kleiner Erfolg meiner #LIFG Anfrage: @freiburg sagt zu “noch in diesem Jahr die Anfragen der Gemeinderatsfraktionen nach § 24 Abs. 4 GemO im Rats- und Bürgerinformationssystem zu veröffentlichen“ – das bringt mehr #OpenData nach #Freiburg https://t.co/fhoK2QGf8n @OGD_Freiburg
— Sebastian Müller (@sbamueller) August 9, 2018
Am 16.07.2018 hatte ich bei der Stadtverwaltung Freiburg angefragt, ob die Gemeinderatsanfragen, welche die Fraktionen stellen veröffentlicht werden können. Nach meiner Meinung handelt es sich dabei durchaus um Daten, die dem Landesinformationsfreiheitsgesetz unterliegen.
Die Funktionalität mit den Anträgen/Anfragen gibt es ja – angeregt durch Antrag meinerseits – schon länger. Aber halt nur für interne Nutzer*innen, was nicht so ganz nachvollziehbar ist.
— Timothy Simms (@timothysimms) August 22, 2018
Bereits jetzt werden sämtliche Ratsunterlagen im Ratsinformationssystem auch den Bürgen zugänglich gemacht, bis auf die Gemeinderatsanfragen. Das sind schriftliche Fragen, die die Fraktionen an die Verwaltung stellen.
Ja man könnte ja auch einfach die Antworten auf LIFG Anfragen von Bürgern dazu packen, die GR Anträge & Anfragen öffentlich machen und eine Schnittstelle zu @kleineanfragen / @fragdenstaat bereit stellen
— Sebastian Müller (@sbamueller) August 22, 2018
Auf meine LIFG Anfrage hat die Verwaltung jetzt zugesagt, dass auch diese ins Ratsinformationssystem eingestellt werden: „Wie bereits gestern telefonisch kurz besprochen, teile ich Ihnen hiermit mit, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt noch in diesem Jahr die Anfragen der Gemeinderatsfraktionen nach § 24 Abs. 4 GemO im Rats- und Bürgerinformationssystem zu veröffentlichen“
Damit ist, wie ich bes bereits geschrieben hatte „Alternativ wäre aus meiner Sicht der materielle Zweck dieser Anfrage erfüllt, wenn die Daten öffentlich über eine geeignetes Angebot auf der Website der Stadt Freiburg, etwa das Ratsinformationssystem, in absehbarer Zeit bereit gestellt würden. In diesem Falle bitte ich Sie mich über ihr weiteres Vorgehen zu informieren. “
Jetzt hoffe, ich dass die Volltext-Such-Möglichkeit auch bei kleineAnfragen der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. integriert und ausgeweitet wird!
Als Gemeinderat habe ich auch immer gerne Anfragen gestellt und auch heute stellen die Fraktionen gerne solche, etwa um herauszufinden wie es mit dem WLAN in Freiburg steht!
Lieber Sebastian, wir haben bereits im Juni einen interfraktionellen Antrag gestellt, die Themen Abstimmungsanlage und Ratsinformationssystem auf die Tagesordnung zu setzen. In diesem Antrag geht es auch um das Thema Anfragen. Verwaltung war also auf deine Anfrage vorbereitet…
— Timothy Simms (@timothysimms) August 22, 2018
UPDATE: (22.8.18) Timothy Simms hat mir auf twitter gesagt, dass die Fraktionen bereits Juni zu diesem Theme einen interfraktionellen Antrag, gestellt haben, der aber noch nicht öffentlioch ist.