Beleidigung kostet dann doch 600 Euro

Es erfüllt mich mit einer gewissen Genugtuung, dass das Amtsgericht Breisach einen semi-bekannten Querdenker, der immer wieder mit Pro Putinistischen Äußerungen und aggressiven Verhalten aufgefallen ist sanktioniert hat. Man darf eben “Im Internet” nicht alles sagen und Menschen willkürlich beleidigen. Beim Prozess in Breisach war ich nicht anwesend, erfahren habe ich davon erst durch den Anruf der Badischen Zeitung, die mich zu einem Kommentar befragte. Deshalb ist auch spannend, dass es im Artikel so viel um mich geht.

Was mich sehr verwundert ist:

„An Müller, der eher dem linken politischen Lager zuzuordnen ist, kritisierte der Angeklagte wiederum, dass dieser plötzlich Waffenlieferungen befürwortete und nicht mehr für einen Austritt aus dem Militärbündnis Nato sei – also wie er bis dahin eine gängige linke politische Haltung über Bord geworfen habe.“

Badische Zeitung: „Beleidigung eines Freiburger Ex-Stadtrats kostet 600 Euro Strafe“ So, 13. August 2023 um 19:01

Möglicherweise stehe ich als Wähler und Mitglied der Grünen eher links im Parteienspektrum. Zu Waffenlieferungen habe ich mich meines Wissens vor dem Ukrainekrieg eher nicht öffentlich geäußert – zumindest erinnere ich mich nicht daran, auch das durchsuchen meines Twitter Accounts bringt nichts zu tage.

Aber sei’s drum:

  • Waffen an Jesiden liefern, damit sich diese gegen IS verteidigen können: Ja.
  • Deutsche Chips, damit russische Raketen die Ukraine zerstören können: Nein. (Warum hat dagegen eigentlich die Friedensbewegung bisher nicht protestiert?)

Auch war ich nie, ich glaube nicht mal im Gemeinschaftskundeunterricht in der 10. Klasse oder so, gegen die NATO Mitgliedschaft Deutschlands oder für deren Auflösung. Axel R. imaginiert sich hier eine „Linke“ Position über die er sich erregt – vielleicht doch ein Rückschluss auf die eigene politische Verortung? Warum ist eigentlich Protest gegen Querdenker „Links“?

„Im Prozess las er Tweets von Müller vor, in denen dieser Teilnehmer der Corona-Demonstrationen als „Nazis“ bezeichnete.“

Badische Zeitung: „Beleidigung eines Freiburger Ex-Stadtrats kostet 600 Euro Strafe“ So, 13. August 2023 um 19:01

Soweit ich mich erinnern kann, habe ich stets darauf geachtet, nicht zu sagen: Die Teilnehmenden der Coronaproteste seien alle Nazis.

Allerdings habe ich stets darauf hingewiesen, dass sich unter diesen zahlreiche Rechtsextremisten befinden und die Redner sozial-darwinistische Thesen verbreiten. Das ist aus meiner Sicht ein Unterschied.

Auch beim durchsuchen meines Twitter Accounts habe ich solche Äußerungen nicht gefunden.

„Dass Sebastian Müller kein Nazi ist, ist ganz klar.“

sagte der Angeklagte laut Badische Zeitung: „Beleidigung eines Freiburger Ex-Stadtrats kostet 600 Euro Strafe“ So, 13. August 2023 um 19:01

Nun ja und dann ist da noch diese Behauptung:

„Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe Müller den Demonstranten vorgeworfen, einfach das Thema gewechselt zu haben. „Er hat uns unterstellt, dass wir pro Putin sind“, sagte der 43-Jährige“

Badische Zeitung: „Beleidigung eines Freiburger Ex-Stadtrats kostet 600 Euro Strafe“ So, 13. August 2023 um 19:01

Genau das kann ich glaube ich sehr gut belegen: Unmittelbar und in den Monaten nach dem Beginn der Totalinvasion herrschte bei den Querdenkern in Freiburg und Umgebung erstmal Verunsicherung. Sie machten mit ihrem alten „Corona-Programm“ weiter, aber das zog nicht mehr.

So dann begann im Herbst ein thematisches Ausprobieren: Zunächst über Heizung und Inflation, dann hin zum „Frieden“. Dabei wurden häufig Pro-Putinistische Narrative übernommen und man fand plötzlich die Friedensbewegung gut, die sich kaum abgrenzte. Diese Einschwenken auf zahlreiche russische Propaganda Narrative wurde in den Telegram Kanälen der Führer der Bewegung vorweg genommen, diese pushten seit Februar 2022 in diese Richtung.