Ich habe im Gemeinderat gegen den Antrag der SPD Fraktion gestimmt, für
das sogenannte Lazarett – Gelände einen Bebauungsplan aufzustellen, weil ich der Ansicht bin, dass das Anliegen des Studentenwerks hier günstigen Wohnraum für Studierende zu schaffen, fördernswert ist.
Der Freiburger Wohnungsmarkt ist angespannt wie kein Anderer und demnächst
wird auch der doppelte Abitursjahrgang auf uns zukommen um im Bereich Studierendenwohnen weitere Belastungen schaffen.
Aus der mir vorliegende Planung lässt sich auch entnehmen, dass nach einer Bebauung aufgrund der Verlegung von Parkplätzen mehr nutzbare Grünfläche
vorhanden ist als derzeit.
Zu den Einzelheiten der Bebauung, darf ich aus dem Antwortbrief der Stadtverwaltung an den Heimrat der Engelbergestrasse zitieren: „…ist darauf hinzuweisen, dass durch die Neubaumaßnahme auch eine Verbesserung erreicht wird. Die bisher versiegelte Parkplatzfläche wird beseitigt. Es ist mit demStudentenwerk vereinbart, dass der Umfang der Grünfläche nach Abschluss der Neubauarbeiten größer ist als der jetzige Bestand. Außerdem werden die
bestehenden Parkplätze nach außen verlagert, so dass hier ein wenn auch
verkleinerter, aber durchaus attraktiverer Aufenthaltsbereich für die
Studierenden entstehen wird.“
Ich möchte auch Anmerken, dass nach meiner Kenntnis als das Projekt im
Bauausschuss vorgestellt wurde, zunächst von keiner Gruppierung Bedenken
geäußert wurden.
Junges Freiburg hat sowohl in seinem Wahlprogramm: „Als Universitätsstadt
benötigt Freiburg mehr erschwinglichen Wohnraum für eine steigende Zahl von
Studierenden. Wir unterstützen alle Formen studentischen Wohnens
(z.B.Alt-Jung-Projekte, selbst organisierte Projekte).“ (Seite 3, Wahlprogramm von Junges Freiburg für die Wahl am 7.6.2009 beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 18.3.3009) als auch in der von uns mit den Grünen ausgehandelten Vereinbarung zur Bildung einer Fraktionsgemeinschaft, diese Forderung eingefügt, dort heißt es „Die Fraktionsgemeinschaft unterstützt folgende inhaltliche Schwerpunkte, deren Umsetzung sie in den folgenden fünf Jahren angehen will: (…) günstigen Wohnraum für Studierende unterstützen.“
Beim Projekt des Studentenwerkes handelt es sich um solchen günstigen Wohnraum.
Hier sind also die Belange der Gesamtstadt, gegen die einer Gruppe Anwohner
abzuwägen. In den vergangen Jahren habe ich kaum Neubauprojekt im Bestand
erlebt, bei dem es keine Anwohnerproteste gegeben hätte.
Aus dieser Abwägung heraus habe ich mich gegen eine Verzögerungsplanung und
für diesen Bau des Studentenwerks entschieden.
Aus diesen Gründen heraus rate ich auch meiner Nachfolgerin, bei dieser Linie zu bleiben.
Noch ein Wort zur Position der SPD: Ich empfinde diese als populistisch. Auf der einen Seite wird ständig das Thema Wohnen und Mieten gefahren. Angeblich fälscht oder mamipuliert die Stadtverwaltung den Mietspiegel um die Mieten hochzutreiben. Wenn dann günstiger Wohnraum geschaffen werden soll, ist die SPD auch wieder dagegen und macht sich zu Speerspitze der Anwohnerproteste.
Das hat schon ein Geschmäckle. Scheinbar wird auch der Protest des u-asta in dieser Angelegenheit eher von der SPD / Jusos gesteuert, als das er direkt aus der Studierendenschaft heraus kommen würde.
Daher auch meine diesbezüglichen Vorwürfe an die Vertreterin des Stühlingers
in der SPD Stadtratsfraktion.