Kategorie: Politik

Kandidatenvorstellung in Grenzach-Wyhlen

Nun scheint es ganz knapp, noch nichtmal einen 2. Wahlgang zu geben. (zum Ergebniss)

Am Donnerstag habe ich die Kandidatenvorstellung moderiert, die sicher von etwa 100 Jugendlichen besucht war. Leider hat die Badische Zeitung nicht mehr davon berichtet, weil die Veranstaltung zu spät fertig war, als das sie in Freitagsausgabe hätte kommen können und üblicherweise berichtet die BZ am Samstag vor der Wahl nicht mehr über die Wahlen.

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Daher kann ich nur sagen, es war ein informativer Abend, auch wenn sich mir gewünscht hätte, das die eingeladenen Jugendlichen mehr Fragen. Es waren 8 Kandidaten da und da mußte man straff moderieren, damit auch jeder zu Wort kommt und sich vorstellen kann. Für mich wäre es nicht leicht gewesen einen auszuwählen und ich war froh nicht entscheiden zu müßen.

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Erfolg für Junges Freiburg: Der Nachhaltigkeitsrat bekommt Hilfe durch Jugendliche

Auf meine Initative hin hatte die damalige Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg / Die Grünen und die SPD gemeinsam beantragt Jugendliche in den Nachhaltigkeitsratsprozess mit einzubeziehen:

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Der Vorschlag der Verwaltung, lief dann auf ein etwas elitistischen aber wenig konkretes, irgendwie ist es möglich und wenn es passt dann machen wir das auch, hinaus.:

„Auf Grundlage der flexiblen Arbeitsweise des Nachhaltigkeitsrates in Form von Arbeitsgruppen besteht die Möglichkeit, insbesondere auch Kinder, Jugendliche und Jugendgruppen an der Arbeit des Nachhaltigkeitsrates zu beteiligen.“ (die ganze Vorlage)

Die Feststellung einer blosen Möglichkeit reichte uns jedoch nicht. Zusammen mit der CDU beantragten also die neuen Stadträte von Junges Freiburg, dass die Verwaltung zusammen mit Jugendgruppen erarbeiten soll, wie diese in den Prozess einzubeziehen sind. Dabei sollen vorallem die Jugendgruppen einbezogen werden, die sich sowieso mit dem Thema gut auskennen:

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Den Antrag übernahm die Verwaltung. Link zum Protokoll Und damit ist sie nun gefordert…

Frau Schrempp, Herr Waldenspuhl und die FAZ ohne Ahnung

Zwei Trolle die sich gegenseitig füttern und in einer symbiontischen Beziehung voneinander leben. Kann man so den den aktuellen Streit im Sandkasten Gemeinderat der Stadt Freiburg akurat beschreiben?

Würde Frau Schrempp Simon Waldenspuhl ignorieren liefe der ins Leere.
Viel wichtiger wäre die inhaltliche Auseinandersetzung und Demaskierung des Freiburger Funktionsäquivalents zur AfD – Freiburg Lebenswert. Oder wie Jess Jochimsen in fudder schreibt: „Wer seine politische Gruppierung positivistisch „Lebenswert“ nennt, muss damit rechnen, dass man das Negativ „Lebensunwert“ immer mitdenkt“

Zur inhaltlichen Auseinandersetzung: Das Freiburger Boot ist nicht voll, Freiburg ist attraktiv und das ist gut so, besonders für die Einheimischen! Die vom Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte, Ärzte, Wissenschaftler, … profitieren. Eine attraktive Stadt wächst und das macht Teile der Stadt sogar attraktiver.
Freiburg Probleme werden auch nicht durch den Zuzug von Umland verursacht sondern sind hausgemacht.

Nun ist das was Herr Waldenspuhl macht nicht unbedingt gute Satire, aber Frau Schrempp sicher auch nicht für eine Stelle beim Kommunalen Ordnugnsdienst geignet, den da müßte sie deeskalierend und zurückhaltend agieren.

Aber nun schafft es die FAZ auch noch einen Artikel über den ganzen Vorgang völlig frei zusammenzuphantasieren.

Die FAZ ist auch die einzige Zeitung die es schafft, das Käseblatt Badische Zeitung noch zu toppen
Nachdem nun aber die FAZ einen Artikel frei phantasiert hat in dem unter anderem behauptet wurde der Beitrag von Simon Waldenspuhl zum KOD sei nicht lustig gewesen, fühle ich mich gezwungen das hier richtig zustellen: Es wird nicht nur übermässig viel gelacht, nein auch der Rest der Darstellung ist gegenüber der in Badischen Zeitung grob entstellend:

Wer ist die FAZ, dass sie besser weiß, was Frau Schrempp eigentlich sagen wollte, als Frau Schrempp selbst? Gleichzeitig wird Frau Schrempps Zitat, sie habe ja „ach so viel“ mehr geleistet, als der Studienabbrecher Waldenspuhl, hier verfälscht dargestellt. Schrempps Gegenangriff wird hier einfach unterschlagen. Damit steht sie in ihrer Opferrolle natürlich besser da, als sie sich tatsächlich gibt

Die Absicht von Frau Schrempp, nun Gleiches mit Gleichem zu vergelten, und gegenüber Waldenspuhl persönlich zu werden, macht das Ganze erst zum eigentlichen Zirkus. Keine Show ohne Zuschauer. Keine Presse ohne Eklat

Holt das Popcorn raus!

Podi mit den 8 Bürgermeisterkandiadaten in Grenzach-Whylen

Publikation1Ich darf am Donnerstag die Podidumsdiskussion mit wahrscheinlich 7 der 8 Kanidierenden für das Amt des Bürgeremeisters in Grenzach-Wyhlen moderieren.

Im Vorfeld hat das dortige Jugendbüro und die Schulen schon vorarbeit geleistet, so das ich sicher bin, das auch viele Jugendliche zur Veranstaltung kommen werden.

Die Badische Zeitung scheint sich auch schon auf die Veranstaltung zu freuen: „Vom Ablauf ist der Abend so geplant, dass am Eingang und auf den Plätzen viele Kärtchen liegen, auf die man Fragen und Probleme notieren kann. Die Veranstalter wollen damit erreichen, dass alle ungezwungen hingehen und Fragen stellen können, ohne dass jemand vortreten müsste. Moderiert wird dann von dem Moderator Sebastian Müller, der als Regeln vorgeben wird, dass eventuell anwesende Erwachsene sich zurückhalten sollen. Immerhin ist es ein Abend für die Jugend. Jeder Kandidat hat dann vier Minuten, um sich vorzustellen, danach wird Müller aus den eingegangenen Kärtchen die „Hot-Topics“ auswählen…“
Die Jugend redet bei der Wahl mit (veröffentlicht am Sa, 18. Oktober 2014 auf badische-zeitung.de)

Ich bereite mich derzeit schon intensiv vor, lese die Grenzacher Zeitung(en) und recherchiere damit es ein spanneder Abend werden wird.

Junge Listen

Nachdem Junges Freiburg nun auf Besuchsreise nach Konstanz ist um dort das Junge Forum Konstanz zu besuchen. Die gab es dort bei dieser Wahl 2014 zum ersten Mal und die haben gleich 3 Sitze im Gemeinderat erreicht.

Aber auch in weiteren Städten und Gemeinden Baden-Württembergs gibt es junge Listen:

  • So ist in Kehl eine Person von der jungen Listen in den Gemeinderat gewählt worden. Leider haben die keine Website sondern nur eine Facebookseite.
  • In Ehingen, gibt es eine Junge Liste: mit 13.421 Stimmen und 6,0%, das führte da zu zwei Sitzen.
  • Neckartenzlingen hat auch eine junge Liste: mit langer Tradition.
  • Im Angelbachtal gibt es eine junge Liste, die sich sogar die Domain http://www.jungeliste.com/ gesichert hat
  • Die junge Liste St. Leonrot wird mit 3 Sitzen durch Manuel Thome, Rouven Dittmann und Erwin-Peter Albert im Gemeinderat verteten.

Ich hoffe ja das es auch bald wieder ein Treffen der jungen Listen geben wird. Viele erfolgreiche Politiker hat man da in jungen Jahren getroffen, so etwa Sebastian Schrempp der jetzt OB von Rheinfelden ist.

KOD K.O.!

photo 2Einige Gedanken zur gestrigen Entscheidung des Gemeinderates, den Kommunalen Ordnungsdienst nun doch abzuschaffen.

https://twitter.com/JFimGR/status/519525627347468289

1. Der Gemeinderat kann rechtlich nach 6 Monaten das gleiche Thema wieder auf die Tagesordnung setzen und neu entscheiden. Das ist sinnvoll wenn sich etwas die Sachlage ändert, neue Informationen aufkommen oder sich eine Situation ändert. Ein gutes Beispiel aus der Bundespolitik ist etwa der Kurswechsel der CDU/CSU beim Thema Atomkraft nach den Reaktorkatastrophen in Fukushima. Hier hatte sich nicht notwendigerweise die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke verändert aber die Beurteilung dieses Risiko in Öffentlichkeit und dann auch in der CDU. Aber auch etwa nach einer Wahl darf sich eine gewählte Körperschaft anders entscheiden, etwa wenn sich zu einem Thema die Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Das ist ja auch der Sinn von Wahlen, das ich als Bürger die Parteien oder Kandidaten wählen kann, die eben bestimmte Ansichten vertreten und sich dann die von mir beauftragten Repräsentanten mit dieser Meinung durchsetzen.

2. Die Debatte war gestern dann noch von einigen interessanten Details gebprägt. Während Timothy Simms für die Grünen noch mal deren Argumentation wiederholte, sich die CDU eher auf einem Rückzugsgefecht befand – deren Haupt-KOD-Befürworter, Daniel Sander, ist ja inzwischen auch abgewählt – stand Renate Buchen unter Strom. Klar im Kleinbügerlich-Normativen Lebens- und Politikansatz der „bösen Gouvernante“ der SPD ist für Menschen die nicht so leben, wie sie kein Platz. Jetzt muß man noch die Schuldigen finden: der war aber bei Frau Buchen schnell ausgemacht: die Grünen! Die sind durch ihre Verfehlte Innenstadtpolitik daran Schuld das es laut ist und haben das Problem jahrelang ignoriert. Sehr staatstragend begründete Julia Söhne dann warum sie sich anders verhalten wird.

https://twitter.com/JFimGR/status/519518046067888130

Michel Moos sprach gewohnt gut. Auf großen Beifall oben auf der Tribüne und unten bei den Gegnern stieß der Beitrag von Sergio Schmidt.   Jetzt war mir erst auch nicht klar wen der OB meinte, als der „Stadtrat Schmidt“ aufrief aber der hielt dann vom Flow her eher einen Slampoetry Beitrag, der nochmal die Position gut zusammenfassste.

„Sergio Schmidt, Junges Freiburg: „Der Augustinerplatz ist kein Treffpunkt Krimineller – sondern ein Treffpunkt aller Generationen – und das soll er bleiben.“ Weiter: „Wenn ich in den Schwarzwald ziehe, beschwere ich mich auch nicht über Bollenhüte.“ (mehr Zitate auf fudder.de)

Herr Gröger von den Freien Wählern warf dann rhetorisch einfältig, allen KOD Gegnern eine ideologische Haltung und Ignoranz der Tatsachen vor. So richtig kapiert, das auch vermeintliche „Ideologiefreiheit“ auch eine Ideologie ist, scheint da noch nicht angekommen zu sein.

Die FDP sagte gar nix. Wäre auch unklar wär von beiden etwas hätte sagen können, haben sie doch beide unterschiedliche Meinungen.

In der zweiten Runde wurde es dann noch unterhaltsamer: Simon Waldenspuhl beantrage Sozialarbeit für die Anwohner und wurde vom OB gemaßregelt und Frau Schrempp erläuterte warum das ganze sowieso von Partygästen aus dem Umland verursacht würde. Hier wurde mal wieder ihre Ideologie klar: das Boot in Freiburg ist voll, niemand soll herkommen. Weder um hier zu wohnen noch für Party.

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Lärm als Hauptproblem der kommunalen Debatte?

In der Zeit, in der ich politischen Freiburg aktiv bin, habe ich zunehmend den Eindruck, dass es viele Menschen gibt, welche die Vorteile einer Großstadt (Unterhaltungsangebot, Arbeitsplätze, Medizinische Einrichtungen, Bildungsangebote, Kinderbetreuung,…) gerne nutzen möchten, aber nicht bereit sind, auch deren negativen Begleiterscheinungen (Randständige Menschen, Menschen die nicht dem Bürgerlichen Lebensvorstellung entsprechen, Lärm, …) mitzutragen.

Von diesen negativen Begleiterscheinungen ist nun Lärm, der scheinbar bedeutendste. Bzw. das wichtigste Problem der kommunalen Debatte: Sei es nun der Lärm welcher vom Verkehr ausgeht, oder möglicherweise durch Stadien, Veranstaltungen, Kinder oder anderes verursacht wird.

In der öffentlichen Debatte scheinen sich viele politische oder stadtplanerische Fragestellungen nur noch auf eine Frage des Lärms zu reduzieren. Eigentlich fast schon ein erfreuliche Entwicklung, bedenkt man, dass wir tatsächlich Zeit für diese Diskussionen finden, dann kann es eigentlich nur ein Zeichen dafür sein, dass es in unserer Gesellschaft den Menschen sehr, sehr gut geht.

Sollten wir uns aber vielleicht den wirklich bedeuten Problemen zuwenden? Freiburg hätte da im Angeobt: Flüchtlinge, Wohnungsnot, Sanierungsbedürftige Infrastruktur, vielleicht sogar Kriminalität?

Bisher hat auch niemand behauptet am Augustinerplatz gebe es ein besonderes Gewalt Problem. Ich verweise dazu auf die entsprechenden Aussagen von Herrn Hochuli bei diversen Veranstaltungen. Sicherlich gibt es die gleichen Erscheinungen, die auf einem Platz anzutreffen sind auf dem sich viele Menschen aufhalten. Explizit kein Problem mit Schlägereien oder Drogen, ist das leider in anderen Plätze in unserer Stadt gibt.

 

Zum Thema Lärm in der Stadt: