Muss ich die AfD einladen? Kurz: Nein!

Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahl gibt es immer wieder Diskussionen ob Vereine politisch “neutral” sein müssen oder überhaupt sich zu politischen Themen äußern dürfen. Besonders mit dem Hinblick auf die Gemeinnützigkeit gibt es da immer wieder Ängste und Diskussionen.

Kurzfassung: Vereine dürfen dezidiert politische Statements abgeben und sie dürfen auch nur mit ausgewählten Politiker verkehren oder eben diese Einladen und auch nicht einladen.

In diesem Artikel werde ich sowohl rechtliche, als auch Politikwissenschaftliche Argumente darlegen, warum die AfD und auch andere im Bereich der Verfassungsfeindlichkeit oder des Extremismus operierende Listen und Gruppierungen oder Einzelkandidaten:innen von Vereinen nicht eingeladen werden müssen. Für Schulen und Öffentlich-Rechtliche-Rundfunkanstalten oder Gemeinden, gibt es aber unter Umständen andere Regelungen.

Im Vorfeld von Wahlen ist es wichtig und gut, das Vereine, Gruppen und vielleicht auch nur engagierte Bürger:innen Politiker:innen einladen und mit diesen ins Gespräch zu kommen. Zum einen um sich ein Bild zu machen, wen man Wählen sollte, zum anderen um die eigenen Anliegen weiterzugeben. Die kennen viele Politiker:innen nicht, nicht weil sie blöd, dumm oder desinteressiert sind, sondern weil sie einfach auf einem Gebiet (noch) nicht informiert. So wichtig der eigene Verein oder das eigene Anliegen scheinen und sind, Politik:innen sind mit einer Vielzahl von Anliegen konfrontiert und können daher nicht über alles Bescheid wissen.

Weiterhin haben viele Vereine von sich den Eindruck „total unpolitisch“ zu sein, wo viele ihrer Ziele (Umweltschutz, Makergedanke, …) hoch politisch sind.

17.5.2014 0:44 Wahlkampfstand der Wählervereinigung Junges Freiburg in Freiburg auf der Kajo

Fragen an den Veranstalter

Zunächst würde ich mir und der Gruppe die organisiert, die folgenden Fragen stellen:

  • Wenn Kandidaten der AfD kommen, werden sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit rassistisch und fremdenfeindlich äußern. Wer fühlt sich als Moderator – besonders wenn er darin nicht geschult ist und wenig Erfahrung hat – in der Lage das zu unterbinden und dann auch dafür zu sorgen, das wieder über die Themen des Vereins/Gruppe und nicht über den Rassismus diskutiert wird?
  • Will man, dass die eigene Veranstaltung durch solche Ausfälle im Gedächtnis bleibt?
  • Es werden auch andere Listen notieren: Wer war als Veranstalter in der Lage die AfD draußen zu halten und wer fühlte sich aus mehr oder weniger klaren Gründen “verpflichtet” sie einzuladen?
  • Als Verein/Gruppe hat man eine (zumindest moralische) Fürsorgepflicht für Mitglieder, die Gruppen angehören, die die AfD gerne deportieren will (etwa jeder mit nicht-deutschen Vorfahren, Migrationshintergrund, …) oder solche die sie abwertet (Homosexuelle, Alleinerziehende, Behinderte, …). Welches Signal sendet man an diese Mitglieder im Verein aus?
  • Sind unsere Anliegen so das wir sie nur mit Hilfe der AfD durchsetzen können? Oder würde uns das bei der Durchsetzung eher schaden?
  • Aus der Tatsache, das eine Partei als einen Weg an die Macht (und nicht den ausschließlichen) die Teilnahme an Wahlen nutzt oder gewählt wurde, bedeutet nicht, das sie auf dem Boden der Demokratie und Grundwerte unserer Verfassung steht. Sondern lediglich das sie dem Demokratischen System innewohnen Möglichkeiten nutzt um die Macht zu ergreifen
  • Ist man “unpolitisch”, wenn man die AfD einlädt? Oder muss man in einer Situation in der man nicht nicht kommunizieren kann, eben eine Wertegeleitete Entscheidung treffen.

Schon diese Fragen und ihre Antworten dürften relativ eindeutig sein.

In meiner Erfahrung als Moderator, aber auch als Teilnehmer von Diskussionen und Veranstaltungen, dass man mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sich AfD kandidierende rassistisch oder fremdenfeindlich äußeren. Das kann bei allen Themen erfolgen und auch völlig unvermittelt. Danach besteht dann das Bedürfnis bei sehr vielen anderen Menschen sich abzugrenzen. Plötzlich geht es dann nicht mehr um Fahrradwege oder einen Bebauungsplan, sondern um Rassismus. Schont hat die AfD das Thema gesetzt.

Auf der anderen Seite besteht bei vielen der Wunsch, die AfD durch eine Diskussion zu „entzaubern“. Das geht davon aus, dass die Wähler:innen der AfD bei einer Veranstaltung anwesend wären – was üblicherweise kaum der Fall ist. Und dass diese sich dann auch noch durch die Gegenargumente überzeugen lassen. Das ist aber weitgehend falsch, die meisten aktuellen Studien gehen davon aus, dass die AfD wegen ihres Rassismus gewählt wird und nicht trotz.

Daneben beherrschen sie es perfekt sich selbst als Opfer in Szene zu setzen, verbales Judo zu nutzen um Diskussionen auszuhebeln oder schlicht Skandale zu kreieren um Aufmerksamkeit zu bekommen. Die Gefahr, dass man gerade als Ungeübter oder schlecht Vorbereiteter voll in ihre Falle läuft und ihnen damit nicht nur eine ungewollte Bühne für ihre Selbstdarstellung bietet, sondern sich selbst damit in einem schlechten Licht dastehen lässt, ist groß.

Anti-AfD Demo in Freiburg am 22.4.23

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. März 2022 entschieden, dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz diese als Verdachtsfall  einordneen darf und dies auch öffentlich mitteilen. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Dies habe das BfV in Gutachten und den dazugehörigen Materialsammlungen unter Kontextualisierung der als relevant erachteten Aussagen belegt. Die Einschätzung des BfV beruhe auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung. Die Partei befinde sich in einem Richtungsstreit, bei dem sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen könnten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Einstufung als Verdachtsfall auch öffentlich mitteilen, um eine politische Auseinandersetzung zu ermöglichen. Das gelte ebenso für ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA).

Das gleiche gilt für die Einstufung durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, auch hier sind Klagen der AfD gescheitert: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat festgestellt, dass bei der AfD im Land tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verhaltensweisen der Partei darauf gerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung hinsichtlich der Ausprägung der Menschenwürde im Sinne des Art. 1 Grundgesetz außer Geltung zu setzen. Deshalb darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, etwa Informationen auch verdeckt beschaffen.

Hier warne ich zu zu rufen: „Aber der Verfassungsschutz beobachtet ja auch die Linke in Baden-Württemberg“. Zum einen beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg nicht die ganze Partei, sondern „nur“ „linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen“, etwa den Jugendverband „Linksjugend [’solid]“ und der „Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS)„. Zum aanderen fehlt hier eben die einstufung als „extremistisch“. Zudem ist die Beobachtung auch bei vielen anderen Parteien hoch umstritten.

Zudem warne ich hier sich auf die politikwissenschaftlich mindestens überholte „Hufeisentheorie“ zu stützen.

Rein Inhaltlich: Es gibt im Moment keine ansatzweise ähnliche Partei oder Gruppierung auf der anderen oder irgendeiner Seite des politischen Spektrums, die eine solche Gefahr für Demokratie und Menschenrechte darstellt, wie die AfD. Wenn eine solche irgendwann auftauchen sollte, kann man diese Diskussion auch darüber führen bzw. sollte man sie nicht einladen.

Politikwissenschaftlich dürfte die AfD inzwischen nicht mehr nur eine klassische Rechtspopulistische Partei sein, sondern zeigt deutliche rechtsextreme Züge. Im Januar 2022 trat etwa der ehemalige Parteivorsitzend Meuthen aus, weil sie die Partei „sehr weit nach rechts mit totalitären Zügen entwickelt habe und in weiten Teilen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. (…) Als einzige Partei im Deutschen Bundestag bezweifelt die AfD – entgegen dem wissenschaftlichen Konsens zum Thema –, dass die globale Erwärmung vom Menschen verursacht ist. Als Sammelbecken rechtsextremer Kräfte innerhalb der Partei gilt der offiziell aufgelöste, aber weiter aktive völkisch-nationalistische Flügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Er konnte bei innerparteilichen Abstimmungen 2019 bis zu 40 Prozent der Delegierten hinter sich bringen.“ Die Partei besteht nach dem Austritt bzw. Apspaltung des  wirtschaftsliberalenwertkonservativen Teil im Grunde aus Gruppen und Personen die  autoritärevölkisch-nationalistischehomophobeantifeministischeantisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. Außenpolitisch steht sie auf der Seite Russlands.

Anti AfD Demo am 20.1.24 in Freiburg

Neutralitätsgebot im Grundgesetz

Das im Grundgesetz vorgesehene Neutralitätsgebot gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG gilt nicht für Vereine, es bindet nur Staatsorgane. Eine Bindung könnt höchstens entstehen wenn etwa der Verein hoheitliche Aufgaben wahrnimmt oder Verwaltungshelfer des Staates wird, aber auch bei dieser  Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch gesellschaftliche Akteure sind enge Grenzen gesetzt, die genau vertraglich oder gesetzlich bestimmt werden müssen. Daher müsste etwa in einem Förderbescheid stehen. Ausnahmen wären etwa Beförderungspflicht (wenn man etwa ein ÖPNV-Angebot machen würde) oder Behandlungspflicht, z.b. beim Betrieb eines Rettungsdienstes, aber diese gelten dann nur für diese Fälle. Sprich, der Rettungsdienst des Roten Kreuzes muss ein verunfalltes AfD Mitglied ins Krankenhaus bringen, der DRK Ortsverband muss es aber nicht einladen um mit ihm über Rotkreuz-Themen zu diskutieren.

Junges Freiburg beim Wahlkampf am 18.4.14. Um über das AfD Plakat zu hängen, sitzt ein Mitglied auf den Schultern eines anderen.

Eigene Satzung

Es ist denkbar, dass in der Satzung Formulierungen zur parteipolitischen Neutralität stehen oder auch zur Überparteilichkeit. Auch dies verbietet in der Regel nicht einzelne Parteien nicht einzuladen oder eine Auswahl zu treffen.

Des Weiteren findet sich in der Satzung, häufig eine Normierung satzungsrechtlicher Wert- und Moralvorstellungen, oder ergibt sich aus den Vereinszielen. Etwa in der Satzung des BalkonSolar e.V. „Förderung des Umweltschutzes (…) Beratungen mit dem Ziel der Förderung des Einsatzes von
erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie, insbesondere sogenannter Balkon-Photovoltaik Anlagen. b. Vorschläge zur Verbesserung der regulatorischen und politischen Rahmenbedingungen, die zum vermehrten Einsatz von Photovoltaik und damit zu umweltgerechterem Handeln führen.“

Diese Zweckbestimmungen finden sich in (fast) jeder Vereinssatzung, gerade auch weil die meisten Vereine versuchen gemeinnützig zu sein. Das kann etwa die: „Förderung von Völkerverständigung, die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler und weitere oder die Förderung der  Entwicklungszusammenarbeit„. Gerade hier sollte es einfach sein Anknüpfungspunkte für eine “Sachliche Differenzierungen zwischen Vertreter*innen unterschiedlicher Parteien, sind einem Verein gleichwohl gestattet. Hierzu gehören auch Differenzierungen mit Blick auf sportethische Wert- und Moralvorstellungen.”  zu finden. (Parteipolitische Neutralität von Sportvereinen, Ein rechtswissenschaftliches Gutachten, Martin Nolte, Institut für Sportrecht)

Sprich deutlich: Wenn man in die Satzung nachhaltige Entwicklung als zentralen Punkt schreibt, dann darf man eben auch Parteien, die genau diesen Punkt gezielt mit Füßen treten, weil sie z.b für die Abschaffung der Entwicklungshilfe sind oder den Menschengemachten Klimawandel leugnen, nicht einladen und hat “einen erheblichen Beurteilungsspielraum darüber vermitteln, ob und inwieweit bestimmte Parteien oder deren Vertreter*innen ihren Zwecken bzw. Moral- und Wertvorstellungen ent- bzw. widersprechen”. (Nolte, s.O.)

Anti Grünen Plakat leicht abgewandelt am 13.8.2021

Gemeinnützigkeitsrecht

Der zweite Punkt wäre die Frucht, aufgrund einer politischen Positionierung die Einstufung als Gemeinnützig zu verlieren:

“Ein als gemeinnütziger Verein darf nur seine gemeinnützigen Zwecke verfolgen. Welche Zwecke gemeinnützig sind, ergibt sich aus dem Katalog gemeinnütziger Zwecksetzungen nach § 52 Abs. 2 Abgabenordnung (AO). Dieser Katalog ist weitgehend abschließend. Partei- politische Zwecke gehören nicht dazu. Sie gelten nach ständiger Rechtsprechung und der überwiegenden Meinung im Schrifttum als prinzipiell gemeinnützigkeitsschädlich bzw. -feindlich. Darauf beruht das gemeinnützigkeitsrechtliche Verbot parteipolitischer Zweckverfolgung bzw. das Gebot parteipolitischer Neutralität (Neutralitätsgebot).” (Parteipolitische Neutralität von Sportvereinen, Ein rechtswissenschaftliches Gutachten, Martin Nolte, Institut für Sportrecht)

“Grundsätzlich gilt, dass die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung in beliebigen Politikbereichen und die parteipolitische Betätigung nicht gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts sind.” (DSEErechtstipp / Politische Betätigung von Vereinen)

Das klingt ab erstmal ziemlich krass und absolut, Ausnahmen gelten aber: 

  • “Soweit dies der Verfolgung seiner eigenen steuerbegünstigten Zwecke dient, darf ein Verein auch auf die politische und öffentliche Meinungsbildung einwirken.
  • Auch die gelegentliche politische Betätigung außerhalb der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke gefährdet die Gemeinnützigkeit nicht.” 

(DSEErechtstipp / Politische Betätigung von Vereinen)

Auch Vereine haben eine Meinungsfreiheit, im Rahmen der üblichen Grenzen. Auch das Gemeinnützigkeitsrecht ist eine übliche Grenze. Problematisch könnten etwa Aussagen  ohne inhaltliche oder räumliche Anknüpfungspunkte an den Vereinszweck werden.

Zum Vergleich bei Sportvereinen: “Der Korridor zulässiger (gesellschafts-)politischer Positionierungen im Rahmen der Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 21 AO) wird auch bei parteipolitischer Zweckverfolgung verlassen. Positionierungen gemeinnütziger Sportvereine müssen parteipolitisch neutral bleiben. Bleiben sie parteipolitisch neutral (und bewegen sich auch im Allgemeinen Rahmen des gemeinnützigen Zwecks zur Förderung des Sports), stehen sie der Gemeinnützigkeit eines Vereins auch dann nicht entgegen, wenn die Körperschaft öffentlich gefördert wird (…) Maßgeblich bleibt daher letztlich, ob die jeweilige (gesellschafts-)politische Positionierung ihrem Inhalt nach zur Förderung des Sports dient. Überschneidet sich diese Positionierung – mehr oder weniger zufällig – mit der Meinung einer oder mehrerer Parteien, so wird das Gebot parteipolitischer Neutralität nicht verletzt. Das Gleiche gilt für den (umgekehrten) Fall, dass sich ein Verein mit seiner (gesellschafts-)politischen Positionierung gegen eine oder mehrere Parteien richtet. (…) Gemeinnützigkeitsschädlich kann eine solche Positionierung mit Blick auf das Gebot parteipolitischer Neutralität erst bei Hinzutreten weiterer Umstände werden. Dabei entscheidet das Gesamtbild.” (Parteipolitische Neutralität von Sportvereinen, Ein rechtswissenschaftliches Gutachten, Martin Nolte, Institut für Sportrecht)

Erstaunlicherweise ist etwa der “Aufruf zur Wahl einer bestimmten Partei „für sich gesehen“ noch unproblematisch”  (Parteipolitische Neutralität von Sportvereinen, Ein rechtswissenschaftliches Gutachten, Martin Nolte, Institut für Sportrecht)

Daher im Rahmen der von der Satzung geförderten Ziele darf ein Verein sich sehr weitreichend äußern, er darf eben politischen Einluss nehmen, das darf aber eben nicht sein Hauptzweck oder Tätigkeit sein. Das organisieren von Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen, Einladung von Kandidierenden, die Herausgabe von Wahlprüfsteinen oder sogar der Aufruf eine bestimmte Partei (nicht) zu wählen, dürfte aber unschädlich sein.

Kommunalwahlkampf am 19.4.2014 auf dem Rathausplatz. KAndidaten von Junges Freiburg und der SPD machen eine Pause mit Wasserpfeife.

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