Lärm als Hauptproblem der kommunalen Debatte?

In der Zeit, in der ich politischen Freiburg aktiv bin, habe ich zunehmend den Eindruck, dass es viele Menschen gibt, welche die Vorteile einer Großstadt (Unterhaltungsangebot, Arbeitsplätze, Medizinische Einrichtungen, Bildungsangebote, Kinderbetreuung,…) gerne nutzen möchten, aber nicht bereit sind, auch deren negativen Begleiterscheinungen (Randständige Menschen, Menschen die nicht dem Bürgerlichen Lebensvorstellung entsprechen, Lärm, …) mitzutragen.

Von diesen negativen Begleiterscheinungen ist nun Lärm, der scheinbar bedeutendste. Bzw. das wichtigste Problem der kommunalen Debatte: Sei es nun der Lärm welcher vom Verkehr ausgeht, oder möglicherweise durch Stadien, Veranstaltungen, Kinder oder anderes verursacht wird.

In der öffentlichen Debatte scheinen sich viele politische oder stadtplanerische Fragestellungen nur noch auf eine Frage des Lärms zu reduzieren. Eigentlich fast schon ein erfreuliche Entwicklung, bedenkt man, dass wir tatsächlich Zeit für diese Diskussionen finden, dann kann es eigentlich nur ein Zeichen dafür sein, dass es in unserer Gesellschaft den Menschen sehr, sehr gut geht.

Sollten wir uns aber vielleicht den wirklich bedeuten Problemen zuwenden? Freiburg hätte da im Angeobt: Flüchtlinge, Wohnungsnot, Sanierungsbedürftige Infrastruktur, vielleicht sogar Kriminalität?

Bisher hat auch niemand behauptet am Augustinerplatz gebe es ein besonderes Gewalt Problem. Ich verweise dazu auf die entsprechenden Aussagen von Herrn Hochuli bei diversen Veranstaltungen. Sicherlich gibt es die gleichen Erscheinungen, die auf einem Platz anzutreffen sind auf dem sich viele Menschen aufhalten. Explizit kein Problem mit Schlägereien oder Drogen, ist das leider in anderen Plätze in unserer Stadt gibt.

 

Zum Thema Lärm in der Stadt:

die Verwendung von Begriffen in der Diskussion um den Kommunalen Ordnungsdienst

In der wieder aufkommenden Diskussion um den kommunalen Ordnungsdienst, bemerke ich vier interessante Verwendungen von Begriffen: Prävention, Sicherheit, Bürger und Jugendliche.

Prävention – wird als Ziel des Konzepts ausgegeben. Sie sollen dadurch erreicht werden der sich präventiv Sicherheitspersonal bzw. eine Art Stadtpolizei auf dem Platz befindet und dadurch Ausschreitungen, Lärmexzesse, möglicherweise aber auch einfach den Aufenthalt von Menschen verhindert.
Denn es ist natürlich der Fall, das sich ein öffentlicher Raum oder besser die Atmosphäre auf diesem,  ändert wenn dieser Stadtpolizeilich überwacht wird.
Verwendung des Begriffs Prävention erscheint mir aber auch in der Hinsicht problematisch, als dass es keine Prävention ist die auf Aufklärung Einsicht und möglicherweise Verständnis setzt – so wie es meiner Meinung nach in einem liberalen Staat sinnvoll wäre – sondern auf eine Art Abschreckung. Durch die Präsens des kommunalen Ordnungsdienstes soll gewisses Verhalten abgeschreckt werden. (Erinnert an den kalten Krieg: durch die Präsens von US Truppen in Deutschland, soll der Warschauer Pakt abgeschreckt werden)
Ja scheint mir für das Vorgehen was hier eher die Bezeichnung Abschreckung angemessener. „Unter Abschreckung versteht man die Ergreifung oder Androhung von Maßnahmen mit dem Ziel, eine andere Person oder eine andere Gruppe von Personen von bestimmten nicht gewünschten Handlungen abzuhalten.“ (sehr spannender Wikipedia Artikel)

Zweitens ist das der Begriff Bürger – dies scheinen hier die gutsituierte Bewohner der Innenstadt zu sein, die sich um  ihren Schlaf sicherzustellen –  gegenüber Jugendlichen verteidigen müssen.

Wahlparty

Jugendliche außer Rand und Band auf dem Augustinerplatz.

Jugendliche, werden als Gegenbegriff der Bürger verwendet. Fast schon wie das Attische Barbar. Sie sind die lauten, ungehobelten, ungepflegten, faulen Nächtlichen Ruhestörer, die den hart arbeitenden, wohl situierten Bürgern die Nachtruhe wegnehmen. Fraglich ob nicht die Jugendlichen – wohl sind die Augustinernutzer eher junge Erwachsene – nicht auch Bürger der Stadt Freiburg sind?

Sicherheit – Bloßer Lärm ist eben meiner Ansicht, nach noch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Um die Sicherheit zu gefährden müssen schon massiverer, übegriffigere Handlungen passieren.

Bilder vom 24h Stunden Wahlkampf Stand

Lärm auf dem Augustinerplatz

Lärm an sich stellt nach meiner Auffassung jedoch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit da. Wäre dies der Fall müssten ja –  beispielsweise an Autobahnen auf Volksfesten auf Konzerten der Nähe von großen Straßen oder an Flughäfen, allesamt Lärm belastete Orte – die öffentliche Sicherheit stark gefährdet sein.  Richtig ist jedoch dass die größte Lärmquelle in unserer Stadt und überhaupt der Verkehrslärm ist.
Was ist eigentlich stärker gewachsen: das Bedürfnis Abends draussen zu sitzen oder das Bedürfnis nach Ruhe?
Gerade angesichts der aktuellen Diskussionen um tatsächliche Gefahren an anderen Orten (Stühlinger Kirchplatz) sollte man diesen Begriff reflektiert verwenden.

Eine neue Kinderstudie für Freiburg?

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Quelle: Baldo Blinkert

Gleich zu Beginn seines Vortrages lies Baldo Blinkert eine kleine Bombe platzen: Das DKHW bzw. er hätten die Stadt Freiburg angefragt ob sie sich bei einer Wiederholung der Studie beteiligen wolle, die das Deutsche Kinderhilfswerk gerade in fünf Städten durchführt. Die Stadtverwaltung habe – ohne die Stadträte zu informieren – abgelehnt, man sei derzeit mit der Betreuungssituation U/Ü 3 beschäftigt und bei der Studie 1994 habe man ja bereits gute Ergebnisse erziehlt.

Baldo Blinkert - Bild Lisa HörigIn den aktuellen Studien und auch der von 1994 kam heraus: wie häufig und wie lange Kinder draussen spielen, hängt von der Aktionsraumqualität des öffentlichen Raumes ab.

Aktionsraumqualität ist dabei ein Raum, der zugängllich, ungefährlich, gestaltbar ist und bei dem die Chance besteht andere Kinder zu treffen. Dabei verstehen Soziologen wie Baldo Blinkert den Raum nicht als Container (wie etwa ein Zimmer) sondern als ein als relationales Konzept, der stark mit sozialen Beziehungen zu tun hat.

Denn 74% der Varianz ob Kinder draußen spielen dürfen kann erklärt werden durch Wohnumfeld, soziales Klima und dme Alter der Kinder.

Warum ist draussen spielen nun so wichtig für Kinder? Zum einen weil sich die Kinder bewegen und dies dann Übergewicht oder anderen Krankheiten vorbeugt, zum anderen aber auch weil dies die Kinder besser in der Schule werden lässt und die für ihre Entwicklung wichtige  Risikokompetenz steigert. Auch gibt es ihnen einen Raum ihre Kreativität, gemeint ist damit das Erkunden, Herstellen, das Sinnstiften im Rahmen von Erzählen und  Erkennen, auszuprobieren und zu fördern.

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Quelle: Baldo Blinkert

Erhoben wurde neben der Einstellung der Eltern, wie etwa ihr Sicherheitsbedürfnis und ihre Einstellung zum Lernen der Kinder auch ihre Einschätzung der Sicherheit und des Klimas im Stadtteil. Bei den Kindern über ein Tagebuch ihre Aktivitäten an 3 normalen Werktagen: Wie lange sind Kinder draussen ohne Aufsicht? Wie lange TV? Wie lange Computer? Wie lange in der Nachmittagsbetreuung?

Einer der eindrücklichsten Ergebenisse war: Ist die Aktionsraumqualität sehr schlecht dürfen 75% der 4 Jährigen nicht draussen spielen ohne Aufsicht ist sie sehr gut, dann dürfen 98% draussen spielen , ohne dass die Eltern auf die Kinder schauen. Auch auf die Nachfrage nach Betreuungsangeboten, wie etwa Kindertageseinrichtungen, hat die Aktionsraumqualität Auswirkungen: Je schlechter Wohnumfeld desto mehr geben die Eltern die Kinder in Betreuung und desto weniger ist es für sie vertretbar, sie draussen alleine spielen zu lassen.

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Quelle: Baldo Blinkert

Mit dem sinken der Aktionsraumqualität steigen auch die Phasen des täglichen Medienkonsums. Wobei man sich inzwischen von den Befunden der 90er Jahre, dass Medien sind immer schlecht seien, gelöst hätte und in der Forschung akzptiert, das Medien immer zu unserer Welt gehören. Für seine Studie hat Baldo Blinkert unterschieden zwischen Vielnutzern, also solchen Kindern, die mehr als 120 min täglich Medien nutzen und solchen die weniger nutzen. In Stadtgebieten mit schlechter Aktionsraumqualität ist diese Nutzung höher.

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Seine Zentrale Ergebnisse hat er durch eine Clusteranalyse herausfiltriert. Und unterscheidet zwei Typen von Kindheit:
autonome Kindheit —> Kinder die viel unternehmen, viel draussen sind, selbständig sind, Angebote nutzen: Sport, Musik, dies umfasst ca. 55% und solche Kinder die eine
heteronome Kindheit erleben —> viel Kontrolliert werden, in Einrichtung betreut werden und wenig Anregung erfahren.

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Quelle: Baldo Blinkert

Folien zum Vortrag Baldo Blinkert Kinderstudie BW (PDF)

Gerade an seiner Verknüpfung von Einrichtungen als beaufsichtig, bewegungsarm und wenig Anregend ergab sich Kritik. So sei doch das pädagogische Angebot vieler Einrichtungen, auch gerade der offenen Kinder- und Jugendarbeit anders ausgerichtet.

Dramatisch sei jedoch der Zusammenhang zwischen  Urbanisierungsgrad und der Wohnumfeldqualität für Kinder. Je größer die Stadt, desto schlechter sei die Wohnumfeldqualität für Kinder.

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Quelle: Baldo Blinkert

 

Aus den Ergebnissen seiner Studien, leitet Baldo Blinkert folgende Forderungen ab:

  • Kontiniuerliches Montioring der Soziotopen, mit Soziotopen meint der die Zusammensetzung und das Klima in einem bestimmten Stadteil. Dies solle regelmäßig überprüft werden, davon Verwaltung und Politik berichtet. Ähnlich wie Biotope, seien auch die Soziotope zum Teil unter Schutz zu stellen.
  • Kinderpolitik als Sozial- und RAUM-Politik. Kinderpolitik werde zu häufig als Sozialpolitik oder Bildungspolitik verstanden. Zentral für das gute Aufwachsen der Kinder, ist jedoch das gebaute Umfeld.
  • Gegenstand einer Kinderpolitik: die ganze Stadt.
  • Partizipation: Kinder + Eltern. Durch Beteiligung von Kindern und Eltern an Planung und Gestaltung des Umfeldes wird dieses Kinderverträglicher.

Junges Freiburg hat diese Forderungen zum Teil in einer Pressemitteilung aufgegriffen.

„Eine neue Kinderstudie für Freiburg?“ weiterlesen

Eine neue Kinderstudie für Freiburg!

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1994 wurde Freiburgs bisher einzige Kinderstudie vom Freiburger Soziologen Baldo Blinkert erstellt. Jetzt nach 20 Jahren wollen wir eine neue Kinderstudie für Freiburg auf den Weg bringen. Dazu gibt es am 11.9. um 17:00 eine Veranstaltung im Haus der Jugend.

Wer Englisch kann, der bekommt hier eine gute Zusammenfassung der Kinderstudie.

Für mich wäre es wichtig, dass die neue Kinderstudie folgende Punkte enthält:

  • sie sollte nicht rein defizitorientiert sein
  • sie sollte partizipativ mit und von Kindern und Jugendlichen erstellt werden
  • sie soll Aufzeigen in welchem Quartier besonderer Handlungsbedarf besteht
  • die Interessen von Kindern  + Jugendlichen aufzeigen, was ja derzeit nicht abgefragt wird, die ja auch beim Beteiligungshaushalt und der Bürgerumfrage nicht einbezogen werden.

 

Dazu auch ein guter Vortrag bei TED der sich um die Bedeutung von öffentlichen Räumen dreht:

Und auch ein Beitrag in der Badischen Zeitung, wiedermal ist die Familienheim gennant: „Alle waren überrascht, als Anfang August plötzlich der Brief von „Familienheim“ im Briefkasten lag: Basketballspielen sei in den „Familienheim“-Anlagen untersagt. Jugendliche sollen auf Bolzplätze ausweichen, steht in dem Brief. Bewohner und angrenzende Nachbarn würden sich durch den Lärm vom Aufprall des Balles gestört fühlen.“
Viele Gerüchte und kein Gespräch (veröffentlicht am Sa, 23. August 2014 auf badische-zeitung.de)

 

Wie geht das Sainte-Laguë Verfahren zur Sitzverteilung? Welches bei der Kommunalwahl 2014 zur Anwendung gelangt

Nachdem ich es selbst nicht verstanden hatte und mir aber überlegen mußte wie ich meinen Schülern das Verfahren zur Sitzverteilung bei der Kommunalwahl nach Sainte-Laguë erklären könnte, habe ich mir mal ein kleines Erklärvideo gedreht: http://youtu.be/VTNp0Fi0gx4

Vielen Dank an meine Mutter, die auch zum ersten mal die Video Funktion in ihrem Handy ausprobiert hat.

Sicher kein Video so geil wie den Werbefilm von Junges Freiburg, aber doch sehr nützlich.

Zum Wahlverfahren hat die Landeszentrale für politische eine Online-Simulation im Netz stehen: http://simulation.waehlenab16-bw.de/

Und sie haben auch eine kleine Excel Tabelle, mit der man das Offline machen kann. Die Anleitung des netten Herrn Templ: „Wenn Sie in Zeile 4 die Stimmen eingeben, die die jeweiligen Listen erhalten haben und in Zelle N3 die Zahl der zu vergebenden Sitze, dann können Sie die auf die einzelnen Listen entfallenden Mandate errechnen.“

Auszählung Kommunalwahl (xlsx Datei)

Das Verfahren nach Sainte-Laguë ist wenn man es einmal verstanden hat recht bestechend, es ist auf jeden Fall gerechter als d’Hondt. Gut erklärt wird es auf dem Wikipedia Artikel.

Für die Auswirkungen auf Bundes-Ebene, siehe Tagesschau.de.

 

 

SPD: Liste der Beliebigkeit

Liste der Beliebigkeit klingt hart. Wirbt die SPD nicht mit Liste der Vielfalt? Ja, das tut sie, hinter dieser Vielfalt, verbirgt sich aber eine inhaltliche Beliebigkeit. So dass man, wenn man SPD wählt, bei vielen Punkten, einfach nur die Katze im Sack kauft.

Oder hat sich außer Till Westermeyer schonmal jemand gefragt, warum die Freiburger SPD, völlig ohne inhaltliche Botschaften auf ihren Plakaten in den Wahlkampf zieht: „… aber bis auf den Claim »Wir leben Freiburg« völlig inhaltsleer. Die SPD könnte es vermutlich besser.“ Meine Interpretation: Eigentlich gibt es bei dieser Liste, relativ wenig was sie zusammen hält an inhaltlichen Fragen.

Dazu würde auch passen, dass das normale Prozedere umgedreht wurde: Erst hat die SPD die Liste aufgestellt und dann ihr Wahlprogramm beschlossen. Rein denklogisch eigentlich wiedersinning, da man normalerweise erstmal versucht sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen und dann schaut ob es Menschen gibt, die sich basierend auf dieser Linie, eine Kandidatur vorstellen können.

Ich werde das Thema Beliebigkeit an 3 Beispielen erläutern: Kommunaler Ordnungsdienst, Stadionstandort und Wagenplätze.

Ich habe bereits in einem Post darauf hingewiesen: Bei der SPD gibt es eine Stadtratsfraktion bei der Alle außer Karin Seebacher für den Kommunalen Ordnungsdienst gestimmt haben und dann gibt es eine Liste, auf der etliche Kandidaten sind, die gegen den KOD auf der Petition unterschrieben haben: Ismael Harres, Mamadou Bah, Karen Seebacher, Esther Grunemann und eine Juso Vorsitzende, Julia Söhne, die sich auch dagegen ausspricht.

Egal ob ich jetzt Augustinerplatz Nutzer bin oder Anwohner, gegen oder Befürworter eines KOD, es wäre schon schön zu wissen, was ich denn nun wählen sollte.

Beim Stadion ist es auch so:

spd_bi

Die BI „Pro Wolfswinkel“ hat eine Umfrage unter den Stadtratskandidaten gemacht und danach gefragt ob sie für das geplante Stadion im Wolfswinkel bzw. auf dem Flugplatz Gelände sind. Einge Listen haben diese Fragen einmal Stellvertrend beantwortet, andere gar nicht, einige haben es den Kanidaten überlassen. Zum Teil scheinen nur die Kandidaten geantwortet zu haben, die gegen den Neubau an diesem Standort sind.

Aber: bei der SPD ist wohl die eine Hälfte dagegen und die andere dafür?

Egal ob ich jetzt SC Fan bin und einen Neubau möchte oder Anwohner im Mooswald und keinen. Es wäre vielleicht schön zu wissen wie die SPD dazu steht.

Auch bei den Wagenplätzen, gibt es ein sehr differenziertes Bild in der SPD Fraktion: es gibt Stadträte die sind dafür, einen solchen Einzurichten: Karin Seebacher und Walter Krögner dafür, andere dermaßen dagegen, dass die Leute von „Sand im Getriebe“ im Gespräch fast heulen – wird berichtet.

Auch hier ist einem Als Wähler nicht klar ob man nun SPD Wählen soll und dann am Ende die gewünschte Vertreibung der Langharigen aus dem Paradies Freiburg bekommt oder einen neuen Platz.

Bei allen diesen Fragen, gibt es Listen und Parteien, die sich klarer und eindeutiger positioniert haben.

KOD:, Grüne / Junges Freiburg klar dagegen, CDU / FDP klar dafür.

Wagenplätze: CDU klar dagegen, Grüne / Junges Freiburg / UL klar dafür.

Stadion: Grüne / Junges Freiburg klar dafür, Freiburg Lebenswert klar dagegen.

Als Wähler würde ich mich an die halten, da weiß ich wenigstens was ich habe.

 

Mehr Demokratie

Ich unterstüzte die Kampagne mehr Demokratie, die unteranderem fordert:

  • Die Möglichkeit einer Prüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren vor und nicht erst nach der Unterschriftensammlung
  • Eine ausgewogene Information der Öffentlichkeit durch gleichwertige Darstellung der Argumente der Bürgerinitiative und des Gemeinderats in einer Abstimmungsbroschüre und bei Infoveranstaltungen
  • Einen vom Gemeinderat angesetzten Bürgerentscheid bei richtungsweisenden Entscheidungen, die die Stadt/Gemeinde über Jahrzehnte prägen und/oder sehr hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen
  • Eine frühzeitige Information der Bürger/innen über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt/Gemeinde durch eine fortlaufend aktualisierte »Vorhabenliste«.
  • Die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die ihre Interessen berühren.
  • Die darüberhinausgehende Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung, um so viele Informationen wie rechtlich möglich, gebührenfrei und in Dateiformaten, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen, zur Verfügung zu stellen.

Das sind nur einige Punkte. Wer als Gemeinderat oder Kandidat diese Forderungen unterstüzten wille, kann hier unterschreiben.

 

Unterschriftenliste gegen Kommunalen Ordnungsdienst und die beliebige SPD

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Ab Donnerstag 16:00 fängt das Jugendbündnis gegen Kommunalen Ordnungsdienst offiziell an, Unterschriften gegen die Einführung des KOD zu sammeln.

Wir hatten die Abstimmung im letzten Gemeinderat knapp verloren, aber die Hoffnung den KOD in Freiburg zu verhindern ist noch nicht begraben.
Es gibt nun als Bürger 2 Dinge die man tun kann, wenn man nicht will, das es in Freiburg einen kommunalen Ordnungsdienst mit Polizeibefugnissen gibt:

  1. gegen den KOD Online oder Offline unterschreiben
  2. solche Listen Wählen die klar gegen KOD sind, wie Junges Freiburg, die Grünen oder viele der Linken Listen…

Gerade beim Thema Listen muß ich hier einige Bemerkungen zur Freiburger SPD machen: Während es im Gemeinderat eine SPD Stadträtin gab und gibt – Karin Seebacher – die klar gegen den KOD ist, hat die gesammte SPD Stadtratsfraktion dafür gestimmt. Auch auf der Liste gibt es einzelne Kandidaten, die dagegen sind: ganz klar etwa Ismael Hares und wahrscheinlich auch Juso Vorsitzende Julia Söhne.

Aber Vorsicht: Selbst wenn man jeden von denen 3 Stimmen gibt und auch sonst nur Kandidaten auf der SPD Liste wählen würde, die gegen den KOD wären: Man wählt aufgrund des Wahlsystems immer die ganze SPD Liste mit. Und damit erhöht man dann auch die Chance, das Menschen die Pro KOD sind eben auch reinkommen. Das sind leider eine ganze Menge und wahrscheinlich auf der Liste auch die Mehrheit.

Aber selbst wenn die Jusos nochmal eine Presemitteilung herausgeben, in der sie klar bekräftigen, das sie gegen den KOD sind. Ich muß sagen ich traue dem nicht, zum einen ist der Wiederstand gegen den KOD unter den Jusos anscheinend umstritten und ihre Teilnahme an der Anti KOD Demo wahr wohl intern auch auch intern umstritten.

Zum anderen weil – auch das hört man – gibt es Menschen inerhalb der SPD/Jusos, die versuchen das Thema in anderen vorpolitischen Jugendorganisationen von der Agenda weg zu halten. Vielleicht nicht offen und deutlich, aber doch ganz subtil. (Dazu passt, dass etwa der Stadtjugendring plötlich ganz still ist, nachdem er zunächst dagegen war?)

Und auch weil es schonmal einen auf dem Jusos Ticket reisenden jungen Mann gab, der auf einer Podi lautstark getönt hat er sei gegen den KOD und dann – vermutlich auch um die Wahlchancen als Bürgermeister von Badens Disneyland nicht zu schmälern – doch dafür war (Zitat aus dem Fudder Artikel von damals): Klare widersprach. Er halte nichts von kommunalen Ordnungsdiensten, die als professionelle Partybeender schnell unbeliebt würden. Dies führe zu Eskalation. Die Bekämpfung von Ruhestörungen sei Aufgabe der Polizei, die besser finanziert werden müsse. Auch Fiek sprach sich gegen den Einsatz von „Hilfssheriffs“ aus,“.

Auch weiß man ja nicht, ob nachher in der Fraktion nicht auch auf die KOD Gegner Druck ausgeübt werden wird und diese dann irgendwann einknicken, was ja menschlich auch verständlich ist.

Vielleicht ist die SPD Position auch einfach eiskalte Strategie: ein Mainstream dafür, der die kleinbürgerlichen Wähler im SPD Kernland bedient und ein paar Abweichler in Fraktion und auf der Liste, die die Demographische Gruppe um die 20 und sozial Progressiven bedienen.

Über den Flip-Flop von Sascha Fiek rege ich mich nicht auf, weiß aber dass das Thema auch inerhalb der wirtschaftsliberalen Freiburger FDP stark umstritten ist. In der FDP begründet man die plötzliche Zustimmung mit zahlreichen „Zugeständnissen“ die man der CDU abgerungen habe, kann die aber nicht genau begründen (Wahrscheinlich weil es die nicht gab).

Danke für die KOD Simulation an die Freiburger Polizei

Noch ein paar Hinweise wer bei der Abstimmung im Gemeinderat dafür oder dagegen war:

  • CDU, klar dafür: „Nur ein Ordnungsdienst könne „gezielt gegen asoziales Verhalten“ vorgehen.“ erklärt Daniel Sander!
  • SPD, dafür Karin Seebacher die dagegen war krank
  • Grüne: Klar dagegen – siehe engagierte Rede vom Tim Simms: „das „Freiburger Modell“ ist Augenwischerei. Es ist der durchsichtige Versuch, sich ein Repressionskonzept schönzureden. Wer wirklich auf Argumentation, Konliktschlichtung, Deeskalation setzen möchte, der muß andere, alternative Konzepte prüfen!“
  • FDP dafür
  • Freie Wähler dafür „nächtliche ungenemigte Versammlungen auf dem August“
  • UL: dagegen die UL3 besteht aus: Linke Liste, Kult Liste, Frauenliste
  • GAF: dagegen
  • Junges Freiburg: dagegen

Mir ist auch klar das es auch innerhalb des FDP Kreisverbandes stimmen gab, die dagegen waren. Scheinbar wurde auch bei der Mitgliederversammlung zum Wahlprogramm heftig darüber diskutiert. Am Ende ha die gesammte FDP Fraktion, auch Herr von Gayling, dem KOD aber zugestimmt.