Autor: sbamueller

Kein Kahlschlag für 200 Parkplätze am Thermalbad

Kein Kahlschlag im Mooswald. Verkehrswende, Klimaschutz, Greencity: Alles das geht anders. Dazu passt es nicht für 200 Parkplätze 190 Bäume zu fällen. (Leserbrief)

Leserbrief zu „So weit sind die Sanierungsarbeiten im Freiburger Eugen-Keidel-Bad“ von Jelka Lousia Beule am 19. Juli 2019

Am Freitag haben laut Badischer Zeitung über 7500 (junge) Menschen gegen die Untätigkeit der Regierenden und gegen den Klimawandel demonstriert.

Am gleichen Tag erschien ein Artikel in dem über die Erneuerung des Eugen-Keidel-Bads berichtet wird. Grundsätzlich ein sinnvolles Projekt. Ein Detail stößt allerdings befremdlich auf: „Geplant sind zudem 200 neue Parkplätze. Für diese werden 190 Bäume fallen.“ Der Artikel erklärt weiter, dass das Fällen der Bäume baurechtlich zulässig sei und auch an anderer Stelle bereits neue Bäume gepflanzt werden.

Dennoch frage ich mich ob die Verantwortlichen aus Aufsichtsrat, also Stadträt*innen und Oberbürgermeister Horn hier Bürger*Innen für dumm verkaufen. Auf der einen Seite treten diese bei Fridays for Future (diverse Stadträte) auf, plakatieren „Öko? Logisch“ (Martin Horn) und erzählen wie ernst sie die Forderungen von Fridays for Future nach mehr Klimaschutz nehmen (Wahlkampf, quasi jeder) und auf der anderen Seite sorgt eine Mehrheit im Aufsichtsrat – wohl gegen die Stimmen der Grünen – für eine Konzeption mit mehr Parkplätzen und Baumstilllegungen.

Verkehrswende, Klimaschutz, Greencity: Alles das geht anders.

Warum nicht das Geld verwenden für einen gescheiten Busverkehr (10 min Takt)? Für eine attraktive Bushaltestelle? Für einen Rabatt für alle, die nicht mit dem Auto kommen? Aktuell fährt von und zum Keidelbad alle halbe Stunde ein Bus, wahrlich kein attraktives Angebot, das Menschen zum Umsteigen bewegt. Der Fahrradweg ist unbeleuchtet und führt durch den Wald.

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Leserbriefe zu „Söldnerarme“

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit einigem Entsetzen habe ich die drei Leserbriefe „Wie können Polizisten ohne deutschen Pass auf das Grundgesetz schwören“ (8.7.19), „Beim Militär würde man von Söldnerarme sprechen“ (6.7.19) und 28.6.19 “Ja, geht’s denn eigentlich noch?”, in Reaktion auf einen Agenturbeitrag vom 22.6.19 gelesen. In diesem Agenturbeitrag berichtet die DPA über Polizeibeamte mit Migrationshintergrund, der sich selbst als „wertkonservativ“ bezeichnet und die Möglichkeit Polizist*in zu werden ohne einen deutschen Pass zu besitzen.

Mehrere Innenminister und auch die Gewerkschaft sehen keine Probleme, die Möglichkeit gibt es laut Artikel bereits seit 1993, im Gegenteil: Die einhellige Meinung ist, dass Beamte mit Migrationshintergrund zusätzliche Kompetenzen, etwa Fremdsprachenkentnisse, mitbringen.

Polizeibeamte

Im krassen Gegensatz argumentieren die Leserbriefschreibenden. In einer Zuschrift fabuliert ein Leser über „Polizeibeamte die nicht nur Ausländer sind, sondern nicht einmal die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“. Ich möchte antworten: Entweder ist eine Person Ausländer oder deutscher Staatsbürger.
Eine andere Zuschrift fragt, wie denn Personen ohne deutschen Pass auf das Grundgesetz schwören würden. Ich möchte antworten: Indem sie es tun wie jeder andere auch und die Eidesformel sprechen. Der Nächste diffamiert diese deutschen Beamten als „Söldnerarme“.

All dies ist gegenüber Menschen die einen teilweise gefährlichen Beruf ausüben, bei dem sie wie wenig andere sich für die Gesellschaft einsetzen, herabsetzend.

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Noch ein bischen Hintergründe zu Balkonsolar

Jörn Bringewat hat eine sehr gute Analyse zu „Rechtliche Aspekte der Nutzung“ von Balkonsolaranlagen geschrieben, die ist sehr gut weil sie mit fast allen allen Vorbehalten (Hinterziehung von Stromsteuer, strafrechtliche Verantwortlichkeit wenn man ein nicht Normkonformes Gerät betreit, Wie gehe ich mit dem Netbetreiber, wie mit dem Vermieter um) aufräumt. Das ganze ist sehr juristisch, aber wir bewegen uns ja immer im Grenzbereich zwischen rechtlichen Regelungen und Technik. Und der Artikel bietet eine gute Übersicht: Kurzum eine Balkonsolar Anlage zu betreiben ist gefahrlos möglich. Man muß halt die üblichen Hinweise beachten und ggf. auch die speziellen Hinweise Deutschen Gesellschaft für Solarenergie.

Das EWS Schönau Blog hat einen schönen Bericht über Balkonsolar Anlagen geschrieben.

Grüne und JPG Fraktion unternehmen Vorstoß zu Parklets

Die Grünen haben gemeinsam mit der Fraktion Junges Freiburg, „die Partei“ und Grüne Alternative einen Vorstoß unternommen um Parklets in Freiburg möglich zu machen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte im September 2018 hierzu im Rahmen eines Fachgesprächs Vertreter*innen aus Architektenschaft und Verkehrsinitiativen und Vertreter aus Stuttgart eingeladen. Die Vertreter aus Stuttgart konnten vom dortigen Reallabor nur positives über Parklets berichten.

Das Parklet

Daraufhin habe ich in den letzten Monaten ein Mini Parklet vor dem Cafe Auszeit eingerichtet. Diese Nutzung wurde seitens des Garten- und Tiefbauamts mittlerweile untersagt bzw. signalisiert, dass es sich hier um eine genehmigungs- und gebührenpflichtige Sondernutzung handelt und dass die Aussichten auf eine Genehmigung gering eingeschätzt werden.

Deshalb fordern die Fraktionen, dass die Stadt entsprechende Rahmenbedingungen schafft, die künftig die rechtssichere Erstellung und das rechtssichere Betreiben, sowohl von Parklets, als auch mobilen Anfragen, ermöglicht.

Ich hoffe, dass dieser Vorstoß es möglich macht in Freiburg mehr Parklets aufzustellen, viele Menschen sind interessiert und würden auch gerne mitmachen.

Wohin solls gehen? Menschen lenken mit dem Paxcounter

Auf dieser Website wird angezeigt wie voll eine bestimmte Attrakion gerade ist.

Die Challenge im Hackaton 2019 kam aus zwei Bereichen: „Wie können die touristischen Besucher Freiburgs „smart“ gelenkt werden, um Warteschlangen und überfüllte Plätze, Straßenbahnen etc. zu vermeiden?“ und „Wie können Besucherströme in den Städten permanent erfasst, automatisiert ausgewertet und graphisch aufbereitet werden“. Eigentlicht zwei Dinge, bei denen man sofort an den PaxCounter denkt. Besonders wenn man über den schon einen Artikel im Make Magazin geschrieben hat.

Daher lag es nah als Datenquelle PaxCounter an verschiedenen Stellen in der Stadt zu „deployen“, diese Daten über das TTN Netz in unser Backend und von dort auf eine Website zu laden. Die Website im Stil der Visit Freiburg Seite, sollte sich noch einige Tage hier finden: https://dwarvenforge.de/

Und wie man oben in diesem schönen GIF auch sieht: Wir haben das geschafft. Und die Challenge aus unserer Sicht gelöst. Auf einer Website kann sich der mögliche Besucher*in einen Überblick verschaffen, welche Attraktion in Freiburg gerade stark besucht ist und wo eher nix los ist. Da der PaxCounter die Abstrahlungen von Smartphones mißt, ist das kein exakter wert, es gibt ja Menschen die haben mehrere Smartphones dabei und solche die haben gar keines. Daher entschieden wir uns nicht die absolute Anzahl von Plätzen anzugeben sondern nur einen relativen „Pressurewert“.

Zusätzlich zu den Daten der PaxCounter, haben wir noch die Daten aus der UB einfließen lassen und dargestellt. Von den PaxCountern habe ich immerhin 3/5 wieder bekommen.

Nicht ganz fertig geworden sind wir mit der Idee neben der Anzeige auf einer Website, die man sich auch auf dem Handy anschauen kann, die Daten auch auf einem kleinen E-Paper Display anzeigen zu lassen. Dieses könnte sich etwa im Eingangsbereich der Attraktion befinden und zeigen, das man jetzt warten muß oder es sehr voll ist. Aber ich glaube das wird mal noch kommen.

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Neues vom Parklet

Schon immer mit Feststellbremse und jetzt auch mit Reflektoren!

Die Stadtverwaltung, also das Garten- und Tiefbauamt, hat mir am Montag letzer Woche geschrieben, der Brief kam am Mittwoch an, dass mein Miniparklet bis heute verschwunden sein muss. Andernfalls droht die Entfernung durch die Stadt und die Erhebung von Gebühren für die nicht erteilte Sondernutzungserlaubnis.

Die Begründung ist unter anderem, dass das Parklet mangels Bremsen und Reflektoren nicht verkehrssicher sei. Zusammen mit Simon, von „der Partei“ haben wir zumindest diesen Punkt abgearbeitet und Reflektoren, Katzenaugen, Scheinwerfer und eine Fahrradklingel nachgerüstet.

Damit dürfte das Parklet deutlich sicherer sein, als das durchschnittliche Freiburger Fahrrad. Daneben habe ich einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben und auch noch mal einen Antrag auf Sondernutzung gestellt.

Schreiben vom 5.12.18 auf meinen Antrag vom 23.10.18.

Und das Schreiben vom 17.6.2019:

Sollte sich nicht bald politisch etwas ergeben, werde ich das Parklet entfernen, da ich keine Lust habe Gebühren zu bezahlen.

Verbots- und Zwangspartei CDU

https://twitter.com/ennolenze/status/1142033558271406082

Vor über vier Jahren (18. März 2015) habe ich einen Artikel: „Verbotspartei CDU“ online gestellt. Schon damals gab es eine Debatte um die angebliche „Verbotspartei“, ein Framing das von Seiten der CDU und FDP gerne für die Grünen verwenden. Das Framing hat Stefan Kuzmany in einer Spiegel Online Kolumnne auch noch mal aufgegriffen und trefflich karrikiert:

Inzwischen hat etwa der Bayrische Rundfunk eine schöne Übersicht erstellt, welche Partei gerne was verbieten will. Bei der AfD etwa: Vollverschleierung in der Öffentlichkeit, das Kopftuch für Lehrerinnen und Erzieherinnen im öffentlichen Dienst, den Koranunterricht für Moscheevereine, die Beschneidung von Buben soll verboten werden, ebenso das Schächten, Kirchenasyl und vieles andere.

Ein Großteil der Verbotsforderungen, die Grünen zugeschrieben wurde, war übrigens nicht haltbar. Daher einfach mal so zusammenfabuliert.

Aber zurück zur CDU, sammeln wir was die CDU gerne verboten hätte oder verbieten würde:

  • Die Homoehe – hat leider nicht geklappt und kam dann trotz der CDU, aber immerhin und AKK ist ja immernoch dagegen.
  • Die Vielehe. Nicht das ich jetzt besonders dafür wäre, mehrere Frauen zu heiraten. Gibt Länder in denen ist das legal, aber unmodern (Indonesien) und in Deutschland will das auch keiner. Aber für die CDU war es immer ein wichtiges Thema. Vielehe ist schon verboten, der CDU ging es auch mehr um die Möglichkeit, das man icht eingebürgt werden darf, wenn eine im Ausland geschlossene, legale Vielehe vorliegt.
  • Nach dem Abi zu machen was man will – ein Lieblingsthema der CDU Vorsitzenden AKK ist der Pflichtdienst für Jugendliche: Nach der Ausbildung oder dem Abi, sollen Jugendliche nicht sich selbst verwirklichen oder studieren, nein erstmal müßen sie gezwungen werden etwas für die Gesellschaft zu tun. Man fragt sich eigentlich ob neben mangelndem Klimaschutz, einer bescheuten Urheberrechtsreform und Zwangsdienst für Jugendliche, man sich noch mehr Sachen ausdenken kann um bei jungen Menschen nicht populär zu sein
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Wahlerfolge von Grünen und AfD erklärt: die Cleavage Theorie.

Lisbet Hooghe und Gary Marks stellen in einem Artikel (Cleavage theory meets Europe’s crises: Lipset, Rokkan, and the transnational cleavage) in der Fachzeitschrift: „Journal of European Public Policy“ die These auf, dass die Cleavage Theory von Stein Rokkan und Seymour Martin Lipset, sowohl die Wahlerfolge der Grünen als auch der Rechter Parteien in Europam, gut erklären.

Zunächst mal was ist die Cleavage Theorie: Cleavage bedeutet soviele wie Kluft oder Lücke und die Theorie versucht die Bildung von Parteien, entlang langfristiger sozialer Spaltungen zu erklären. Nach ihr strukturieren historische Großereignisse der vergangenen Jahrhunderte unsere heutige Politik. Das wären die Reformation bzw. der Westphälische Friede für Zentrum vs. Peripherie, die Sekularisierung und der Konflikt Staat vs. Kirche, sowie die Industrielle Revolution und mit ihr der Konflikt zwischen Arbeitern und Kapital, unser Parteiensystem.

Diese Konfliktlinien prägen das Parteiensystem in den Westeuropäischen Staaten. Und tatsächlich sieht das Parteiensystem in den meisten Ländern im Jahr 1960 oder 1980 nicht anders aus als in den 1920er Jahren. Diese Konfliktlinien bleiben über Jahrzehnte gleich und prägen das gesammte Leben und auch die Identitäten der Menschen.

Gleichzeitig entstehen in allen europäischen Ländern, Parteien die ähnlichen Parteienfamilien zuzuordnen sind:

  • Kommunisten
  • Sozialisten/Sozialdemokraten/Arbeitsparteien
  • Liberale
  • Christdemokraten
  • Konservative
  • Zentrums-/Agrarparteien
  • Ethnische/Linguistische Parteien
  • Parteien der Extremen Rechten

Wobei es je nach Land einige Unterschiede gibt: Mit dem Verlust von Ostelbien und der Zerschlagung Preußens als dominatem protestantischem Staat, der sich im Konflikt mit der Katholischen Kirche befand, brauchte es im Nachkriegsdeutschland keine katholischen Partei (Zentrum) mehr, so dass sich diese Gruppen aus Christdemokraten, Konservativen und Agrarparteien zur „Union“ zusammen finden konnten. Schaut man etwa in die Schweiz oder nach Finnland, dann sind diese heute noch immer getrennte Parteien.

Für Deutschland war etwa auch das Fehlen einer Partei der extremen Rechten, lange Zeit ein europäischer Sonderfall. Ab Mitte der 1980er Jahre kamen zu diesen Parteienfamilien in fast allen europäischen Ländern noch eine Grüne Partei hinzu. Schon damals wurde über das Aufkommen eines neuen Cleavages spekuliert.

Nun gibt es aber dazu einige Dinge zu sagen: Parteien sind ihrem Wahlprogramm nicht sehr flexibel, da es eben einen dezentralisierten Entscheidungsapparat gibt, Selbstselektion bei den Mitgliedern, einen bestimmen Ruf und anderes. Daher Parteien können nur unter Schmerzen bestimmte Policy Positionen ändern (Man erinnere sich an die CDU mit Atomausstieg, Wehrpflichtende, Mindestlohn, …). Und über ein Cleavage drüber zu schieben, geht schon gar nicht. (Eine der Grüne für die Schmerzen der SPD dürfte auch sein, das sie Gerhard Schröder mit der Agenda Politik über das Arbeit-Kapital Cleavage geschoben hat, zumindest zeitweise). Daneben wurden die Parteiensysteme von Kräften erzeugt, die es schon gab bevor es Parteien gab und wir sehen jetzt quasi das entstehen eines neuen Cleavage in schon existierenden Parteiensystemen.

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