Danke für 7 Monate Kampagne

Brigitte Lösch, Claus Schmiedel, Peter Hauk, Dr. Ru?lke, Dr. Tim Kern, Sebastian Mu?ller, Urs Unkauf. Bei der U?bergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.
von links: Vatan Ukaj (Studiengruppe Jugendbeteiligung und Jusos) Brigitte Lösch (Grüne), Claus Schmiedel (SPD), Peter Hauk (CDU), Dr. Ru?lke (FDP/DVP), Andreas Schwarz (Grüne) Dr. Tim Kern (FDP/DVP), Sebastian Mu?ller, Urs Unkauf (beide Studiengruppe Jugendbeteiligung). Bei der U?bergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

Gestern haben wir es geschafft, nach 7 Monaten Kampagne: Sammeln von Unterschriften, Podiumsdiskussionen, Terminen bei Politikern, Termine bei Jugendverbänden, unzähligen Emails, Presseverlautbarungen, Reisen durch unser Bundesland zu dem Thema. Nachdem ich meine Fraktion damit genervt habe und wir kennengelernt haben wie man den Unterschriften übergibt im Landtag. Haben wir es gschafft.

Naja nicht so ganz. Denn nach einer Kampagne geht es immer ans Aufräumen: Dank-Emails schreiben, sich für den einen oder anderen Preis bewerben oder auch eine ordentliche Dokumentation machen.

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Ich möchte mich bei allen bedanken die uns geholfen haben. Es war eine gute Zeit und wir hoffen, viel bewegt zu haben. Jetzt sind die Landtagsfraktionen gefragt, die nächsten Monate auch ordentlich zu liefern.

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Gemeinderat am 26.11: Ja zu Studentenwohnen und zu Jugend im Haushalt

Beim Handlungsprogramm Wohnen habe ich lange genervt und erreicht, das im gemeinsamen Interfraktionellen Antrag, aller auch etwas zu Wohnen für Studenten aufgenommen wird:

13. Unter der Zielsetzung, ku?nftig auch im Bereich des studentischen Wohnens ein deutlich verbessertes Angebot zu schaffen, wird die Verwaltung beauftragt

a.) in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk und dem Land Baden-Wu?rttemberg geeignete Baugrundstu?cke in deren Besitz fu?r den Bau zusätzlichen Wohnraums fu?r Studierende zu identifizieren und fu?r eine schnellstmögliche Umsetzung Sorge zu tragen.

b.) in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk weitere fu?r studentischen Wohnraum geeignete Flächen im Rahmen der Innenentwicklung sowie in Bebauungsplänen (sowohl im Verfahren befindlicher als auch neu aufzustellender) zu pru?fen und die Möglichkeiten einer sukzessiven Umsetzung aufzuzeigen.

c.) die unter a) und b) beauftragten Handlungsmöglichkeiten zeitnah in einer Sitzung des gemeinderätlichen Bau- oder Stadtentwicklungsausschusses unter Beteiligung von VertreterInnen des Studentenwerks und ggfs. des Landes darzustellen und generell die Entwicklungsperspektiven fu?r mehr studentischen Wohnraum in Freiburg zu beraten.

Damit bekennt sich der Gemeinderat zur Bedeutung des Themas Wohnen auch für die über 23.000 Studenten in Freiburg. Dieses klare Bekentnis war auch vom Studentenwerk, der Uni und dem Studentischen Bündniss Wohnen lange gefordert worden.

Beim Thema Beteiligungshaushalt, was leider nicht so breit diskutiert wurde und wahrscheinlich auch in der öffentlichen Wahrnehmung etwas unter den Tisch fallen wir, haben wir in Vorbereitung eines interfraktionellen Gesprächs zwei gute Punkte für Kinder und Jugendliche beschlossen:

? gezielte Projekte zur Beru?cksichtigung von Bevölkerungsgruppen, die im bisherigen Verfahren nicht repräsentiert bzw. unterrepräsentiert sind (z.B. Kinder).

? Weiterentwicklung der erfolgreichen Jugendbeteiligung im Rahmen des Beteiligungshaushalts.

Weiterhin wird die Bürgerumfrage auf alle ab 16 ausgedehnt. Auch das ist gut und lässt hoffen, das wir bald mehr Kinder- und Jugendbeteiligung auch bei diesem Thema haben werden.

 

 

Grüne Mitgliederversammlung bekennt sich zu Wagenburgen

Auf mein Betreiben und zusammen mit Gerhard Frey hat die Mitgliederversammlung der Grünen gestern beschlossen: „Auch Wagenburgen passen zu Freiburg. Neben den bestehenden Flächen für Wagenburgen können wir uns auch Zwischennutzungen durch Wagenburgen auf potenziellen BauFlächen vorstellen“.

Damit geben die Grünen ein klares Signal für Wagenburgen auch in Freiburg. Das enspricht einer langen Abstimmungshistorie der Grünen Gemeinderatsfraktion und auch der Politik von Junges Freiburg.

Siehe dazu auch die zahlreichen Anträge zu dem Thema bei jungesfreiburg.org

Auch wenn es nicht immer so leicht ist.

https://twitter.com/Niklas_FR/status/403242858691719168

Grüne MitgliederVersammlung beschliest klares Bekentnis zum neuen Katastrophenschutzzentrum

Dort heißt es im Kapitel Ehrenamt, was extra auf mein langes und intensives nerven der Wahlkampfkomission eingfügt worden ist: „Dringend notwendig ist die Errichtung eines zentralen Rettungszentrums, um auch den Ehrenamtlichen von Rettungsdiensten wie z.B. der Bergwacht, dem Rettungsdienst oder den Rettungsschwimmern gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Sie sollen zügig und einfach zum Üben oder zu Einsätzen gelangen können und ihre Fahrzeuge ordentlich unterstellen können. Um dies zu gewährleisten, machen wir uns für einen zentral gelegenen Standort in Freiburg stark, der mit dem Rad oder dem ÖPNV gut erreichbar ist. Große Synergieeffekte würde ein Gebäude in der Nähe der Hauptfeuerwache ermöglichen.“

Damit bekennen wir uns klar zum Katastrophenschutzzentrum an der Eschholzstrasse, auf dem Gebäude, auf dem wem jetzt schon die Feuerwehr und die integrierte Leitstelle sitzt.

Jetzt muß man nur noch das Wahlprogramm umsetzen.

Vortrag zum Thema Wohnen in Freiburg

Ich war heute abend beim studentischen Bündniss Wohnen einen kleinen Vortrag gehalten zum Thema Wohnen bzw. einen kleinen Überblick über Wohnen in Freiburg.

Vortrag_StudentischesBu?ndniss_fu?r_Wohnraum_SebastianMu?ller (PDF)

Ich hoffe die Diskussion wurde von allen als konstruktiv empfunden und das es in den kommenden Tagen und auch am 26.11.2013 wenn das Handlungsprogramm Wohnen im Gemeinderat ist, dazu eine konstruktive Begleitung auch von Studentischer Seite geben wird.

Als Junges Freiburg im Gemeinderat habe ich dazu auch eine Anfrage gestellt.

Unterwegs zu Kinder- und Jugendbeteiligung in Karlsruhe am 14. November 19:30 Uhr im Church-Chill

Fishbowl-Diskussion „Jugendbeteiligung verpflichtend?“
am Donnerstag, den 14. November 19:30 Uhr im Church-Chill in Karlsruhe

KARLSRUHE. Zu einer Fishbowl-Diskussion zum Thema verpflichtende Jugendbeteiligung für alle Gemeinden in Baden-Württemberg lädt der Grüne Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon am Donnerstag, den 14. November um 19:30 Uhr ins Church-Chill in der Karlstr. 115. Bei der von Stadrat Sebastian Müller (Junges Freiburg) moderierten Diskussion werden Alexander Salomon, der CDU-Oberbürgermeister von Rheinstetten Sebastian Schrempp, Barbara Ebert vom Stadtjugendausschuss Karlsruhe und weitere ExpertInnen über bestehende Möglichkeiten und neue Chancen von Jugendbeteiligung sprechen. Das besonders demokratische und dynamische Diskussions-Format „Fishbowl“ dient dazu, aus dem Publikum immer wieder neue Diskutanten einzubinden.

Beim Sammeln von Unterschriften
Beim Sammeln von Unterschriften

Hintergrund der Veranstaltung ist eine Petition an den Landtag, die Gemeindeordnung ähnlich der Schleswig-Holsteins und Niedersachsens zu ändern. Dort ist es seit den 1990er Jahren Pflicht, Jugendliche an Entscheidungen ihrer Gemeinde zu beteiligen. Die Petition steht auch im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014, wenn zum ersten Mal 16-jährige ihr Stadtparlament oder ihren Gemeinderat wählen dürfen.

unterwegs zur Kinder- & Jugendbeteiligung in Freiburg

Die Fraktionsgemeinsschaft Junges Freiburg / Die Grünen war unterwegs zu ausgewählten Orten der Kinder- und Jugendbeteiligung in Freiburg.

Los ging es in der Kita Fabrik in der Habsburgerstrasse. Die Kita liegt ein wenig versteckt im ersten Stock des alten Fabrikgeländes, bei einem Fahrradladen, Motorradclub und auch diversen anderen Institutionen die sich dort auf dem Gelände befinden. Dort erläurterten uns die Erzieher (beides Männer, erstaunlich, da nur 3% aller Erzieher Männer sind) ihr Beteiligungskonzept: Es gibt mindestens alle 2 Wochen Konferenzen mit den Kindern in der Gruppe in denen über Regeln und gemeinsame Aktionen oder Projekte entschieden wird.

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Die Kinder selbst haben uns dann die Regeln vorgestellt, die sie mit Hilfe von Smilies und Symbolen in den jeweiligen Räumen (Werkraum, Kuschelraum, Kitaraum,…) auf große Papiere in den jeweilien Zimmern geschrieben. Für die Kinder war es klar, obwohl nur gemalt und Symbole immer klar was die Regeln bedeuten.

Wichtig wurde uns bei dem Besuch, das Beteiligung nicht nur im Konzept stehen darf, sondern auch gelebt werden muß. Ich hoffe das alle Kitas so gut sind. Wir werden das demnächst im Jugendhilfeausschuss prüfen. Und auch entsprechende Anträge stellen.

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Mit dem Radel ging es dann weiter zum Spieplatz gegenüber des Max-Müller-Steg (beim Deutsch-Französischen-Gymnasium), wo uns Herr Leser und weitere Vertreter des Garten und Tiefbauamts ihre Pläne zur naturnahen Spielplatzumgestaltung, vorgestellt haben. „unterwegs zur Kinder- & Jugendbeteiligung in Freiburg“ weiterlesen