Wahlomat Kontroversen 2024

Macht man einen Wahlomat, dann begibt man sich in ein kontroverses Feld.

Vorweg: Die Fragen wurden von der Chilli Redaktion entwickelt und unverändert übernommen. Es gibt kein Tracking der Nutzer oder eine Sammlung der Ergebnisse. 

https://wahlchilli24.sbamueller.com/

Während der Erstellung sorgte ein Boykottaufruf des Spitzenkandidaten von “Freiburg Lebenswert”, Wolf-Dieter-Winkler für befremden, er forderte andere Listen auf, nicht am Wahlomat mitzumachen und bezeichnete Sebastian Müller als “üblen Hetzer”, hatte damit aber keinen Erfolg. Dies ist wahrscheinlich auf den Vorwurf von Müller zurückzuführen, dass die Liste Freiburg Lebenswert bediene sich einer rechtspopulistischen Rhetorik. Eine entsprechende E-Mail liegt vor.

Eishockeyfreunde wittern Foulspiel

Auf ihrem Blog, bei Facebook und in einer Mail an mich und das Chillimagazin erklärt Pro Eissport Südbaden:

„Eine der zu bewertenden Thesen lautet: ‚Die Sanierung von (Gewerbe-)Schulen und der ÖPNV-Ausbau sind wichtiger als ein neues Eisstadion.‘ Als Verein Pro Eissport Südbaden e.V. möchten wir betonen, dass Stimmungsmache, eine Eishalle gegen grundlegende Infrastruktur wie Schulen und öffentliche Verkehrsmittel aufzuwiegen, (…) Ein Tool zur politischen Entscheidungshilfe wie der Wahl-O-Mat sollte in jedem Fall neutral bleiben und alle relevanten Themen objektiv behandeln. Die Bereiche Kultur, Sport, Verkehr und Bildung müssen selbstverständlich getrennt voneinander betrachtet werden“

Dazu möchte ich sagen: Die Thesen werden vom Chillimagazin erstellt, ich packe sie nur in die technische Form eines Wahl-O-Mats und stelle Server etc. zur Verfügung. Dies geschieht von meiner Seite ehrenamtlich und unentgeltlich.

Bei der Thesenerstellung ist zu beachten, dass die Aussagen zugespitzt und damit vereinfacht dargestellt werden müssen, das ist dem Format geschuldet. Sie müssen auch eine ausreichende Kontroversität erzeugen. Sprich die Parteien müssen sich dafür, dagegen oder neutral positionieren, damit eine Differenzierung möglich ist. Das ist durch die These auch gelungen.

Eine These wie “Die Unterstützung des Eissports liegt uns am Herzen” oder “Die Sanierung der Schulen ist wichtig”, würde keine Kontroverse erzeugen, sondern lediglich undifferenzierte Bejahung. Für den Bürger, wäre sie mit keinem Informationsgewinn verbunden. Er könnte seine Wahlentscheidung gar nicht daran ausrichten, wenn alle zustimmen. In diesem Fall kann er das und etwa CDU oder FDP wählen und die Grünen, Linke Liste, UFFf, Die Partei und andere nicht.

Jede politische Entscheidung ist immer eine Entscheidung der Prioritätssetzung. Bin ich für Radverkehr, dann geht das nicht ohne das ich Geld und Platz vom Automobilverkehr wegnehme. Bei Kommunen kommt in besonderer Weise hinzu, das sie keine Möglichkeit haben selbst unbegrenzt Steuern zu erhöhen, zu erfinden und auch nicht unbegrenzt Schulden machen dürfen.

Die Entscheidung für ein neues Eisstadion, mit seinen möglichen Kosten von 25 bis 50 Mio EUR, bedeutet eben, dass dieses Geld dann nicht zur Verfügung steht für die Sanierung von Schulen oder den ÖPNV Ausbau oder Bunkerbau, neue Solaranlagen, den Bau eines neuen Rathauses oder, oder, oder.

Deshalb ist es aus meiner Sicht keine unangemessen Frage oder entstellende Zuspitzung.

Neutralität in Medien

Grundsätzlich unterliegt auch das Chillimagazin, die BZ.medien-Gruppe oder mein Blog keiner Pflicht zur “politische Neutralität”. Es handelt sich nicht um öffentlich-rechtliche Medien, übrigens kommt bei diesen auch keine Verpflichtung zur “Neutralität” im Medienstaatsvertrag vor.

Selbst wenn man die für die Öffentlich-Rechtlichen Medien relevanten „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit“ – die nicht auf die die BZ.medien-Gruppe und schon gar nicht auf mein Blog zutreffen, anwenden würde, wären diese aus meiner Sicht nicht verletzt. Zumal es sich ja nicht um einen Bericht handelt, sondern um eine Frage, bei der der Ausfüllende eben seine Einstellung anhand eines kontroversen Themas beleuchten mußt. Im übrigen halte ich das Chilimagazin für eher sportfreundlich, das zeigen auch andere Fragen, etwa nach einer Umnutzung des Flugplatzes als “Sportspange”

Auch das in den üblichen ethischen Grundsätze der politischen Bildung, dem “Beutelsbacher Konsens” verankerte “Kontroversitätsgebot” (Dinge und Positionen, die in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, auch im Rahmen der politischen Bildung als kontrovers dargestellt werden) spricht dafür, diese Frage so kontrovers darzustellen, wie sie auch ist. Immerhin stimmen 6 Gruppierungen der These zu, 7 sind neutral und drei lehnen sie ab.

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