Als Abschied an die am 30.6. endende 16-jährige Amtszeit von Dieter Salomon hat Altstadtrat Sebastian Müller ein Online-Quiz entwickelt. „Was denken Sie?“ funktioniert ganz einfach: Jeweils für die Jahre 2002 – 2010 ist eine Entwicklung vorgezeichnet als Linie auf einer Grafik. Für die Jahre 2010 bis 2018 sind die User gefragt: Man zeichnet ein, was man denkt, wie sich die Stadt entwickelt hat.
Dann klickt man auf die „wie wars wirklich“ Schaltfläche und sieht, ob das Bauchgefühl sich mit den Statistiken deckt.
Altstadtrat Sebastian Müller entwickelt Quiz als Hommage an 16 Jahre Oberbürgermeister Dieter Salomon
„Zu einem Politiker wie Dieter Salomon passt eine Rückschau mit Statistiken besser als Prosa oder Anekdoten. So erlebt man viel intensiver, wie viel in seiner Amtszeit in Freiburg wirklich passiert ist“, erklärt Sebastian Müller.
Dieter Salomon checkt die Statistiken.
Themen sind etwa Kriminalität, Bevölkerungsentwicklung, Kultur, Arbeitsplätze und Kitaplätze. Die Statistiken sollen laut der Entwickler eine Auswahl sein – keine Lobpreisung. Viele zunächst einmal positive Entwicklungen haben auch negative Begleiterscheinungen: Etwa Zuwachs bei Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen bedeutet auch gleichzeitig steigende Nachfrage nach Wohnraum.
„Was denken Sie?“ (Quellcode auf Github) wurde vom WDR für die letzte Nordrhein-Westfälische Landtagswahl von einer Vorlage der New York Times adaptiert. Sebastian Müller hat passende und interessante Statistiken herausgesucht und in dieses Werkzeug eingegeben. André Eberle hat sich um die technische Ausführung und das Anpassen von Template und Server gekümmert.
„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen!“
Entweder Mark Twain oder Nils Bohr oder Karl Valentin oder vielleicht jemand ganz anderes.
Dennoch sei etwas Spekulation erlaubt und zwei mögliche Szenarien, werden von den meisten Leuten als wahrscheinlich diskutiert:
Salomon siegt im ersten Wahlgang
Die Argumente hierfür wären: Vor 8 Jahren wurde Dieter Salomon knapp im ersten Wahlgang wiedergewählt, damals war der Stadtbauverkauf noch nicht lange her und er hatte einen verlorenen Bürgerentscheid zu verkraften. Dazu gab es noch zwei bekannte und populäre Gegner: Sozial- und Kulturbürgermeister Ulrich von Kirchlich (SPD) und Prof. Günter Rausch (linke Gruppen), die beide schon vorher in der Stadt bekannt waren und auch rhetorisch stark. Aktuell ist weder Monika Stein, rhetorisch besonders stark (auch nicht schwach) und Martin Horn war bis vor der Wahl unbekannt und sein Wahlkampf läuft jetzt auch nicht so optimal.
Ob man jetzt eine Wechselstimmung spürt oder nicht, das ist immer schwierig zu sagen.
ABS: Anyone but Salomon – Bündnis im zweiten Wahlgang?
Salomon erreicht im ersten Wahlgang eine relative Mehrheit, aber keine absolute. Dann gibt es einen zweiten Wahlgang. (Bisher sah keiner im ersten Wahlgang jemand anderen vorne) Alle die bereits im ersten Wahlgang angetreten sind, dürfen wieder im zweiten Wahlgang antreten und es können auch neue Kandidaten kommen, die dann allerdings nur drei Tage Zeit haben, die notwendigen 250 Unterschriften zu sammeln.
Denkbar wäre ob es etwa so ausgeht: Salomon +/- 40%, Stein +/- 30%, Horn +/- 30% und der Rest verteilt sich auf Manfred Kröber (vielleicht ein paar Prozent von Leuten die Salomon nicht grün genug finden, aber ihn nicht gefährden wollen, etwa das ÖDP Potential in Freiburg), Anton Behringer und dann Stefan Wermter(Leute die Trump toll finden und Ausländer blöd).
Da es eine Reihe Ego-Kandidaten gibt – also Leute ohne Partei oder Bündniss im Rücken, ist fraglich wie die mit einer Niederlage umgehen können, oder wer sie berät. Vielleicht treten die einfach nicht mehr an, vielleicht auch nochmal. Was ja bei jemanden der wenige Prozente bekommen hat, eher egal ist.
Gut möglich, das auch im zweiten Wahlgang Wähler*innen, die bisher tendenziell pro Salomon waren, aber nicht wählen gingen („der wird es eh wieder“), aufwachen und wählen gehen. Das wäre ja für die CDU Klientel denkbar. Also die Wahlbeteiligung steit, was Salomon nutzen könnte. Meiner Ansicht eher weniger den Herausforderen, weil die ja schon im ersten Wahlgang versuchen müßen alle zur Wahl zu bringen.
So dann wäre die Frage ob bestimmte Kandidaten zurückziehen. Angeblich gibt es zwischen Monika Stein und Martin Horn keine formelle Vereinbarung. Wie auch immer eine formelle Vereinbarung aussehen würde, schließlich wird man das ja sicher keinen Geheimvertrag aufschreiben und unterschreiben.
Würde etwa Monika Stein zugunsten von Martin Horn zurückziehen? Das kann ich mir schlecht vorstellen: Zum einen ist Martin Horn sehr viel bürgerlicher im Auftreten (quasi so eine Art Salomon mit netter Beliebigkeit) zum anderen geht er dem Wahlkampfteam von Monika Stein ziemlich auf die nerven. Siehe etwa Aufkleber wie „Platte Phrasen ohne mich!“ oder „Nur heiße Luft hilft nicht.“
So wie die Chemie zwischen Salomon und Stein sich derzeit darstellt, wäre es vom persönlichen eher denkbar, dass ein inhaltlicher Deal zwischen den beiden stattfände.
Zieht Martin Horn zugunsten von Monika Stein zurück? Das kann ich mir im Sinne eines Anti-Salomon-Bündniss (ABS, Anyone but Salomon), schon vorstellen. Könnte aber sein, das es innerhalb der SPD dagegen Wiederstände gäbe.
Vielleicht treten auch beide im zweiten Wahlgang an und hoffen relativ nochmal Menschen zu mobilisieren, die nicht zur Wahl gegangen sind.
Jeder Wahlkampf ist Stress: Viele Termine, Anfragen, Stände, alle möglichen Sachen, die gemacht werden sollen, und wie bei jeder Sache, die Menschen unter Druck machen, passieren Fehler. Meist steigt der Druck im Laufe des Wahlkampfs noch und eine der Hauptbeschäftigungen des Wahlkampfmanagers ist es, den eigenen Kandidaten ruhigzuhalten.
Auch bei dem Wahlkampf von Dieter Salomon gibt es seltsame Aktionen, etwa erst den Kandidat-O-Mat platzen zu lassen und dann die Antworten an einem Sonntagabend zu veröffentlichen, oder bei einer Podi der Kulturliste nicht die geforderten Fotos mitzubringen.
Beim Wahlkampf von Martin Horn gibt es aber merkwürdige Vorgänge, die Methode sein müßen: Der strategische Einsatz von Halbwahrheiten.
Irreführende Sharepics
Zweimal passierte das bei Sharepics mit Testimonials. Testimonials sind Aussagen mehr oder weniger bekannter Leute, die sagen, man solle jemanden wählen oder ein Produkt kaufen. Der erste unklare Facebook-Post war ein Testimonial von Hort Dieter Ackermann:
„Danke für die starken Worte des CDU-Ehrenvorsitzenden Horst Dieter Akermann:“
Nun würde der unbefangene Beobachter denken, es handle sich um den Ehrenvorsitzenden der Freiburger CDU oder so. Aber nein, was fehlt war der Zusatz „-West“. Denn Herr Ackermann ist der Ehrenvorsitzende des CDU Ortsvereins Freiburg-West (ca. 40 Mitglieder, zuständig für Mooswald). Diesen Fehler hat das Wahlkampfteam von Martin Horn, eingeräumt und auch so kommentiert.
Der zweite Testimonial-Vorgang war folgender Facebook-Eintrag: „Ich freue mich über die Unterstützung des Bürgermeisters der viertgrößten Stadt Deutschlands, Andreas Wolter.“
Ich wies in einem Kommentar darauf hin, dass es sich bei Herrn Wolter nicht um den OBERbürgermeister der Stadt Köln handele, sondern um EINEN (von mehreren) Bürgermeistern. Nun hätte das Wahlkampf-Team ja einfach den Text ändern können in: „Ich freue mich über die Unterstützung eines Bürgermeisters der…“, dann wäre klar, es handelt sich um ENEN Bürgermeister und nicht DEN Bürgermeister. Man hätte den Eintrag auch einfach löschen können.
Stattdessen begann eine dreitätige wahre Kommentarschlacht auf mehreren Einträgen, ob nun die Bezeichnung Bürgermeister zutreffend sei oder nicht. Aus meiner Sicht ist es für den durchschnittlichen Wähler irreführend, wenn der sich nicht erinnert, dass die Oberbürgermeisterin von Köln die Frau ist, die von einem Rechtsradikalen abgestochen wurde. Und dann kommt noch dazu, dass der Mann eher so eine Art ehrenamtlicher Bürgermeisterstellvertreter fürs Repräsentieren ist.
Grundsätzlich ist es ja toll, dass Martin Horn viele Unterstützer aus vielen Teilen der Welt kennt, aus vielen Parteien, die ihn im Bürgermeisterwahlkampf helfen. Aber man muß die ja nicht großartiger darstellen als sie sind.
Sistergate
Die nächste Facebook-Peinlichkeit ist dann #sistergate – also die Tatsache, dass die Schwester von Martin Horn auf Facebook ihn gesiezt und so getan hat, als ob sie ihn wählen könne – dabei wohnt sie aber in Wien.
Digital egal
Die nächste Halbwahrheit ist dann der ganze Komplex Digitalisierung: Eine der Kernaussagen des ansonsten recht inhaltsleeren Wahlkampfs ist, dass Freiburg bei der Digitalisierung hinten dran sei. Lange Zeit hat er als Kronzeuge dafür die IHK-Studie zu Digitalisierung herangezogen. Nur leider sagt die das gar nicht aus. Darüber habe ich einen Blogpost geschrieben und ein junger Bürger hat ihn damit konfrontiert.
Den beschuldigte er dann, von einem Grünen-Stadtrat angestiftet zu sein.
Da sich jene Behauptung aber eben nicht mehr halten lässt, wurde sie nun im Erstwählerbrief dahin modifiziert, dass „die Region Freiburg bei Digitalisierung hinten dran sei“. Wenn man Digitalisierung als Breitbandinternet begreift, stimmt das.
Aber wie der Oberbürgermeister von Freiburg das Internet in Föhrenbach, Bötzingen und Malsburg-Marxzell schneller machen kann, ist mir schleierhaft. Auch das wieder eine Formulierung, die man beim kurz Drüberlesen so nicht bemerkt, aber die eigentlich keinen Sinn macht.
Inzwischen hat er auch auf seiner Website den Bereich überarbeitet, die beanstandeten Punkte herausgenommen und sagt: „Freiburg hat keine Digitalisierungsstrategie – hier muss dringend eine verNETZende Stelle geschaffen werden.“ – In einem Schreiben wegen meinter TTN Aktivitäten hat die Verwaltung jedoch behauptet an einer Strategie zu arbeiten.
Überparteilich in der SPD
Immer wieder behauptet Martin Horn er betreibe eine „Überparteiliche“ Kandidatur, da er nicht Mitglied einer Partei sei. Sein Wahlkampf wird jedoch von der SPD organisiert, SPD-Mitglieder und Stadträte springen um ihn herum und die Freiburger SPD hat ihn geholt. Mitglieder anderer Parteien sind weniger unter seinen Freiburger Unterstützern zu finden. Dazu passt auch die Aussage auf diversen Podien, dass ihn „viele Grünen-Mitglieder“ aus Freiburg unterstützen. Leider haben die sich bisher auch nicht geoutet. „Bürger ins Bocks-Horn gejagt – wie Martin Horn mit Halbwahrheiten Wahlkampf macht“ weiterlesen
Anton Behringer ist ein weiterer Freiburger OB Kandidat, dessen Programm und Auftreten vor allem eines enthüllt: Das er sich mit der Kommunalpolitik in Freiburg noch nicht so intensiv befasst hat. Dafür findet er aber in seinem Wahlprogramm einen Schuldigen für alle Probleme Freiburgs – Stau, vermeintlich verfehlte Klimaziele, Wartezeiten beim Arzt, mangelnde Kita Plätze – Zuzug!
Man hat es Sprachlich nur bedingt…
Während das Wahlprogramm von Martin Horn im sprachlich ungefähren und unklaren bliebt, findet sich im Wahlprogramm von Anton Behringer immer der „man“: „könnte man“, „Man denke“, „sollte man“. Und daran besteht auch das sprachliche Crux dieses Wahlprogramms: Bei ganz vielen Forderungen geht es darum, dass „man“, also nicht der Oberbürgermeister, der er gerne werden will etwas tun sollte. Offen bleibt dann wer, weil viele der Forderungen gar nicht von der Stadt Freiburg oder dem Oberbürgermeister umgesetzt werden könnten. Etwa gegen die Deutschlandweite Hebammen Unterversorgung, den angeblich Lehrermangel oder für die Zugkapazität auf der Rheintalstrecke (die gerade ausgebaut wird auf vier Gleise) kann der Freiburger OB nix.
„Gesundes Wachstum der Bevölkerung, etwa durch Geburten ist ok. Aber der Zuzug muss reduziert werden.“ Behringer
Und dann wird „man“ noch ein wenig Zuzugsfeindlich oder sollte ich besser sagen „man“ will im Grunde Artikel 11 des Grundgesetzes außer Kraft setzen: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Denn „man“ fordert:
„Daher plädiere ich für eine bevorzugte Vergabe der Immobilien (Verkauf und Vermietung) an die Bewohner_innen von Freiburg. Natürlich muss es z.B. für Studierende, Fachkräfte, ehemalige Bewohner*innen Freiburgs oder Verwandte Ausnahmen geben (…) Hätte man mit dieser Privilegierung bereits vor einigen Jahren in Freiburg begonnen, würde heute keine derartige Wohnungsnot herrschen. Die Verkehrsprobleme, der hohe Schuldenstand der Stadt Freiburg, das Fehlen von Kita- und Betreuungsplätzen, die Verfehlung der Klimaziele etc. sind maßgeblich auf diese verfehlte Politik zurück zu führen. Denn, da bis dato alle Käufer und Mieter de facto gleichberechtigt waren, sind in den letzten Jahren viele Menschen von außerhalb nach Freiburg gezogen, was die Einwohnerzahlen nach oben trieb“
Jetzt habe ich ihn am 21.3. auf der Veranstaltung von „Freiburg Lebenswert“ befragt, wie er das umsetzen will. Er schlägt ein „Bauplätze nur an Einheimische Modell“ vor. Genau Details hat er nicht verraten. Jetzt gibt es aber bei diesen Modell zwei Pferdefüsse:
1. Die Entscheidungen Az. C-197/11 und C-203/11 des Europäischen Gerichtshofs zur Bevorzugung Einheimischer bei Grundstücksvergaben. Zum Teil hat der EuGH diese für unzulässig erklärt. Rechtsanwältin Dr. Stefanie Minzenmay fasst die Möglichkeiten der Gemeinden so zusammen:
„Eine Bevorzugung allein aufgrund der Qualifizierung des Investors als Einheimischer ist jedenfalls ungeeignet. Dass ein Haushalt jährlich nur über ein bestimmtes Einkommen verfügt, könnte dagegen eines der Kriterien sein, welches dann auch von Auswärtigen erfüllt werden kann und muss. Die gesamte Förderung ist zudem darauf hin zu überprüfen, dass es keine Maßnahmen gibt, die gleich wirksam wären und dabei weniger stark in die Grundfreiheiten der EU-Bürger eingreifen würden.“
Scheinbar sind Regelungen möglich bei denen (geringes) Einkommen ein Teil der Kriterien für Bauplatzvergabe ist und einige Gemeinden regeln, das auch so. Soweit ich das weiß, hat man das beim Reihenhausprogramm in Weingarten damals auch so gemacht. Alleine an die Herkunft, darf man aber die Vergabe nicht koppeln. Sondern in der Regel bilden die Gemeinden eine Art Punktekatalog aus Einkommen, Herkunft, sozialem Engagement, etc….
Der zweite Pferdefuß wäre, dann aber zu überlegen ob man damit wirksam den Zuzug nach Freiburg begrenzen kann. Jährlich kommen in Freiburg etwa 600 – 800 Wohnungen neu dazu. Das ist etwa 1% des Marktes und 80% des Wohnungsmarktes sind in privater Hand. In ganz Baden-Württemberg wohnten 2014 51,3% in Eigentum, wohlgemerkt diese Quote gilt für städtische und ländliche Räume, in der Stadt wohnen in der Regel deutlich weniger Menschen im Eigentum und auf dem Land gibt es oft kaum Mietwohnungen
Diese „Stadtkinderregelung“, wäre aber nur auf Neubau anwendbar und nur auf solchen der öffentlichen Hand. Die meisten Wohnungen entstehen aber durch private Bauträger (auch Genossenschaften). Aktuell hat die Stadtbau etwa 67 Wohnungen zum Kauf auf ihrer Website.
Selbst wenn so ein Modell rechtlich Bestand hätte es wäre nur ein minimaler Effekt zu erzielen.
„Man“ hat sich noch nicht so recht informiert
Und dann findet „man“ im Programm des Kandidaten doch einige Punkte, die schlicht darauf schliessen lassen, das „man“ sich mit der Situation in Freiburg, noch nicht so intensiv auseinandergesetzt hat. Auch in der Veranstaltung mußte „man“ immer wieder bei konkreten Fragen passen.
Am Sonntag habe ich einen Artikel über den Freiburger SPD Kandidaten Martin Horn geschrieben und hochgestellt. In diesem Artikel schreibe ich über meinen Eindruck seines Wahlkampfs. Martin Horns Wahlkampf empfinde ich, als eine Kette von netten Beliebigkeiten und Forderungen von Dingen die sowieso schon passieren.
Dazu kommen aus meiner Sicht noch eine Reihe von strategischen Mißverständlichkeiten.
Etwa ein Plakat auf dem steht „24 Jahre sind genug. Zeit für den Wechsel.“ Das kann den Eindruck erwecken Dieter Salomon sei bereits 24 Jahre im Amt. Tatsächlich wäre er das, wenn er jetzt wiedergewählt würde und dann die gesamte Amtszeit fertig machen, aber Prognosen über die Zukunft sind schwierig.
An den ersten OB Wahlkampf an den ich mich erinnere kann, das war so 1998 interviewte ich für unsere Schülerzeitung die Kandidaten. Damals plakatierte Walter Witzel von den Grünen, der gegen Rolf Böhme von der SPD antrat: „16 Jahre Kohl sind genug, 16 Jahre Böhme auch.“ Das war kurz nach der Bundestagswahl bei der Kohl abgewählt wurde. Er sah es also nicht als notwendig an, bereits die gesamte mögliche weitere Amtszeit, das waren noch 4 Jahre weil Böhme die Altersgrenze überschritt, auf das Plakat zu schreiben.
Die nächste „strategische Mißverständlichkeit“ ist die Aussage: „Im Bereich Digitalisierung belegt unsere Region laut aktueller IHK-Studie den letzten Platz. Das werde ich ändern!“ Das wird auch von den Hornanhängern gerne wiederholt.
Nun geht es in der IHK Studie „Baustelle Schnelles Internet“ um den Zugang mit schnellem Internet, den die Studie mit 50 Mbit/s definiert – ginge auch noch schneller, aber selbst die IHK Freiburg hat an ihrem Standort Probleme bezahlbare Glasfaser für ihr Bildungszentrum zu bekommen. Und da merkt die Pressemitteilung so schön an:
„Gerade einmal in jeder dritten Kommune im Kammerbezirk liege die maximal verfügbare Downloadrate bei 50 Mbit/s; beinahe jede fünfte komme maximal nur auf 16 Mbit/s. „Wir tragen die rote Laterne von Baden-Württemberg“, kritisiert Auer. Die Breitbandverfügbarkeit innerhalb der Region am südlichen Oberrhein ist dabei laut Ergebnis einer Online-Umfrage bei den Kommunen und der Auswertung des Breitbandatlasses des Bundes sehr unterschiedlich: Freiburg liegt beim Versorgungsgrad mit 50 Mbit/s bei ziemlich genau 80 Prozent, der Ortenaukreis bei rund 70 Prozent. Abgeschlagen dahinter die Landkreise Emmendingen mit gerade einmal knapp 56 Prozent und Breisgau-Hochschwarzwald mit nicht einmal 48 Prozent.“
Jetzt könnte als OB Kandidat fordern, das 100% in Freiburg schnelles Internet bekommen sollen. Das wäre sicher auch bis 2020 machbar und bezahlbar. Weil, so habe ich gelernt, häufig ist es gar nicht an mangelnden Willen, auch alternativer Anbieter Glasfaser bis in jeden Keller zu legen, aber man muß es halt organisieren, Genehmigungen einholen, etc… Aber da könnte sich ja ein OB dahinter klemmen. Soweit wenn man nur die Presesmitteilung lesen würde.
Wenn man dann die gesamte Studie liest, dann findet man so interessante Details, das etwa nur 66% der Kommunen geantwortet haben, das 49 der 84 antwortenden Kommunen weniger als 5.000 Einwohner haben. Und oh Wunder: kleine Kommunen auf dem Land mit niedriger Bevölkerungsdichte, wo der Internetanbieter erstmal viel Geld investieren müßte, haben schlechtes Netz. Um mal ein KTS Flugblatt zu zitieren: Ist das schon Kapitalismus? Aber, den Breitbandausbau in Horben wird der Oberbürgermeister von Freiburg nicht vorran bringen können. „einige Anmerkungen zu „der Horn aus Plastik““ weiterlesen
Wenn man genauer hinschaut, ist Martin Horn ein Kandidat der sprachlichen und inhaltlichen Beliebigkeit, er redet den Leuten nach dem Mund und drischt hohle Politikerphrasen. Was er genau will, bleib (bewußt) unklar.
Er will einen „neuen Politikstil“: zuhören, ernst nehmen und wertschätzen – ja wer denn nicht?
Gleichzeitig soll mehr Wohnraum geschaffen werden mit „Mehr Mut, Transparenz und Geschwindigkeit!“, was ja schon beim ersten Protest gegen die Bebauung einer kontroversen Fläche schwierig würde: Entweder nehme ich die Bedenken ernst und handle entsprechend oder aber nicht. als Politiker muß ich auch den Mut haben deutlich zu machen, dass nicht alle „besorgten Bürger“ wirklich Sorgen haben, sondern dass es häufig um Besitzstandswahrung geht.. Oder auch entweder Geschwindigkeit oder Transparenz: denn bis Leute informiert sind und Informationen aufbereitet und diskutiert, braucht es halt Zeit.
Kandidat mit Kind, Frau und Freiburg Prop. Bild mit Kind geht immer. (Quelle: Martin Horn / Fotograf Fionn Große)
Beim „Klaren Votum für den Erhalt des Mooswaldes“, steht er übrigens in einer Linie mit dem Amtsinhaber. Übrigens unter starker Kritik auch der SPD Stadtratsfraktion, die im Chili Magazin auf die Beschlusslage verweist: „wonach alle Flächen erst mal gutachterlich geprüft werden sollen, „auch wenn keiner gerne Kleingärten plattmacht, Dreisamwiesen bebaut oder Bäume fällt“.
Und natürlich darf die Forderungen nach „Räume für Begegnung sowie Grünflächen für Naherholung.“ nicht fehlen. Auch hier, die Frage: Wer will das nicht?
Und wer denkt, dass er mit Martin Horn keine Kita Gebühren mehr bezahlen muß, der irrt: „Ich werde mich auf Landes- und Bundesebene für eine Abschaffung der Kitagebühren einsetzen.“ Im Klartext: Für kommunal finanzierte kostenlose Kitas, wird er sich nicht einsetzen! Dafür aber für „Wertschätzung“, kostet ja auch nix und „konsequentem Kitaplatz-Ausbau“, was ja seit Jahren passiert. Etwa beim Ausbau der U3 Plätzen von 1380 im Jahr 2009 zu 3051 in Jahr 2016 (Statistisches Jahrbuch 2017, Seite 162) Deren weiterer Ausbau im Moment eher an fehlendem Personal oder Standorten scheitert, als an Willen oder Finanzierung durch die Stadt.
Auch beim Thema Schulen fordert er lauter Dinge, die bereits passieren: „Unsere Schulen brauchen jedoch dringend weitere Investitionen in Gebäude und Ausstattung.“ Nach dem unter SPD OB Böhme ein Sanierungstau angesammelt wurde, hat der Gemeinderat weit mehr als 300 Mio. Euro in den letzten 10 Jahren bereitgestellt und hat auch jetzt schon weitere Beschlüsse, etwa für die Sanierung bzw. Neubau der Staudinger Schulen für mindesten 85 Mio. Euro gefällt. Sicher, man kann immer mehr und schneller sanieren und Bedarf ist immer da, ber man braucht dafür Planer, Handwerker und Geld.
„Zudem sollten Schulsozialarbeit und individuelle Angebote weiterhin gefördert werden.“ Auch hier fordert Martin Horn eine Sache, die es schon lange gibt. Verbunden mit jährlichen Kosten von 2,2 Mio. € gibt es inzwischen an jeder Freiburger Schule Schulsozialarbeiter. 2,42 Stellen Schulsozialarbeit pro 1.000 Schüler*innen. Das ist Baden-Württemberg Rekord.
„Die Gründer*innen-Szene, das Handwerk sowie der Einzelhandel verdienen es, gestärkt zu werden“. Sicher tun sie das und wer würde auch das nicht wollen?
Aber auch hier bleibt offen wie. Abgesehen davon, dass es die Grünen waren, die ein Märkte- und Zentrenkonzept gefordert und durchgesetzt haben. Gerade dieses fördert ja etablierte Einkaufsstandorte in den zentralen Lagen und damit Magnetfunktionen, damit Innenstadt, Stadtteil- und Ortsteilzentren erhalten bleiben.
„Freiburg braucht eine innovative, fokussierte und zukunftsfähige Wirtschaftsförderung.“ Auch hier wieder ein Allgemeinplatz, denn unter innovativ, fokussiert und zukunftsfähig kann sich jeder das vorstellen, was er will. Überhaupt kann ich innovativ, fokussiert und zukunftsfähig für so ziemlich jede Handlung oder Institution fordern: Gut fände ich etwa einen innovative, fokussierte und zukunftsfähige Uni, einen innovativen, fokussierten und zukunftsfähigen Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst oder auch innovative, fokussierte und zukunftsfähige Rezepte für das Mittagessen in der kommenden Woche.
Ganz nett hier, zwischen Autor und Kandidat. Aber was ist mit den Inhalten? Foto: Fionn Große
„Freiburg hat keine Digitalisierungsstrategie – hier muss dringend eine verNETZende Stelle geschaffen werden. Dies wäre aufgrund von Förderprogrammen (Land, Bund, EU) ohne große Belastungen für den städtischen Haushalt schon längst möglich gewesen. Hier müssen wir schnell aufholen!“ Nun, hätte die SPD Geschäftsstelle Martin Horn die Antwort auf diverse Anfragen der Grünen weitergeleitetwürde er wissen, dass die Stadtverwaltung gerade an einer solchen Strategie arbeitet und weiß, dass Digitalisierung mehr als 50 Mbit/s oder eine Freiburg App bedeutet. „Freiburg vor der Wahl: Der Horn aus Plastik“ weiterlesen
Während ich schon die Hoffnung hatte, weniger von Stephan Wermter, Freiburgs Trumpverschnitt zu hören, wohl auch weil er mich bei Facebook geblockt hat, ging diese Hoffnung nicht auf. Da ist zum einen Stephan Wermters halbseitige Anzeige in der Badischen Zeitung:
Seite zwei vom Stadtteile Teil der Badischen Zeitung, dürfte etwa 3000 Euro gekostet haben!
Und dann sind da die Äußerungen auf Facebook, die auch jemand der nicht „nicht rechts“ sei, nicht machen würde:
Zum Beispiel würde man als „nicht Rechter“ keinen AfD Tv Beitrag von Alice Weidel teilen und den Eindruck erwecken man bekäme als Ausländer einfach so Geld:
Würde man auch deswegen gar nicht teilen, weil man entsprechende Seiten die einen solchen Beitrag verbeiten, gar nicht aboniert hätte. Und wenn, dann würde man das kritisch betrachten.
Man würde auch keinen Beitrag aus der einschlägig bekannten „Epochtimes„, dem „AFD Wutmedium“ teilen. Übrigens ist es bisher so, das man als Person – unabhängig vom Aufenthaltsort der Kinder, wenn man als Sorgeberechtigter in Deutschland lebt, für diese Kindergeld bekommt und zwar die gleiche Summe. Das will die AfD nun einschränken. Das wollte man in Großbritaninen auch ist dann aber gleich ausgetreten und Siggi Gabriel wollte es auch mal. Gibt aber gute Gründe warum man das vielleicht nicht macht. Übrigens würden dann auch Eltern deutscher Kinder, die gerade ein Jahr im Ausland leben, nix bekommen. Muß man ja gleich behandeln.
Aber wie gesagt, wenn man nicht rechts ist, dann teilt man eher nicht „Epochtimes“.
Und dann ist da noch die Mär mit den „vielen positiven Zuschriften“ von den Leuten. Ja „das Volk“ oder was sich dafür hält schreibt Stephan regelmäßig wie toll es seine Kandidatur halte:
Nun, was passiert aber wenn plötzlich in der von Stephan gegründeten Kastenwagen Facebookgruppe rauskommt, was für ein netter Kerl er ist. Also wenn man am Sonntag Vormittag die Hose runterlassen muß und sich vor 7000 Campingfreunden bekennen:
Tja dann wehrt sich „das Volk“.
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Und dann hat man plötzlich viel weniger Likes für die eigene Kastenwagengruppe.
Natürlich darf man das alles sagen und denken. Aber man muß sich dann nicht wundern wenn andere Leute einen als „Nazi“ oder vielleicht etwas vornehmer als „Rechts“ bezeichnen. Wenn ich kein Fleisch esse, bin ich halt Vegitarier. Und wenn ich rechtes Gedankengut verbreite und AfD Sprech von mir gebe, dann bin ich halt „rechts“.
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