Seit einiger Zeit kursiert eine Übersicht der Tagesschau über die unterschiedlichen Bearbeitungszeiten für Asylanträge in den Bundesländern:
Gleich merken nun einge auf Facebook spitz an: „In Baden-Württemberg dauerte ein Asylverfahren im ersten Halbjahr 2015 durchschnittlich 6.7 Monate. In Bayern, das im letzten Jahr fast 10.000 Asylanträge mehr zu bearbeiten hatte, dagegen zwei Monate weniger, nämlich 4.7 Monate.“
Ob solch nicht ein Versagen der Grün-Roten Landesregierung ist?
ODer warum daudert das bearbeiten in Baden-Württemberg soviel länger als in Bayern? Denn Bayern ist ja steets das gelobte Land der Guido Wolf CDU in dem alles besser ist. Nun nachdem mir das Bundesamt für Migrations auf meine Email antwortet wird alles klar:
„Die Verteilung der Asylsuchenden wird mit Hilfe des EASY-Systems ermittelt. Mit dem EASY-System sollen vor allem die aktuellen Kapazitäten der einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen ermittelt werden. Daneben spielt auch eine Rolle, in welcher Außenstelle des Bundesamtes das Heimatland des Asylsuchenden bearbeitet wird, denn nicht jede Außenstelle bearbeitet jedes Herkunftsland. Einige Herkunftsländer werden nur in einzelnen Bundesländern bearbeitet. So kommt es, dass Personen eines Herkunftslands mit eher schwieriger Sachlage sich ausschließlich in einem Bundesland aufhalten und dort alle ihren Antrag abgeben. So verlängert sich für dieses Bundesland die Verfahrensdauer. In der Folge heißt das, dass die Bearbeitungsdauer für die einzelnen Bundesländer nicht vergleichbar sind.“
Genau: Es kommt auf die Herkunftsländer der Asylsuchenden an und wer halt nur einfache Fälle hat (wahrscheinlich lauter Syrer bei dem geht es halt schneller. Hat weder die Landesregierung keinen Einfluss drauf.
Seit einiger Zeit ist in Baden-Württemberg so richtig Wahlkampf. Zumindest hängen Plakate und es gibt Infostände der Parteien, Wahlkampfauftritte und so weiter. Eines der zentralen Themen der CDU ist wohl ‚Innere Sicherheit‘. Andere sind Strassenbau, Bildung und Familien. Interessant ist aber, dass das Plakat zur ‚Inneren Sicherheit‘. Eine ältere Frau (mit grauen Haaren, Falten) liegt entspannt auf einem Kissen und darüber steht: „Damit aus dem Wort Sicherheit wieder ein Gefühl wird“.
Als ich das Plakat sah, mußte ich spontan an Slipeinlagen oder etwa Inkontinenzzubehör denken. Dann habe ich die Worte Sicherheit und Gefühl gegoogelt und tatsächlich kommt man relativ schnell auf Werbung eines Kondomherstellers.
Klar, dass der Schalk in mir da gerne mal zum Photosphop greift.
Aber nun mal etwas ernsthafter. Wahlplakte werden nicht einfach mal so an einem Nachmittag von drei Leuten mit dem Photoshop und einer Stockfoto CD entworfen, sondern zielen darauf bestimmte Gefühle zu aktivieren und bestimmte Themen, bei denen man selbst als Kompetent wahrgenommen wird in den Vordergrund zuspielen. Etwa die Grünen indem sie sich für Umweltschutz aussprechen oder die SPD für soziale Gerechtigkeit. Bei der CDU vermuten die Wähler traditionell das sie auf dem Gebiet ‚Innere Sicherheit‘ besonders kompetent sei. Ob diese Kompetenzzuschreibungen und die tatsächliche Kompetenz der Parteien nun übereinstimmen, das ist noch mal was anderes.
Aber nun mal zur Analyse des Wahlplaktes. Zunächst mal ein Satz dem man nicht wiedersprechen wollen wird. Jeder möchte sich gerne sicher fühlen. Offen lässt aber das Plakat genau bei was: Im Verkehr, beim nächtlichen Ziehen durch die Strassen und dem Besuch von Diskotheken, bei alltäglichen Verrichtungen, im Internet, am Arbeitsplatz, vor dem kleinen Malheur…? Auch wird gar nicht angesprochen oder signalisiert was diese Sicherheit genau bedeutet: Nicht ausgeraubt zu werden, die Blase unter Kontrolle zu haben, das meine Daten nicht ausgepäht werden, nicht meine Wohnung oder Arbeitsplatz zu verlieren, das mein Partner*In bei mir bleibt, der Euro stabil, kein Feuer ausbricht…? Es gäbe viele Gründe sich sicher oder unsicher zu fühlen.
In der Geislinger Zeitung gab es eine Diskussion über Kinder- und Jugendbeteilibung in Geislingen. Dazu habe ich einen Gastbeitrag in dieser veröffentlicht.
Because there was only a shitty graphic on the German Wikipedia Article on the Finnish parliament elections I decided to do my own. Please feel free to use them when you need it. You may find more information about the Finnish Party System here. The original data is from Statistics Finnland, whose people are helpful but don’t seem to know their own website very well.
Meine Meinung zur Forderung nach einem weiteren neuen Stadtteil:
Zweiter neuer Stadtteil für Freiburg? Bebaut den Flugplatz!
Die CDU, SPD, Freie Wähler und FDP im Freiburger Gemeinderat fordern darüber nachzudenken, neben einem neuen Stadtteil wie er derzeit im Dietenbach Gelände geplant ist einen zweiten neuen Stadtteil zu bauen. Nun drängt sich natürlich die Frage auf, wo? Die zweite Fläche im Verfahren um den Bau eines neuen Stadtteils, „St. Georgen West“ wurde ausgewählt weil sie ungeeignet ist und die Stadtspitze hat auch deutlich gemacht, das sie dies vor allem aus Verfahrensrechtlichen Gründen getan hat. Viele andere denkbare Flächen stehen unter Naturschutz und sind deshalb rechtlich unangreifbar.
Wenn man nun auf die Karte blickt, sieht man aber eine Fläche die einem ins Auge springt: Da sie über einen Straßenbahnanschluss verfügt, stadtnah liegt, Infrastruktur ist in der Nähe bereits vorhanden (Bäder, Sportstätten, Schulen,….) Und auch zahlreiche Arbeitsplätze ließen sich zu Fuß oder mit dem Rad erreichen.
Ich war bei der Infoveranstaltung zur Bedarfsorientierten Erst Aufnahme Einrichtung des Landes, auf dem ehemaligen Sportplatz der Polizeiakademie. Der Artikel auf der Badischen Zeitung hat inzwischen über 60 Kommentare. Das Thema bewegt. Auch an dem Abend war der Schwarzwaldsaal des Regierungspräsidiums gut gefüllt.
Bei der Info zu Flüchtlingsunterbringung im Regierungspräsidium – lerne neuen Ausdruck: überholende Kausalität #Freiburg#Flüchtlinge
Die Anwesenden konnte man in etwa 3 ähnlich Große Gruppen teilen: besorgte AnwohnerInnen, Gutmenschen die Flüchtlingen helfen wollen und PolitikerInnen. Von den „besorgten Anwohner_Innen“ kamen hauptsächlich die üblichen Freiburger Sorgen: Lärm, Dreck, Lärm, Vermüllung, Lärm, genug Spielplätze, zuviel Verkehr, Lärm, Licht, Lärm. Daneben gab es noch einige Personen die auf die „ihre Ängste“ die sie nun mal hätten hnwies und „die man ja noch sagen darf“. Leider bliebt im unklaren was diese „Ängste“ nun sind. Weder die Moderation noch ich oder jemand aus dem Publikum haben nachgefragt was diese Ängste nun sind. Man dünkt wenn es erstmal soweit kommt das konkrete Ängste bennant werden, dann kann man vielleicht auch die eine oder andere konkrete Angst entkräften.
Menschen, die sich für mehr Austausch und Menschlichkeit aussprechen, erhalten viel Zuspruch und Applaus. #Freiburg#ZeltstadtFR
— Prof. Dr. Alfred von und zu Biontech (@conflict_poebel) August 11, 2015
Das nächste Drittel waren Menschen die in Freiburg irgendwas mit Politik zu tun haben: Stadträte, Vorstände von Jugendparteiorganisationen, Ring Politischer Jugend, Leute aus Fachschaften der Universität, Flüchtlingshilfsgruppen. Denen schien es eher um praktische Fragen und das Wohl der Flüchtlinge zu gehen und die fragten nach der Eignung des Betreibers, wieviele Sozialarbeiter auf wieviele Flüchltinge kommen, der medizinischen Versorgung,… .
Bei der Info zu Flüchtlingsunterbringung im Regierungspräsidium – lerne neuen Ausdruck: überholende Kausalität #Freiburg#Flüchtlinge
Das dritte Drittel waren dann Freiburger Bürger die sich gerne für Flüchtlinge engagieren und helfen wollen. Die Angebite gingen vom Sammeln von Kleidung, über Arbeitsangebote, aber auch klare Aufforderungen und fast schon Streit mit den „besorgten Bürgern.
Übrigens hat Ralf Spörkel recht wenn er sagt, dass unser Flüchtlingsproblem hauptsächlich ein Verwaltungsproblem der Unterbringung sei. Aber das kann, so habe zumindest ich den Eindruck, von einer willigen Verwaltung gelöst werden.
Die Veranstaltung neigte sich dem Ende zu und dann kam ein „besorgter Bürger“ und warf die frage auf – nennen wir es mal so – dass doch alles hier nix bringen würde, denn man müße das Flüchtlingsproblem an der Wurzel lösen. Das ganze war recht empört Vorgetragen. Aber die Frage ist eine Gute über die es sich lohnt nachzudenken.
Vielleicht kommen wir erst mal darauf wenn wir uns fragen: Warum kommen jetzt so viele Flüchtlinge zu uns? Und warum kamen nicht schon vor 5 Jahren? Nun der syrische Bürgerkrieg und IS im Irak dauert nun schon drei Jahre. Und bis Flüchtlinge es dann nach Europa schaffen dauert es eben und seither steigt die Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland, von zunächst unter 100.000 2013 auf wahrscheinlich um die 400.000 in diesem Jahr. (Das sind übrigens 0,5% wie Michel Friedman so schön ausführt)
Also wäre wahrscheinlich eine Lösung an der Wurzel, nicht das man die Boote vom Ablegen hindert oder Schlepperbanden bekämpft (Schleppen aus der DDR war übrigens nicht strafbar) sondern das in Bosnien, Serbien und dem Kosvo die Arbeitslosigkeit bekämpft, dafür sorgt das Mazedonien nicht zerfällt und den Syrischen und den Lybischen Bürgerkrieg stoppt. Die letzten beiden Punkte dürften dann wohl auf eine Militärintervention hinauslaufen. Das wird dann aber sicher teurer als das was wir bisher für Flüchtlingsunterbringung ausgeben.
Wir können übrigens dankbar sein, dass die Ukrainischen Flüchtlinge bisher überwiegend in der Ukraine bleiben.
Hier noch ein paar interessante Videos zu den Themen:
Ein Dauerthema und auch irgendwie ein anderer Baum aus dem gleichen Stamm, ist die Geschichte der Nutzung, der Unterführung unter dem Siegesdenkmal, als Jugendzentrum. Die begann Gleichzeitig mit der Geschichte von Junges Freiburg, zum Teil waren die Aktuere die gleichen und eines der wichtigsten Anliegen von Junges Freiburg war die Durchsetzung des damals als JugendDenkMal bekannten Projekts.
Badische Zeitung 1.12.1998 zum Jugenddenkmal in der damaligen Rubrik Jugend macht Zeitung. Vernena Wahl und Matthias Dannenberger waren dann auch weiterhin in beiden Projekten aktiv. Quelle: Archiv Florian Braune
Leider ist der Bau eines solchen Zentrums nicht ganz einfach, neben einer ehrenamtlichen Bauleitung, zahlreichen Jugendlichen die in Eigenleistung Dinge abtrugen, Steine hochtrugen, Lehrlingen die Blendmauerwerk lernten, gab es beim Bau sich ständig verschärfende Brandschutzvorschriften. Daher wurde das ganze teurer als gedacht:
die inzwischen nicht mehr existente Zeitung zum Sonntag, einst eine Konkurenz zum BZ Konzern. Erläutert warum JugendDenkMal teurer wird. Quelle: Archiv Florian Braune
Fazit: Alles halb so dramatisch und das was sich die Bildungspolitiker darunter wild imaginieren, stimmt alles nicht.
Begriffserläuterungen
„Bisexuell / Bisexualität – Bisexuelle Menschen fühlen sich emotional und sexuell zu Männern und Frauen hingezogen.(…) In den 1940er und 1950er Jahren kamen die berühmten Studien des amerikanischen Sexualforschers Kinsey zu dem Ergebnis, dass 90 Prozent der damals befragten 17.000 Amerikaner_innen „zu einem gewissen Grad bisexuell“ waren.
Gender – meint das soziale Geschlecht. Es ist unabhängig von den Geschlechtsorganen und kann vom biologischen Geschlecht abweichen (…) Die Gender-Theorie geht davon aus, dass das Geschlechterverhalten nicht nur biologisch, sondern vor allem kulturell bedingt und daher erlernt ist. (…)
Heteronormativität – Diese Haltung, die ausschließlich Beziehungen zwischen Männern und Frauen anerkennt und alle anderen sanktioniert, wird als Heteronormativität bezeichnet. (…)
Homophobie – bezeichnet die Ablehnung von Homosexuellen bzw. Feindseligkeit gegen Homosexuelle. Heutige Wissenschaftler_innen stellen Homophobie in eine Reihe mit Rassismus, Sexismus oder Behindertenfeindlichkeit und sehen als Ursache dieser gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit eine Ideologie der gesellschaftlichen Ungleichwertigkeit. (…)
LSBTTIQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell und queer. (…)
Sexuelle Identität sagt aus, zu welchem Geschlecht bzw. zu welchen Geschlechtern sich Menschen sexuell und emotional hingezogen fühlen. (…)
Transgender Menschen, deren soziales Geschlecht ein anderes ist als ihr biologisches Geschlecht. Im Unterschied zur Transsexualität wird dieser Geschlechtswechsel nicht zwingend operative Geschlechts-anpassung angestrebt. Solche sozialen Geschlechtswechsel sind auch zeitlich begrenzt möglich (…)
Transsexuelle sind Menschen, die bei der Geburt einem biologischen Geschlecht zugewiesen wurden, welches nicht mit der eigenen Geschlechtsidentität übereinstimmt“i
iMinisterium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg, „Lexikon der kleinen Unterschiede“, Stuttgart 2015, https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Offenheit_und_Akzeptanz/Lexikon_der_kleinen_Unterschiede.pdf
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