Liebe Unterzeichner:innen des Aufrufs zum Friedensmarsch 2024 in Freiburg, liebe Parents for Future Freiburg, lieber BUND Ortsverein Freiburg, und Unabhängige Frauen Freiburg,
Anlässlich des diesjährigen (2024) Ostermarschs war im unterzeichneten Aufruf weder Kritik an Putin, Russland noch der Hamas zu lesen, aber die Forderung nach Auflösung der NATO sowie das Ende von NATO-Manövern in der Nähe Russlands. Darauf angesprochen begründete das Friedensforum den Verzicht auf Kritik mit Platzgründen. Auf der Kundgebung sprach Rainer Brauns, ein durchaus und zurecht umstrittener Aktivist, dass für ihn keine Abgrenzung gegen Rechts notwendig ist, solange die Leute für den Frieden seien. An der Kundgebung nahmen auch zahlreiche Vertreter:innen der Querdenker-Szene teil.
Besonders verwundert hat uns, dass auch die Parents for Future und der BUND Ortsverein diesen Aufruf unterzeichnet haben. Sicherlich gibt es in und an der Ukraine vieles zu kritisieren, aber genau das ist in der Ukraine möglich, dort gibt es eben eine Umweltbewegung, Klimaschützer:innen und eine freie Presse und einen Staat, der die Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ernst nimmt.
Es dürfte klar sein: Sollte Russland über die Ukraine siegen, Teile oder das ganze Land besetzen, dann wird es dort weder freie Gewerkschaften geben, noch Klimaschutz oder Demokratie, eine eigene ukrainische Kultur oder Meinungsfreiheit.
Die jeweils in befreiten Gebieten entdeckten Massaker russischer Truppen sprechen für sich. Russland fördert in Europa rechtsextreme Parteien wie die AfD und andere anti-demokratische Kräfte, die massiv die Umweltbewegung und Frauenrechte in Frage stellen. Darüber hinaus werden auch Lügen über den Klimawandel und andere gezielt verbreitet.
Im Vorfeld der letzten Bundestagswahlen hetzten russische Trollarmeen gezielt gegen die Grünen. Derzeit machen sie Stimmung gegen Energiewende, Wärmepumpen und vergiften das politische Klima generell. Auch wenn man diese Partei selbst nicht wählt, so bleibt unbestreitbar, dass sie der engste Verbündete der Klimabewegung im politischen Raum sein dürfte.
Es verwundert noch mehr, dass eine solche einseitige Erklärung, nach der von Russland durchgeführten Zerstörung der Kachowka-Stauanlage, mit dem darauf folgenden Ökozid an einer Reihe von Ökosystemen im Kachowkaer Stausee und des wiederholten wochenlangen Beschusses des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, unterzeichnet wurde.
Aktuell ist es nicht möglich, mit Russland über die Auswirkungen des Klimawandels zu reden. Auch die sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels sind gewaltig und für die europäischen Länder zu Recht ein wichtiges Thema. Gerade mit einer fossilen Macht wie Russland müsste ein konstruktiver Dialog stattfinden.
Schon vor der Vollinvasion 2022 war für Putin Klimaschutz im besten Fall von marginalem Interesse. Russland hat derzeit schlicht kein Interesse an einer Kooperation in der Klimapolitik, auch weil Russland im Rahmen der Geopolitik der Energiewende aggressiv fossile Interessen vertritt und vertrat. Wie kein anderer Europäischer Staat ist Russland eine auf der Ausbeutung fossiler Energien beruhende Rentenökonomie und Lieferant von Uran.
Man kann als Friedensbewegung alle diese Tatsachen ausklammern und einseitig “den Westen”, oder “Provokationen der NATO”, für den Überfall Russlands auf die gesamte Ukraine verantwortlich machen, auch wenn man damit im Grunde einen Präventivkrieg rechtfertigt. Allerdings leidet die eigene Glaubwürdigkeit unter solch unterkomplexen Analysen und Positionen.
Für “Parents for Future”, die sich als Teil der “For Future” Bewegung verstehen, gilt aber: “Die Grundlage unseres gemeinsamen Engagements bilden anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse”. Daher wäre es in der Findung der eigenen Position wichtig, auf die akademische Osteuropaforschung zu hören. Die im Aufruf geäußerten Forderungen und Positionen stehen aber im Gegensatz zu den Positionen, die nahezu von der gesamten Osteuropaforschung vertreten werden.
Seit Ausweitung des russischen Angriffskriegs auf die gesamte Ukraine, fällt der ver.di OV Freiburg und DGB Ortsverein durch befremdliche Positionierungen auf. Zunächst ein Jahr donnerndes Schweigen zur Situation, auch vorher gab es keine Positionierung zur russischen Annexion der Krim oder den Überfall auf den Donbass.
2023 war dann im vom Verdi Ortsverein unterzeichneten Aufruf zu einer “Friedensdemonstration” noch zu lesen:“Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, an dem der Westen jedoch eine Mitverantwortung trägt. Inzwischen ist dieser Krieg zu einem Stellvertreterkrieg Russland-USA-Nato eskaliert”
Anlässlich des diesjährigen (2024) Ostermarsch, war im mit unterzeichneten Aufruf weder Kritik an Putin, Russland noch der Hamas zu lesen, aber die Forderung nach Auflösung der NATO und das Ende von NATO Manövern in der Nähe Russlands. Darauf angesprochen begründete das Friedensforum, das in Teilen personenidentisch ist mit dem ver.di Ortsverein den Verzicht auf Kritik mit Platzgründen.
Auch eine klare Abgrenzung zu Querdenken fehlt in diesem Bereich. Inhaltlich erscheint die Ausrichtung beim Thema ähnlich. Auch gibt es Überschneidung zu den Positionen, die die AfD bei diesem Thema vertritt. In der Öffentlichkeit bleibt häufig unklar ob eine Position von der Friedensbewegung, dem Ver.di / DGB Ortsverein vertreten wird.
Querdenker mit blauen BUND Friedensfahnen auf Kundgebung
Sicherlich gibt es in und an der Ukraine vieles zu kritisieren, aber genau das ist in der Ukraine möglich, dort gibt es eben freie Gewerkschaften und eine freie Presse und einen Staat, der die Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ernst nimmt.
Es dürfte klar sein: Sollte Russland über die Ukraine siegen, Teile oder das ganze Land besetzen, dann wird es dort weder freie Gewerkschaften geben, noch Klimaschutz oder Demokratie. Die jeweils in befreiten Gebieten entdeckten Massaker russischer Truppen sprechen für sich. Russland fördert massiv in Europa rechtsextreme Parteien, wie die AfD und andere anti-demokratische Kräfte, die Arbeitnehmerrechte in Frage stellen.
Diese stehen im Gegensatz zu nahezu der gerammten Osteuropaforschung und der Beschlusslage des DGB: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe endlich zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen.“
Eine Position sollte aber stets die absehbaren Folgen einer ukrainischen Niederlage für die europäische Sicherheit in ihrer Risikoabwägung einbeziehen.
Vor allem die militärisch exponierten östlichen NATO/EU-Mitglieder gehen davon aus, dass Russland nur Stärke versteht, und schließen daraus, sie hätten bei „vorsichtigen Risikomanagement“ mehr zu verlieren als zu gewinnen. Russland wird auf absehbare Zeit eine Bedrohung für die europäische Sicherheit bleiben, weil das Regime Putins seinen anti-westlichen Kurs zu der zentralen Rechtfertigung seiner Existenz und seines Herrschaftsanspruchs gemacht hat. Davon wird der Kreml nicht ohne Weiteres abrücken.
— @sbamueller@freiburg.social (@sbamueller) April 30, 2024
Aktuell ist nicht möglich, mit Russland über Auswirkungen des Klimawandels zu reden. Auch die sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels sind gewaltig und für die europäischen Länder zu Recht ein wichtiges Thema. Gerade mit einer fossilen Macht wie Russland müsste ein konstruktiver Dialog stattfinden.
Jetzt @OBMartinHorn mit „Luftabwehrraketen für die #Ukraine retten Leben“ – erinnert an Auswirkungen des Kriegs und Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung.
Dafür viel Applaus sogar von mir.
— @sbamueller@freiburg.social (@sbamueller) April 30, 2024
Schon vor der Vollinvasion 2022 waren für Putin Klimaschutz im besten Fall von marginalem Interesse. Russland hat derzeit schlicht kein Interesse an einer Kooperation in der Klimapolitik, auch weil Russland im Rahmen der Geopolitik der Energiewende aggressiv fossile Interessen vertritt.
Aber als Gewerkschaft sollte man sich solidarisch Zeigen und eine solche einseitige Positionierung, die defacto eine Parteinahme für den Angreifer ist und damit ein protofaschistisches, imperalistisches, revisionistisches Regime darstellt, unterlassen.
Update: Im Nachgang haben mir zahlreiche Personen mitgeteilt, dass sie diese Positionierung des verdi OV nicht teilen und überlegen sich, wie sie sich verhalten wollen.
Am Dienstag 10.4. war Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe in Freiburg zu einem Vortrag im Hörsaal 1010 in der Uni, auf Einladung der BUND Ortsgruppe.
Im Saal waren die üblichen Vertreter der Freiburger Umwelt Szene, die Aufmerksam zuhörten und dann auch ihrem Idol fragen stellten. Die „Fragen“ waren dabei eher kleine Vorträge über ihre Aktivitäten und was ihnen so am Herzen liegt (neuen Stadtteil Dietenbach verhindern, kann da die Umwelthilfe nicht klagen … ).
Als erste Fragesteller nahm die Leitung Georg Löser (ecotrinova Verein, auf Querdenker-Demos mit „Impfaids Schild“), Tjark Voigts (Mobifunkgegner, Dietenbachgegner, Teilnehmer bei Querdenker Demos und Leserbriefschreiber) und Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert Stadtrat) dran. Kann man machen. Für einen Teil der Freiburger Umweltszene sind das verdiente Kämpfer mit viel Erfahrung und Renome über deren „Engagement“ bei Querdenken man hinwegsieht.
Auch ich meldete mich und fragte zunächst ob die DUH unseren Weltrekordversuch im Balkonsolarupcycling unterstützen wollte. Darauf antwortete Jürgen Resch mit einer Lobeshymne auf den BalkonSolar Verein und die Bewegung.
Wie hälst dus mit den Querdenkern?
Die zweite Frage sorgte dann für Reaktionen des Publikums: Gemurmel, Kommentare, aber auch Zustimmung und Dank.
Wie gehen wir mit Menschen um, die während der Hochzeit der Corona Pandemie ins Querdenker-Millieu abgedriftet sind, vorallem wenn die jetzt wieder in die Umweltbewegung „zurück“ kommen?
Ich wieß auch darauf hin, dass diese sich auch an diesem Abend geäußert hätten ohne das es problematisiert worden sei. Dann rief Tjark Voigts rein, in etwa „das tut doch nichts zur Sache“ und ich nannte auch seinen Namen.
Ich versuchte zu verdeutlichen, dass eine wissenschaftsorientierte Umweltbewegung den Ideologien von Querdenker*innen widerspricht und illustrierte dies anhand des Einflusses von russischer Propaganda auf die Querdenkerzszene und der damit einhergehenden (stillschweigenden) Akzeptanz negativer ökologischer Auswirkungen des russischen Extraktivismus, also des Abbaus von Öl, Gas, Uran als nahezu einzigem Exportgut Russlands mit dem wir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, mitfinanzieren.
Und das wirft dann eine Reihe von Fragen auf: Inwiefern sollte sich die Umweltbewegung abgrenzen? Wie kann stärker Haltung bezogen werden? Inwiefern schaden solche Unterwanderungen der Umweltbewegung, bzw. widersprechen deren Zielen und Werten? Warum werden diese Verflechtungen nicht stärker diskutiert?
Darauf gab Jürgen Resch keine so richtige und klare Antwort. Im Nachgang kamen 5 Leute zu mir und dankten mir für die Frage und eine Wissenschaftlerin will mich interviewen.
Querdenker Demo am 2.9.23 mit der Forderung nach Frieden am Hut
Immerhin weist etwa Michael Blume wiederholt darauf hin: „Noch immer finanzieren wir durch den Import fossiler Gewaltenergien wie Öl und Gas autoritäre, antisemitische und kriegführende Ressourcenfluch-Regime wie Russland, Iran und Katar samt ihrer terroristischen Proxies wie Wagner, Huthi, Hisbollah und Hamas.“
Um nochmal Michael Blume zu zitieren: „“globale Allianz der Verbrenner”: Diese reicht von Charles & David Koch (USA) und internationalen Wissenschaftsleugner-Netzwerken über Wladimir Putin (Russland) und dem Medienmogul Rupert Murdoch (Australien) bis hinunter zur deutschen INSM (an deren Anti-Baerbock-Moses-Kampagne er auch meine Kritik erwähnt), zu Frank Schäffler (FDP), Aserbaidschan-Lobbyisten der CDU und Ex-Kanzler Gerhard Schröder (Gazprom & SPD).“
12.3.22 Demonstrant weißt darauf hin: Wir finanzieren mit Öl und Gas aus Rußland den Krieg gegen die Ukraine
Macht man einen Wahlomat, dann begibt man sich in ein kontroverses Feld.
Vorweg: Die Fragen wurden von der Chilli Redaktion entwickelt und unverändert übernommen. Es gibt kein Tracking der Nutzer oder eine Sammlung der Ergebnisse.
Während der Erstellung sorgte ein Boykottaufruf des Spitzenkandidaten von “Freiburg Lebenswert”, Wolf-Dieter-Winkler für befremden, er forderte andere Listen auf, nicht am Wahlomat mitzumachen und bezeichnete Sebastian Müller als “üblen Hetzer”, hatte damit aber keinen Erfolg. Dies ist wahrscheinlich auf den Vorwurf von Müller zurückzuführen, dass die Liste Freiburg Lebenswert bediene sich einer rechtspopulistischen Rhetorik. Eine entsprechende E-Mail liegt vor.
Eishockeyfreunde wittern Foulspiel
Auf ihrem Blog, bei Facebook und in einer Mail an mich und das Chillimagazin erklärt Pro Eissport Südbaden:
„Eine der zu bewertenden Thesen lautet: ‚Die Sanierung von (Gewerbe-)Schulen und der ÖPNV-Ausbau sind wichtiger als ein neues Eisstadion.‘ Als Verein Pro Eissport Südbaden e.V. möchten wir betonen, dass Stimmungsmache, eine Eishalle gegen grundlegende Infrastruktur wie Schulen und öffentliche Verkehrsmittel aufzuwiegen, (…) Ein Tool zur politischen Entscheidungshilfe wie der Wahl-O-Mat sollte in jedem Fall neutral bleiben und alle relevanten Themen objektiv behandeln. Die Bereiche Kultur, Sport, Verkehr und Bildung müssen selbstverständlich getrennt voneinander betrachtet werden“
Dazu möchte ich sagen: Die Thesen werden vom Chillimagazin erstellt, ich packe sie nur in die technische Form eines Wahl-O-Mats und stelle Server etc. zur Verfügung. Dies geschieht von meiner Seite ehrenamtlich und unentgeltlich.
Bei der Thesenerstellung ist zu beachten, dass die Aussagen zugespitzt und damit vereinfacht dargestellt werden müssen, das ist dem Format geschuldet. Sie müssen auch eine ausreichende Kontroversität erzeugen. Sprich die Parteien müssen sich dafür, dagegen oder neutral positionieren, damit eine Differenzierung möglich ist. Das ist durch die These auch gelungen.
Eine These wie “Die Unterstützung des Eissports liegt uns am Herzen” oder “Die Sanierung der Schulen ist wichtig”, würde keine Kontroverse erzeugen, sondern lediglich undifferenzierte Bejahung. Für den Bürger, wäre sie mit keinem Informationsgewinn verbunden. Er könnte seine Wahlentscheidung gar nicht daran ausrichten, wenn alle zustimmen. In diesem Fall kann er das und etwa CDU oder FDP wählen und die Grünen, Linke Liste, UFFf, Die Partei und andere nicht.
Jede politische Entscheidung ist immer eine Entscheidung der Prioritätssetzung. Bin ich für Radverkehr, dann geht das nicht ohne das ich Geld und Platz vom Automobilverkehr wegnehme. Bei Kommunen kommt in besonderer Weise hinzu, das sie keine Möglichkeit haben selbst unbegrenzt Steuern zu erhöhen, zu erfinden und auch nicht unbegrenzt Schulden machen dürfen.
Die Entscheidung für ein neues Eisstadion, mit seinen möglichen Kosten von 25 bis 50 Mio EUR, bedeutet eben, dass dieses Geld dann nicht zur Verfügung steht für die Sanierung von Schulen oder den ÖPNV Ausbau oder Bunkerbau, neue Solaranlagen, den Bau eines neuen Rathauses oder, oder, oder.
Deshalb ist es aus meiner Sicht keine unangemessen Frage oder entstellende Zuspitzung.
Zusammen mit Julian Mutter von Solisar.Solar, einem Freiburger Steckersolarhändler, machen wir einen wöchentlichen (so haben wir es mal geplant) Podcast. Das Bild zeigt uns bei der Aufnahme in einem improvisierten Studio in seinem Tesla, weil im Laden gerade eine neue Wandverkleidung errichtet wurde.
Im Podcast soll es von der fundierten Einführung in die Technologie hinter Mini-Photovoltaikanlagen bis hin zu praktischen Tipps für die Installation, Wartung und den Betrieb Ihrer eigenen kleinen Stromfabrik am eigenen Balkon eben um alles rund um Balkonsolar gehen. Neben mir und Julian sollen auch noch weitere Experten und Gäste eingeladen werden.
Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahl gibt es immer wieder Diskussionen ob Vereine politisch “neutral” sein müssen oder überhaupt sich zu politischen Themen äußern dürfen. Besonders mit dem Hinblick auf die Gemeinnützigkeit gibt es da immer wieder Ängste und Diskussionen.
Kurzfassung: Vereine dürfen dezidiert politische Statements abgeben und sie dürfen auch nur mit ausgewählten Politiker verkehren oder eben diese Einladen und auch nicht einladen.
In diesem Artikel werde ich sowohl rechtliche, als auch Politikwissenschaftliche Argumente darlegen, warum die AfD und auch andere im Bereich der Verfassungsfeindlichkeit oder des Extremismus operierende Listen und Gruppierungen oder Einzelkandidaten:innen von Vereinen nicht eingeladen werden müssen. Für Schulen und Öffentlich-Rechtliche-Rundfunkanstalten oder Gemeinden, gibt es aber unter Umständen andere Regelungen.
Im Vorfeld von Wahlen ist es wichtig und gut, das Vereine, Gruppen und vielleicht auch nur engagierte Bürger:innen Politiker:innen einladen und mit diesen ins Gespräch zu kommen. Zum einen um sich ein Bild zu machen, wen man Wählen sollte, zum anderen um die eigenen Anliegen weiterzugeben. Die kennen viele Politiker:innen nicht, nicht weil sie blöd, dumm oder desinteressiert sind, sondern weil sie einfach auf einem Gebiet (noch) nicht informiert. So wichtig der eigene Verein oder das eigene Anliegen scheinen und sind, Politik:innen sind mit einer Vielzahl von Anliegen konfrontiert und können daher nicht über alles Bescheid wissen.
Weiterhin haben viele Vereine von sich den Eindruck „total unpolitisch“ zu sein, wo viele ihrer Ziele (Umweltschutz, Makergedanke, …) hoch politisch sind.
17.5.2014 0:44 Wahlkampfstand der Wählervereinigung Junges Freiburg in Freiburg auf der Kajo
Fragen an den Veranstalter
Zunächst würde ich mir und der Gruppe die organisiert, die folgenden Fragen stellen:
Wenn Kandidaten der AfD kommen, werden sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit rassistisch und fremdenfeindlich äußern. Wer fühlt sich als Moderator – besonders wenn er darin nicht geschult ist und wenig Erfahrung hat – in der Lage das zu unterbinden und dann auch dafür zu sorgen, das wieder über die Themen des Vereins/Gruppe und nicht über den Rassismus diskutiert wird?
Will man, dass die eigene Veranstaltung durch solche Ausfälle im Gedächtnis bleibt?
Es werden auch andere Listen notieren: Wer war als Veranstalter in der Lage die AfD draußen zu halten und wer fühlte sich aus mehr oder weniger klaren Gründen “verpflichtet” sie einzuladen?
Als Verein/Gruppe hat man eine (zumindest moralische) Fürsorgepflicht für Mitglieder, die Gruppen angehören, die die AfD gerne deportieren will (etwa jeder mit nicht-deutschen Vorfahren, Migrationshintergrund, …) oder solche die sie abwertet (Homosexuelle, Alleinerziehende, Behinderte, …). Welches Signal sendet man an diese Mitglieder im Verein aus?
Sind unsere Anliegen so das wir sie nur mit Hilfe der AfD durchsetzen können? Oder würde uns das bei der Durchsetzung eher schaden?
Aus der Tatsache, das eine Partei als einen Weg an die Macht (und nicht den ausschließlichen) die Teilnahme an Wahlen nutzt oder gewählt wurde, bedeutet nicht, das sie auf dem Boden der Demokratie und Grundwerte unserer Verfassung steht. Sondern lediglich das sie dem Demokratischen System innewohnen Möglichkeiten nutzt um die Macht zu ergreifen
Ist man “unpolitisch”, wenn man die AfD einlädt? Oder muss man in einer Situation in der man nicht nicht kommunizieren kann, eben eine Wertegeleitete Entscheidung treffen.
Schon diese Fragen und ihre Antworten dürften relativ eindeutig sein.
In meiner Erfahrung als Moderator, aber auch als Teilnehmer von Diskussionen und Veranstaltungen, dass man mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sich AfD kandidierende rassistisch oder fremdenfeindlich äußeren. Das kann bei allen Themen erfolgen und auch völlig unvermittelt. Danach besteht dann das Bedürfnis bei sehr vielen anderen Menschen sich abzugrenzen. Plötzlich geht es dann nicht mehr um Fahrradwege oder einen Bebauungsplan, sondern um Rassismus. Schont hat die AfD das Thema gesetzt.
Auf der anderen Seite besteht bei vielen der Wunsch, die AfD durch eine Diskussion zu „entzaubern“. Das geht davon aus, dass die Wähler:innen der AfD bei einer Veranstaltung anwesend wären – was üblicherweise kaum der Fall ist. Und dass diese sich dann auch noch durch die Gegenargumente überzeugen lassen. Das ist aber weitgehend falsch, die meisten aktuellen Studien gehen davon aus, dass die AfD wegen ihres Rassismus gewählt wird und nicht trotz.
Daneben beherrschen sie es perfekt sich selbst als Opfer in Szene zu setzen, verbales Judo zu nutzen um Diskussionen auszuhebeln oder schlicht Skandale zu kreieren um Aufmerksamkeit zu bekommen. Die Gefahr, dass man gerade als Ungeübter oder schlecht Vorbereiteter voll in ihre Falle läuft und ihnen damit nicht nur eine ungewollte Bühne für ihre Selbstdarstellung bietet, sondern sich selbst damit in einem schlechten Licht dastehen lässt, ist groß.
Anti-AfD Demo in Freiburg am 22.4.23
Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. März 2022 entschieden, dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz diese als Verdachtsfall einordneen darf und dies auch öffentlich mitteilen. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Dies habe das BfV in Gutachten und den dazugehörigen Materialsammlungen unter Kontextualisierung der als relevant erachteten Aussagen belegt. Die Einschätzung des BfV beruhe auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung. Die Partei befinde sich in einem Richtungsstreit, bei dem sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen könnten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Einstufung als Verdachtsfall auch öffentlich mitteilen, um eine politische Auseinandersetzung zu ermöglichen. Das gelte ebenso für ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA).
Das gleiche gilt für die Einstufung durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, auch hier sind Klagen der AfD gescheitert: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat festgestellt, dass bei der AfD im Land tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verhaltensweisen der Partei darauf gerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung hinsichtlich der Ausprägung der Menschenwürde im Sinne des Art. 1 Grundgesetz außer Geltung zu setzen. Deshalb darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, etwa Informationen auch verdeckt beschaffen.
Hier warne ich zu zu rufen: „Aber der Verfassungsschutz beobachtet ja auch die Linke in Baden-Württemberg“. Zum einen beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg nicht die ganze Partei, sondern „nur“ „linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen“, etwa den Jugendverband „Linksjugend [’solid]“ und der „Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS)„. Zum aanderen fehlt hier eben die einstufung als „extremistisch“. Zudem ist die Beobachtung auch bei vielen anderen Parteien hoch umstritten.
Zudem warne ich hier sich auf die politikwissenschaftlich mindestens überholte „Hufeisentheorie“ zu stützen.
Rein Inhaltlich: Es gibt im Moment keine ansatzweise ähnliche Partei oder Gruppierung auf der anderen oder irgendeiner Seite des politischen Spektrums, die eine solche Gefahr für Demokratie und Menschenrechte darstellt, wie die AfD. Wenn eine solche irgendwann auftauchen sollte, kann man diese Diskussion auch darüber führen bzw. sollte man sie nicht einladen.
Politikwissenschaftlich dürfte die AfD inzwischen nicht mehr nur eine klassische Rechtspopulistische Partei sein, sondern zeigt deutliche rechtsextreme Züge. Im Januar 2022 trat etwa der ehemalige Parteivorsitzend Meuthen aus, weil sie die Partei „sehr weit nach rechts mit totalitären Zügen entwickelt habe und in weiten Teilen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. (…) Als einzige Partei im Deutschen Bundestag bezweifelt die AfD – entgegen dem wissenschaftlichen Konsens zum Thema –, dass die globale Erwärmung vom Menschen verursacht ist. Als Sammelbecken rechtsextremer Kräfte innerhalb der Partei gilt der offiziell aufgelöste, aber weiter aktive völkisch-nationalistischeFlügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Er konnte bei innerparteilichen Abstimmungen 2019 bis zu 40 Prozent der Delegierten hinter sich bringen.“ Die Partei besteht nach dem Austritt bzw. Apspaltung des wirtschaftsliberalen, wertkonservativen Teil im Grunde aus Gruppen und Personen die autoritäre, völkisch-nationalistische, homophobe, antifeministische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. Außenpolitisch steht sie auf der Seite Russlands.
Anti AfD Demo am 20.1.24 in Freiburg
Neutralitätsgebot im Grundgesetz
Das im Grundgesetz vorgesehene Neutralitätsgebot gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG gilt nicht für Vereine, es bindet nur Staatsorgane. Eine Bindung könnt höchstens entstehen wenn etwa der Verein hoheitliche Aufgaben wahrnimmt oder Verwaltungshelfer des Staates wird, aber auch bei dieser Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch gesellschaftliche Akteure sind enge Grenzen gesetzt, die genau vertraglich oder gesetzlich bestimmt werden müssen. Daher müsste etwa in einem Förderbescheid stehen. Ausnahmen wären etwa Beförderungspflicht (wenn man etwa ein ÖPNV-Angebot machen würde) oder Behandlungspflicht, z.b. beim Betrieb eines Rettungsdienstes, aber diese gelten dann nur für diese Fälle. Sprich, der Rettungsdienst des Roten Kreuzes muss ein verunfalltes AfD Mitglied ins Krankenhaus bringen, der DRK Ortsverband muss es aber nicht einladen um mit ihm über Rotkreuz-Themen zu diskutieren.
Junges Freiburg beim Wahlkampf am 18.4.14. Um über das AfD Plakat zu hängen, sitzt ein Mitglied auf den Schultern eines anderen.
Eigene Satzung
Es ist denkbar, dass in der Satzung Formulierungen zur parteipolitischen Neutralität stehen oder auch zur Überparteilichkeit. Auch dies verbietet in der Regel nicht einzelne Parteien nicht einzuladen oder eine Auswahl zu treffen.
Des Weiteren findet sich in der Satzung, häufig eine Normierung satzungsrechtlicher Wert- und Moralvorstellungen, oder ergibt sich aus den Vereinszielen. Etwa in der Satzung des BalkonSolar e.V. „Förderung des Umweltschutzes (…) Beratungen mit dem Ziel der Förderung des Einsatzes von erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie, insbesondere sogenannter Balkon-Photovoltaik Anlagen. b. Vorschläge zur Verbesserung der regulatorischen und politischen Rahmenbedingungen, die zum vermehrten Einsatz von Photovoltaik und damit zu umweltgerechterem Handeln führen.“
Das Magazin der Stühlinger SPD hat mich porträtiert. Nie hätte ich gedacht mal in dieser Zeitschrift, die im Stühlinger in alle Haushalte geht und viel gelesen wird, über mich geschrieben wird. Alle Bilder stammen aus dem Stühlinger.
Wie Sebastian Müller von Balkon.Solar e.V. zum Mitinitiator
einer Petition mit über 100.000 Unterschriften wurde
Billiges Gas aus Russland ist Geschichte, der Klimawandel ist eine immer präsentere Realität und die Notwendigkeit nachhaltiger Energiequellen ist offensichtlicher denn je. Eine vielversprechende Lösung sind Balkonsolaranlagen. Für die weitere Verbreitung dieser einfachen Form der Energiegewinnung setzt sich Sebastian Müller (40), Gründungsmitglied und Co-Vorsitzender des Vereins Balkon.Solar e.V. ein.
Geboren in der Freiburger Uniklinik, verbracht er seine Jugend im Stühlinger. Nach dem Abitur, machte er seinen Zivildienst beim Roten Kreuz und schloss eine Ausbildung zum Rettungsassistent an. In diesem Beruf ist er auch heute tätig.
Schon damals wurde er politisch aktiv. Als Mitglied von „Junges Freiburg“ kämpfte er für eine stärkere Einbindung junger Menschen in die Politik und wurde schließlich 2004 in den Gemeinderat gewählt. Dort setzte er sich insbesondere für Schulen und Jugendzentren ein und kämpfte dafür, dass diese in der Zeit drastischer Sparhaushalte weiterhin eine ausreichend finanzielle Mittel erhielten.
Nachdem Müller 2014 endgültig aus dem Gemeinderat ausgeschieden war, richtet sich sein Engagement vor allem auf die Verbreitung erneuerbarer Energien. Über eine Arbeitsgruppe der Badenova, kam er in Berührung mit Balkonsolaranlagen und entwickelte die Überzeugung, dass diese ein einfaches, günstiges und effektives Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels sein können.
Seit Tagen wird in den Freiburger Querdenker Kanälen zum „Friedensmarsch“ der Freiburger Friedensbewegung mobilisiert. Klar man kann als Organisator einer Demo, nur bedingt was dafür, welche Menschen aufrufen zur eigenen Kundgebung zu kommen. Aber man kann es auch steuern.
Im Aufruf: 0 Kritik an Rußland. Dafür Aufruf an die NATO “die Manöver „#SteadfastDefender“ und „Quadriga“ an der Grenze zu Russland (!)” – wohlgemerkt auf Gebiet von NATO Staaten zu beenden.
— @sbamueller@freiburg.social (@sbamueller) March 24, 2024
Beim Aufruf zur Kundgebung fällt allerdings einiges auf: So fehlt jegliche Kritik an Putin, Rußland oder der Hamas. Dafür wird immerhin – bewährter Klassiker – die Auflösung der NATO gefordert und ein Ende von NATO Übungen in der Nähe der russischen Grenze. So viel Platz ist dann doch.
„Natürlich lehnen wir das Vorgehen Russlands kategorisch ab“, sagt Elke Hügel von Attac. Und Uta Pfefferle vom Friedensforum ergänzt: „Die Hamas hat ein furchtbares Verbrechen begangen – das steht außer Frage.“ Warum aber fehlen diese Sätze im Aufruf? Es sei eine Frage des Platzes, so die 83-jährige Pfefferle.
Aufrufende zur Kundgebung sind unter anderem: Verdi und DGB Ortsvereine, Parents 4 Future Freiburg, Attac Freiburg, VVN-BDA, DFG-VK, RIB e.V, Frauen in Schwarz, IPPNW, Care Revolution, Unabhängige Frauen und das Freiburger Friedensforum. In wieweit es sich dabei um wirklich voneinander unterscheidbare Gruppen handelt oder um einen ähnlichen Personenkreis, ist nur schwer auseinanderzuhalten. So haben z.b. die „Frauen in Schwarz“ große Überschneidungen mit der Frauenliste. Auch ist man als Verdi Mitglied scheinbar nicht automatisch im Verdi Ortsverein.
Rainer Braun war aktiv beim Krefelder Appel, der in wesentlichen Teilen in Ost Berlin verfasst wurde.
Wenn man sich für die SED zum Büttel gemacht hat, muss man nicht zuerst vor der eigenen Haustüre kehren https://t.co/Zi7fXJDgaw
— Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala (@CarloMasala1) March 27, 2024
Dabei habe ich auch auf die problematische Person Rainer Braun hingewiesen. Schon der Wikipedia Artikel zeigt eindeutig und ohne große Recherche auf, in welcher problematischen Gesellschaft sich dieser bewegt. Aber es geht bei diesen Veranstaltungen der Friedensbewegung nicht um kontroverse Diskussionen, sondern eher darum, das zu hören, was man hören will.
Braun bringt die Dinge gut auf den Punkt, wir wollen ihn hören“, sagt Hügel.
Nun sorgt diese öffentliche Kritik für Unmut bei den Organisatoren, so schreiben die Organistoren, vom „Vorwurf des Bloggers und Aufrüstungs- und Kriegslogikbefürworter Sebastian Müller“, man möchte Ihnen zurufen: Abrüstung fängt beim Reden an.
Auch sonst, scheint man die Berichterstattung und journalistische Arbeit der Badischen Zeitung, nämlich bei den Bündnisteilnehmern nachzufragen, eher Medienfeindlich zu interpretieren: „…diese Friedens-Veranstaltungen in Mißkredit zu bringen und einen Spaltkeil in das Bündnis zu treiben, wozu die BZ auch Anfragen um Stellungsnahmen bei Mitveranstaltern gemacht hat.“
Die sogenannten „Freien Friedensaktivisten Freiburg“ haben auf ihrem Signal-Kanal ohne unsere Kenntnis und Zustimmung unseren Entwurf des Ostermarsch-Aufrufs verbreitet. Davon distanzieren wir uns und grenzen uns in aller Deutlichkeit gegenüber den Freien Friedensaktionisten Freiburg ab. Diese bewegen sich im Dunstkreis der AFD und bekennen sich zu einer positive Haltung gegenüber der AFD.
Auszug aus der geplanten Distanzierungserklärung auf dem Ostermarsch
Die Distanzierungserklärung wurde dann auch pflichtschuldig schlecht hörbar in ein Mikro genuschelt. Was bei den Querdenkern immerhin Anlass zu Buhrufen war. Am Einzuzug der der ca 15 Querdenker, etwa 20 min vorher störte sich aber keiner.
— @sbamueller@freiburg.social (@sbamueller) March 28, 2024
Dann gab es Reden. Die vom örtlichen Vertretern waren eher bescheiden. So sagte der Herr von der Friedensstadt Freiburg „Frieden kommt von Frieden“ & „wir wollen, das 1 und 1 = 3 gibt“ und forderte die Anwesenden auf mit ausgestreckten Armen auf eine andere Person zu zugehen und zu rufen „ich verstehe dich nicht“. Das soll dann irgendwie die Verständigung anregen. Intellektuelle Antworten, wie man mit aktuellem Kriegsgeschehen umgehen soll, außer das man es ablehnt, gab es da nicht.
Dann gab es vor Ort eine Rede von Rainer Braun, der ist rhetorisch schon ein anderes Kaliber, das muß man ihm lassen und schaffte es mehr oder weniger klare Forderungen zu formulieren. Ganz wichtig bei allen Reden: Immer ganz oft das Wort Frieden erwähnen.
Sonst war die Kundgebung unauffällig, natürlich war das Who-is-Who der Freiburger Querdenken Szene vor Ort: Meinrad Spitz(enkandidat) der gleichnamigen Liste, Sunita von den „Freien Friedensaktivisten“, von denen man sich distanziert und auch sonst viele bekannte Gesichter, wie Herr Löser oder Dr. Bergmann. Schließlich hatte man vorher auch fleißig in den eigenen Telegram Kanälen aufgerufen.
Aber auch eine Dame von den „Frauen in Schwarz“ und was mich dann doch erschreckte eine Dame mit „Omas gegen Rechts“ Regenschirm. 2022 hat man noch gegen Querdenker demonstriert, heute geht man mit ihnen auf die Demo.
Der Friedensbewegung gingen die Bündnispartner verloren (die Umweltverbände,…) – alle betreiben nur noch Stillhaltepolitik.
Überall soziale Aufrüstung.
Warnung vor der deutschen Bombe.
— @sbamueller@freiburg.social (@sbamueller) March 28, 2024
Rainer Brauns Vortrag
Um 19:00 hatte dann ein Teil der Bewegung zum Diskussion mit Rainer Braun und dem Villinger Arzt Helmut Lohrer in die Mensa der Hebelschule geladen. Im Publikum waren etwa 60 Personen, Altersdurchschnitt eher 60.
Zum Anhören ist Rainer Braun wesentlich angenehmer als etwa Hajo Funke, bei dem ich immer an Opa Hoppenstedt von Loriot denken muß, oder weniger rabulistisch als Werner Rügemer.
Dennoch dürfen in seinem Vortrag die üblichen Tropes die sich irgendwo zwischen Verschwörungserzählung und Friedensfolklore bewegen nicht fehlen. Wichtig ist immer, dass irgendwie die USA und „der Westen“ Schuld sei und natürlich nicht Russland. Immerhin haben beide doch recht deutlich den Angriffskrieg verurteilt – das schaffte die Freiburger Friedensbewegung im Aufruf nicht. Um dann aber immer Relativierungen nachzuliefern.
„Lettland, Litauen und Estland sind geil darauf, ihre jungen Leute zu verheizen“ – ein Satz von Braun, bei dem nur Altstadtrat Sebastian Müller näher nachhakte. Dieser hatte sich in den sozialen Medien schon im Vorfeld kritisch gegenüber der Veranstaltung geäußert – eine Antwort auf seine Frage erhielt er allerdings nicht. (…) Gespräche seien die Lösung – auch im Kleinen, nach rechts wie nach links. „Wir haben nichts mit der AfD zu tun, aber wer für den Frieden ist, gehört zu uns.“ (sagt Brauns)
Die Friedensbewegung, das wurde auch im Vortrag deutlich ist in keinem guten Zustand, es sind alle Bündnispartner verloren gegangen, wie die Umweltverbände, „alle betreiben nur noch Stillhaltepolitik“ und rundum findet eine Art soziale Aufrüstung statt. Die Diskussion um die Deutsche Bombe sei der alte Traum der Konservativen. (In Polen wird übrigens auch über die Bombe diskutiert).
Rainer Braun
Natürlich durfte in der Einleitung des Vortrags nicht fehlen nochmal Carlo Masala, Heribert Münkler und Christian Mölling als die drei Hauptkriegstreiber zu bezeichnen. In der gleichen Reihe stünden auch die fünf Historiker die einen offenen Brief an die SPD geschrieben haben. Es fiel dann noch eine Behautung in Richtng, dass Historiker ja keine richtigen Wissenschaftler seien und man sich eher an den Göttinger Achtzehndie ja Phsysiker gewesen seien, orientieren soll.
Rainer Braun war aktiv beim Krefelder Appel, der in wesentlichen Teilen in Ost Berlin verfasst wurde.
Wenn man sich für die SED zum Büttel gemacht hat, muss man nicht zuerst vor der eigenen Haustüre kehren https://t.co/Zi7fXJDgaw
— Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala (@CarloMasala1) March 27, 2024
„Taurus kann Nuklear aufgerüstet werden“ – auch das ist fraglich. Die Behaputung stammt aus einer Frage an die Bundesregierung BT-Drucksache 20/8183, deren Antwort nicht öffentlich ist. Scheinbar aber wohl eher nicht.
„Ukraine kann eskalieren… Polen, Baltische Staaten sind geil darauf ihre jungen Leute da zu verheizen“, da fragte ich dann nach wie er Rainer Braun darauf komme, ich bekam aber keine Antwort
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.