oder die Abfallwirtschaft.

Drüber oder drunter hängen

Auch dieses Plakat der Liste Inklusion und Teilhabe könnte man drunter hängen..

Man kann etwa was nettes drunter oder drüber hängen, andere Parteien und Wählervereinigungen haben entsprechende Plakate im Angebot.

Wahl-O-Maten für die Europawahl & Kommunalwahl

Der Freiburger Kommunal-O-Mat wurde von der Landeszentrale für politische Bildung nun online gestellt. Damit kann man anhand von 30 ausgesuchten Antworten auf Thesen, sehen welche Partei am ehesten mit einem übereinstimmt. Das ist bei 18 Listen gar nicht so einfach.

Europawahl

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung für die Europawahl ist nun auch online.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Die cleveren Politik Nerds von der Uni Freiburg haben eine Art Wahl-O-Mat für die Europawahl gebaut: den Vote Swiper. Wer also noch nicht weiß, wen er bei der Europa Wahl wählen will, der kann sich hier informieren. Gibt es für iPhone, Android und auch als Webseite.

3D Druck für Teilhabe: noch immer fasziniert

Milad Khani erklärt, was man alles tolles mit 3D Druckern machen kann. Im Vordergrund der Drucker.

Am Montag hat die Liste Teilhabe und Inklusion einen Vortrag über „Barrierefreiheit durch 3D Druck“ veranstaltet und ich bin noch immer fasziniert, was man alles machen kann und wie leicht es doch geht.

Zunächst einmal,was kann man alles mit dem 3D Drucker machen? Grundsätzlich kann man erstmal jedes Objekt ausdrucken, inklusive Häuser und auch Organe. Die Drucker, die im Freilab verfügbar sind, haben aber eine Begrenzug auf 21 x 24 cm, also ungefähr die Größe einer DIN A4 Seite. Und wir von der Liste Teilhabe und Inklusion wollten ja nicht irgendwelche Flugzeugteile ausdrucken, auch wenn das spannend ist, sondern Dinge, mit denen man Menschen mit Behinderung ihre Alltag einfacher machen kann.

https://i0.wp.com/raul.de/wp-content/uploads/2013/12/IMG_6194.jpg?resize=768%2C514&ssl=1
Bild von Raoul Krauthausen. Die Rollstuhlrampe zum selberdrucken.

So gibt es von Raul Krauthausen und anderen zum Beispiel Rampen, mit denen man leicht einen Bordstein oder den Eingang eines Geschäfts überwinden kann. Besonders wenn der Rollstuhl 250 kg wiegt, was viele Elektrorollstühle tun, kann man diesen nicht einfach mal zwei Stufen hochheben. Das gute daran ist: Mit einer CAD Software kann man diese Rampen auch leicht auf unterschiedliche Höhen anpassen. Die habe ich mir auch gleich mal zum Testen ausgedruckt.

Eien clevere Lösung von Ikea ThisAbles: Ein Greifer, mit man seinen Vorhang leichter greifen kann.

Ohne dass man selbst programmieren können muss, gibt es bereits eine Reihe von nahezu fertigen Modellen im Internet zum runterladen:

  • Ikea ThisAbles (https://thisables.com/), welches eine ganze Reihe von Ergänzungen für Möbel bereitstellt. Das Projekt lebt und es können auch jederzeit Hilfen angefragt werden.
  • Enabling the Future (enablingthefuture.org), macht sehr eindrucksvolle Prothesen für Hände und
  • SELFMADE (selfmadedortmund.de) wurden vom Bundeministerium für Forschung gefördert und haben etwa einen Trinkbecherhalter entwickelt, mit dem sich sehr viel leichter trinken lässt.
noch so ein cleveres Teil: ein Schranktüröffner von Ikea ThisAbles, der die Schranktür leichter öffnen lässt. Habe ich mal in meinem Badezimmer ausprobiert.

Was mich richtig geflasht hat, ist aber die Möglichkeit, auch etwa Karten auszudrucken. Immer wieder begleite ich Ramon zu Terminen und muß ihn abholen. In Teilen von Freiburg, in denen er bisher noch nicht war, findet er sich dann trotz Blindenleitsystem nicht zurecht. Da wären etwa fühlbare Karten für den Bereich rund um die VAG Haltestellen sehr sinnvoll. Diese könnte man auch recht einfach an den Haltestellenschildern anbringen.

so eine Karte zum fühlen: diese zeigt den Platz der alten Synagoge in Freiburg. Westen ist rechts, Osten ist links, Norden unten und Süden oben. Ich hätte sie vor dem Fotografieren drehen sollen. Aber die Umrisse der Gebäude kann man gut erkennen, wie auch den Synagogenumriss. Ganz zentral in der Mitte ist das KG II.

Und der Clou von den Karten: Man kann sie sehr leicht aus OpenStreetMaps Karten ausdrucken. Das Projekt heißt Touch Mapper und bietet auf seiner Website die Karten gleich fertig an. Man muß lediglich den Ort eingeben und die Auflösung und dann kann man sich innerhalb ca. 5h aus dem Drucker einen Kartenausschnitt herauslassen oder für 35 EUR bestellen.

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Bekommt Freiburg Leihroller?

Radforschung hat ein interssanten Blogbeitrag gepostet und untersucht in welchen Städten Leihroller Anbieter nach Mitarbeitern suchen. Dazu gehört auch Freiburg. In Freiburg wären das VOI, flash und wind.

Wir von der Liste Teilhabe und Inklusion wollen das E-Roller vorallem auf Radwegen fahren und nicht Fußgänger, besonders nicht solche die blind sind, gefährden.

Die haben auch in ihrem Blog aufgeschrieben, was das mit Offen Daten zu tun hat und wie Städte diese E-Scooter oder Roller regulieren können.

Der ganze Artikel ist sehr lesenswert: „Die City of Los Angeles hat einfach einmal ausprobiert, wie sie zumindest einen Teil solcher Daten aus der Privatwirtschaft einfordern kann. Und zwar auf eine sehr faszinierende, nutzerzentrierte und für eine Stadt auch als “gelebte Digitalisierung” anzusehende Art. Zusätzlich zur klassischen Regulierung, wie viele Roller ein Anbieter platzieren darf, wie sie abgestellt werden dürfen und vor allem wo nicht7, gab das LA Department of Transportation über digitale Tools und Infrastruktur auch einen technischen Rahmen für die Umsetzung vor. Sie erstellten die erste Version der Mobility Data Specification (MDS). Das ist ein technischer Standard, der beschreibt, welche Daten in welchem Format die Betreiber der Stadt zur Verfügung stellen müssen, und wie die Stadt im Gegenzug ebenenfalls maschinenlesbare Regeln bereitstellt.“

Erste Ergebnisse der LIFG Massenanfrage zu ausfallenden Rettungsdienstschichten

Es sind nun erste Ergebnisse meiner Massenanfrage nach den ausfallenden Schichten im Rettungsdienst in Baden-Würrtemberg da. Die Landratsämter gehen damit sehr unterschiedlich um.

Sehr positiv, sowohl vom inhaltlichen aber auch der Geschwindigkeit, war der Rettungsdienstbereich Bodensee-Oberschwaben. Die Anfrage ging beim Landratsamt am17.4. ein, wurde von dort an die Geschäftstelle des Kreisbereichsausschußes weitergeleitet und am 24.4. kam die Antwort: Es gab 2017, 2018 und 2019 keine Ausfälle wegen Personalmangel.

Übrigens hat Volker Geier, der Geschäfstführer der Deutsches Rotes Kreuz Rettungsdienst Bodensee-Oberschwaben gGmbH, die Gründe für diese Ausfälle gut erläutert:

„gleichzeitig Vorhaltungserweiterungen zu erbringen und in eine Phase fehlender Absolventen gehen zu müssen. Verstärkt wurde diese Phase durch die Tatsache, dass vorhandene Mitarbeiter in teils sehr lange Nachschulungen und Ergänzungsprüfungen gehen mussten. Auch war zu Beginn des ersten Schuljahres für Notfallsanitäter die Finanzierung nicht geregelt, was viele Rettungsdienste zum Abwarten verleitet hat. Auch die Ausbildung selbst (also konkret der Schulbetrieb) hat neue Anforderungsprofile erhalten, wodurch höhere Qualifikationen von vorhandene Lehrkräften erforderlich wurden.“

Antwort des DRK Oberschwaben

Diese Situation spielt sich ähnlich im gesammten Bundesland ab und man kann natürlich immer fragen, ob einzelne Schichtausfälle so schlimm sind, wenn dann bei der Vorhaltung einfach auf die Anzahl Rettungsmittel sich reduziert, die es vor ihrer Ausweitung gab.

Bei manchen Ämtern ist es schwierig

Anders verhalten sich da andere Landratsämter: Das Landratsamt Waldshut möchte, das ich mich authentifiziere. Wie schreiben sie aber nicht:

Und beim Zollernalbkreis prüft man erstmal ob daddurch nicht die öffentliche Sicherheit gefährdet sein könnte:

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Parklet für Freiburg stellt mobiles Mini-Parklet vor

Im letzten Sommer ist der Versuch von Parklet Freiburg in Freiburg sogenannte Parklets aufzustellen, an der Ablehnung der Stadtverwaltung gescheitert. Zunächst hatte das Garten- und Tiefbauamt einen entsprechenden Antrag 8 ½ Wochen lang nicht beantwortet und dann keine Genehmigung erteilt.
Möglicher Lärm, möglicher Vandalismus, der Eindruck es könne sich um eine Außenbewirtungsfläche handeln, aber auch das es nur wenige Menschen nutzen können und der hohe Parkdruck im Quartier waren damals die vorgeschoben klingenden Gründe.

„Die Ablehnung laß sich wie eine willkürliche Sammlung sämtlicher Argumente. Die man sich ausdenken kann. Es wurde deutlich: im Garten und Tiefbauamt kann man sich so etwas nicht vorstellen, sondern möchte weiterhin Parkplätze erhalten.“, erklärt der Initiator Sebastian Müller.

Damit sei für Müller das Thema Parklets in Freiburg erst mal gestorben gewesen. Nun hat er zusammen mit Aktivisten der Liste Teilhabe und Inklusion ein mobiles Miniparklet gebaut. Da es Rollen habe, erlaube die Straßenverkehrsordnung ein Abstellen auf Parkplätzen, wenn auf dem Gehweg nicht genug Platz ist.

„Damit möchten wir darauf hinweisen, wieviel Platz in der Stadt für parkende Autos zur Verfügung steht und wie wenig für Menschen. Viele Gehwege sind so eng, dass sich etwa keine zwei Personen in breiten Rollstühlen begegnen können.“, führt Sebastian Müller aus.

„Wir werden das Parklet in den kommenden Wochen an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet aufstellen, zum Teil bei Wahlkampf Ständen aber auch einfach so als Angebot an die Bürgerinnen.“, auch im Sedanviertel vor dem Café Auszeit.

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Miniparklet für den Wahlkampf

Wir haben für den Wahlkampf der Liste Teihabe und Inklusion ein transportables Miniparklet gebaut. Das coole an diesem Parklet ist, das es so klein ist, das man es schön rumschieben und als eine Art Wahlkampfstand verwenden kann, aber noch groß genung um damit chillig zu sitzen. Das liegt auch daran, dass es in Freiburg bisher nicht möglich war eine Genehmigung für ein festes Parklet zu bekommen, ist unseres auf Rollen montiert und gilt als Handkarren. Es darf auf jedem Parkplatz stehen.

Mehr Informationen gibt es auf dieser Seite auf meinem Blog und auch auf der sehr guten Website von Parklet Stuttgart.