Monat: Mai 2021

Goldgrube Schnelltestzentrum?

Seit einigen Tage, gibt es zahlreiche Medienberichte über unseriöse Praktiken und Glücksritter bei Schnelltestzentren auch in Freiburg. Besonders krass ist mir das aufgefallen, als ich am Freitag einen Post „Infobrief an den Coronabeauftragen“ in der Hand hielt. Der Brief ging an den Chaos Computer Club und da fand man es lustig mir den zu geben. In dem Brief bewirbt eine Firma, wie unkompliziert und schnell es möglich sei, ein Schnelltestzentrum aufzumachen und bietet dafür passenderweise, sowohl das nötige Zelt, die Schulung der „Supervisoren“, passende Speicheltests und Softwarelösung an. Das ganze soll dann laut Flyer „ca. 20.000 EUR Gewinn pro Monat aufwärts“ bringen.

Wie in jedem Goldraus, gibt es also die Phase in der die Goldgräber den Gewinn machen und dann den, in dem die Hersteller und Verkäufer der Geräte und Maschienen für die Goldgräber den Gewinn machen. das ist auch meistens mit weniger Risiko verbunden.

Die Firma von der dieser Brief kam, hat laut Impressum ihren Sitz in der Schweiz, bietet neben Masken und anderem auch ein einen Dienst zur Online Arzt Beratung für 9,80 im Monat und wirbt auf ihre Website mit „lukrative Nebentätigkeit als Duuja Berater„.

Kleine Geschichte der Schnelltestzentren

Schnelltestzentren gab es in Freiburg und der Region so ab Dezember 2020. Zunächst mußte man den Schnelltest selbst bezahlen, die Preise lagen so zwischen 30 und 40 EUR, Kunden waren Menschen die ältere Verwandte besuchen wollten etwa zu Weihnachten oder die ins Altenheim wollten, aber zur Zeit in der das Altenheim Schnelltests anbat, keine Zeit hatten. (Wir erinnern uns an den Einsatz der Bundeswehr zum Testen in Altenheimen, weil die Altenpfleger:innen keine Zeit hatten oder die Einrichtungen nicht genug Geld jemanden anzustellen).

Zu dem Zeitpunkt lief das mit den Schnelltestzentren ganz ok. Leute kamen und ließen sich testen und bezahlten dafür. Man hatte da eine bestimmte Nachfrage. Daneben gab es immer wieder Firmen oder Einrichtungen, die Anlassbezogen testen ließen. Den ersten großen Boom bekam das Gewerbe mit der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 8.3.21, die etwas irreführend kostenfreie „Bürgertests“ versprach.

Deren § 4a versprach unter der Überschrift: Bürgertestung: „Asymptomatische Personen haben Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests.“ Und führte dann in § 5 aus: „Testungen nach § 4a ko?nnen im Rahmen der Verfu?gbarkeit von Testkapazita?ten mindestens einmal pro Woche in Anspruch genommen werden.“ In der öffentlichen Wahrnehmung entstand daraus der Eindruck, man dürfe sich einmal in der Woche kostenlos schnelltesten lassen. Durchführen dürfen das: „Arztpraxen und die von den Kassena?rztlichen Vereinigungen betriebenen Testzentren A?rzte, Zahna?rzte, a?rztlich oder zahna?rztlich gefu?hrte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen und weitere Anbieter, die eine ordnungsgema?ße Durchfu?hrung, insbesondere nach einer Schulung nach § 12 Absatz 4, garantieren, beauftragt werden“.

„Die der Rechnungslegung zugrundeliegenden Unterlagen sind bis zum 31. Dezember 2024 unvera?ndert zu speichern oder aufzubewahren“. (§ 13 Absatz 3)

Soweit so gut. Das führt dazu, dass die Testzentren die ich kenne alle Unterlagen mit Patientenbezogenen Daten abheften und inzwischen recht große Lager damit angelegt haben. Was in der Verordnung fehlt ist ein Kontrollrecht irgendeiner Steller und auch die Vorschrift welche Qualitätskriterien einzuhalten sind. Es wird zwar von geschultem Personal gesprochen, aber näher ausgeführt welche Vorbildung das haben muß, wird nicht.

Im Raum Freiburg gab es dann langsam mehr Schnelltestzentren, in Kirchzarten kamen etwa die in den Ortstteilen dazu, Gemeinden richteten für ihre Bürger:innen welche ein und man hoffte, dass diese etwas bringen würde. Angebot und Nachfrage stiegen langsam. Auch gab es Testungen in Kindergärten und Schulen für die Lehrer:innen, die dann aber ab Osterferien auf die normalen Bürgertestungen verwiesen wurden und auch zunehmend ein Impfangebot erhielten.

Auch in Freiburg hatte man Anfang Mai Angebot ausgeweitet aber zunächst nicht so viel Nachfrage. Pünktlich zu Pfingsten trat in und um Freiburg wegen niedriger Inzidenzen die Notbremse außer Kraft (Höchststand in Freiburg der dritten Welle 27.4. 105 und dann steter Fall bis 30.5. 27,) und viele Einrichtungen verlangten vor dem Besuch einen aktuellen Schnelltest oder einen Impfnachweis (zur Problematik der beglaubigten Kopie und Fälschungssicherheit von analogen Impfpässen).

Inzwischen dürfen aber auch Gastronomen ihre Gäste selbst testen. Die haben natürlich ein wirtschaftliches Interesse an möglichst keinem positiven Test.

Sind 18 Euro viel?

Jetzt geistert immer wieder die Zahl 18 EUR pro Test durch die Gegend und wird empört gennannt. Wenn man aber mal durchrechnet was ein Zentrum, das ca 400 – 500 Tests am Tag ordentlich macht so braucht, dann ist das schon nicht mehr so viel: 400 Tests in 8h Öffnungszeit, sind 50 Tests pro Stunde. Quasi also fast jede Minute einer. Dazu braucht man eine Person an der Anmeldung, wenn die Leute sich alle online angemeldet haben, zwei die Abstriche machen und einen im Labor der die Tests nach 15 min auswertet und die Ergebnisse eingibt. Das geht aber nur wenn alles klappt, die Leute den Ablauf kennen, wenig Fragen haben und nicht noch ein Zertifikat ausgedruckt haben wollen und möglichst keiner anruft. Kinder sind es inzwischen gewohnt, dass ihnen regelmäßig in der Nase rumgebohrt wird und lassen das ganze meist sehr routiniert über sich ergehen.

50 Tests in der Minute sind dann auch 50 Testkits, 100 Handschuhe (also eine Packung), 150 Blatt Papier und viele andere Verbrauchsmaterialien.

Dazu würde dann noch Raummiete kommen, Heizung, Werbung, geklaut Kullis, Internet, Telefon und nicht zu letzt Betrieb des Systems zur automatischen Zertifikaterstellung, Information der getesteten.

Und jetzt soll es ja Tage geben, an denen eben nicht alles ausgebucht ist, aber dennoch das Testzentrum vorgehalten wird oder Leute die ihr Ergebnisse ausgedruckt haben wollen, Zeiten an denen das Webbasierte System nicht geht, Menschen mit Beratungsbedarf, …

So gesehen sind dann 18 EUR auch nicht wieder viel.

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Leserbrief zu Streit bei Freiburg Lebenswert

Im Bezug auf die Leserbriefe „Man suchte nur einen billigen Vorwand, um sich davonstehlen zu können“ von Gregor J. Wittal, „Dies ermöglicht die Rückkehr zu sachbezogenem politischen Wirken“ von Susanna Wolf-Swoboda und „Einige Mitglieder haben Vertrauen missbraucht“ von Helmut Stolz, alle vom 25.5.21, möchte ich folgendes anmerken:

Dubravko Mandic ist ein mehrfach verurteilter gewalttätiger Rechtsextremist. Man darf ihn Nazi nennen. Er wird vom Verfassungsschutz “dem Flügel” zugerechnet, der wegen seiner Bestrebungen auch von diesem Überwacht wird.
Eine solche Person sozial und politisch zu ächten, ist das Recht, ja die Pflicht, jedes Demokraten.

Die Leserbriefe am 25.5. in der Badischen Zeitung zeigen wieder deutlich, wie weit (rechts) populistische Argumentationen innerhalb von Freiburg Lebenswert verbreitet sind. Da wirft ein Mitglied dem zurückgetreten Vorstand vor „ideologisch volksferne Funktionäre“ zu sein oder da wird die Kritik an der mangelnder Abgrenzung zur AfD als “linkes, grünes Gedankengut” bezeichnet.

Das passt in das rhetorische Verhalten von Freibug Lebenswert in den vergangen Jahren, dass sich auf einer schiefen Ebenen von “Freiburg den Freiburger” los rutsche und sich immer wieder (rechts-) populistischer Sprache bediente. So ist eine mangelnde Abgrenzung gegenüber der AfD und diese Leserbriefe nur weitere Hinweise, auf das vertretene Gedankengut.

Artikel in diesem Blog zur rechtspopulistischen Rhetorik von Freiburg Lebenswert:

Eintrittskarte Impfpass

ich wurde am 30.12.2020 und 20.01.21 in der neuen Messe in Freiburg geimpft. Das war lange vor einer Diskussion um „Privilegien“ für Geimpfte oder einen digitalen Impfpass. Damals war ich froh, dass ich geimpft wurde, weil bei der Arbeit im Rettungsdienst oder im Schnelltestzentrum, ja durchaus eine Gefährdung besteht. Ich war erleichtert und das berichten mir auch viele Bekannte, die etwa auf Intensivstationen noch engeren Kontakt und Ansteckungsmöglichkeiten hatten. Am 30.12.20 war die Inzidenz in Freiburg bei 138.

Ich bekam im Impfzentrum in Freiburg ein weißen DIN A6 Zettel “Ersatzformular zur Dokumentation der durchgeführten Impfungen”. Einen Eintrag im Impfpass habe ich damals nicht bekommen, obwohl ich den dabei hatte und auch vorgelegt. Warum genau konnte man mir nicht erklären. In der Zwischenzeit hat sich diese Praxis auch geändert und sie scheint auch in unterschiedlichen Impfzentren unterschiedlich gehandhabt worden zu sein / gehandhabt zu werden.  Da gibt es welche die Stempeln nur den Impfpass oder den Ersatzbogen, oder wie mir ein Freiburger Stadtrat schreibt: „Kleber im Impfpass war kein Problem und den Ausdruck einer Bestätigung der zweiten Impfung habe ich ohne Nachfrage bekommen, das ging automatisch.“

Jetzt wird aber der Impf-Nachweis fast schon wichtiger als die eigentliche Impfung und man muss(te) ihn (zeitweise) auch bei städtischen Einrichtungen, wie den Museen oder dem Mundenhof vorlegen um hereinzukommen: „Der Zutritt ist nur mit aktuellem negativen Testergebnis, für vollständig Geimpfte oder Genesene möglich.” Hieß es etwa beim Augustinermuseum auf der Website bis zum 23.5.

Damit steigt dann auch die Panik, etwas sei nicht ordentlich dokumentiert. Kürzlich war etwa eine Frau sehr erregt, weil die Buchstaben im Aufkleber auf der Chargennummer klein statt groß geschrieben waren.

Auch bei Besuchen in Restaurants müsste er kontrolliert werden. Oder wenn ich aus dem Ausland zurück reise muss ich es ggf. vorlegen um der Quarantäne zu entgehen und vielleicht auch bei der Einreise in andere Länder. So sagt etwa das Einreise Anmeldungsportal der Bundesregierung: „ein Impfnachweis über das Einreiseportal der Bundesrepublik unter https://einreiseanmeldung.de übermittelt wird. Die Quarantäne kann dann ab dem Zeitpunkt der Übermittlung beendet werden. Wird der Nachweis bereits vor Einreise übermittelt, so ist keine Quarantäne erforderlich.”

Da ich nur diesen einen Zettel habe, der nachweist dass ich geimpft wurde, wollte ich mir vom Bürgeramt eine beglaubigte Kopie ausstellen lassen, weil mir auch nicht ganz klar ist, wie ich zu einer neuen Bescheinigung käme, wenn ich diese verlieren würde. Geschweige denn, dass so ein Zettel nicht gerade repräsentativ aussieht. Im Gegensatz zum Impfpass hat er aber den Vorteil, dass er auf der Rückseite die nach §22 Infektionsschutz Gesetz notwendigen Hinweise enthält.

Das Formular lässt sich übrigens an vielen Stellen im Internet runter laden und ist wirklich nur ein Papierzettel.

Ich schrieb also an das Bürgeramt und fragte ob das ohne Termin möglich sei. Worauf man mir höflich antwortete: „gemäß § 33 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) ist jede Behörde befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Darüber hinaus sind Behörden dazu befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer Behörde ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird. Die Beglaubigung der Kopie eines Impfpasses ist somit gesetzlich nicht vorgesehen.“

Auf meinen Einwand, dass der Impfnachweis ja zur Vorlage bei Behörden, gemäß § 1 Abs. 4 VwVfG „jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt“, gedacht sei, antwortete mir das Bürgeramt wiederum: „aufgrund der von Ihnen geschilderten Details haben wir die Möglichkeit, Ihnen eine zweckgebundene Beglaubigung bei uns im Bürgerservicezentrum auszustellen. Zweckgebunden bedeutet, dass auf dem Beglaubigungsvermerk notiert wird, wo genau diese Kopie Ihres Impfnachweises vorgelegt werden soll. Achtung: Die Beglaubigung gilt dann nur speziell für dieses Vorhaben (in Ihrem Fall der Besuch im Augustinermuseum).„

Dieser Mailwechsel bewegte sich irgendwo zwischen Kafka und Loriot, die Mitarbeitenden des Bürgeramtes schienen nicht über die Regelungen von anderen Dienststellen der Stadtverwaltung informiert zu sein. Da ich die E-Mail Adressen des Leiters des Rechtsamtes und des Leiters des Impfzentrums habe, schrieb ich diese mit dem Sachverhalt an. An einem Sonntag Abend (!) schrieb mir dann der Leiter des Impfzentrums zurück, ich bekäme meine Impfbescheinigung nach § 22 Infektionsschutzgesetz über die erste und zweite Impfung.

Eine Mitarbeiterin mailte mich dann an, ich solle Name und Angeben und Zuordungsgruppe. Was die Zuordnungsgruppe ist, wusste ich nicht, den Rest beantwortete ich. Am Mittwoch bekam ich dann beide Bescheinigungen mit der Post. Das Bürgeramt hatte ich eigentlich gefragt, weil ich dem Impfzentrum nicht noch mehr Arbeit machen wollte.

Nachdem ich nochmal in der Stadtverwaltung ein wenig herum telefoniert habe, scheint man sich dem Problem etwas bewusster zu sein. Da ja immer die Gefahr besteht, dass ein Impfpass verloren geht oder auch dieser von den Betroffenen nicht gezeigt werden will, wegen der dort häufig komplett dokumentierten Impfgeschichte und es daher angenehmer ist, vielleicht nur eine Kopie zu zeigen. Oder nur eine Kopie dabei zu haben um das Original nicht zu verlieren.

Außerdem bedeutet ja eine Ankündigung einen digitalen Nachweis zu haben, nicht dass dieser auch pünktlich zum Juli kommt.

Impfung nachweisen, aber wie?

https://twitter.com/linuzifer/status/1394178809491038210?s=21

Anfang Juli oder „in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals 2021“ oder noch „vor den Sommerferien“, soll der digitale Impfpass kommen, wenn alles klappt. Bis dahin sind es aber noch vier Wochen und wer weiß ob, dass dann auch so klappt. Bis dahin werden Gastronomie, Bundespolizei bei der Einreise oder andere Orte Papiernachweise kontrollieren müssen. Diese selbst zu erzeugen, ist nun wahrlich kein Problem, dazu kommt dann noch eine hohe Motivation, zu fälschen und eine geringe Motivation, ordentlich zu kontrollieren. Denn warum soll die Kneipe oder Campingplatz es den Leuten unnötig schwer machen? Und von ungeimpften und ungetesteten, die nicht rein kommen, hat sie ja wirtschaftlich nichts.

Es werden also alle, die in Zukunft „Impfnachweise“ kontrollieren wollen, mit mindestens drei unterschiedlichen Dokumenten konfrontiert sein. (Ausländische Impfnachweise, mal nicht eingerechnet)

Die Landesregierung von Baden-Württemberg bzw. Kassenärztliche Vereinigunng stellte sogar eine frei zugängliche Version, der Verwaltungssoftware esQlab für Impfzentren im Netz bereit. Dort kann man sich selbst alle notwendigen Laufzettel, Aufklärungsbögen und auch den Impfnachweis erzeugen, indem man seine eigenen Daten eingibt. Einfach auf die Schaltfläche „Neuer Patient“ klicken, dann den Impfstoff aussuchen und dann erzeugt es einem – ohne Stempel und Chargen Nummer – die Bescheinigung nach § 22 Infektionsschutzgesetz. Das Impfzentrum kann diese Bescheinigung sogar mit Arztstempel und Chargennummer ausdrucken, was sie für mich getan haben.

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Impfterminservice.de oder wie erzeuge ich unnötigen Frust bei Impfwilligen

Die Verteilung der Impftermine in den Impfzentren läuft in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, NRW und Sachsen-Anhalt über die von kv.digital GmbH einer Tochter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung betriebenen Website: Impfterminservice.de. Diese sind von den politischen Vorgaben des Bundes, aber vor allem der Länder abhängig. Sprich: Features, die die Länder bestellen, kommen dann irgendwann. Und gegen zu wenig Impfstoff, kann natürlich auch eine leichter zu bedienende Website nichts tun. (Artikel enthält Updates)

Wenn es Termine gibt, läuft die Verteilung so: Ich gehe auf die Startseite und wähle mein Bundesland aus und dann mein Impfzentrum. Hier fehlt dann schon der Hinweis, auf andere Bundesländer. Das ganze heißt impfterminservice.de und sollte dann ja wenigstens verlinken, wie ich einen Termin in Sachsen, NRW, Schleswig-Holstein oder Brandenburg bekomme. Dann werde ich mit einer unübersichtlichen Liste konfrontiert, die nach Postleitzahlen geordnet zu sein scheint. Ist ja nicht, so das Websiten heuzutage wissen können, wo man ist und dann die nächst gelegenen Einrichtungen anzeigen können. Geordnet ist das ganze, dann nicht nach Landkreisen, obwohl es einer Landkreis Logik folgt, sondern nach Orten. Eine Suche nach Anfangsbuchstaben scheint es nicht zu geben.

Das ist schon wenn es Termine und Impfstoff gibt, nicht besonders übersichtlich gelöst. Als erstes sehe ich in der Liste einen Wust an Postleitzahlen, suchen kann ich deshalb auch nicht indem ich etwa den ersten Buchstaben des Impfzentrums oder Landkreises eingebe, geschweige denn eine automatische Erkennung meines Standorts, damit dich dann dieses Zentrum als erstes angezeigt bekomme. Habe ich das ausgewählt, warnt mit dann ein Text: „Bitte notieren Sie Ihre Auswahl„

Ich klicke dann auf zum Impfzentrum und bekomme dann einen Screen der mich fragt: „Wurde Ihr Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung bereits geprüft?„, klicke ich jetzt auf „Nein“, kommt im Moment erste eine Lupe und dann eine Nachricht: „Es wurden keine freien Termine in Ihrer Region gefunden. Bitte probieren Sie es später erneut. Sobald genügend Impfstoff und die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind, werden die Impfzentren weitere Termine einstellen“

Termin plötzlich doch weg

Ein weiteres Problem ist, dass man freie Termine angezeigt bekommt, sich durchklickt und dann der Termin plötzlich weg ist. Es also scheinbar während der Daten Eingabe, dann keine Reservierung dieses Termins gibt. Auch das macht Frust.

Hat man einen Termin, hat man es geschafft zwischen sechs e-Mails und einer SMS Bestätigung hin und herzuwechseln. So muss man etwa mehrfach bestätigen, das man den Termin auch will. Selbst wenn man einen Termin bekommt, ist es eine überflüssige und nicht niederschwellige Klickerei.

Keine Übersicht über freie Termine

Bin ich nun entschlossen, zügig einen Termin zu bekommen, muss ich mich in allen Impfzentren des Landes so jeweils durch klicken oder jeweils mehrere Fenster im Browser offen haben. Denn nirgendwo gab es im System eine Übersicht, ob und wo es noch welche freien Termine gab. Die mangelnde Übersicht übernahmen dann private Initativen wie zunächst impfterminmonitor.de. Sein Angebot wurde dann aber bewußt von der KV digital unmöglich gemacht, in dem die Zugriffspunkte abgeschaltet wurde. Die offizielle Begründung war: „nicht von schädlichen Aufrufen unseriöser Programmierer zu unterscheiden„. Wobei man sich fragen kann, ob die Last und Aufrufe durch unseriöse Programmier nicht dadurch entstand, das Leute selbst mit vielen Geräten versuchten einen Termin zu ergattern oder sich selbst Skripte geschrieben haben um das zu tun.

Immerhin entstand durch diese Websites eine gewisse Transparenz in der Terminvergabe. Es wurde nämlich deutlich wann die Impfzentren Termine freischalten und wie lange die frei blieben. Aber auch hier war quasi ein Windhundverfahren notwendig, wer gerade am PC saß, wenn Termine frei waren, der konnte buchen. Als dies Anfang Februar bekannt wurde, schaltete die Landesregierung eine Warteliste, die aber nur über die Telefonhotline zugänglich war frei und 305 000 Menschen versuchten die 116 117 anzurufen und 20 300 Anrufer seien sogar durchgekommen, berichtete die Stuttgarter Zeitung.

impfterminübersicht.de läßt wenigstens erahnen wann es freie Termien geben könnte.

Nachdem mein Artikel Online ging, gab es twitter Diskussionen mit den Betreibern kv.digital. Die darauf verwiesen, eine solche Übersicht, sei von den Bundesländern nicht gewollt.

Eine Warteliste auf die man über die Website kommt, gibt es bis heute nicht.

Wäre ja auch für die Impfzentren zu einfach, wenn es viele No-Shows gibt, dann einfach über eine Warteliste Leute anrufen zu können. Aber das würde dann daran scheitern, das man ja gar keine Telefonnummern von den Leuten hat. Wenn man nun eine Telefonnummer hätte, dann könnte man ja den Leuten am Tag vor dem Termin eine Erinnerung schicken oder wenn sie nicht da waren, sogar eine Erinnerung und sie bitten den Termin abzusagen. Das würde die No-Shows reduzieren. Die Impfzentren haben sich dann damit beholfen selbst Wartelisten anzulegen oder einfach am Abend die Termine, für die keiner kam, am nächsten Tag durchzuführen. Impfstoff ging da sicher keiner verloren, weil man ja nicht alle Impfdosen am morgen auftaut und aufzieht, sondern immer nur so viel wie man für die nächste Stunde oder so braucht und dann gegen Schichtende nur noch einzelne Dosen verteilt.

Übersicht die Zweite

Aber Sperren, wie sie KVdigital eingebaut hat, kann man übergehen. So gibt es die vom 17-Jährigen Julian Ambrozy: impfterminübersicht.de und impfterminradar.de von einem Unternehmer Matthias Nösner.Flyer und mehr Infos dazu auf meinem Blog. Derzeit zeigen aber alle diese Übersichtsseiten, dass es nirgends Termine gibt. Da derzeit mal wieder wenig Impfstoff vorhanden ist, fließt der bei den Impfzentren in die Zweitimpfungen.

Immerhin soll es nun auch auf bei Impfterminservice eine Übersicht geben.

Irreführende Anspruchsprüfung

Auch die „Anspruchsprüfung“ ist irreführend, lange Zeit musste man eine Altersangabe eingeben oder klicken, dass man Teil einer Gruppe war, die in einem langen Text aufgeführt wurde. Leider war dieser Text oft nicht mit der wirklichen Berechtigung im Einklang und irreführend. Es kann dann sogar sein, das ich einen Vermittlungscode bekommen habe, aber mit diesem Vermittlungscode nicht in der Lage war einen Termin zu buchen oder ich bis zur Terminbuchung vordrang, dann aber im Moment in dem ich auch bestätigen geklickt habe, der Termin schon weg war. Auch das erhöht die Frustration.

Übrigens kamen immer wieder Leute an die Tür der Impfzentren, die argumentierten, sie hätten doch die Anspruchsprüfung durchgeführt und hätten einen Anspruch, aber es dann doch nicht waren. Allerdings war die Anzeige der Berechtigungen auch immer sehr verwirrend, teilweise waren auf der impfen-bw.de Website andere Leute als Anspruchsberechtig angegeben als auf der Impfterminservice Seite. Teilweise war es so verwirrend, das auch die Menschen an der Anmeldung – die auch nicht wirklich ein gelernt waren – nicht wussten wer nun berechtigt war und nicht.

Barrierefrei war die Website übrigens nie:

Auch auf Beschwerden, hat KV.digital nie reagiert. Es fehlen halt Dinge wie: Alternativtexte für Bedienelemente und Grafiken, es gibt keinen sichtbarer Fokus, es fehlen Alternative für komplexe Zeigergesten und auch die Hauptsprache ist nicht angegeben.

Umbuchen und No-Shows

Mit Fortschreiten der Impfkampagne gibt es nun ein weiteres Problem. Anfang des Jahres gab es nur einen Biontech, der wurde in einem Abstand von drei bis fünf Wochen verimpft, also relativ überschaubar und wer den bekommen hat, war so froh, dass er natürlich jeden Termin und Zweittermin genommen hat. Jetzt gibt es Leute die hatten im März ihren ersten Termin Astra und jetzt ihren zweiten Termin. Jetzt kann es durchaus sein, das man seinen ersten Termin genommen hat ohne auf den Zweiten zu schauen und dieser aus vielen guten Gründen (Geburtstag der 93 Jahre alten Oma, Prüfung, Selbsthilfegruppe außerhalb, …) ungünstig liegt und man den umbuchen will. Das ist im Grunde nur durch die Impfzentren möglich, die unter der Last dieser tausenden Anfragen ächzen.

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Warum die Luca App uns nicht voran bringt

Die Luca App ist – datenschutztechnisch betrachtet – ein schlecht konstruiertes Kernkraftwerk. Ein Kernkraftwerk, weil es – by design – ein im Konzept innewohnendes Problem gibt, das man nicht ausräumen kann: Sie speichert alle Daten zentral auf ihrem Server, dabei fallen große Mengen frei einsehbarer Metadaten an.

Nutze ich den Schlüßelanhänger, kann ich sehen: Wann sich wer, wo eingeloggt hat. Dadurch entsteht ein Bewegungsprofil jeder Person, die die App nutzt. Auf der Ebene der Location, kann der Server sehen, welcher Ort gut frequentiert ist und welche Art von Endgeräten sich dort aufhalten.

Schlecht konstruiert bedeutet: Sie setzt dieses Konzept auch mit vielen Sicherheitsmängeln und Schwachstellen um, vor der sachkundige und interessierte Bürger:innen und Forschende, warnen.

Der Hersteller des Kernkraftwerks agiert nicht wie ein seriöses Unternehmen, sondern verspricht Funktionen zu liefern, die es noch gar nicht gibt oder die gar nicht funktionieren.

Zur politischen Lage

Die Luca App wird, so scheint es, vor allem eingeführt da sich die Bundesländer nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3.März erhoffen schneller und sicher in geregelte Öffnungen von Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen zu kommen.

Daneben gibt es uneindeutige Aussagen, dass die Bundesregierung für die Kosten einstehen wird. So gibt es zwar eine Kostenzusage für die Schnittstelle, nicht aber für das ganze „LucaSystem“ bzw. die sog. „Fachanwendung“.

Dieses Öffnungsversprechen und die vermeintliche Kostenlosigkeit für die Bundesländer, aber auch die Städte und Landkreise, haben zu einer seltsamen Eigendynamik geführt. Bei der viele Entscheidungsträger:innen Tätigkeit simulieren wollten, vielleicht auch um vor Ostern oder zu Pfingsten Perspektiven für Öffnungen bieten zu können. Denn so glaubt man die Gefahr eines Anstiegs der Inzidenzen kontrollieren zu können. Stellenweise hatte ich sogar der Eindruck, man wolle einen Trend nicht verschlafen, besonders digital und öffnungsbereit zu wirken.

In Göttingen klebt an jeder Sitzreihe im Bus ein Luca App QR Code

Zur Technik

Technisch macht die Luca App jedoch nur eines: Sie digitalisiert den ungeliebten Zettelprozess aus dem Sommer 2020 mit der Pflicht Kontaktdaten in Restaurants und bei Veranstaltungen anzugeben. Das können neben Luca auch viele andere Systeme. Mit einer App muß ich mich auch nicht durch ein Onlineformular klicken, was schneller geht. Dadurch könnten dann an vielen Stellen zusätzliche Check-Ins erfolgen, etwa im Bus.

Hier versucht die „Luca App“ einen von der Landespolitik verschuldeten bürokratischen Fauxpax zu heilen: Die Corona Verordnungen der meisten Bundesländer, außer z.B. Sachsens (!), verlangen verpflichtend die Erfassung von Kontaktdaten, also Telefonnummer und E-Mail Adressen, wie auf den Zetteln auch. 2020  hatte man wohl die Hoffnung, dass die Listen den Gesundheitsämtern entscheidende Vorteile bringen würden bei der Aufspüren von Infektionsherden und -ketten.

Das hat sich im Nachhinein zumindest als großer Trugschluss herausgestellt: Die Zettel, auch wenn sie von Luca digital bereit gestellt werden, werden von den Gesundheitsämtern im Grunde nie angefragt und durch sie waren fast nie Kontaktketten zu erkennen, geschweige denn zu brechen.

Hierbei spielt Qualität der Daten und die benötigte Zeit eine wesentliche Rolle. Nachdem Polizei(behörd)en  im letzten Jahr Zugriff auf Papierlisten haben wollten, ging die Qualität der Angaben massiv zurück. Auch in einer Luca App finden sich viele Falschangaben.

Luca hat zudem noch die unangenehme Eigenschaft das die Daten zeitlich und örtlich mangelhaft aufgelöst werden, so ist ein Checkout regelmäßig nicht möglich, dass Geo-Fencing – das automatische Auschecken, nachdem sich das Handy aus einem Bereich heraus bewegt hat – funktioniert nicht. Menschen sind mitunter Tagelang an Orten eingecheckt. (siehe dazu Praxisbericht aus Weimar)

Örtlich sind große Areale mit nur einem einzigen QR-Code ein Extrembeispiel, aber alles was über den direkten Nahbereich hinaus geht und keinen eigenen QR-Code hat, ist für den Zweck der Kontaktverfolgung schlicht wertlos.

Kaum schneller als Papierlisten

Ein Märchen ist auch der Glaube, dass es mit der Luca App schneller ginge. Es mag sein, dass unter günstigen Bedingungen ein Tag gewonnen werden kann, im Vergleich zu schlecht gesammelten und schlecht leserlichen Papierlisten. Es ist aber immer noch so, dass es regelmäßig fünf Tage von Infektion bis zur Datenabfrage des Gesundheitsamts an der Location dauert. Dann ist es auch noch notwendig, dass die Anfrage durch die Location zeitnah bestätigt wird und den notwendigen privaten Schlüssel übermittelt.

Je nach Studie wird man aber zwischen dem dritten und fünften Tag selbst ansteckend. Eine Warnung nach fünf Tagen ist daher wenig hilfreich, da man ab dem 5. Tag meist selbst schon Symptome hat. Diese Warnung erfolgt dann über einen Anruf durch das Gesundheitsamt, in der App selbst sieht der Nutzende nur, dass Daten an das Gesundheitsamt übermittelt wurden, nicht dass er selbst etwas tun soll. Hier fehlt die mehrfach beworbene Warnung der Nutzenden.

Deutlich schneller wäre die Warnung über die Corona-Warn-App, die seit dem 21.4.2021 auch eine Check-In-Funktion hat. Die Corona-Warn-App umgeht dabei ganz bewusst das Gesundheitsamt und gewinnt nicht nur Zeit. Sie ist schneller, genauer und schafft keine unnötigen Risiken für die (Gesundheits)Daten der Nutzer:innnen. Sie ermöglicht auch ein anonymes Einchecken, etwa in sozialen Situationen in denen man die eigenen Kontaktdaten oder den Namen nicht offenlegen will, etwa beim Besuch im Bordell und der dann folgenden Beichte in der Kirche oder bei einer Demo.

So bleibt, als einziger „Unique Selling Point“, dass Argument der Luca App, dass sie das von der Landespolitik geschaffene Problem der Corona VO (§7, Abs (4), mit dem Erfassen von Kontaktlisten mit Adress- und Telefondaten, digitaler löst, als Zettel. Dieses Problem könnte man aber mit einer Änderung der Verordnung leicht beheben.

Keine Pflicht zur Nutzung, Orte müssen analoge Möglichkeiten anbieten

Unter § 7 „Datenverarbeitung“, regelt die Corona-Verordnung (CoronaVO), der Landesregierung unter Absatz 4: „Wird eine Datenverarbeitung nach Satz 1 vorgesehen, ist alternativ eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der betroffenen Person zu ermöglichen.„, Wobei sich Satz 1 auf die Möglichkeit bezieht eine digitale Möglichkeit zur Datenerfassung anzubieten. Es halt also kein Geschäft oder Veranstalter das Recht auf einen Check-In mit der Luca App zu bestehen.

Haftung für die Daten bleibt beim Veranstalter

Die Luca App Hersteller versuchen es mit viel Aufwand so aussehen zu lassen als ob das Übermitteln Ende zu Ende verschlüsselt geschieht, dem ist vielfach nicht so.

Richtig ist, das Betreiber nicht mehr so leicht in die Daten einsehen können. Allerdings haben die Betreiber oder Veranstalter weiter die volle Verantwortung für die Daten – im Sinne der DSGVO wie auch der Corona-Schutz-Verordnung. Dessen dürften sich die meisten Betreiber nicht bewusst sein.

Sicherheitsmängel und schlecht programmiert

Es würde den Umfang dieses Blogartikels sprengen, alle Sicherheitsmängel, Programmierfehler oder Schwachstellen, die in den vergangenen Wochen aufgefallen sind, aufzulisten. Daher findet sich hier nur eine Auswahl. (Wer mehr will, lese bei Manuel Atug einen Twitter Thread mit bald 700 Einträgen)

„Warum die Luca App uns nicht voran bringt“ weiterlesen

Impfterminsuchflyer

Impfterminradar.de ist ein Projekt von Benchkram Software und Matthias Nösner, impfterminübersicht.de stammt vom Schüler Julian Ambrozy, beide sind keine öffentlichen Angebote, sondern digitales Engagment von Bürger:innen für Bürger:innen in Zeiten der Coronapandemie.

Impfterminmonitor_flyer_bwHerunterladen

Leider bietet die offizielle Website vom zum Termin buchen, von Impfterminservice.de, keine Übersicht ob es überhaupt noch Termine für Impfungen gibt. Spoiler für alle die sich fleißig für sich und Oma die Finger wund klicken: Derzeit eher nicht, da es gerade noch genug Impfstoff für die Zweitimpfungen gibt um das Impfschema fertig zu machen und die Impfzentren den Betrieb reduzieren.

Beide Websiten nutzen die Daten der Vorprüfung von Impfterminservice.de um anzuzeigen, in welchen Impfzentren und für welche Impfstoffe aktuell Vermittlungscodes verfügbar sind.
Obwohl Kv.digital die Schnitstellen dafür kaputt gemacht hat, bieten sie eine gute Übersicht und Hilfe bei der Terminbuchung. Sie zeigen wie “Open Data” oder offene Schnittstellen Nutzen für Bürger erzeugen können.
Nicht für jeden Vermittlungscode ist immer auch gleich ein Impftermin verfügbar, er ist aber in jedem Fall der erste Schritt zum Impftermin. Ausschlaggebend sind immer die Informationen unter Impfterminservice.de oder der Hotline 116117.

Staatshaftung für Impfschäden auch bei zwei Dosen AstraZeneca

Weil scheinbar in einigen Lehrerzimmern, das Gerücht um geht, man müsse bei Impfschäden, die entstünden wenn man sich zwei mal mit Astra impfen lässt (also das ursprünglich vorgesehen Impfschema für die unter 60 befolgt), selbst haften, habe ich beim Sozialministerium bei twitter gefragt. Da war nicht nur bei Facebook der Fall, sondern auch mehrmals im Zentrum.

Daher gehe ich davon aus, dass Lehrer:innen aber auch andere, die sich aufgrund der Beratung im Impfzentrum mit zweimal Astra impfen lassen oder erst Astra hatten und dann Biontech, bei einem Impfschaden, durch Staatshaftung abgedeckt wären und keine Behandlungskosten selber bezahlen müssten.

Diese Fälle, in denen eine Staatshaftung eintritt dürften aber sehr selten sein. In Finnland sind 1.94 Mio Menschen erstgeimpft und 211,038 hatten beide Dosen, auf diese Impfungen gab es nach Angaben des Finnischen Verbands der Gemeindeversicherungen 15 Menschen die eine Entschädigung wegen eines Impfschadens bekommen haben und bei 13 Personen würde es geprüft.

Queues in front of the vaccination centre

I had several questions from international media outside Freiburg about the queues in front of the vaccination center here. How did it happen?

The vaccionation center had a problem with people registering for an apointment but then not showing up, when they noticed that their vaccination date was for the AstraZeneca vaccine. According to media reports up to a one third of the people with appointsments didn’t show up. This may have diffrent reasons: The registration process is complicated (see the several page instruction manual, not sure how someone with low computer literacy is supposed to do that), the website is badly designed and the deregistration process for cancelign your appointment ist similarly difficult. So if you got a vaccine somewhere else, at your GP or another registration center, you have little incentive to cancel your appointment. Especially because its cumbersome. Severla organizations and individuals had approaced the state goverment and offered help to make it easier, but there seems to be no intrest in that.

Some weeks ago the Convention Center operators and the local newspaper, decided to make their own sign up system for people 60+, who were eligible for AstraZeneca at that time. That worked very well, within days all the 3000 apointments were gone. In order to get more people to vaccinate, ease pressure from the GPs and to make pressure on the state goverment to send more vaccines, they decided to do the same, but without appointments.

That seemed at the time a good idea for a limited and not necisarrily very digital age group: If you are 60 and above, walk to the center, get an apointment or get in right away and get your shot. Then on the 6th of May, the Minister of Health decided to make Astra availble for everyone. Some states had done that before, but not Baden-Württemberg.

Or to quote the local paper: „The news situation had changed at short notice on Thursday evening. Initially, the FWTM had assumed that the day of action would only apply to people over 60. But after a change in the nationwide requirement, all adults can now get Astrazeneca on Sunday. FWTM explicitly confirmed this again to the Badische Zeitung on Friday morning. Media reports to the contrary do not reflect the current status.“

Then the situation escalted. On the saturday before people started camping outside the vaccination center. Some social media reports say at around 6 there was already a queue. So the convention center decided to send out someone with a pieces of paper with a time on it. That worked, they walked along the line, that streched from the bus station to the entrance, to the next building and back again. But then the queue started moving towards them and no distance was available.

I arrived at 7:50 and took pictures. The distribution of appointments for later that day ended around 8:10. Apparently 3000 people queued and 1400 got a dose. The city council discussed it in a meeting on monday.

This overshadows a certain degree of sucess: The Freiburg vaccionation center is supposed to be one of the best in the state of Baden-Württemberrg, the districts around Freiburg have the highest rate of vaccionations in Baden-Würrtemberg and the city made great sucess with vaccinating vulnearble groups.

My personal opinion is: This shows people want to get vaccinated and we should have more and faster ways of doing so.

My pictures from this day made it into the Danish Newspaper Politiken: