Schlagwort: Politik

Impuls zur Jugendbeteiligung in Weilburg, Merenberg und Löhnberg

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Oder ´Demokratie Leben` in den Gemeinden Weilburg, Merenberg und Löhnberg. Zunächst mal war ich persönlich positiv überrascht über zwei Dinge: Die Sporthalle in der das ganze stattfand war mit sicher 100 Personen voll. Wenn man sowas in Freiburg macht, dann sieht man ja maximal so 25 Leute die kommen. Und die drei Bürgermeister waren alle bemüht dreimal zu sagen wie weltoffen, tolerant und demokratisch ihre Gemeinden seien. Es war als befände man sich in einer Versammlung des hessichen Humanismus, kein Wort, darüber das auch Flüchtlinge sich integreieren müßten oder es irgendwelche Bedingungen gäbe.

Ich begann mit der aus meiner Sicht wichtigsten Botschaft:

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Fuhr fort mit einem kleinen Ausflug in die Geschichte der Beteiligung und den Verweis das viele Dinge nicht mit 18 Jahren anfangen (Etwa das Recht Flugzeuge zu fliegen, Traktor zu fahren oder aber auch für bestimmte Positionen gewählt zu werden. Auch ist die Geschichte des Wahlrechts eines der steten Ausweitung.

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„Kriminalstatistik“

So nachdem ich etwas rumtelefoniert habe und auch bon der Polizei zurückgerufen wurde kann ich folgendes sagen: Aufgrund der Kriminalstatistik kann man weder sagen, dass die Taten durch Syrer oder andere Flüchtlinge, die im Laufe der aktuellen „Flüchtlingskrise“ nach Freiburg kamen, zugenommen haben haben oder nicht. Man kann auch nicht sagen, sie hätten unterproportional oder überproportional zugenommen, wie es die BZ schlußfolgert.

Denn die Polizei liefert bei der Kriminalstatistik nur einen Ausganngswert. Das bedeutet fahre ich etwa am 1.12.2015 schwarz und werde erwischt, dann kann es sein dass die VAG sagen wir mal 2 -3 Wochen braucht mich anzuzeigen. Dann geht das zur Polizei, die bearbeitet das. Braucht dafür auch noch mal 2 bis drei Wochen, ich will hier keinem unterstellen er sei langsam, aber es gibt ja auch dringlicherers. Es kann also gut sein, das selbst bei einem recht einfachen Fall wie diesem, das ganze erst nach dem 1.1.2016 an die Staatsanwaltschaft geht. Sprich ich tauche erst in der Kriminalstatistik 2016 auf, die irgendwann im Frühjahr 2017 veröffentlicht wird. Dabei handelt es sich noch um einen recht einfachen Fall, weil die Ermittlungen ja kaum kompliziert sind.

Durchaus kann es aber sein, dass sich diese auch über mehrere Monate hinziehen. Dazu kommt noch, dass nicht alle Delikte angezeigt werden. Schwarzfahren von der VAG in der Regel erst bei mehrmaligem erwischt werden. Auch bei Gewalt in der Partnerschaft oder ähnlichem gibt es eine hohe Dunkelziffer. Dagegen bei Wohnungseinbruch oder ähnlichem wird fast alles angezeigt.

Aber gut, das mit Statistik ist ja schwer und heute haben wir ja den Fall, dass der Freiburger Mietspiegel möglicherweise falsch berechnet ist…

Mal schauen.

Flüchtlingsankunft, hier nochmal zu „Kriminalstatistik und Flüchtling“e

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Die Badische Zeitung hat heute eine nette Grafik, zwar nicht über die Flüchtlingsankunft in Freiburg, sondern im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, aber die Daten dürften vergleichbar sein. Die Grafik zeigt jeweils, wann wieviel Flüchtlinge ankamen (nicht wieviele insgesammt da waren und auch nicht wieviele schon wieder weg sind).

Aber sie dürfte meine These stützen, das man aus der Kriminalstatistik für das ganze Jahr 2015 keinen wirklichen Trend ablesen kann.

A letter to Åbo Underrättelser: learning from Freiburg for better cycling

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I wrote a little letter to the editors of Åbo Underrättelser concerning Turku / Åbos cycling policy. They translated it into Swedish (my swedish is not so god that I can do more then read the newspaper).

But here is the English original:

To the editors of Abo Underrättelser,,

In general there is a good cycling infrastructure in Abo – in my hometown Freiburg about 27% of all voyages are done by bike. We have achieved this through a variety of measures such as giving cyclists the first place in the queue at the traffic lights.
But for this we we have good solution: cyclists can pass the cars and wait in front of them.
This improves safety  for both drivers especially for trucks, as the chance of any person in a dead spot is reduced and it improves the feeling of safe cycling.
The costs are minimal: Painting the roads like this can be done when they are painted anyway and it usually reduces the space for cars by about 3 – 4 meters.

Yours Sebastian Müller

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Most people from Freiburg probalby know that the picture was taken at the intersection of Eschholzstrasse and Lehenerstrasse.

Kriminalstatistik und Flüchtlinge

BZStatistik

Am 8.4. berichtet die Badische Zeitung über Entwicklungen in der Kriminalstatistik in Freiburg. Zunächst ist der Artikel relativ angenehm: „Im Vergleich zu den absoluten Zahlen der Schutzsuchenden, die 2015 nach Freiburg gekommen sind, ist ihr Anteil an den Straftätern unterproportional gestiegen.“

Wenn man den Artikel dann aber nochmal liest kommen einem Fragen: Warum bezieht sich die Badische Zeitung auf das gesammte Jahr? Schlieslich kamen die meisten Flüchtlinge erst ab September nach Freiburg.

Ich war also einen Blick in die Originalpressemitteilung der Polizei. Auch in dieser werden die Daten nicht nach Monaten ausgwiesen, sondern nur nach Jahren.

Daher kann man aus der vorliegenden Statistik nicht Schlußfolgern, dass die Steigerungen unterproportional seien, wie es die BZ schreibt. Dazu müßte man entweder die Monate Oktober, November, Dezember mit denen des Vorjahres bzw. mit anderen drei Monaten vergleichen.

Per Email fragte ich bei der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit darauf hin an und bat eine entsprechende Statistik zu liefern. Leider bekam ich darauf folgende Antwort:

„Eine Aufschlüsselung nach Monaten liegt uns in dieser Form nicht vor, wir müssten Sie durch unseren Statistiker konkret veranlassen.
Wir bitten Sie um Verständnis, dass dieser Arbeitsaufwand für Einzelanfragen von Privatpersonen für uns gegenwärtig nicht vertretbar ist. Diese und vergangene Woche werden sämtliche Pressekonferenzen in den Landkreisen des PP Freiburg gehalten, in welche unser Statistiker stark eingebunden ist.
Eine Beschönigung unserer Statistiken weisen wir allerdings entschieden von uns.“

Nun, vielleicht bekomme ich ja in den komenden Wochen noch Antwort oder vielleicht sehe ich das ganze Jahr auch falsch…

Viel mehr Flüchtlinge, aber nicht viel mehr Straftaten (veröffentlicht am Fr, 08. April 2016 20:08 Uhr auf badische-zeitung.de)

im Alternativen Deutschland


Ich studiere ja auch ein wenig Futurologie. Und da gibt es einen Zweig der sich mit Szenario Technik beschäftigt. Nun wie sähe es denn aus, wenn endlich die AfD an die Macht kommt…

Früher dachte man ja auch, wenn man das Wort „Alternativ“ gehört hat, ja nicht an grantelnde alte Männer die sich die 80er zurück wünschen, sondern eher an langharige Menschen die gerne auch mal etwas anderes rauchen. Aberg gut so ändern sich die politischen Begriffe und Zeiten.

Deutschland – ach ein Märchen so alternativ und schön

Nun schauen wir ein wenig in die Alternative Zukunft, in diejenigen Zukunft in der Deutschland von der AfD regiert wird.

Wir sind zu Gast bei der Familie eines Polizeioffiziers. Ja dank der AfD heißt es nicht mehr höherer Dienst oder gehobener Dienst sondern wie im alten Preußen nun doch wieder Polizeioffizier.

Die Familie hat sich versammelt: Vati, Mutti, die selbstverständlich daheim bleibt und sich um die 5 Kinder kümmert – drei eigene und zwei adoptiere Flüchtlingskinder – um den großen Tisch. Die eigenen Kinder bekommen Wurstbrot – natürlich mit Schweinewurst – die Flüchtlingskinder Butterbrot.

Adoptivsohn Hassan: “Stiefvati, ich habe dir die Stiefel geputzt, damit sie wieder schön sauber sind, für die Parade heute.”

“Danke mein Sohn, es ist gut dass ihr Flüchtlinge uns täglich zeigt, wie dankbar ihr seit.

Was hast du denn gestern in der Schule gelernt?”

“Ja wir in der Ausländerklasse haben zur Zeit Ziegenhüten, das ist wichtig wenn wir dann wieder nach Syrien zurück gehen.”

“Sehr gut, da lernt ihr was ihr wissen müsst.” Seit die AfD regierte wurden Ausländische Kinder in getrennten Klassen unterrichtet, damit sie nicht mit den deutschen Kindern in Kontakt kommen und damit sie auch nicht am Gymnasium die Leistungen der Deutschen Kinder kaputt machten. Auch waren die Inhalte auf das zugeschnitten, was man als Ausländer wissen musste: Ziegenhüten, sich waschen, Hauswirtschaftslehre und Nähen für die Mädchen.

„Und du meine Tochter, wie war es gestern in der Schule?“

„Nicht so toll, ich muß noch 4 h nachsitzen, weil ich nicht brav war.“

Nun war das Frühstück fertig und Vati verschwand im Schlafzimmer um sich anzukleiden. Das anziehen der Paradeuniform brauchte immer eine gewisse Zeit, schließlich musste er auch schauen, dass die ganzen Knöpfe schön poliert waren und alles ordentlich saß. Gut das seine Frau daheim blieb um sich darum zu kümmern.

So fertig angekleidet und den Schnauzer gewichst, ging er nun dann zu seiner Limousine.

Seit die AfD regierte konnte man ruhig wieder mit einem großen Auto auch schön schnell fahren, auf der Autobahn und auch im Wohngebiet. Dank des Verzichts auf Abgas- und CO2- Regeln waren die Autos auf viel billiger, weil moderne Motoren oder Katalysatoren nicht mehr notwendig waren.

Wie er so dahin fuhr auf der Autobahn, stellte er den Staatssender an. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten waren ja abgeschafft worden und durch private Kanäle und Radiostationen ersetzt. Nun gab es noch zwei Staatssender. Leider hatten die ihr Musikkonzept ausschließlich von SWR4 übernommen und spielten nur noch Deutsche Musik. Volksmusik und gelegentlich mal Xavier Naidoo oder Frank Rennicke.

Bei der Polizeikontrolle vor der Auffahrt winkte man ihn durch. Die Kollegn kannten ihn ja.

Naja das war oft kaum hörbar, aber wenn er Kollegen mitnahm war das besser als irgendwelche CDs, man konnte ja nie sicher sein.

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Wie umgehen mit der AfD? Koalieren! (zum entzaubern)

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(je dunkler das Blau, desto mehr Wähler in % für die AfD, aber aufgrund des Wahlrechts, gibt es Wahlkreise bei denen es mehr AfD Stimmen gibt, als solche in denen jetzt AfD’ler in den Landtag einziehen. Wenn man da mal nicht über eine Reform nachdenken sollte…)

Seit einigen Tagen fühlt man sich in Deutschland erschüttert. Dramttische Wahlergebnisse für die AfD, alles ganz historisch, Zäsuren, Umsturz im Parteiensystem,… Auch Auswandern scheint keine Option mehr, da nun ja bald in den USA Donald Trump regiert.

Ein kleiner Blick zurück

Aber aus der Distanz, erscheinen manche Dinge nicht ganz so schlimm oder Katastrophal, wie sie vielleicht sind. Ein kleiner Rückblick in die Geschichte der Bundesrepulik:

Europawahl 1989: Republikaner 7%
Berliner Abgeordnetenhaus 1989: 7,5%
Bremen 1991: DVU 6,2%.
B-W 1992: Rep 10,9%
Baden-Württemberg 1996: 9,1%
Hamburg, 1997: DVU 4,98%.
Hamburg 2001: Schill-Partei 19,4%.
Sachsen 2004: NPD 9,6%.
Brandenburg 2004: DVU 6,1%.
Meck-Pomm 2006: NPD 7,3%.
Bundestagswahl 2013: AfD: 4,7 %.
Sachsen 2014: NPD 4,95, AfD: 9,75%.

Und schaut man zurück in die Geschichte von Baden-Württemberg dann gab es da schon mal in den 1960er Jahren die NPD. Nahezu alle diese Parteien haben sich nachdem sie in die Landtage eingezogen sind irgendwann selbst zerlegt, meist schon im Laufe einer Legislaturperiode. So gesehen gebe ich, wenn man das mit den Flüchtlingen hinbekommt, den neuen AfD Fraktionen eine Halbwertszeit von 24 Monaten. Was häufig auch am Personal lag oder liegt.

Infografik: AfD mobilisiert Nicht-Wähler | Statista

Zumindest mit der Theorie der Repräsentationslücke, liesse sich das AfD Wahlergebniss gut erklären. Die AFD gewinnt von anderen Nichtwählern, daher von Leuten die bisher keine Partei gesehen, die sie wählen konnten.

ein kleiner Blick in das mögliche AfD Wahlprogramm

Seit einigen Tagen gibt es nun den ersten Entwurf zum AfD Wahlprogramm zum nachlesen bei Correctiv.org. Vor einiger Zeit erregte schon eine Online-Umfrage unter den AfD Mitgliedern zur ihrem neuen Wahlprogramm für Aufmerksamkeit. Unter bei den finden sich so nette Schmankerl wie: Rückkerhr zur DM, Kampf gegen Genderidologie, Abschaffung der gestzlichen Unfallversicherung, kein Tempolimit auf Autobahnen (auch nicht wegen Lämschutz), Menschengemachter Klimawandel ist eine Erfindung, Wehrpflicht für Männer – Dienstpflicht für Frauen, Aufrüstung, gelenkte Staatsmedien, Abschaffung der Sozialversicherung, Diskriminierung von Ausländern, Homosexuellen, Alleinerziehenden, Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre (von 14), Privatisierung (= Abschaffung für die die es brauchen) der Arbeitslosenversicherung…
Das Wahlprogramm changiert also irgendwo zwischen Ressentiments geladen und absurd. Es würde vorallem arme und bedürftigen Menschen schaden. Das kann und muß man in Zukunft wenn man mit dieser Partei umgeht sicher herausstellen. Und ja man darf sie in Talkshows einladen und man darf mit ihnen diskutieren, aber man muß sich vorbereiten und dann klar aufzeigen das manchen Alternativen unmenschlich, illegal oder schlichtweg dämlich sind – Die Alternative zum Atmen ist etwa der Tod.

ein kleiner Blick ins Ausland

Parlament_FinnlandEin kleiner Blick nach Finnland: Die Zentrumspartei stellt als größte Fraktion den Ministerpräsidenten, die „Wahren Finnen“ (sicherlich mindestens rechtspopulistisch) stellen den Außenminister und sind in einer Dreierkoalition zusammen mit der Sammlungspartei an der Macht. (schon erstaunlich das AfD und die „Wahren Finnen“ beide Cyanblau als Farbe verwenden…). Nun gibt es hier in Finnland zwar Einsparungen und dagegen Proteste aber der Faschismus ist noch nicht ausgebrochen. Aber die Finnischen Sozialdemokraten sind in der Opposition und haben da recht gute Umfragewerte: „Wie umgehen mit der AfD? Koalieren! (zum entzaubern)“ weiterlesen

Gastbeitrag in der Geislinger Zeitung: Geislingen braucht den Rat von Kindern und Jugendlichen

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Sebastian Müller hat in der Geislinger Zeitung einen Gastkommentar veröffentlicht und nimmt darin Stellung zur Diskussion um Kinderbeteiligung in Geislingen. Hier der Kommentar zum nachlesen:

Geislingen braucht den Rat von Kindern und Jugendlichen

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 14.10.2015 den § 41a der Gemeindeordnung geändert und beschlossen: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.”

Diese Beteiligung ist bei jedem Vorhaben durchzuführen, das die Interessen von Kindern und Jugendlichen berührt oder wenn eine Planung Einrichtungen für Kinder oder Jugendliche zumindest mitbetrifft: Etwa wenn es um Einrichtungen geht, die von Kindern oder Jugendlichen besonders intensiv genutzt werden, also Sportanlagen, Fahrradwege, Schulen, Schulhöfe, Kinderbetreuungseinrichtungen, oder Spiel- und Bolzplätze. Sogar wenn im Rahmen von Bauleit-, Verkehrs- und Freiraumplanung, öffentliche Freiräume mitbetroffen sind, in denen sich Kinder oder Jugendliche aufhalten und aktiv werden.

Seit 1.12. haben Jugendliche damit einen Anspruch auf Beteiligung. Wird auf diese verzichtet, handelt die Gemeinde rechtswidrig!

Politische und Verwaltungsentscheidungen können dann leicht angefochten werden. Geislingen braucht also den Rat von Kindern und Jugendlichen. Eine Gemeinde darf z.B. diese Beteiligungsrechte auf einen Jugendgemeinderat oder Ähnliches übertragen. Ein Jugendgemeinderat aus Jugendlichen kann jedoch keine Kinder vertreten. Dafür braucht es eigene Beteiligungsformen. Vorbilder dafür gibt es genug.

Die Erfahrung zeigt, dass Kinder und Jugendliche großes Interesse an Beteiligungsprozessen haben. Wichtig ist hier aber, dass sie kinder- bzw. jugendgerecht ablaufen. Auf längere Sicht haben sich viele Entscheidungen, bei denen diese Altersgruppen beteiligt wurden, als qualitativ hochwertig erwiesen. Beteiligung hilft Fehlplanungen zu minimieren und spart damit unnötige Ausgaben, selbst wenn die Planungen etwas länger dauern.

Während sich viele Menschen leicht vorstellen können, dass es bei Jugendlichen aus sozialen, entwicklungspsychologischen und politischen Gründen sinnvoll und notwendig ist, diese an den sie betreffenden Fragen zu beteiligen, haben wir bei Kindern schon größere Probleme, uns das vorzustellen. Kein Mensch wird aber schlagartig mit dem Eintritt ins Jugendalter politisch, sondern die Voraussetzungen werden – so belegt die aktuelle Forschung – bereits ab dem frühen Kindesalter gelegt.

Auch ist es aus pädagogischen Gründen sinnvoll, Kindern bereits früh zu vermitteln, dass ihre Entscheidungen Konsequenzen haben: Das fängt in der Familie an, geht in der Kindertagesstätte und in der Schule weiter, endet aber nicht im Verein oder in der Gemeinde.

Für die Beteiligung von Kindern gibt es zahlreiche gute Verfahren: Ob nun durch einen Kinderbeirat, durch Kinderkonferenzen, Stadtteilbegehungen oder vorhabenbezogene Beteiligung, etwa bei der Umgestaltung eines Spielplatzes.

Dabei muss man soziales Engagement, politische Beteiligung und Politiklernen voneinander unterscheiden. Politiklernen ist beispielsweise die spielerische Abstimmung vor der Bundestagswahl in der so genannten U18-Wahl, bei der Kinder und Jugendliche wählen dürfen.

Wenn ich in meiner Freizeit Jugendlichen Migranten unentgeldlich Deutschnachhilfe gebe, dann ist das soziales Engagement. Wenn ich mich aber mit meinen Mitmenschen öffentlich dafür einsetze, dass  die Schulbildung verbessert wird, dann ist das politische Beteiligung.

Beteiligung bedeutet für die politischen Entscheidungsträger im Rathaus, Macht abzugeben.

Wer stark ist, bekommt das hin und bekommt dafür in bessere, akzeptiertere Politik, die zugleich mehr Menschen mitnimmt.

Ich halte es mit Theodor Heuss (FDP): “Man muß das als gegeben hinnehmen: Demokratie ist nie bequem.”