Schon immer mit Feststellbremse und jetzt auch mit Reflektoren!
Die Stadtverwaltung, also das Garten- und Tiefbauamt, hat mir am Montag letzer Woche geschrieben, der Brief kam am Mittwoch an, dass mein Miniparklet bis heute verschwunden sein muss. Andernfalls droht die Entfernung durch die Stadt und die Erhebung von Gebühren für die nicht erteilte Sondernutzungserlaubnis.
Die Begründung ist unter anderem, dass das Parklet mangels Bremsen und Reflektoren nicht verkehrssicher sei. Zusammen mit Simon, von „der Partei“ haben wir zumindest diesen Punkt abgearbeitet und Reflektoren, Katzenaugen, Scheinwerfer und eine Fahrradklingel nachgerüstet.
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) June 21, 2019
Damit dürfte das Parklet deutlich sicherer sein, als das durchschnittliche Freiburger Fahrrad. Daneben habe ich einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben und auch noch mal einen Antrag auf Sondernutzung gestellt.
Schreiben vom 5.12.18 auf meinen Antrag vom 23.10.18.
Und das Schreiben vom 17.6.2019:
Sollte sich nicht bald politisch etwas ergeben, werde ich das Parklet entfernen, da ich keine Lust habe Gebühren zu bezahlen.
Auf dem Dach. Die Aussicht ist schön, leider war Nieselregen. So eine Solaranlage passt gut auf den Rücken.
Am 29. Dezember 2018 habe ich über meine Balkonsolaranlage berichtet. Die Lag seither auf der Terasse meiner Eltern, ca 30° hoch. Leider war sie da gerade im Sommer immer wieder verschattet, der Balkon hat eine Markisee. Die Markiese geht raus, wenn die Sonne scheint. Außerdem verdeckt das Balkongeländer je nach Sonnenstadt auch Teile der Anlage.
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) June 11, 2019
Das Problem mit dem hängen an den Balkon ist bei mir besonders groß. Während andere Menschen tatsächlich ein Balkongeländer haben, ist es bei mir eine recht breite Mauer. Daher an ein Hängen an ein Balkongeländer war nicht zu denken. Die Lösung: Einfach die Solaranlage auf das leere Falchdach legen.
Das war aber leider nicht so einfach: Das Dach ist zwar ein Flachdach, aber es gibt keine Leiter hoch. Daher mußte ich eine Leiter leihen – danke an das Rote Kreuz – auf die Terasse stellen, mir das Solarmodul, mit einer Gewichtsweste – ohne Gewichte – auf den Rücken schnallen, die Leiter hochklettern. Das Modul war zwar fast 20 kg schwer, ließ sich aber dank des „Rucksacks“ gut transportieren.
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) June 13, 2019
Das Kabel wird durch die Lücken im Wellblechvordach geführt und geht da an eine Außensteckdose. Da ist noch eine AVM Fritz DECT 200 Steckose vorgeschaltet, so dass ich mit der Fritz.box jederzeit meßen kann, wieviel Strom gerade erzeugt wird. Das Modul liegt flach auf dem Kies.
In den Gazetten schreibt man fiebrig an Artikeln über das mögliche Zusammengehen von Gemeinderäten zu Fraktionsgemeinschaften.
Für alle die die nicht wissen was wohl passiert, oder die zu den Gesprächen nicht eingeladen werden, empfehle ich dieses geniale Kartenspiel! Spiel mit 2-5 Mitspielern um die Vorherrschaft im Gemeinderat und Bilder die möglichst größte Fraktion.
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) June 7, 2019
Ähnlichkeiten zu einer existierenden Süddeutschen Großstadt, Personen oder Listenverbindungen sind rein zufällig. Es handelt sich bei dem Spiel um ein politikdidaktischesLehr-Lern-Aranegments, dass Menschen die Dynamik einer solchen politischen Situation näher bringen soll.
Jugendzentrum Weingarten, das Jugendbüro und die LpB haben zu Politik und Pizza eingeladen. Ich stehe am Tisch mit einer CDU Stadträtin, rechts von mir am gleichen Tisch eine Kandidaten der Grünen. Die hat in einem Tragetuch ihr neugeborenes Bayby. Das Baby hat wiederum ein Teddykostüm an, wodurch es aussieht wie ein geschütztes Tier.
Wahlkampfg geht auch mit Kind im Tragetuch.
Gegenüber von uns eine Gruppe Jugendlicher, die sich FCK AfD Sticker auf die Kleider geklebt hat. Die CDU Stadträtin fragt die Jugendlichen: “Was heißt denn das Eff-Ce-Ka Afd?”, Dabei spricht sie FCK aus wie FCKW. Die Jugendlichen schauen verdutzt und leicht schüchtern zurück. Nach einer peinlichen Pause beugt sich die Sozialarbeiterin vor und sag: “Ihr könnt es ruhig sagen, auch wenn es ein schlimmes Wort ist.” “Ja Fuck AfD” “Ja und was heißt das?” Die Jugendlichen erklären ihr, dass es ein Ausdruck von Mißfallen gegenüber der AfD sei. “Ach so, das ist halt Jugendsprache da kenne ich mich nicht so aus.” Die CDU Stadträtin beschriebt dann, dass sie nun ja Politik machen könne, da ihre drei Kinder erwachsen sind und aus dem Haus. Dann könne man sich ja um Politik kümmern. Während dessen fällt der jungen, grünen Mutter mit dem Teddybaby im Tagebuch die Kinnlade runter.
Der Realitätsverlust der CDU gegenüber “der Jugend” scheint sich auf allen Ebenen abzuspielen.
Wenn wir jetzt aber auf den Gemeinderat als Ganzes schauen, dann sehen wir was der Politikwisenschaftler Cas Mudde als “Dutchification”(deutsch: “Niederlandisierung”) des Parteiensystems bezeichnet: Das Aufsplittern großer Gruppierungen in kleinere und eine Konsens geführte Regierung.
11. So, is this extreme fragmentation a Dutch disease of is the Netherlands the future of Europe? I have noted after #EP2014 that there is a broader European trend. https://t.co/nWmPXHGb2Y
Und ähnlich wie die Niederlande kennt das lokal Wahlrecht ein extremes Proporz System und Freiburg eine lange Geschichte der vielen Gruppen.
12. But there are few things that make Netherlands special: (1) extremely proportional electoral system; (b) long history of extreme multipartyism; (c) political culture that values small parties.
Daneben ist der Gemeinderat nun deutlich weiblicher und jünger geworden, alle Top 5 Gewählten sind Frauen. Neben den Grünen hat auch das Öko Linke Lager gewonnen. Martin Horn besuchte übrigens am Wahlabend die Grünen und feierte mit denen, und nicht mit der SPD. Bei SPD und CDU gab es ja auch nix zu feieren. Gerade die CDU hat einen völlig diffusen und hanwerklich schelcht gemachten Wahlkampf hingelegt.
14. Beyond Netherlands, it's clear that era of "Big Parties" is over. Almost no party still gets above one-third of the vote and few over one-quarter. This has many structural economic and social causes, expressed politically by two- and now even three-dimensional political space
Es gibt dann noch zwei Interessante Personalien: Bei den Bürgern für Freiburg ist mit Franco Orlando von Platz 1 auf zwei jemand hochgewählt worden, der einigermassen zurechnungsfähige und sympathisch ist und in der Vergangenheit eben nicht durch Entmietungen aufgefallen ist, sondern nur Fahrräder verkauft. Auch wenn deren Wahlkampf sicherlich eine Materialschlacht war. Und ich noch nie einen Wahlkampf erlebt habe, der so viel Geld ausgegeben hat und dabei so uninspiriert gewirkt.
Und es ist halt nicht so, das es ausreicht völlig ohne klare Inhalte – “ich hatte jetzt nicht so viel Zeit für Kommunalpolitik, weil Wahlkampf war” (Franco Orlando) – ausschließlich mit konservativen Buzzwords zu führen. Das hätte vielleicht auch in dieser Ausrichtung auf Fleisch und Porsche fahren in den 1990er Jahren funktioniert, wirkt aber heute anachronistisch. Etwa kostenlos Würstchen zu verteilen und keine Rücksicht auf Vegetarier zu nehmen.
Bei Junges Freiburg hat Simon Sumbert Platz zwei überholt. Der wirkt deutlich engagierter und politischer, neben einem gewissen Boygroup Faktor. Junges Freiburg hat nach einer Listenaufstellung, bei dem ihm von der GAF die Vorsitzende der Wählervereinigung weggeschossen wurde einen sehr engagierten Wahlkampf abgeliefert, der handwerklich solide alle Medien – Facebook, instagram, videos, giphys, Stände, Plakate abgedeckt hat.
Im Rahmen der Samstags Forum des Ecotrinova Vereins. Am Samstag 29. Juni 2019 ab 10:15 im KG 1, HS 1098.
Zunächst Vortrag über SAUBERE LUFT für alle: Umweltzonen, Luftreinhalteplan. Freiburg, Umland, Ursachen-Wirkungen-Abhilfe von Hubert Faller, Technischer Direktor Ref. 54.1 (Umwelt) und Kolleg*Innen, des Regierungspräsidium Freiburg.
Ab 12.00 Praxis: Luftverschmutzung: Feinstaub selber messen. Wir bauen 10 einfache Feinstaub-Meßgeräte, anschließend nahebei erste gemeinsame Messungen. Leitung: Sebastian Müller, Freiburg. Umkostenbeitrag 30 EUR. Keine Vorkentnisse, kein Löten, kein Programmieren.
Ort: HS 1098 Kollegiengebäude 1, Uni Freiburg, Platz der Universität 3.
Zur Gemeinderatswahl 2019 hatte ich einen eigenen Wahl-O-Mat neben dem der Landeszentrale für politische Bildung. Auf dem System lief kein Google Analytics und auch kein spezieller Counter, auch weil ich das Datenschutz Gedöns vermeiden wollte.
Ohne das über ihn in der Badischen Zeitung berichtet wurde, hatte er rund 1000 Zugriffe. So viel gibt die Server Statistik her und das finde ich ganz gut. Der Hinweis darauf fand sich auschließlich online und er ging erst quasi in der Woche vor der Wahl online, so dass man auch nur eine kurze Zeit darauf zugreifen konnte.
Insgesammt gab es 268 Antworten, was eine Rücklaufquote zwischen 2,5% und 4% entspricht, je nachdem wieviele Teilnehmer*innen man annimmt. Befragt wurde über einen Link der angesagt wurde und über QR Codes die aushingen, was erfahrungsgemäß Menschen die über kein Smartphone verfügen, in dem kein Internet haben (gerade Personen unter 14 Jahren) oder oder mit der Technik nicht gut umgehen können (häufig ältere Personen), ausschließt. Gewählt haben wir aber diese Form der Befragung, weil sie am wenigsten Aufwand für uns macht.
Mehr als 57% der Antwortenden waren Frauen.Die meisten Teilnehmenden gehen in die Schule: Mittelstufe, Oberstufe überwiegen deutlich. Rund 10% arbeiten, 15 % studieren. Ein kleinerer Anteil leistet unterschiedliche Freiwilligendienste.
Bei der Altersverteilung ist Vorsicht geboten. In der Regel nehmen ältere Menschen, die über kein Smartphon verfügen oder sich nicht sicher sind mit dieser Technik, nicht an derartigen online Befragungen teil. Junge Personen unter 14 Jahren haben häufig kein Internet im Smartphone. Allerdings sieht man einen deutlichen Peak bei 17 Jahren, der sich langsam in Richtung 25 Jahre abflacht. Genau den Datensatz duchrechnen muß ich noch um etwa Median oder Mittelwert anzugeben. Der jüngste Teilnehmende war 9 Jahre, der älteste 70 Jahre. Durchschnitt: 19,81 Jahre. Median 17 Jahre.
Seit dem Fachgespräch der Grünen ist über ein Jahr vergangen. Schon in dem hatte der Vertreter des Städtischen Garten- und Tiefbauamtes seine persönliche Abneigung gegen Parklets deutlich gemacht und es vielen Sätzen, wie: „Das werden ihre Wähler gar nicht gut finden“, deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch die Körperhaltung machte eines deutlich: Beim Garten- und Tiefbauamt sorgt man sich vor allem um Parkplätze und weniger um Aufenthaltsqualität für Menschen.
Auf die Anfrage nach einer Genehmigung für die Aufstellung eines Parklets in der Moltkestraße benötige die Stadtverwaltung rund 8 Wochen. Bis sie dies mit einem ganzen Sammelsurium an Argumenten ablehnte: Vandalismus, zuwenig Platz für die Menschen (auf einer bisher für 0 Menschen als Parkplatz benutzen Fläche), Gefahr das sich dort Menschen aufhalten und Lärm entstehen könnte. So dann stellte die Stadtverwaltung eine Reihe von Kriterien auf, die eigentlich kaum zu erfüllen sind, als Voraussetzung für die Aufstellung (nur durch die Besitzer der Häuser, nach Zustimmung aller Nachbarn).
Diese Gängelung versucht Parklet Aktivist und Altstadtrat Sebastian Müller nun zu umgehen, indem der das Parklet mit Rollen versehen hat, er beruft sich dabei auf mehrere Beispiele aus Stuttgart: „Die Konstruktion die vor dem Café Auszeit geparkt und mit einem Fahrradschloß gesichert wurde, ist rechtlich ein Handwagen, ähnlich eines Bollerwagens oder eines Fahrradanhängers. Die darf man auf der Straße bewegen wenn dadurch der Gehweg sonst erheblich behindern würde. Ich gehe davon aus, dass diese Vorschrift analog auch auf Muskelbetriebene Fahrzeuge anzuwenden ist, die gerade nicht genutzt werden.“
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