Wenn das Relais fehlt

Im DLF Nova habe ich einige fragen zu „Relaisgate“ beantwortet. Einigen Kleinwechselrichtern fehlen die Relais. Ich gebe Tipps was man machen kann und wie man es herausfindet.

Zum Nachhören bei der DLF Audiothek

Und hier als Transcript

Deutschlandfunk Nova. Unabhängig von den hohen Stromkosten sein und dann noch ein Schnäppchen machen. Das klang für viele Menschen verlockend, die sich z. B. Bei den Discountern ein kleines Balkon Kraftwerk gekauft haben. Also so eine Photovoltaikanlage. Da hängst du dir die Paneele an die Prüfung. Meist musst du noch nicht mal irgendwie bohren oder schrauben und dann kannst du selbst deinen eigenen Strom erzeugen. Für ein paar hundert Euro waren diese Dinger zu haben.

Blöd nur, wenn sich dann herausstellt, dass der Anlage ein wichtiges Bauteil fehlt und die so in Deutschland gar nicht betrieben werden darf. So geschehen tatsächlich bei vielen Tausend Anlagen, die in der letzten Zeit verkauft wurden. Na ja, und jetzt?

Sprechen wir drüber mit Sebastian Müller. Der ist nämlich Vorstand des Vereins Balkon Solar e. V. Und hat dieses Jahr das Buch Balkon Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Ist also Experte Sebastian, was für ein Teil fehlt denn da genau bei manchen Anlagen?

Ja, hallo, da fehlt im Wechselrichter das Ralais. Also Ralais sind so kleine elektrische Bauteile, mit denen man mit Hilfe von einem Strom einen anderen Strom schalten kann, einen Stromkreis aufzumachen oder zu schließen. Quasi so ein Schalter, der nicht von Hand ausgelöst wird, sondern durch Strom. Das gibt es schon seit über 100 Jahren. Die meisten von uns haben das vielleicht zum Beispiel in ihrem Flur, damit man verschiedene Schalter betätigen kann und immer das Licht im Flur angeht. Aber auch so einer ist auch im Wechselrichter drin.


Und warum ist das jetzt so wichtig, das Teil?

Na ja, es ist so, die Wechselrichter müssen nach Norm doppelt sicher sein, dass sie für den Fall, dass sie kein Wechselstrom sehen, also kein Stromnetz, sich auf jeden Fall abschalten. Und das realisieren die Hersteller einmal über einen Mikroprozessor, der das einfach misst und dann sagt Okay, kein Strom da, ich schalte mich aus. Und noch mal zur zusätzlichen Sicherheit über dieses Ralais. Und jetzt gibt es einfach Wechselrichterhersteller, die haben halt kein Rallye verbaut. Wahrscheinlich weil es damals, als es da gerade der Boom losging, in China Lieferprobleme gab. Und es gibt Länder, in denen ist das ohne Relais okay. In Deutschland eben nicht, weil die VDE-Norm sagt, man braucht dieses Rallye, damit sich der Wechselrichter auf jeden Fall nach 0,2 Sekunden selbst abschaltet und man beim Rausziehen des Steckers nicht an die Klingel fassen könnte und so keinen Stromschlag bekommt.

Okay, also das ist genau das, was passieren kann, wenn ich diesen, also so eine PV-Anlage ohne diesen Wechselrichter habe, stimmt?


Na ja, wenn Sie gar keinen Wechselrichter haben, haben Sie auch keine PV-Anlage, weil ein Wechselrichter ist ja dazu da, dass er aus dem Gleichstrom der Solarpanels, die wir am Balkon haben oder auf dem Dach Wechselstrom macht, den wir dann ins Stromnetz einspeisen kann und mit dem wir unsere Geräte betreiben. Und jetzt ist es halt so, jetzt gibt es halt Wechselrichter, die sind halt nicht doppelt sicher. Man kann sich das so vorstellen. Es gibt Autos, die haben nur einen Anschnallgurt und kein Airbag. Und wir haben uns halt in der Zwischenzeit darauf geeinigt, dass ein Auto, was man neu kauft, einen Anschnallgurt und einen Airbag haben muss und nicht nur einen Anschnallgurt.


Das heißt, ich darf aber gar nicht so eine Anlage betreiben ohne den Schalter, ohne diese doppelte Sicherung?

Wahrscheinlich bewegen sie sich außerhalb der Norm. Ja, ob man das dann nicht direkt darf oder verboten, ist vielleicht noch eine andere Sache. Ich würde davon abraten, es zu tun. Und die Hersteller, die betroffen sind, haben ja die meisten auch inzwischen Tauschprogramme angekündigt oder auch Nachrüstprogramme, dass man sozusagen so einen Rally nochmal irgendwie extern nachrüsten kann.

So Sebastian, das habe ich jetzt alles schön in der Theorie verstanden. Wie finde ich denn jetzt aber raus, ob ich betroffen bin? Wo muss ich denn muss ich denn da gucken?

Ja, das ist ganz einfach. Jetzt zur Ferienzeit sind ja viele Leute mit dem Flugzeug unterwegs. Dann nehmen sie einfach den Wechselrichter mit ins Handgepäck. Der wiegt ja auch nur so zwei Kilo und am Flughafen wird das Gepäck ja durchleuchtet und dann können sie im Röntgenbild sehen, ob da ein Relais verbaut ist oder nicht.


Das ist jetzt nicht dein Ernst, oder?

Nee, tatsächlich ist es relativ schwierig. Man weiß, dass davon Geräte von etwa Deye, von WVC, von Lidl Parkside oder auch von Aldi betroffen sind. Da sollten eigentlich die Hersteller, die Käufer informieren.

Man kann es auch selber rausfinden, indem man zum Beispiel mit einem Stethoskop den Wechselrichter abhört. Das hört sich jetzt ein bisschen seltsam an, aber man nimmt halt das Stethoskop, hält den Kopf auf den Wechselrichter und dann sagt man jemand anderem, er soll mal den Stecker rausziehen, dann müsste es klacken und dann sagt man der anderen Person steckt mal den Stecker rein und dann müsste es nach einer bestimmten Zeit auch wieder klacken. Tatsächlich haben wir ja, das ist, man hört es so ein bisschen.

Auf einmal bekommen allgemein Mediziner ganz seltsame Anrufe von ihren Freunden. Aber jetzt mal ganz ehrlich, so Strom Wasser. Davon sollst du ja eigentlich immer die Finger lassen, wenn du keine Ahnung hast. Kann ich das denn jetzt als Laie selber irgendwie nachrüsten oder beheben?

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Beleidigung kostet dann doch 600 Euro

Es erfüllt mich mit einer gewissen Genugtuung, dass das Amtsgericht Breisach einen semi-bekannten Querdenker, der immer wieder mit Pro Putinistischen Äußerungen und aggressiven Verhalten aufgefallen ist sanktioniert hat. Man darf eben “Im Internet” nicht alles sagen und Menschen willkürlich beleidigen. Beim Prozess in Breisach war ich nicht anwesend, erfahren habe ich davon erst durch den Anruf der Badischen Zeitung, die mich zu einem Kommentar befragte. Deshalb ist auch spannend, dass es im Artikel so viel um mich geht.

Was mich sehr verwundert ist:

„An Müller, der eher dem linken politischen Lager zuzuordnen ist, kritisierte der Angeklagte wiederum, dass dieser plötzlich Waffenlieferungen befürwortete und nicht mehr für einen Austritt aus dem Militärbündnis Nato sei – also wie er bis dahin eine gängige linke politische Haltung über Bord geworfen habe.“

Badische Zeitung: „Beleidigung eines Freiburger Ex-Stadtrats kostet 600 Euro Strafe“ So, 13. August 2023 um 19:01

Möglicherweise stehe ich als Wähler und Mitglied der Grünen eher links im Parteienspektrum. Zu Waffenlieferungen habe ich mich meines Wissens vor dem Ukrainekrieg eher nicht öffentlich geäußert – zumindest erinnere ich mich nicht daran, auch das durchsuchen meines Twitter Accounts bringt nichts zu tage.

Aber sei’s drum:

  • Waffen an Jesiden liefern, damit sich diese gegen IS verteidigen können: Ja.
  • Deutsche Chips, damit russische Raketen die Ukraine zerstören können: Nein. (Warum hat dagegen eigentlich die Friedensbewegung bisher nicht protestiert?)

Auch war ich nie, ich glaube nicht mal im Gemeinschaftskundeunterricht in der 10. Klasse oder so, gegen die NATO Mitgliedschaft Deutschlands oder für deren Auflösung. Axel R. imaginiert sich hier eine „Linke“ Position über die er sich erregt – vielleicht doch ein Rückschluss auf die eigene politische Verortung? Warum ist eigentlich Protest gegen Querdenker „Links“?

„Im Prozess las er Tweets von Müller vor, in denen dieser Teilnehmer der Corona-Demonstrationen als „Nazis“ bezeichnete.“

Badische Zeitung: „Beleidigung eines Freiburger Ex-Stadtrats kostet 600 Euro Strafe“ So, 13. August 2023 um 19:01

Soweit ich mich erinnern kann, habe ich stets darauf geachtet, nicht zu sagen: Die Teilnehmenden der Coronaproteste seien alle Nazis.

Allerdings habe ich stets darauf hingewiesen, dass sich unter diesen zahlreiche Rechtsextremisten befinden und die Redner sozial-darwinistische Thesen verbreiten. Das ist aus meiner Sicht ein Unterschied.

Auch beim durchsuchen meines Twitter Accounts habe ich solche Äußerungen nicht gefunden.

„Dass Sebastian Müller kein Nazi ist, ist ganz klar.“

sagte der Angeklagte laut Badische Zeitung: „Beleidigung eines Freiburger Ex-Stadtrats kostet 600 Euro Strafe“ So, 13. August 2023 um 19:01

Nun ja und dann ist da noch diese Behauptung:

„Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe Müller den Demonstranten vorgeworfen, einfach das Thema gewechselt zu haben. „Er hat uns unterstellt, dass wir pro Putin sind“, sagte der 43-Jährige“

Badische Zeitung: „Beleidigung eines Freiburger Ex-Stadtrats kostet 600 Euro Strafe“ So, 13. August 2023 um 19:01

Genau das kann ich glaube ich sehr gut belegen: Unmittelbar und in den Monaten nach dem Beginn der Totalinvasion herrschte bei den Querdenkern in Freiburg und Umgebung erstmal Verunsicherung. Sie machten mit ihrem alten „Corona-Programm“ weiter, aber das zog nicht mehr.

So dann begann im Herbst ein thematisches Ausprobieren: Zunächst über Heizung und Inflation, dann hin zum „Frieden“. Dabei wurden häufig Pro-Putinistische Narrative übernommen und man fand plötzlich die Friedensbewegung gut, die sich kaum abgrenzte. Diese Einschwenken auf zahlreiche russische Propaganda Narrative wurde in den Telegram Kanälen der Führer der Bewegung vorweg genommen, diese pushten seit Februar 2022 in diese Richtung.

Laudely Interview im Tagesspiegel zu Balkonsolar: Völlig bizarr.

ich lese mit befremden das Interview von Herrn Schönball mit Herrn Laudely am 13.8.23.

Die Aussagen von Herrn Laudely zeigen vor allem eines: Er ist in den aktuellen Diskussionen um die Vereinfachungen für Steckersolargeräte nicht drin. Wie auch – bei der erwähnten Petition war sein Beitrag ein Video das am letzten Tag (!) als es noch möglich war die Petition zu unterzeichnen online ging. 

Die Petition haben andere maßgeblich organisiert, etwa der Youtuber Dr. Andreas Schmitz, die Mitglieder zahlreicher Solar Vereine und engagierte Unternehmer – aber eben leider nicht Herr Laudely.

Seither ist diese Gruppe in Kontakt mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Dieses (und nicht Habeck!) plant – unterstützt von über 100.000 Unterschriften, zustimmenden Stellungnahmen zahlreicher Verbände und getragen vom Wunsch der SPD und Grünen Bundestagsfraktionen, die Nutzung von Steckersolargeräte deutlich zu vereinfachen. 

Dazu hat es bereits jetzt einen Vorschlag für Änderungen im EEG vorgelegt. Gleichzeitig hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für Vereinfachungen im WEG und BGB vorgelegt. Beide sollen nach der Sommerpause in den Bundestag. Dieser Sachstand scheint Herr Laudely nicht bekannt.

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Keep Camping

Kürzlich saß ich im Klimacamp in Freiburg und telefonierte mit einem Vorstandsmitglied des BalkonSolar Vereins. Gelegentlich verlege ich mein Homeoffice für 2 Stunden ins Zelt und versuche da ein wenig Dinge abzuarbeiten.

Zur Zeit kommen meist Menschen vorbei und fragen wie es mit dem Camp weitergeht? Müsst ihr weg für den Weihnachtsmarkt? Wie kann man euch helfen? Im Gegensatz zur Leserbriefmeinung – lustigerweise geäußert von Menschen aus Bad Krozingen, Au sind die meisten Menschen die vorbei kommen froh das es das Camp gibt.

Klar immer wieder wird man angefeindet. Besonders dann wenn wieder mal die AfD, Freie Wähler oder die Stadtverwaltung Stimmung gegen das Camp machen. Die Stadtverwaltung bzw. Martin Horn versucht ja immer wieder hinterfotzig Populäre Ereignisse gegen das Camp in Stellung zu bringen: Der Empfang für die SC Frauen könne nicht stattfinden, wenn das Camp da ist. Oder der Weihnachtsmarkt könne nicht stattfinden.

Das Campen ist ja kein Selbstzweck, sondern soll die Stadt Freiburg und andere dazu bringen ihre bereits beschlossenen Klimaschutzziele auch umzusetzen: Etwa durch eine Solaroffensive, Ausrufen des sozial-ökologischen Notstands oder Reduzierung der öffentlichen
Parkplätze.

Vielleicht auch indem man zügig die möglichen Windkraftflächen auf Freiburger Gemarkung zur Baureife bringt.

Freiburger Friedensbewegung und die Ukraine, Werner Rügemer verklärt die Welt.

Im Nachgang meines Artikels über den Auftritt von Jürgen Rügemer beim Friedensforum, ATTAC und anderen Gruppen war ich in der Sendung von Radio Ech (deutsch) eingeladen.

Die Sendung gibt es auch zum Nachhören auf der Website von RDL.

Radio Ech sendet Sprecher 2 jeden ersten und zweiten Donnerstag im Monat von 19 bis 19:30.

Für Linke Menschen ist eines der schmerzhaftesten Themen die furchtbare Russlandsolidarität in linken oder sich irgendwie links verstehenden Kreisen. Bei uns in Freiburg und Umland läuft das über die Schiene der Friedensbewegung. Und diese Friedensbewegung ist in dem was sie, trotz ihrer überalterten Mitglieder leisten kann, ziemlich aktiv.

Als im Februaer 2022 die Totalinvasion der Ukraine begann, hat die Querdenkerbwegung erstmal ein Jahr gebraucht um sich zu sortieren – die hiesige Friedensbewegung übrigens auch. Zunächst dominierten Energiepreise, erst nach etwa einem Jahr fand sie das Thema „Frieden“.

Ja, genau, Frieden. Das klingt ja wirklich toll. Das merkt man auch immer wieder, dass Passanten, die wirklich für friedensorientierte Menschen halten. Und man beim dagegen demonstrieren gefragt wird: Was habt ihr gegen diese Leute? Die sind doch für den Frieden. Denn nur ein schlechter Mensch wird doch gegen Frieden sein.

Vor dem Hintergrund fand also die Veranstaltung statt. Der Referent Werner Rügemer war schon mal als es um den Stadtbauverkauf ging oder zur Post, 1989 zur Bildungsreform (RDL Archiv) in Freiburg und hielt da einen Vortrag, den viele aus der linken Szene gut fanden. Deswegen hat ja auch in den Kreisen bekannt und sicherlich auch anschlussfähig. Eben ein gutes Beispiel dafür, dass man in einer Sache vielleicht auf der richtigen Seite stehen kann, aber in vielen anderen Sachen dann auf sehr, sehr, sehr falscher Seite.

Schon beim Postvortrag hieß es, laut Veranstaltungsankündigung: „Die These Rügemers lautet, dass die Deutsche Post auf Geheiß von US-Investoren die Löhne in Europa senken soll. Mit dem Wohlwollen der Bundesregierung und der EU maximiere die Post den Profit – auf Kosten von Belegschaft und Kunden, zum Nutzen internationaler Finanzkonzerne.“

Und so ähnlich ging es dann auch in seinem Vortrag mit dem Titel: „Hinter dem Nebel der Kriegspropaganda: Die wirtschaftlichen und politischen Interessen des Westens an der Ukraine“. Wir konnten für die Sendung Mitschnitte, die selbst von ATTAC veröffentlicht wurden, nutzen. Inzwischen gibt es sogar ein YouTube Video.

Die vom Postvortrag 2015 erwähnte Analyse, scheint Werner Rügemer eigentlich immer auf alles anzuwenden: Es sind immer US Finanzkonzerne, wie Blackrock, die nach Europa kommen, ihr Profite auf Kosten der Bürger:innen ausbauen und unsere willfähigen Regierungen, die dabei mitmachen. So ist es bei der Privatisierung von Wohnungen, bei der Post und nun auch beim Ukrainekrieg.

In den 1990er und 2000er Jahren legte er kritische Analysen zu Blackrock und Cross Border Leasing vor, die auch beachtet wurden. Nun aber auch Autor in den Nachdenkseiten, die von Psiram so eingeordnet werden:

Die NachDenkSeiten wurden lange Zeit für ihre Seriösität geschätzt. Um 2014 jedoch begann im Zusammenhang mit Kommentaren über die „Mahnwachen für den Frieden“ die Anzahl antiamerikanisch und verschwörungstheoretisch geprägter sowie wissenschaftskritischer Beiträge zu steigen. Heute bedienen die NachDenkSeiten sich in ihren Beiträgen beim Vokabular klassischer Verschwörungstheorien.

Psiram

Da passt er aber mit seiner von Antiamerikanismus geprägten Analysen gut hin.

Auch selbst hat er inzwischen einen Eintrag bei Psiram: Dort wird auch ausführlich sein Antiamerikanismus, Anti-Semitismus-Vorwürfe gegen ihn und Interviews mit Ken Jebsen und anderen kritisiert.

Das passte auch zu seinem Dog Whistling während des Vortrags in Richtung Querdenker, ich habe mir aufgeschrieben: „Spätestens seit Corona wissen wir ja, dass die Mainstreampresse uns nicht die ganze Wahrheit sagt.“ (Jürgen Rügemer)

Was man ihm zu gute halten sollte, ist das er selbst zugegeben hat, kein Experte für die Ukraine zu sein. Da fragt man sich auch, warum wird er eingeladen, aber das hatte wohl andere Gründe: Man wußte was er liefern würde. Denn den Vortrag hat er als Beitrag bei den Nachdenkseiten schon mal eingestellt.

„Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die ärmste und kränkeste Bevölkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat.“

Werner Rügemer fasst seine Thesen zur Ukraine zusammen.

Aus dieser Analyse folgt bei ihm aber kein Aufruf zur Solidarität, keine Bitte zu helfen, sondern Verachtung der Armen.

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Ukraine Bashing, Antiamerikanismus, Ahnungslosigkeit oder Werner Rügemer im Vortrag

Im Grunde war der Vortrag einfach strukturiert: Die Ukraine ist ein korruptes Land, seine Bürger arm und arbeiten als Prostituierte, die Elite korrupt. Der Krieg wird von den USA und Blackrock gesteuert. Gewerkschaften und Medien verschweigen die wahren Zustände. Das Publikum bestand aus alten Linken und der örtlichen Querdenker Szene.

Eingeladen zum Vortrag von Werner Rügemer hatten die Freiburger Ortsgruppen von Attac, DFG-VK und das Friedensforum Freiburg.

Dienstag 18. Juli in der Aula der Hebelschule, draußen spielen junge Menschen Basketball und amerikanische (!) Musik. Drinnen referiert Werner Rügemer, Autor zahlreicher Bücher, aber inzwischen auch bei den verschwörungsideologischen Nachdenkseiten angekommen, langatmig und wenig mitreißend über die Ukraine.

Rügemer ist inzwischen schon über 80, hat graue Locken und war bis so in die 2000er Jahre engagierte Recherchen über Cross-Border-Leasing betrieben. Inzwischen kommt er nicht mehr im WDR oder DLF oder anderen „Mainstream“ Medien vor, so habe ihm ein Redakteur mitgeteilt: „Oh sie kritisieren ja die USA, ich weiß nicht ob ich das hier durchkriege“.

Dieses Schimpfen aufs Mediensystem, das man auch in Telegram Kanälen der Querdenker finden könnte – von denen waren etliche hiesige Szenepromis da – war dann ganz lustig, als er vor einem Badischen Publikum meinte: „Von denen (gemeint waren Vorgänge in der Ukraine) erfahrt ihr nichts, wenn ihr nur hinter eurer Stuttgarter Zeitung sitzt.“

Ja die Medien – berichteten einseitig, denn staatliche und private Leitmedien hätten das Interesse die Botschaft zu vermitteln: „die Ukraine gehört zu uns“, da darf über Böses in der Ukraine nicht berichtet werden und die Ukraine müsse als Verteidigungswertes Land dargestellt werden. Warum sie das nicht sei, machte er dann durch Ukraine Bashing deutlich.

Damit kann man dann auch gut die Querdenker abholen, in deren Richtung gab es dann auch die Dogwhistle Bemerkung: „Viele von euch haben es ja mit der Corona Politik gemerkt (das was nicht stimmt) und sind dann aufgewacht.“ So war für Friendensschwurbler, Coronaleugner und Alt-Linke genug anschlussfähiges dabei, das jeder einen befriedigenden Abend gehabt hat.

Die Bemerkung passte aber gut, denn insgesamt hatte man aber den Eindruck, das Fakten und Details oder Fachwissen über die Ukraine nicht so ganz sein Metier sind und gerne soweit zurechtgebogen werden, dass sie ins Bild passen.

So erklärte er ohne die Zahlen zu nennen, das selbst die Gewinne des größten deutschen Rüstungsunternehmens an Blackrock ginge, das ja der größte Aktionär wäre und 9 von 10 der größten “Amerikaner” Kleines Detail das übersehen wurde: 71 % der Aktien von Blackrock sind im Streubesitz, das bedeutet das sie zumindest Anteilseigener gehören die weniger als 5% besitzen und das nicht gegenüber dem Vorstand angezeigt haben. Blackrock ist mit 5,31% der größte Einzelaktionär.

“Der größte europäische Aktionär ist der norwegische Staatsfonds”, auch das im Detail nicht ganz richtig, so besitzt die UBS, eine Schweizer Bank mehr Anteile. Und es ist nicht der norwegische Staatsfonds sondern die Staatsbank. Und es sind auch nicht 9 von 10. “Blackrock ist Kriegspartei”, war der eingängige Slogan.

Dazu hatte Rüdemer schon eine Reihe von Büchern veröffentlicht und diese Beteiligungsgesellschaft als Grundübel identifiziert: Gesteuert werde der Krieg quasi von Backrock, die jetzt erst über Beteiligung an Rüstungsunternehmen am Krieg verdienen würden und dann später am Wiederaufbau. Und deshalb sorge Blackrock dafür, das es einen langen Krieg gäbe, weil wenn mehr kaputt sei, dann müsse man ja auch mehr aufbauen, woran man verdienen könnte

Hörte man allerdings den Vortrag, dann wundert man sich ob es in der Ukraine überhaupt was gibt, was man zerstören kann. Denn Rüderes Bild der Ukraine kann man so zusammenfassen: Das ist ein von Korruption zerfressenes Land, gesteuert von Oligarchen die Steuern hinterziehen. Dort wird durch US Konzerne Zigaretten hergestellt, die dann nach Europa geschmuggelt werden. Seine Bürger:innen arbeiten als Prostituierte, besonders auch als billige Prostituierte in Deutschland, Leihmütter oder für 1,34 EUR im Mindestlohn.

Mit einer gewissen Faszination schilderte er die Leihmütterpraktiken: Es gäbe eine Art Dienstleistungsbranche mit Abgabe Samen und oder Eier der Eltern und Austragen der Kinder in der Ukraine. Dann quasi ein Kauf der ausgetragenen Kinder, das habe vor dem Krieg 60.000 € gekostet, wenn man das Geschlecht festgelegt haben wollte 80.000€ pro Kind.

Spannend war das er tatsächlich das Wort “Kauf” verwendete. In diesem Zusammenhang hätte man natürlich auf die in vielen Berichten thematisierte gezielte russische Verschleppung ukrainischer Kinder hinweisen – oder einfach jeden Verweis auf Russland unterlassen, wie er es an diesem Abend getan hat.

Schon erstaunlich.

Aber auch sonst ist viel Faul im Staate: Ganz schlimm seit auch der hohe Gender Pay Gap in der Ukraine. “Höher sogar als in Deutschland”. Selbst beim googeln während der Veranstaltung kam ich auf einen von 18,6% in der Ukraine, 18% in Deutschland, 13% in der EU im Durchschnitt, mit einzelnen Ländern weit über 20% und Russland 23%.

Noch vor dem Krieg hätten in Kiev Plakate der NATO (!) gehangen, die Frauen fürs Militär rekrutierten.

Auch die Klassiker der russischen Desinformation über die Ukraine durften am Abend nicht fehlen: So bezeichnete der die Ereignisse des Euromaiden als Putsch, die Ukraine führe einen Stellvertreterkrieg der USA oder sprach der Ukraine ihre Souveränität ab.

Für das anwesende Verschwörungsaffine Publikum, wie die bekannten Querdenker von denen ich mindestens 5 gezählt habe, oder die junge Frau mit dem “Impfpflicht Nein Danke Button”, dürfen auf ihre Kosten gekommen sein.

Denn – so Rüdemer – Zbigniew Brzezinski habe bereits in seinem Buch “Die einzige Weltmacht” von 1997 dargelegt, dass die USA die Ukraine Russland entreißen müßten.

Das Publikum war eine spannende Mischung: Auf der einen Seite relativ prominente Freiburger alt-Linke wie Stadträtin Irene Vogel von der Frauenliste, Stadträtin Anne Reimers von der Linken List und Altstadtrat Hendrik Guzzoni oder Franz Albers Heimer. Dazu da Leute aus der “Friedensbewegung” und Gewerkschaften. Aber eben auch Teile des harten Kerns der Freiburger Querdenker Szene.

Die Anwesenden schienen das Ganze zu goutieren: Ein Herr der sich kritisch äußerte wurde verbal angegangen, ebenso wie der Herr der meinte: „Du hast die ganze Zeit auf der USA rumgehackt“.

Auf Fragen aus dem Publikum: “Gibt es denn in der Ukraine überhaupt noch Gewerkschaften”, konnte dann Herr Rüdemer auch nicht antworten. Generell scheint das landeskundliche Wissen über die Ukraine bei ihm nicht besonders ausgeprägt, die Verachtung und das Herablicken auf diese aber schon.

Man hat den Eindruck hier wird eine Mischung aus Anti-Amerikanismus, Ukraine Bashing und anderem den Leuten vorgekaut, die endlich mal hören können was sie gerne hören würden, aber mangels Faktenbasis so nicht in den „Mainstream“ Medien vorkommt.

Aus dem Publikum gibt es dann weitere spannende Beiträge, so fragt ein Herr: „Ist die Ukraine Geschichte nur ein Vorgeplänkel damit die Amerikaner bei der Auseinandersetzung mit den Chinesen nur einen Gegner haben?“ Denn Russland und China könnten sich ja verbünden.

Ja die Fragen aus dem Publikum:
“Wer schreibt die Texte für den Schauspieler Zelensky? “ oder “Wie kann die Ukraine jemals ein souveräner und demokratischer Rechtsstaat werden, bei diesem Einfluss der USA?”, spannend das als gelernter BRD Bürger zu fragen.

Aber auch Beiträge, wie: „Wen die Ukraine in die NATO Eintritt und neutral bleibt, dann könnte sie ein Pufferstaat bleiben und aufblühen“ oder “Der US geführte Westen drängt die Ukraine in den Krieg.”, zeigten dann deutlich, wo der Wind her wehte.

Für den Beitrag eines Teilnehmers: “Man müsse auch anschlussfähig sein für Leute die Angst hätten vor Überfremdung”, gab es noch Gemurmel im Publikum, beim Beitrag: „In Weingarten fahren die Ukrainer mit dicken Autos rum und warum muss man für die so viel Aufhebens machen“, nicht mehr. Auch die Aussage von Rüdemer: „Viele Frauen (aus der Ukraine) pendeln per Flixbus hin und her und holen sich in Deutschland die (Sozial-) Gelder ab, das ist lukrativer als hier (in der Ukraine) arbeiten.“, rief keinen Widerspruch hervor.

Spätestens aber der Bemerkung: “Wir dürfen uns nicht Spalten lassen”, war ich mir nicht ganz sicher ob das jetzt die Versammlung eines Telegramm Kanals der Querdenker ist oder einfach eine AfD Veranstaltung.

Schreiben an OB Horn mit Rüge wegen fehlender Jugendbeteiligung beim Musikverbot in Parks


Freiburg, den 3.07.2023


Betreff: fehlende Jugendbeteiligung bei der Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Freiburg beim Beschluss einer Satzung über öffentliche Park-, Spiel- und Sportanlagen der Stadt Freiburg i. Br. (Parkanlagensatzung) vom 16.05.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
Sehr geehrter Damen und Herren,


hiermit lege ich formale Beschwerde gemäß § 4 (4) 2. GemO BW, gegen den Beschluss einer Satzung über öffentliche Park-, Spiel- und Sportanlagen der Stadt Freiburg i. Br. (Parkanlagensatzung) vom 16.05.2023 ein. 


Die Gemeindeordnung von Baden-Wüttemberg sieht im § 41a: “Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.”


Der Beschluss ist ohne Beteiligung, ja nicht einmal Anhörung des Jugendhilfeausschuss erfolgt. Dabei gab es im Verfahrensverlauf sowohl im Haupt- und Finanzausschuss am 8.5.23 und im BaUStA ausreichend Zeit, zumindest eine Befassung des Kinder- und Jugendhilfe Ausschusses vorzusehen. 


Ebenso wäre auch ausreichend Zeit für eine Beteiligung und Anhörung der überwiegend Jugendlichen Nutzenden, die durch den Beschluß nicht nur allgemein, sondern erheblich betroffen sind. Schließlich ist das Problem der Ruhestörung ausgehend von Musikabspielgeräten bzw. Aufenthalt von Jugendlichen in Parks und im öffentlichen Raum, keine neue Herausforderung kommunaler Politik in Freiburg, sondern seit vielen Jahren gegeben. 
Dabei ist unerheblich, ob die zu beteiligenden Jugendlichen bereits älter als 18 Jahre sind oder nicht. Der Jugendbegriff des §41a GemO BW ist hier ein soziologischer, allenfalls wäre die Obergrenze aus dem SGB XII zu verweisen, die bei “jungen Menschen” von Personen ausgeht, die bis zu 27 Jahre alt sind. Auch der Kommentar zu Gemeindeordnung BeckOK KommunalR BW/Brenndörfer GemO § 41a Rn. 3, 4 ist eindeutig: “Es können auch Personen einbezogen werden, die älter als 18 Jahre sind.” 

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Nights of Hope oder Evangelikale Freikirche nervt Freiburg

Sommer, Sonne, Sonnenschein. Proteste gegen Musikverbot und Klimakrise, Freiburg könnte sein wie immer, wenn nicht seit etwa Anfang der Woche, das Protestgeschehen nicht auch noch durch eine Gruppe aggressiver Christen „bereichert“ würde.

Am Montag fiel mir ein Gruppe junger Menschen auf, die in einem Cabrio durch die Innenstadt – inklusive der Fußgängerzone – tourten, laute Musik spielten und irgendwelche Flyer von einer „Night of Hope“ verteilten. Das fremde Kennzeichen ließ mich zunächst vermuten, es handele sich um Teile der Autoposer Szene. Schließlich ist so ein Verhalten in Freiburg wenig anschlussfähig.

Im Laufe der Woche mehrten sich die Berichte  und es tauchten auch Hinweise auf einen „Jesus Marsch“, expressive Gottesdienste mit gefakten Spontanheilungen und ähnlichem Krempel auf.

Experten liefern die folgend Einschätzung zu den Nights of Hope: Hinter „Nights of Hope“ stünde die Vereinigung „Reviving the World” (https://revivingtheworld.com/de/) des Predigers David Rotärmel. Herr Rotärmel habe einen einen Missionskurs bei Daniel Kolenda absolviert, der durch groß angelegte Missionierungsveranstaltungen, vor allem auch in Afrika, auf sich aufmerksam gemacht hätte.

Diese Prediger zeichnenten sich durch eine neucharismatisch-pfingstlerische Prägung aus. Es wird davon ausgegangen, dass Gott im Leben von Menschen ganz unmittelbar wirke, auf seiner Homepage berichtet Herr Rotärmel von verschiedenen Sofortheilungen. Wie viele in der neucharismatischen Szene verstehe er unsere aktuelle Zeit als Zeit der Erweckung, unmittelbar bevor das Reich Gottes anbricht.

Diese Erweckung geschehe durch Evangelisten wie ihn, die das „Evangelium mit Zeichen und Kraft“ (also u.a. Wundern, Heilungen) verkündigen. Damit ginge ein starker Missionseifer einher.

Was hier so nüchtern beschrieben wird, erleben eine Reihe von Freiburger*innen durchaus mit wenig Begeisterung. Die Gruppe beschallt mir ihren Feierlichkeiten am Freitag auch abends weite Teile St. Georgens, einige Berichten von aggressiver Security bei den Demos und gefakten „Heilungen“. Im Instagramm Feed finden sich durchaus auch homo-feindliche Äußerungen.

Letztes Jahr muss es wohl in Villingen Schwenningen ähnliche Events gegeben haben. Auch der stellt Missionierungsbemühungen, Spendensuche und gibt Hinweise zum Veranstalter.

„Spätestens beim Blick in das Facebook- und Instagram-Profil – hier hat Rotärmel mehr als 2600 Follower – wird deutlich, dass der sympathisch wirkende und immerfort lächelnde Mann als Prediger durch die Lande tourt – und auch auf Mission als Heilsprediger mit weit ausgebreiteten Armen vor Menschenmassen stehend in der Ukraine („Unsere mutigen Evangelisten haben wieder die Zufahrt zwischen Krakau und der Grenze genutzt, um Jesus Christus zu ihnen zu bringen! (…) Aber das ist noch nicht alles, denn es folgten auch weitere Zeichen und Wunder: Von zwei Menschen wurde ein Dämon ausgetrieben, und sie können endlich die Freiheit in Jesus erleben!“), in Portugal, Polen oder sogar in Tansania unterwegs war.“

Veranstaltung in Schwenningen Was es mit den geheimnisvollen „Nights of Hope“ auf sich hat, Mareike Kratt 05.07.2022