Gemeinderat – Seite 2 – Sebastian Müllers Blog

neue Fraktionsgemeinschaft für Junges Freiburg

So langsam neigt sich meine Tätigkeit im Gemeinderat in Freiburg nun dem Ende zu. Sergio und Lukas haben einen neuen Partner gefunden: Coineach McCabe von der Grün Alternativen Freiburg (GAF) und Simon Waldenspuhl von der Partei.

Ich wünsche der neuen Gruppe und der Wählervereinigung viel Glück und Erfolg bei der Durchsetzung unserer Ziele und Projekte in den nächsten Jahren.

Und wie sage ich in der Pressemitteilung von Junges Freiburg: Stadtrat Sebastian Müller sagt: “Es ist angemessen und sinnvoll, dass die neuen Stadträte von Junges Freiburg ihre eigenen Entscheidungen treffen und ihren Weg gehen. Ich habe sie als Teil der Wählervereinigung beraten.”

Am Ende waren noch Die Grünen und diese Doppelkombination im engeren Rennen. Nachdem die SPD und auch die Kulturliste ausgeschieden waren. Es gab auch Gruppierungen von denen uns signalisiert war, das sie keine Interesse an der Bildung einer Fraktionsgemeinschaft hatten.

Ich habe versucht die Konsequenzen und Folgen der Entscheidung für beide Partner aus meiner Sicht darzustellen. Schlußendlich müßen aber die neuen Gemeinderäte entscheiden und auch die Entscheidung von der Wählervereinigung getragen werden. Sicher haben wir uns das nicht leicht gemacht und über alles lange diskutiert. Ich habe es aber nicht zu bestimmen.

https://twitter.com/JFimGR/status/486609689309102082

Sicher hätte es auch gute Argumente für eine Fortsetzung der Partnerschaft mit den Grünen gegeben. Wir stehen denen auch in vielen Punkten sehr nahe. Gerade bei den Jugendthemen haben wir auch in den Wahlprogrammen große Überschneidungen. Sicher gibt es aber auch gute Gründe in einer kleineren Gruppierungen zu arbeiten. Möglicherweise hat auch eine gewisse Anti-Grüne Stimmung, die ich derzeit in Freiburg spühre oder auch das Verhältnis zu meiner Vorgängering bei der Entscheidung eine Rolle gespielt.

Die Badische Zeitung zu dem Thema:

„Wir wollen nicht die jungen Grünen sein“ (veröffentlicht am Fr, 11. Juli 2014 15:36 Uhr auf badische-zeitung.de)

Neue Bündnisse: So sortiert sich der Freiburger Gemeinderat (veröffentlicht am Fr, 11. Juli 2014 07:14 Uhr auf badische-zeitung.de)

„Junges Freiburg“ trennt sich von den Grünen – eine kleine Überraschung (veröffentlicht am Fr, 11. Juli 2014 auf badische-zeitung.de)

Junge Listen bei der Kommunalwahl 2104

Wie haben „Junge Listen“ bei dieser Kommunalwahl abgeschnitten?

Udo Wenzl schreibt auf seiner, leider nicht mehr ganz akutellen Website: „.parteiunabhängige/überparteiliche Wählervereinigungen, die sich aus politikinteressierten jungen Menschen zusammensetzen. Hauptziel ihres Zusammenschlusses ist es, „junge Politik“ im Gemeinderat zu machen und die Intressen der jungen Generation in die politische Öffentlichkeit zu bringen.“

Junges Freiburg bei der Siegesfeier auf dem Augustinerplatz

Junges Freiburg: 2 Sitze, gewählt sind Lukas Mörchen und Sergio Schmidt (beide 18 Jahre)

Peto in Monnheim hat bei der Kommunalwahl sensationelle 65 % der Stimmen geholt und regiert dank eigenem Bürgermeister dort mit absoluter Mehrheit. Ihr Bürgermeister hat mit fast stalinistischen 95% die Wiederwahl geschafft.

Junges Duisburg: „Zufrieden ist das Wählerbündnis Junges Duisburg, das seinen Stimmanteil auf über zwei Prozent verdoppeln konnte und damit zwei Sitze im Rat gewann. JuDu-Vorsitzender Stephan Krebs: „Zwei Sitze – das war auch unser Ziel. Ein drittes Mandat wäre ein Glücksgriff gewesen.“ Zitat aus der „Der Westen“ Das Duisburger Stadtparlament wird nach der Wahl bunter. Damit haben die auch 2 Sitze.

Zufrieden ist das Wählerbündnis Junges Duisburg, das seinen Stimmanteil auf über zwei Prozent verdoppeln konnte und damit zwei Sitze im Rat gewann. JuDu-Vorsitzender Stephan Krebs: „Zwei Sitze – das war auch unser Ziel. Ein drittes Mandat wäre ein Glücksgriff gewesen.Das Duisburger Stadtparlament wird nach der Wahl bunter | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/das-duisburger-stadtparlament-wird-nach-der-wahl-bunter-id9391697.html#plx1690609789

Junges Forum Konstanz konnte bei der Gemeinderatswahl 6,9% erreichen und zieht somit mit drei Sitzen in den Gemeinderat ein. Was für das erste Mal ein sehr gutes Ergebniss ist, damit haben sie zumidnest auch Fraktionsstärke.

Junges Soest ist ganz aus dem Häuschen, nachdem es 4,52 Prozent, aus dem Stand und nur neun Wochen nach der Gründung, geholt hat.

Wieviel arbeitet ein Gemeinderat eigentlich so?

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Bald sind ja wieder Listenaufstellungen und viele Leute überlegen sich, ob sie für den Stadtrat von Freiburg kandidieren sollen. Eine der Fragen, die den amtierenden Stadträten gestellt werden, ist wieviel Arbeit es eigentlich so ist.

In diesem Zusammenhang hat mein Kollege Eckhart Friebis bei der Verwaltung nachgefragt, nach einer Statistik. Und die Verwaltung hat tatsächlich eine!

So kann man der entnehmen, das in dieser Amtsperiode, also seit September 2009 bis Ende November 2013 (die fünf Jahre sind noch nicht rum), wir insgesammt 182,77 Tage Gemeinderatssitzungen hatten. Also rund eine Woche und ein paar Stunden.

Auch zu den Beschlüssen kann man einiges interessantes sagen, so haben wir im Jahr 2012:

von 237 Beschlüssen 46,4% einstimmig beschlossen, 44,7% waren Mehrheitsentscheidungen, 8,9% waren Kentniss nahmen. Daher da mußte man nix beschliessen. Doch recht interessant, wennman bedenkt, dass das Bild nach außen häufig eines von kontroversen Debatten ist.
die Duchschnittliche Gemeinderatssitzung dauerte 4,08 h
insgesammt haben sich die Gemeinderäte 412 mal zu Wort gemeldet
91 Anträge gestellt, von denen 56 eine Mehrheit bekommen haben und 35 abgelehnt wurden.

GR Sitzungs-Statistik_ 2009 – 2014 (Excel Datei)

Wie tritt man mit Gemeinderäten in Kontakt?

Wie macht man Druck auf Gemeinderäte?

Das ist sehr viel leichter als z.B: auf Bundestagsabgeordnete oder Frau Merkel weil wir ja alle in Freiburg leben.

Folgende Vorschläge:
1. Einen Brief schreiben, die Adresse wäre:
Name (muß man aber nicht, wenn man nicht an einen bestimmten schreibt)
Fraktion XXX
Rathausplatz 2 – 4
79098 Freiburg
Von der Schule aus könnt ihr das auch über das Sekretariat mit der Hauspost schicken. Bitte gebt unbedingt eine Rückmeldmöglichkeit (tel, email an) das macht es leichter auch mit den Leuten zu sprechen. Häufig bekommen wir Briefe nur mit Adresse und müßen dann einen Brief zurück schreiben.

2. Eine Email schreiben:
Die Adressen der Fraktionen findet ihr hier: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/205876.html

3. Auf Facebook uns schreiben:
Junges Freiburg / Die Grünen findet ihr hier: https://www.facebook.com/jfgruene?ref=ts&fref=ts
die CDU hier: https://www.facebook.com/pages/CDU-Stadtratsfraktion-Freiburg/2138230120…
die SPD habe ich nicht bei Facebook gefunden, die anderen habe ich nicht gesucht.
Mich findet ihr: https://www.facebook.com/SebastianMullerimStadtrat?ref=ts&fref=ts

4. Anrufen
Die Telefonnummern der Fraktionsgeschäftsstelle findet man hier: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/205876.html
der Gemeinderäte (Personen) hier: https://freiburg.more-rubin1.de/mandate.php

5. Einige von uns sind auch auf twitter, etwa
Kai Achik Klare SPD: @kaiklare
Daniel Sander CDU: @DanielSanderCDU
Tim Simms Grüne: @timothysimms

6. Gerne könnt ihr uns auch einladen, wenn der Termin machbar ist kommen meist von den Fraktionen gerne Leute.

7. Sonst kann man auch immer etwa: Unterschriften sammeln, Demonstrieren, die Presse informieren, einen Flashmob machen, eine Facebookgruppe gründen, …

8. Sich an das Jugendüro wenden.

heroische Rede rettet Freiburg vor Innenstadtalkoholverbot

Fudder.de weiß es jetzt schon ganz genau was im Jahr 2013 passieren wird:

„Dezember

Die grün-rote Landesregierung beschließt ein Gesetz, das den Innenstädten ortsgebundene Alkoholverbote ermöglicht. In Freiburg liegt alsbald ein entsprechender Entwurf im Gemeinderat vor. Vor der Abstimmung hält Sebastian Müller (Junges Freiburg) allerdings eine so flammende Rede, dass der Gemeinderat sich einstimmig gegen ein Verbot entscheidet.“

Würde mich schon freuen wenn meine heroischen Reden im Gemeinderat solche Folgen hätten, leider hört ja oft keiner zu, auch bei anderen Leuten. Nun denn auf ins neue Jahr und in den Neujahrsempfangsmarathon, mal schauen wieviele ich dieses Jahr schaffe.

Ja ich rücke nach

Das Stühlerücken hat begonnen, meine Nachfolgerin wird auch meine Vorgängerin und ich ihr Nachfolger und Vorgänger, da sie auf eine Stelle in der Stadtverwaltung wechselt. (Fudder.de Artikel) (Badische Zeitung: Müller wird wieder Stadtrat)

Ich habe es gestern offiziell durch ein Bürokratisches Schreiben der Verwaltung erfahren, erzählt habe ich es ja schon am Freitag bekommen und am Montag war die Vorlage dazu online. 2012-11-30_Nr_G-12_266_Vorlage (PDF).

Das ganze kam für mich doch etwas überraschend und ich mußte lange überlegen, aber ich glaube es lässt sich mit meinen restlichen Pflichten vereinbaren, außerdem gibt es noch viel zu tun.

„Nach sorgfältigem Überlegen und nach Gesprächen mit meinen Freunden, mit ehemaligen Mitgliedern der Wählervereinigung Junges Freiburg, mit Menschen aus dem jugendpolitischen Umfeld, mit allen im Gemeinderat vertreten Gruppierungen besonders aber mit Mitgliedern der Fraktion Junges Freiburg / Die Grünen bin ich zum Schluss gekommen, dass ich gerne in nachrücke.

Ich stehe dabei fest auf dem Wahlprogramm von Junges Freiburg vom 18.3.2009, dabei liegt mir besonders am Herzen:

Freiburg braucht mehr erschwinglichen Wohnraum für eine steigende Zahl von Studierenden.
Freiburg braucht endlich einen Skateplatz, nicht irgendwo, sondern an einem Ort, der zusammen mit Jugendlichen ausgesucht und mit ihnen geplant wird.
Jugend im Haushalt muss weitergehen
Der Sanierung von Schulen, Jugendzentren und anderer Infrastruktur Vorrang eingeräumt wird vor anderen neuen Investitionsprojekten.
Dass das vom Gemeinderat beschlossene Jugendbeteiligungskonzept umgesetzt wird. Gerade auch vor dem Hintergrund der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Änderung des §41a der Gemeindeordnung.
Dass für alle Schüler einheitliche Fahrpreise im ÖPVNV nach Alter und nicht nach Schulart gelten.
Dass das Jugendkulturfestival wieder eingeführt wird.
Moderne Straßenkleinkunst gefördert, satt reglementiert wird. Während Akkordeonspieler und Flötisten ohne große Beschränkungen die Innenstadt verlärmen dürfen, haben es Rapper und Hip-Hopper schwer, da elektronische Instrumente verboten sind.“

Das mal als Auszug aus meinem Brief an den Oberbürgermeister, wer nachlesen möchte was ich ihm im gesammten geschrieben habe, der kann das hier tun: Ru?ckkehr_Sebastian_051212 (PDF)

Fortbildung „Reden mit Politikern“

Gestern war ich noch bei Freiburgs Skatern. Die werden in den kommenden Wochen die verschiedenen Fraktionen im Freiburger Gemeinderat abklappern und dort für ihr Anliegen, nämlich den Bau eines Skateplatzes auf dem Karlsplatz in Freiburg zu werben.

Wir haben uns ein wenig über die Vorgeschichte des Skateplatzes unterhalten, dann haben wir versucht die Gründe für Kommunikationsprobleme zwischen Jugendlichen und Politikern und Politikern und Jugendlichen gesammelt und versucht uns dafür Strategien zu überlegen wie wir damit umgehen können.

Zuletzt gab es noch ein Rollenspiel in dem wir versucht haben eine reale Gesprächssituation zwischen Skatern und Stadträten zu simulieren. Das ganze wurde positiv im Feedback bewertet und hat hoffentlich den Skatern viel gebracht.

Gedanken zu Veränderung §41a GemO BW

Zur Zeit wird von verschiedenen Stellen darüber diskutiert, dass die Gemeindeordnung Baden-Württemberg novelliert werden soll. Dabei hat die neue Landesregierung zum teil wohl auch im Sinn die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger zu stärken.

In diesem Zusammenhang wird auch darüber diskutiert wie der Paragraph der Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung (§41a) regelt verändert werden könnte.

Bereits jetzt ist Baden-Württemberg mit dieser Regelung vorbildlich und hat eine besserer rechtlicher Rahmen als die meisten Bundesländer. Die breite Strukturen an Jugendgemeinderäten und anderen Jugendbeteiligungsmodellen in unserem Bundesland ist Zeugniss davon. So ist Baden-Wüttemberg das Bundesland mit über 80 Jugendgemeinderäten, einem Jugendgemeinderatsdachverband, zahlreichen unterschiedlichen Beteiligungsformen, projektbezogener Jugendbeteiligung, …

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg bietet schon heute zahlreiche Möglichkeiten (Jugend)beteiligung zu realisieren! Siehe dazu auch den Hinweis auf den Artikel von Yvonne Müller unten. „Gedanken zu Veränderung §41a GemO BW“ weiterlesen