Kategorie: Sebastian Müller

Schreiben an OB Horn mit Rüge wegen fehlender Jugendbeteiligung beim Musikverbot in Parks


Freiburg, den 3.07.2023


Betreff: fehlende Jugendbeteiligung bei der Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Freiburg beim Beschluss einer Satzung über öffentliche Park-, Spiel- und Sportanlagen der Stadt Freiburg i. Br. (Parkanlagensatzung) vom 16.05.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
Sehr geehrter Damen und Herren,


hiermit lege ich formale Beschwerde gemäß § 4 (4) 2. GemO BW, gegen den Beschluss einer Satzung über öffentliche Park-, Spiel- und Sportanlagen der Stadt Freiburg i. Br. (Parkanlagensatzung) vom 16.05.2023 ein. 


Die Gemeindeordnung von Baden-Wüttemberg sieht im § 41a: “Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.”


Der Beschluss ist ohne Beteiligung, ja nicht einmal Anhörung des Jugendhilfeausschuss erfolgt. Dabei gab es im Verfahrensverlauf sowohl im Haupt- und Finanzausschuss am 8.5.23 und im BaUStA ausreichend Zeit, zumindest eine Befassung des Kinder- und Jugendhilfe Ausschusses vorzusehen. 


Ebenso wäre auch ausreichend Zeit für eine Beteiligung und Anhörung der überwiegend Jugendlichen Nutzenden, die durch den Beschluß nicht nur allgemein, sondern erheblich betroffen sind. Schließlich ist das Problem der Ruhestörung ausgehend von Musikabspielgeräten bzw. Aufenthalt von Jugendlichen in Parks und im öffentlichen Raum, keine neue Herausforderung kommunaler Politik in Freiburg, sondern seit vielen Jahren gegeben. 
Dabei ist unerheblich, ob die zu beteiligenden Jugendlichen bereits älter als 18 Jahre sind oder nicht. Der Jugendbegriff des §41a GemO BW ist hier ein soziologischer, allenfalls wäre die Obergrenze aus dem SGB XII zu verweisen, die bei “jungen Menschen” von Personen ausgeht, die bis zu 27 Jahre alt sind. Auch der Kommentar zu Gemeindeordnung BeckOK KommunalR BW/Brenndörfer GemO § 41a Rn. 3, 4 ist eindeutig: “Es können auch Personen einbezogen werden, die älter als 18 Jahre sind.” 

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Nights of Hope oder Evangelikale Freikirche nervt Freiburg

Sommer, Sonne, Sonnenschein. Proteste gegen Musikverbot und Klimakrise, Freiburg könnte sein wie immer, wenn nicht seit etwa Anfang der Woche, das Protestgeschehen nicht auch noch durch eine Gruppe aggressiver Christen „bereichert“ würde.

Am Montag fiel mir ein Gruppe junger Menschen auf, die in einem Cabrio durch die Innenstadt – inklusive der Fußgängerzone – tourten, laute Musik spielten und irgendwelche Flyer von einer „Night of Hope“ verteilten. Das fremde Kennzeichen ließ mich zunächst vermuten, es handele sich um Teile der Autoposer Szene. Schließlich ist so ein Verhalten in Freiburg wenig anschlussfähig.

Im Laufe der Woche mehrten sich die Berichte  und es tauchten auch Hinweise auf einen „Jesus Marsch“, expressive Gottesdienste mit gefakten Spontanheilungen und ähnlichem Krempel auf.

Experten liefern die folgend Einschätzung zu den Nights of Hope: Hinter „Nights of Hope“ stünde die Vereinigung „Reviving the World” (https://revivingtheworld.com/de/) des Predigers David Rotärmel. Herr Rotärmel habe einen einen Missionskurs bei Daniel Kolenda absolviert, der durch groß angelegte Missionierungsveranstaltungen, vor allem auch in Afrika, auf sich aufmerksam gemacht hätte.

Diese Prediger zeichnenten sich durch eine neucharismatisch-pfingstlerische Prägung aus. Es wird davon ausgegangen, dass Gott im Leben von Menschen ganz unmittelbar wirke, auf seiner Homepage berichtet Herr Rotärmel von verschiedenen Sofortheilungen. Wie viele in der neucharismatischen Szene verstehe er unsere aktuelle Zeit als Zeit der Erweckung, unmittelbar bevor das Reich Gottes anbricht.

Diese Erweckung geschehe durch Evangelisten wie ihn, die das „Evangelium mit Zeichen und Kraft“ (also u.a. Wundern, Heilungen) verkündigen. Damit ginge ein starker Missionseifer einher.

Was hier so nüchtern beschrieben wird, erleben eine Reihe von Freiburger*innen durchaus mit wenig Begeisterung. Die Gruppe beschallt mir ihren Feierlichkeiten am Freitag auch abends weite Teile St. Georgens, einige Berichten von aggressiver Security bei den Demos und gefakten „Heilungen“. Im Instagramm Feed finden sich durchaus auch homo-feindliche Äußerungen.

Letztes Jahr muss es wohl in Villingen Schwenningen ähnliche Events gegeben haben. Auch der stellt Missionierungsbemühungen, Spendensuche und gibt Hinweise zum Veranstalter.

„Spätestens beim Blick in das Facebook- und Instagram-Profil – hier hat Rotärmel mehr als 2600 Follower – wird deutlich, dass der sympathisch wirkende und immerfort lächelnde Mann als Prediger durch die Lande tourt – und auch auf Mission als Heilsprediger mit weit ausgebreiteten Armen vor Menschenmassen stehend in der Ukraine („Unsere mutigen Evangelisten haben wieder die Zufahrt zwischen Krakau und der Grenze genutzt, um Jesus Christus zu ihnen zu bringen! (…) Aber das ist noch nicht alles, denn es folgten auch weitere Zeichen und Wunder: Von zwei Menschen wurde ein Dämon ausgetrieben, und sie können endlich die Freiheit in Jesus erleben!“), in Portugal, Polen oder sogar in Tansania unterwegs war.“

Veranstaltung in Schwenningen Was es mit den geheimnisvollen „Nights of Hope“ auf sich hat, Mareike Kratt 05.07.2022

Nach den Rechten sehen oder Aktuelles zur Querdenken Szene in Freiburg

Es ist relativ ruhig geworden um die Querdenken Szene in Freiburg. Dennoch soll dieser Artikel einige der aktuellen Entwicklungen aufzeigen.

Die Anzahl der Teilnehmenden an den Demos ist stark zurückgegangen und besteht nur noch aus dem harten Kern der Südbadischen Querdenker-Szene. DAs sind hauptsächlich Mitglieder der AfD, rechtsoffene Die BASIS (Querdenker Partei), Reichsbürger, Freie Sachsen, etc…

Neben diesen Personen nimmt auch Georg Löser, der Vorsitzende des Ecotrinova Vereins, regelmäßig an den Demos teil. Und das nicht wie er behauptet als „Beobachter“ sondern als Teil der Demo.

So nahmen an der “Friedens”-Fahrrad Demo am 20.5.23 nur 29 Leute teil. Beobachtende berichten von einer ähnlich mauen Teilnahme an anderen Samstagen. Diese Fahrraddemos mit geringen Zuspruch werden von einer Aktivistin, die sich “Sunita” und ihre Gruppe „Freie Friedensaktivisten Freiburg“ nennt, veranstaltet.

Neben den Samstagsdemos gibt es, ebenfalls Samstags, noch einen Stand in der Innenstadt am Bertoldsbrunnen und jeden ersten Samstag im Monat eine größere Demo auf dem Platz der Alten Synagoge oder am Konzerthaus. Diese werden von den Resten von FreiSein Freiburg veranstaltet. 

Auch hier ist zu beobachten, dass nur noch die Hardcore Truppe unterwegs ist und glücklicherweise auch das neue Thema „Frieden“ keinen mehr außerhalb des Kreises der Querdenker hinter dem Ofen hervor lockt. 

Als Stichwortgeber für die Reden auf diesen „Friedensdemos“ dient Daniele Ganser.

Klar ist beim Thema „Frieden“, welche die Querdenken Telegram Kanäle bereits seit Beginn der russischen Totalinvasion und auf das die hiesige Szene nach einigem experimentieren im Herbst auch eingeschwenkt ist, die Reden ohne Kritik an Rußland auskommen.

Durch Verwendung von Symbolen der „Friedensbewegung“, wie Regenbogenfahne und Friedenstaube, war man zunächst symbolisch und auf der gefühlten Ebene Anschlussfähig zur klassischen Friedensbewegung. 

Besonders weil Teile der Friedensbewegung nicht verstanden, mit wem sie es da eigentlich zu tun haben oder teilweise sogar relativ froh waren, doch mal wieder Leute auf die Straße bringen zu können.

Auch die Anti-Amerikanische Rhetorik hatte dort einen fruchtbaren Boden. Wie bisher auch verbunden mit der üblichen Hetze etwa gegen die aktuelle Regierung, vorherige Regierung oder explizit gegen die Grünen.

In Freiburg scheint der Verlust an Mobilisierungsfähigkeit auch mit lokalen Besonderheiten zu tun haben: Zum einen war der langjährige Anführer, Malte Wendt, 74 Tage im „Kloster“. Er musste wegen nicht bezahlter Strafen für 74 Tage ins Gefängnis. Letzte Woche tauchte er wieder auf einer Demo auf, spielte aber keine Rolle und scheint auch innerhalb der Bewegung weniger wichtig zu sein. Auch das Essen im Knast (wir erinnern uns an den famosen Moment, als er auf einer Kundgebung vom Essen sprach und ein YouTuber ihm bestätigte, dass das Essen im Knast nicht schlecht sei), war wohl nicht so gut.

Daraufhin übernahm Uwe „Ganser“ (bürgerlich) Sacher die Anmeldung der Demos.

Und trat dort als Hauptredner auf. Im Grunde channelte er die Argumentation von Ganser, nur nicht ganz so rhetorisch geschickt. 

Aber auch dieser fiel innerhalb der Bewegung, sozusagen in Ungnade, weil er mehrmals in Querdenken Telegramm Gruppen und auf Kundgebungen Spendenaufrufe für ihn auferlegten Strafbefehle in Höhe von mal 14.000 Euro oder auch mal 24.000 Euro verbreitete. Scheinbar gibt es innerhalb der Bewegung keinen Konsens hier zu unterstützen (wie auch vorher bei Malte Wendt), die Aufrufe verschwanden relativ schnell aus den einschlägigen Telegram Gruppen.

Daneben dürften viele Querdenker selbst finanziell gefordert sein, laufen doch so langsam die Prozesse wegen einer Reihe von Demos im letzten Jahr. Dazu kommt, dass auch die Verteidigungsstrategien und Rechtsanwälte nicht unbedingt die geschicktesten sind.

Wie wird es weitergehen?

Das ist wie immer schwer zu prognostizieren. Denn Querdenken kann vor allem dann mobilisieren, wenn es gefühlte staatliche Übergriffe in den Alltag gibt (Maskenpflicht, Impfdruck, …). Solange die Klimapolitik sich da raushält oder das in ihrem Alltag zu abstrakt bleibt, gibt es kaum Potential. Anders wäre es, wenn etwa staatliche Beschränkungen beim Wasserverbrauch oder ähnlichem eingeführt würden.

Im Internet scheinen die Vordenker der Bewegung schon auf Themen wie Wärmepumpe, Balkonsolar oder Energiewende umschwenken. Das ist aber bei den Veranstaltungen der Querdenker auf der Straße derzeit noch kein Thema. 

CCC Freiburg äußert sich zum Bürgerantrag der 5G Gegner

In einer gestern veröffentlichten Stellungnahme hat der CCC Freiburg sich zum Bürgerantrag der 5G Gegner geäußert.

Kurzfassung: Schon 2019 gab es dazu eine Bürgerversammlung, die Themen wurden diskutiert, seither gab es keinen neuen Argumente. Außer das vielleicht ein Teil der 5G Gegner inzwischen in die Querdenker Szene abgerutscht ist

„Wir empfehlen daher die diskussionslose Ablehnung der Vorschläge des Aktionsbündnis und umgehende Veraktung des Vorgangs.“

Stellungnahme des Bürgerantrag

Der gesamte Bürgerantrag:

Betreff: Stellungnahme zum Bürgerantrag 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

Wir nehmen hier zu den im Einwohnerantrag der Gruppierung “Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei” Stellung.

Forderungen der Gruppierung “Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei”

Die Forderungen des Bündnisses und deren Argumentation hat sich seit der Einwohnerversammlung im Jahre 2019 nicht verändert. 

Sie beruhen auf einer Reihe wissenschaftlich nicht haltbarer Aussagen und der selektiven Rezeption einzelner – häufig widerlegter oder mangelhafter – Studien.

In diesem Zusammenhang sei auf die Blogartikel unseres Mitglieds Sebastian Müller verwiesen, der sich, angesichts der Diskussion, mit diesen Themen intensiv auseinandergesetzt hat: 

Deshalb sehen wir hier keine Veranlassung, auf diese nochmals einzugehen. Allenfalls wäre es hilfreich, wenn die Stadtverwaltung das Bundesamt für Strahlenschutz bittet, die im Schreiben (Anlage 1 zur DRUCKSACHE G-21/013) vom 21.10.2020 genannten Studien bzw. deren Ergebnisse, von denen eine Reihe inzwischen abgeschlossen sein sollten, zu referieren: https://ris.freiburg.de/pdf-viewer.php?src=aHR0cHM6Ly9yaXMuZnJlaWJ1cmcuZGUvZG9jdW1lbnRzLnBocD9kb2N1bWVudF90eXBlX2lkPTEzJnN1Ym1pc3Npb25fYXR0YWNobWVudF9pZD00NjMxMTEyMTAwMDMxJTdDMjAyMTAxMTIwODUzMjgtMC5wZGYlN0MmaWQ9NjkmanNvbj0xJnBsYXRmb3JtPXJpcw==&name=MS4gU2NocmVpYmVuIGRlcyBCdW5kZXNhbXRlcyBm/HIgU3RyYWhsZW5zY2h1dHo= 

Allerdings ist davon auszugehen, dass bei einer für die Antragsteller ungünstigen Erkenntnislage, sprich Ungefährlichkeit von 5G, auch diese Studien mit den üblichen Argumenten (Wissenschaftler gekauft und weitere aus der PLURV Umgebung) diffamiert werden.

Auch in der Begründung des Antrags werden wieder zahlreiche nicht belegbare oder fragwürdige Annahmen verbreitet. So steht dort etwa: “5G ist verbunden mit einer starken Zunahme der Funkstrahlung, die neuerdings auch direkt über unseren Köpfen, z.B. aus Straßenlaternen, ausgesandt werden soll.” Oder auch: “Die Anzahl der Mobilfunkmasten sowie der Stromverbrauch pro Antenne werden sich so vervielfachen.”

Weder führt 5G per se zu einer Erhöhung des Energieverbrauchs – der Standard ist im Vergleich zu UMTS und auch LTE deutlich energiesparender – noch erhöht sich die Anzahl der Mobilfunkmasten. Strukturell unterscheiden sich die im 5G Standard verwendeten Funksignale nicht von denen, die in 4G/LTE verwendet werden.

Auch für die “Schaffung ständiger und umfassender Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten bis in jede Wohnung” sind die bisher existierenden Technologien vollumfänglich ausreichend. 

Die Einführung von 5G führt nicht zu mehr Überwachungsmöglichkeiten als sie bereits jetzt existieren. Unabhängig davon betonen der CCC Freiburg und auch andere Organisationen immer wieder die datenschutzfreundliche Gestaltung von öffentlichen Angeboten und Dienstleistungen. Beispielhaft sei hier etwa auf die datengierige Verkaufsmaske des Eugen-Keidel-Bads hingewiesen.

Empfehlung zur Minimierung der Strahlenbelastung der Bevölkerung

Die stärkste Strahlenbelastung geht üblicherweise von nah am Körper genutzten Mobiltelefonen aus: Egal ob während der Nutzung am Ohr, in der Hand oder beim reinen Tragen in der Hosentasche. Hier gilt der Grundsatz: Verdoppeln Sie den Abstand, so verringert sich die Strahlung auf ein Viertel. Deshalb sollten Sie auf einen möglichst großen Abstand zwischen Kopf und Smartphone achten. Zur Minimierung rät deshalb das Bundesamt für Strahlenschutz zur Verwendung eines kabelgebundenen Headsets oder der Nutzung einer Freisprecheinrichtung beim Telefonieren.

Die von den Basisstationen des Mobilfunkbetreibers ausgehende Belastung mit Elektromagnetischen Wellen ist daher aufgrund der großen Entfernung zu diesen vergleichsweise gering. 

Gerade die von den Antragstellern beabsichtigte Reduktion der Sendeanlagen würde zu einer Erhöhung der Strahlenbelastung führen. Mobiltelefone reduzieren automatisch ihre Sendeleistung wenn diese nicht benötigt wird um die nahegelegene Basisstation zu erreichen, aber auch um die Batterie zu schonen und so eine längere Laufzeit zu ermöglichen. Reduziert man nun die Anzahl der Masten, müssen die Antennen an diesen mit höherer Leistung senden und auch die Mobiltelefone ihre Abstrahlungsleistung erhöhen. 

Das Verbot der Nutzung von städtischen Gebäuden, Grundstücken und Dächern würde dazu führen, dass die Netzabdeckung schlechter wird, wodurch gerade in Innenräumen Mobiltelefone stärker strahlen, um die Basisstationen zu erreichen. 

Darüber hinaus würden sich die Bereiche ohne Netzabdeckung vergrößern. Das führt dazu, dass in bestimmten Bereichen keine Notrufe mehr abgegeben werden können, was die rechtzeitige Hilfeleistung durch Polizei und Rettungsdienste erschwert. 

Aus diesem Grunde empfehlen wir diese Forderung abzulehnen und proaktiv städtische Flächen, Grundstücke und Gebäude zur Verfügung zu stellen, um eine ausreichende Abdeckung zu gewährleisten. In Bereichen, wo dies auch dadurch nicht gewährleistet werden kann, sollte die Stadt alle Möglichkeiten nutzen, um die Abdeckung zu verbessern. 

Im Weiteren sei darauf verwiesen, dass der 5G Ausbau in Freiburg weitgehend abgeschlossen ist.

Verbindungen zur Querdenker Szene

Menschen, die vor 5G Angst haben, finden sich inzwischen zu einem sehr großen Teil in anderen Verschwörungsfeldern wieder. Sie sind besonders empfänglich dafür und wer an eine Verschwörung glaubt, glaubt in Folge auch anderen. Die Entkopplung von den etablierten Medien tut ihr übriges.    

Zur Einordnung des “Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei”: Eine Reihe von Aktivisten des Aktionsbündnisses sind inzwischen der Querdenken-Bewegung bzw. Szene in Freiburg zuzuordnen. 

Zur Vertrauensperson Dr. Wolf Bergmann: Dr. Bergmann ist Teil der Freiburger Querdenken-Szene, er nahm in der Vergangenheit an Demonstrationen gegen Impfungen teil (https://sbamueller.com/2021/09/23/demonstration-der-coronaleugner-vor-der-angell-schule-neue-stufe-der-eskalation/) und sprach sich in einem “Papier” gegen Impfungen gegen SARS Cov-2 aus.
(https://sbamueller.com/2021/02/28/dr-blaubaers-impfstoff-maerchenstunde/)
Daneben lassen seine Einlassungen vermuten, dass er von grundlegenden medizinischen Diagnosemethoden, wie dem Funktionieren eines PCR Tests, der zur Diagnose einer Vielzahl von Krankheiten seit vielen Jahren genutzt wird, keine Ahnung hat. 

Die Vertrauensperson Beate Limberger betreibt in Ühlingen-Birkendorf eine Einrichtung in der sie unter anderem “Quantenheilen” anbietet, eine pseudomedizinische Behandlungsmethode für die sie pro Stunde einen “energetischen Ausgleich” von 70 Euro verlangt. Sie bietet auch Behandlung “aus der Ferne” an, bei “Ich durfte gute Erfahrungen bei Krebsleiden bzw. Schlaganfall sammeln”. Die Vergütung der Fernbehandlung erfolgt derzeit nach Minuten, 1 Euro pro Minute.” (Zitat von der Website).

Unsere Empfehlung

Wir empfehlen daher die diskussionslose Ablehnung der Vorschläge des Aktionsbündnis und umgehende Veraktung des Vorgangs.

Dadurch wird Zeit und Kapazitäten frei, sich um die wirklichen Herausforderungen der Digitalisierung in Freiburg zu kümmern. Dazu gehören unter anderem aus unserer Sicht:

  • das zugänglich machen von kostengünstigen, flächendeckenden und schnellen Internetanschlüssen insbesondere mit Glasfaser, gerade auch in Haushalten mit geringem Einkommen.
  • Ein diskriminierungsfreier Zugang zu öffentlichem WLAN an öffentlichen Plätzen ohne Anmeldung und Tracking der Nutzenden. 
  • Zu prüfen ob der Aufbau eigener Campus 5G Netze für städtische und bürgerschaftliche Anwendungen sinnvoll ist. 
  • Das zugänglich machen der für eine gewinnbringende Nutzung notwendigen digitalen Kulturtechniken, gerade für die ältere Generation. Insbesondere Medienkompetenz und der Umgang mit Fake News bzw. verschwörungsideologischen und geframten Halbwahrheiten. 
  • Die Unterstützung von Gruppen, die gebrauchte Hardware für Personen mit geringem Einkommen verfügbar machen.
  • Die Nutzung von freier Software und offener Hardware in der öffentlichen Verwaltung, aber auch städtischen Gesellschaften wie der VAG um Vendor Lock-In zu vermeiden.
  • Die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen, die gegen Verschwörungsideologien und PLURV kämpfen.

An Stellen wo diese Aufklärungsarbeit, Vermittlung von Kulturtechniken und Aufarbeitung von Hardware bisher geleistet wird, sollte dies durch eine angemessene städtische Förderung strukturell unterstützt werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung und verbleiben mit freundlichen Grüßen

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zivilisierter Umgang mit störenden Protesten Beobachtungen zur Demo der letzten Generation am 5.5.23 in Freiburg

Am 5.5.23 war ich im Klimacamp, dort teilten einige Anwesende mit, dass es wohl gegen 15:00 eine Spotanversammlung am Europaplatz geben soll, um gegen die – aus ihrer Sicht – mangelhafte Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren. Da meine Schicht beendet war, ging ich dorthin, um mich über das Versammlungsgeschehen zu informieren und auch einige Fotos zu machen, da ich zufällig meine Kamera dabei hatte.

Vom Europaplatz aus begab sich eine Gruppe von etwa 50 Menschen auf den Friedrichring und lief langsam stadtauswärts. Dadurch wurde der nachfolgende Automobilverkehr verzögert.

Etwa gegen 15:15 kam ein Herr auf einem weiß-blauen BMW Motorrad sehr dicht an die Gruppe heran und ließ immer wieder sein Gas aufheulen. Zur Versammlung war die Durchfahrt durch Personen verwehrt, die Transparente hielten. Ob sie ihn auch aufforderten Abstand zu halten, konnte ich nicht hören, es wurde jedoch auch diskutiert und auch angekündigt, dass ein Durchlassen bzw. Abbiegen an der kommenden Kreuzung möglich sei. Während der ganzen Zeit bewegte sich die Versammlung langsam in Richtung des Bahnhofs, so dass durchaus absehbar war, dass etwa ein Ausweichen oder Abbiegen in Nebenstraßen in wenigen Minuten möglich sein würde.

Insgesamt erschien mir die Behinderung des Automobilverkehrs deutlich geringer, als etwa durch Querdenken Aufzüge oder andere sich bewegende Versammlungen, denen ich in den Vergangen Jahren beiwohnen konnte.

Nur kurze Zeit später, gab der Herr Gas, fuhr auf das Transparent zu, entriss es dadurch den Haltenden und kurvte wild durch die Versammlung.

Für mich als Motorradfahrer mit mehreren 10.000 km Fahrpraxis stellen sich die dafür notwendigen schnellen Richtungswechsel bei niedriger Geschwindigkeit durchaus als nicht trivial da. 

Unabhängig vom rechtlichen Status einer Versammlung oder unserer persönlichen  Einstellung zu deren Zielen, sollte ein gewisses Mindestmaß an respektvollem Umgang, nicht nur im Straßenverkehr, ein zivilisatorischer Mindeststandard sein. 

Man mag die Ziele und Methoden der „letzten Generation“ nicht teilen, aber das war eine in ihrer Protestform wenig radikaler Aufzug, im Grunde eine Demo, so wie es sie in Freiburg viele gibt, deren Teilnehmende als Gestaltungsmittel – in dem sie frei sind – eben gewählt haben auf der Straße zu laufen. Die individuelle Beinträchtigungen bewegten sich im Minutenbereich für einzelne Verkehrsteilnehmer. Ein Notarzteinsatzfahrzeug bewegte sich um die Versammlung herum. Auch der Umgang der Freiburger Polizei erschien grundrechtsorientiert und professionell.

Die Reaktionen der Autofahrenden – die eines Motorradfahrers habe ich angezgit – sind unterschiedlich. Sie haben soweit ich das beobachen konnte, wenig mit Alter, Größe des KfZ oder Geschlecht zu tun. Es gibt Leute die nehmen das, recht entspannt hin. Dann gibt es die, die laut ihren Unmut kund tun, rufen. Meist hatte der Unmut irgendwas mit Arbeit zu tun: „Mein Chef macht Stress“ oder „ich will nach der Arbeit heim“, auch das klassische „Geht Arbeiten“ war dabei.

Dann gibt es die, die versuchen durch recht aggressives fahren Druck auszuüben. Da war etwa die Mutter im Benz mit zwei Kindern auf der Rückbank, die immer sehr dicht auffuhr und deren Blicke hätten tötten können.

Sobald dann die Polizei eintrifft, sich mit Polizeiautos zwischen Demo und Verkehr stellt, das ganze begleitet, sind dann auch alle Verkehrsteilnehmer in der Lage sich gesittet zu verhalten. Nach meinem empfinden war das recht spät der Fall. Ich dachte 20 min, die BZ schreibt von 30 min. Scheinbar sind viele die aggressiv gestikulieren nicht in der Lage die Polizei zu rufen.

Unterstützt die BalkonSolar Petition

Seit ungefähr 2018 engagiere ich mich für Balkonsolar.

In der Zwischenzeit habe ich sicher so ungefähr 50 Webinare, Vorträge, Seminare zu Steckersolar gegeben und den Menschen erklärt, wie man einfach Strom auf dem Balkon, der Terrasse, Vorgarten erzeugen kann und warum das sicher ist um man keine/n Elektriker/in dafür braucht.

Dabei habe ich zwei große Hürden festgestellt:

?Netzbetreiber machen Stress bei der Anmeldung, verlangen ungerechtfertigt Geld für einen Zählerwechsel oder verunsichern mit unsinnigen Vorgaben. Teils hatten wir sogar einen Netzbetreiber, der seiner Kundin (Seniorin 78 Jahre), die alles richtig machen wollte, quasi mit Strafanzeige gedroht hat.

Für diese Probleme hat der VDE eine ziemlich umfassende Liste an gesetzlichen Änderungsvorschlägen vorgelegt.

?Vermieter / Eigentümergemeinschaften lehnen häufig aus “optischen” Gründen Balkonsolar ab, machen ebenfalls absurde Vorgaben (Komplettsanierung der Elektroanlage, Liste aller Verbraucher in der Wohnung, …) und stellen sich dann noch besonders grün da.

Dafür haben wir zwei Vorschläge erarbeitet: Änderungen im BGB §554 Absatz 1: “Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge, dem Einbruchsschutz oder der Erzeugung, Speicherung oder Weitergabe von Energie aus einer Anlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz dienen.”

Und dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG): Eine Aufnahme der Eigenversorgung mit Solarenergie in die Liste der begünstigten Maßnahmen des §20 WEG bringt hier signifikante Erleichterungen

Dafür hat der Balkonsolar Verein mit vielen Partnern eine große Kampagne gestartet. Jetzt bitte ich euch, unterstützt diese Petition!

Unterschreiben: balkon.solar/bundestag

Mehr Infos: balkon.solar/petition

Enttäuschung Friedensinstitut an der Evangelischen Hochschule

In Freiburg an der Evangelischen Hochschule gibt es ein “Friedensinstitut”. 

Man würde denken, seit dem 24.2.22, mit einem richtigen Krieg, der uns in Deutschland auch noch irgendwie betrifft, wäre es gut so so ein Institut zu haben, das uns Antworten liefern kann. 

Ganz utopisch gedacht:

In einem “Friedensforschungsinstut” einer Hochschule, sähe man jetzt sicher seine Zeit gekommen. Man würde eine Vortragsreihe organisieren, die sich mit dem Land, der Geschichte des Konflikts und ähnlichen Themen befasst. Man würde versuchen möglichst renommierte Vortragende –  als Hochschule am besten Forscher:innen oder Studierende einladen. 

Gleichzeitig würde man sicher die Stimme der Betroffenen nicht vergessen und Geflüchteten, Ukrainer:inenn eine Möglichkeit geben, sich auszudrücken oder einzubringen.

So eine Vortragsreihe wäre sicher kontrovers, schließlich gibt es zu diesem Thema viele Fachwissenschaften und Denkschulen, die sich äußern könnten und wollten. 

Die Leitung des Instituts würde auffallen durch kluge Vorträge, in der sie fachlich versiert die unterschiedlichen Zugänge referiert, die Spannungsfelder zwischen theologischem Pazifismus, Realpolitik und Konzepten wie “Human Security” aufzeigt und vielleicht aus diesen Ansätze oder Ideen für die Konfliklösung ableitet. 

Sicher für ein kleines Institut, mit 1,5 Stellen, davon nur 0,5 Stellen Fachwissenschaftlerin, die erst im Frühling 2023 besetzt werden, wäre das eine Herausforderung. Aber auch die Gelegenheit zu scheinen und die Möglichkeit, Drittmittel einzuwerben und die Reputation zu steigern.

Nichts.

Veranstaltungsreihe Friedensaktivisten und Russlandversteher zu Gast

Tatsächlich gibt es eine Veranstaltungsreihe, mit bisher immerhin vier Veranstaltungen Ukraine Krieg. Diese Reihe hat allerdings eine gewisse Schieflage bei den eingeladenen Gästen: Eine Veranstaltung war mit einem Professor der EH, drei weitere mit bekannten Akteuren aus der selbsternannten Friedensbewegung und Russlandverstehern. An keiner der Veranstaltungen war eine Person aus der Ukraine beteiligt.

Im Einzelnen waren die Veranstaltungen:

  • “Militarisierung und Aufrüstung in der Europäischen Union” mit dem “Friedensforscher” Tobias Pflüger am 05.07.2022
  • “Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Die deutsche Rüstungsexportpolitik und die Waffenlieferungen in die Ukraine”, mit Jürgen Grässlin am 23.06.2022
  • „Stoppt den Krieg! Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Europa“ / am 05.04.2022 https://www.eh-freiburg.de/veranstaltungen/der-ukraine-krieg-und-seine-folgen-fuer-europa/ . Andreas Zumach hat eine interessante Vorgeschichte: 2019 berichtete die russisch- und ukrainischsprachige Redaktion von Radio Dreyeckland, dass “dieser die Ansicht vertrat, die EU und die NATO haben Russland provoziert und Russland habe erst deshalb die Krim besetzt und annektiert sowie den Krieg im Donbass begonnen. Dabei führte er viele Annahmen zu Russland an, die in deutschen linken und Friedensbewegungskreisen weit verbreitet sind und sich hartnäckig halten, und garnierte sie auch mit so manchen Falschinformationen.” https://rdl.de/beitrag/die-imperialisten-die-wir-meinen

Klar kann man auch an einer Hochschule Journalisten, Politiker und Aktivisten einladen, die alle im Grunde die gleiche Sichtweise vertreten. Wissenschaftliche Diskurse sind das halt nicht.

Querdenker Demo in Freiburg.

Im geistigen Tiefflug durch das Kriegsgebiet

Aber gut, immerhin gibt es die seit Jahren in dem Bereich tätige Leiterin Karen Hinrichs, die sich auch vor etwas kontroversen, aber gut fundierten Beiträgen nicht zurückschreckt und auch immer eine fundierte Antwort hat.

Auch das war wieder Utopie. Anlässlich einer Einladung der Ev. Pfarrgemeinde Freiburg Nord zur Vorstellung des neuen Studiengangs Friedenspädagogik, der ich beiwohnte hätte sie vor einem geneigtem Publikum beeindrucken können. Tat sie aber nicht.

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Es reicht wirklich!

Ich bin genervt von der verschwörungsideologische Umdeutung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die das tausendfache Leid, die brutale Kriegsführung Russlands ignoriert und die “Friedensdemo“  zur Bühne für die eigene moralische Selbstvergewisserung macht.

Querdenker demonstrieren für “den Frieden”! Aber nicht weil ihnen Frieden oder Pazifismus am Herzen lägen, sondern weil sie einfach gemerkt haben, das Corona keinen mehr interessiert. “Stellt euch vor es ist Demo und keiner geht hin”.

Also ging man auf die Suche: Was ist anschlussfähig? Was bewegt die Menschen?

Natürlich will jeder Frieden! Aber: Hier demonstrieren die gleichen Personen wie bei den Querdenken-Demos seit Mai 2022. Sie haben lediglich die Inhalte von Ablehnung der Schutzmaßnahmen gegen Corona zu angeblichem “Frieden” gewechselt.

Und ihre Antworten sind einfach: Sie laufen darauf hinaus, das man Russland gewähren lassen soll und die Ukraine sich ergeben.

Dabei ist klar, warum Russland als Projektionsfläche für Querdenker und Rechtsextremisten so gut funktioniert: Der gegenwärtige russische Staat verkörpert was sie gerne hätten: Sozialdarwinistischer Umgang mit Schwachen und Kranken, ein patriarchalisches Familienbild und Unterdrückung unliebsamer Meinungen.

Ihre Redner orientierten sich in Richtung der Aussagen der russischen Propaganda und des verschwörungsideologischen Unternehmers Daniele Ganser.

Ich wende mich gegen diese vereinfachenden Aussagen, die die Rolle Russlands für den Krieg ignorieren, Ukrainer:innen zu reinen Marionetten machen sowie gegen ihre verschwörungsideologische Ausbeutung und rufe deshalb am 1.4.2023 um 13:30 auf dem Platz der alten Synagoge zu einer Gegenkundgebung auf.