Kategorie: Politik

Freiburg vor der Wahl: Der Horn aus Plastik

Wenn man genauer hinschaut, ist Martin Horn ein Kandidat der sprachlichen und inhaltlichen Beliebigkeit, er redet den Leuten nach dem Mund und drischt hohle Politikerphrasen. Was er genau will, bleib (bewußt) unklar.

Er will einen „neuen Politikstil“: zuhören, ernst nehmen und wertschätzen – ja wer denn nicht?
Gleichzeitig soll mehr Wohnraum geschaffen werden mit „Mehr Mut, Transparenz und Geschwindigkeit!“, was ja schon beim ersten Protest gegen die Bebauung einer kontroversen Fläche schwierig würde: Entweder nehme ich die Bedenken ernst und handle entsprechend oder aber nicht. als Politiker muß ich auch den Mut haben deutlich zu machen, dass nicht alle „besorgten Bürger“ wirklich Sorgen haben, sondern dass es häufig um Besitzstandswahrung geht.. Oder auch entweder Geschwindigkeit oder Transparenz: denn bis Leute informiert sind und Informationen aufbereitet und diskutiert, braucht es halt Zeit.

Zurecht hat Winfried Kretschamen darauf hingewiesen, dass es zwischen gehört und erhört werden einen bedeutenden Unterscheid gibt und man es als Politiker nicht allen recht machen kann.

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Kandidat mit Kind, Frau und Freiburg Prop. Bild mit Kind geht immer. (Quelle: Martin Horn / Fotograf Fionn Große)

Beim „Klaren Votum für den Erhalt des Mooswaldes“, steht er übrigens in einer Linie mit dem Amtsinhaber. Übrigens unter starker Kritik auch der SPD Stadtratsfraktion, die im Chili Magazin auf die Beschlusslage verweist: „wonach alle Flächen erst mal gutachterlich geprüft werden sollen, „auch wenn keiner gerne Kleingärten plattmacht, Dreisamwiesen bebaut oder Bäume fällt“.

Und natürlich darf die Forderungen nach „Räume für Begegnung sowie Grünflächen für Naherholung.“ nicht fehlen. Auch hier, die Frage: Wer will das nicht?

Und wer denkt, dass er mit Martin Horn keine Kita Gebühren mehr bezahlen muß, der irrt: „Ich werde mich auf Landes- und Bundesebene für eine Abschaffung der Kitagebühren einsetzen.“ Im Klartext: Für kommunal finanzierte kostenlose Kitas, wird er sich nicht einsetzen! Dafür aber für „Wertschätzung“, kostet ja auch nix und „konsequentem Kitaplatz-Ausbau“, was ja seit Jahren passiert. Etwa beim Ausbau der U3 Plätzen von 1380 im Jahr 2009 zu 3051 in Jahr 2016 (Statistisches Jahrbuch 2017, Seite 162) Deren weiterer Ausbau im Moment eher an fehlendem Personal oder Standorten scheitert, als an Willen oder Finanzierung durch die Stadt.

Auch beim Thema Schulen fordert er lauter Dinge, die bereits passieren:
„Unsere Schulen brauchen jedoch dringend weitere Investitionen in Gebäude und Ausstattung.“ Nach dem unter SPD OB Böhme ein Sanierungstau angesammelt wurde, hat der Gemeinderat weit mehr als 300 Mio. Euro in den letzten 10 Jahren bereitgestellt und hat auch jetzt schon weitere Beschlüsse, etwa für die Sanierung bzw. Neubau der Staudinger Schulen für mindesten 85 Mio. Euro gefällt. Sicher, man kann immer mehr und schneller sanieren und Bedarf ist immer da, ber man braucht dafür Planer, Handwerker und Geld.

„Zudem sollten Schulsozialarbeit und individuelle Angebote weiterhin gefördert werden.“ Auch hier fordert Martin Horn eine Sache, die es schon lange gibt. Verbunden mit jährlichen Kosten von 2,2 Mio. € gibt es inzwischen an jeder Freiburger Schule Schulsozialarbeiter. 2,42 Stellen Schulsozialarbeit pro 1.000 Schüler*innen. Das ist Baden-Württemberg Rekord.

„Die Gründer*innen-Szene, das Handwerk sowie der Einzelhandel verdienen es, gestärkt zu werden“. Sicher tun sie das und wer würde auch das nicht wollen?
Aber auch hier bleibt offen wie. Abgesehen davon, dass es die Grünen waren, die ein Märkte- und Zentrenkonzept gefordert und durchgesetzt haben. Gerade dieses fördert ja etablierte Einkaufsstandorte in den zentralen Lagen und damit Magnetfunktionen, damit Innenstadt, Stadtteil- und Ortsteilzentren erhalten bleiben.

„Freiburg braucht eine innovative, fokussierte und zukunftsfähige Wirtschaftsförderung.“ Auch hier wieder ein Allgemeinplatz, denn unter innovativ, fokussiert und zukunftsfähig kann sich jeder das vorstellen, was er will. Überhaupt kann ich innovativ, fokussiert und zukunftsfähig für so ziemlich jede Handlung oder Institution fordern: Gut fände ich etwa einen innovative, fokussierte und zukunftsfähige Uni, einen innovativen, fokussierten und zukunftsfähigen Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst oder auch innovative, fokussierte und zukunftsfähige Rezepte für das Mittagessen in der kommenden Woche.

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Ganz nett hier, zwischen Autor und Kandidat. Aber was ist mit den Inhalten? Foto: Fionn Große

„Freiburg hat keine Digitalisierungsstrategie – hier muss dringend eine verNETZende Stelle geschaffen werden. Dies wäre aufgrund von Förderprogrammen (Land, Bund, EU) ohne große Belastungen für den städtischen Haushalt schon längst möglich gewesen. Hier müssen wir schnell aufholen!“ Nun, hätte die SPD Geschäftsstelle Martin Horn die Antwort auf diverse Anfragen der Grünen weitergeleitetwürde er wissen, dass die Stadtverwaltung gerade an einer solchen Strategie arbeitet und weiß, dass Digitalisierung mehr als 50 Mbit/s oder eine Freiburg App bedeutet. „Freiburg vor der Wahl: Der Horn aus Plastik“ weiterlesen

Auf zur Smart Green City!

The Things Network Community Freiburg wird mit Stadtverwaltung und badenova an einem Konzept für eine digital vernetzten Stadt zusammenarbeiten

Mit der Idee von über das Stadtgebiet verteilten Feinstaubsensoren und einem „Long Range Wide Area“ (LoRaWAN) Bürger-Netzwerk begann die Community aus Technikbegeisterten letztes Jahr. Beim ersten Treffen in den Räumen des Chaos Computer Clubs im November war schon die Stadtverwaltung Zaungast.
Im Februar bastelten sie Wetterstationen, die ihre Messungen per LoRaWan weitersenden. Nun nimmt die in Basel und anderen Städten bereits etablierte Idee eines „The Things Network“ (TTN) auch für die Stadt Freiburg konkrete Formen an.

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Mehrere Privatpersonen, das Fraunhofer Institut für physikalische Messtechnik und das Freilab haben einen Gateway bereits angeschlossen.
Die badenova unterstützt die Community derzeit beim Aufbau eines offenes Netzes parallel zu ihrem geschlossenen Netz für energiewirtschaftliche Anwendungen und plant vier bis fünf Gateways aufzustellen. Der Chaos Computer Club, der Coworking Space im Martinstor, die Atec GmbH und weitere Einzelpersonen werden folgen.

„Wir warten sehnsüchtig auf die Lieferung, der derzeit ausverkauften Gateways.“, so Sebastian Müller, „bis Mitte des Jahres kann die Kernstadt aber abgedeckt sein.“

In einer Antwort OB Salomons auf den Brief von Altstadtrat Müller sagt die Stadtverwaltung nun zu, gemeinsam strukturiert mit der TTN Community an einem Konzept einer digital vernetzten Stadt zu arbeiten und begrüßt die Aktivitäten der Gemeinschaft.

Sebastian Müller, Altstadtrat und einer der Initiieren der The Things Network Community Freiburg: „Mit dieser Antwort der Verwaltung lässt sich an einem Konzept arbeiten und zumindest die Lücken des Feinstaubsensoren-Netzes werden bald geschlossen.“

The Things Network ist ein neuartiges Datennetz für Sensoren und Smart City Anwendungen, das kleine Datenmengen mit sehr wenig Energie über Kilometer übertragen kann. Es braucht nur wenige Router oder Basisstationen, im TTN Jargon „Gateways“ gennant, die den Zuggang zum Netz herstellen. Jeder kann sich kostenfrei anmelden und die Daten seines Sensors verschlüsselt übertragen. Neben der ersten Testanwendung Feinbstaubsensoren, planen unterschiedliche Institutionen weitere Anwendungen, etwa die Überwachung von Bienenstöcken oder das Auslesen von Mülleimerfüllständen.

Termine

TTN trifft Freilab – und erklärt warum ein Funknetz für Internet der Dinge, das ganz Freiburg abdeckt ziemlich cool ist für Bastler und Bürger. Alle sind herzlich eingeladen. Keine Anmeldung nötig. Möglichkeit zur Diskussion und Fragen.

?Donnerstag, 22. März 2018
19:00 bis 21:00 Freilab,
Ensisheimer Str. 4 im Hinterhof,

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neues von „Ich bin nicht rechts“ Wermter

Während ich schon die Hoffnung hatte, weniger von Stephan Wermter, Freiburgs Trumpverschnitt zu hören, wohl auch weil er mich bei Facebook geblockt hat, ging diese Hoffnung nicht auf. Da ist zum einen Stephan Wermters halbseitige Anzeige in der Badischen Zeitung:

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Seite zwei vom Stadtteile Teil der Badischen Zeitung, dürfte etwa 3000 Euro gekostet haben!

Und dann sind da die Äußerungen auf Facebook, die auch jemand der nicht „nicht rechts“ sei, nicht machen würde:

Zum Beispiel würde man als „nicht Rechter“ keinen AfD Tv Beitrag von Alice Weidel teilen und den Eindruck erwecken man bekäme als Ausländer einfach so Geld: IMG_0188

Würde man auch deswegen gar nicht teilen, weil man entsprechende Seiten die einen solchen Beitrag verbeiten, gar nicht aboniert hätte. Und wenn, dann würde man das kritisch betrachten.

Man würde auch keinen Beitrag aus der einschlägig bekannten „Epochtimes„, dem „AFD Wutmedium“ teilen. Übrigens ist es bisher so, das man als Person – unabhängig vom Aufenthaltsort der Kinder, wenn man als Sorgeberechtigter in Deutschland lebt, für diese Kindergeld bekommt und zwar die gleiche Summe. Das will die AfD nun einschränken. Das wollte man in Großbritaninen auch ist dann aber gleich ausgetreten und Siggi Gabriel wollte es auch mal. Gibt aber gute Gründe warum man das vielleicht nicht macht. Übrigens würden dann auch Eltern deutscher Kinder, die gerade ein Jahr im Ausland leben, nix bekommen. Muß man ja gleich behandeln.

Aber wie gesagt, wenn man nicht rechts ist, dann teilt man eher nicht „Epochtimes“.

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Und dann ist da noch die Mär mit den „vielen positiven Zuschriften“ von den Leuten. Ja „das Volk“ oder was sich dafür hält schreibt Stephan regelmäßig wie toll es seine Kandidatur halte:

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Nun, was passiert aber wenn plötzlich in der von Stephan gegründeten Kastenwagen Facebookgruppe rauskommt, was für ein netter Kerl er ist. Also wenn man am Sonntag Vormittag die Hose runterlassen muß und sich vor 7000 Campingfreunden bekennen:

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Tja dann wehrt sich „das Volk“.

 

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Und dann hat man plötzlich viel weniger Likes für die eigene Kastenwagengruppe.

Natürlich darf man das alles sagen und denken. Aber man muß sich dann nicht wundern wenn andere Leute einen als „Nazi“ oder vielleicht etwas vornehmer als „Rechts“ bezeichnen. Wenn ich kein Fleisch esse, bin ich halt Vegitarier. Und wenn ich rechtes Gedankengut verbreite und AfD Sprech von mir gebe, dann bin ich halt „rechts“.

Wermter Wahlkampfauftakt wird zu „Diskutier mit Müller“

Gestern war ich bei einer der seltsamsten politischen Veranstaltungen in meinem Leben. Stephan Wermter hatte eingeladen um mit den Menschen aus Haslach, über ihre Anliegen zu sprechen. Ich kam etwas später, weil ich bei einem anderen Termin war und hatte die Gegendemo verpasst.

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Quelle: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/freiburg/

Im Raum waren etwa 35 Leute, die meisten davon mittleren Alters und eine Reihe jüngerer Männer mit Vollbärten, die so aussahen als hätten sie Migrationshintergrund.

Zunächst war das Ganze nicht besonders aufregend, ja eher langweilig. Ein mittelalter Herr erklärte es werde bald zu einem riesen Crash kommen (wohl Börse oder Euro), noch dieses Jahr! Er lese da viel im Internet darüber. Der Gleiche fragte dann etwas später, ob Stephan Wermter „als Selbstständiger“ mal das mit dem Bruttoinlandsprodukt erklären könnte, weil das BIP sei ja etwa 2,7 Billiarden EUR und der Bundeshaushalt nur 450 Mrd. EUR, wo sei denn das ganze Geld? Stephan Wermter bemühte sich.

Den ganzen Abend über kam so eine Stimmung auf, dass man als Deutscher gegenüber Flüchtlingen – denen ja eh alles in den Arsch geschoben würde – doch irgendwie benachteiligt sei. Besonders absurd war das, weil Stephan Wermter verschiedene Kategorien aufmachte: Die Flüchtlinge die vor 10 Jahren gekommen seien, die hätten keine Lobby, aber die die jetzt kommen, bekommen alles. Und er habe ja auch nix gegen richtige Flüchtlinge, aber man dürfe nicht die „Verbrecher der gesamten Welt nach Deutschland holen“. Und wenn ein Flüchtling 1200 Euro im Monat bekäme und neue Handys, dann sollte man das als Deutscher auch bekommen. Auf die Frage wer das behaupten würde, erklärte er man solle doch mal beim Vodafone Shop beim Stadttheater nachfragen.

Lustigerweise gab es eine Frau, die immer so klassenkämpferische Thesen vertrat, die auch auf einer Veranstaltung der Linken nicht fehl am Platze gewesen wären.

Stephan Wermter verlas dann noch Hassmails gegen ihn und konnte sich nicht erklären, warum ihm damals Menschen wegen des von ihm organisierten Trauermarschs wegen Maria, vorwarfen er würden den Tot der jungen Studentin politisch auschlachten.

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SWR Doku enthüllt Probleme beim Rettungsdienst in Baden-Württemberg: Ist auch Freiburg betroffen?

Seit einiger Zeit sorgt eine SWR Dokumentation über die Zustände im Rettungsdienst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für weniger Aufregung, als sie eigentlich sollte.

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Screenshot aus der Doku: „immer wenn das Kästchen rot ist, dann fehlt ein Teil der Besatzung (…) es sind viele rote Kästchen über viele Wochen und Monate“

Dann wird so schön ein Informant zitiert: „Wir haben in Stuttgart bis zu 400 h Ausfall im Monat.“ Würde es sich um einen 24h besetzten Rettungswagen handeln, wäre dieser also etwas mehr als 16 Tage lang (von 31) nicht besetzt. Die Zustände müßen so dramatisch sein, dass sich der Betriebsrat bereits im Oktober 2016 an den Geschäftsführer des dortigen DRK gewandt hat.

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Aber nicht nur dieses Problem spricht die Dokumentation an. Sondern es geht um eine Reihe von Symptomen, die alle mit dem Personalmangel zu tun haben:

Ausfall von Fahrzeugen in verschiedenen Rettungsdienstbereichen, besonders im Rettungsdienstbereich Stuttgart. Wo der SWR von rund 11% der Schichten spricht, die in Stuttgart die nicht besetzt wären.

Daraus resultiert der zweite Vorwurf: Wenn man jetzt aber 100% der Leistung abrechnet und dann nur 89% erbringt und das über einen längeren Zeitraum, dann können die Leute, die die Leistungen bezahlen, also die Krankenkassen, ja schon mal fragen was mit dem zu viel bezahlten Geld passiert.

Eng damit im Zusannenhang stehen auch der Vorwurf Rettungswagen würden für Krankentransporte verwendet und eben nicht die sehr viel kostengünstigeren Krankentransportwagen.

Ein kleiner Einschub: Ein Bekannter wieß mich darauf hin, das es sich hier nicht nur um ein Problem in der Region Stuttgart handeln würde. Auf der Facebookseite des DRK Ortsvereins Mauer, im Rhein-Neckar-Kreis finden sich diverse Beispiele von Ehrenamtlichen, die nach ihrer Arbeit am Abend noch einspringen um liegengebliebene Krankentransporte abzuarbeiten.

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Die Reaktion der einzelnen Ärzte ist auch wiederum verständlich: Man hat einen Patienten dem man eine lange Wartezeit – mehr als 4 Stunden – ersparen möchte. Dafür gibt es sicher viele Gründe und auch medizinische Indidkationen. Dann kreuzt man eben auf dem Transportschein Rettungswagen an. Schildert den Zustand etwas dramatischer und bekommt den Transport im Rettungswagen.

Am Rande werden dann noch diverse Gründe für den Personalmangel im Rettungsdienst bennant: Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter, Umstellung von einer zwei- auf dreijährige Ausbildung, gestiegene Einsatzzahlen, Bagatelleinsätze, eine sehr gut laufende Konjunktur die anderweitige Beschäftigungen möglich macht und Abwanderung der Mitarbeiter ins Ausland oder zu Berufsfeuerwehren, …

Nicht der Personalmangel ist der Skandal,
sondern das Vertuschen des Mangels!

Nun ist nicht der wahr Skandal, dass es zu wenig Personal gibt. Das gibt es in vielen Branchen (Pflegekräfte, Kindergartenmitarbeiter, Bau, …). Es ist auch nicht so, dass diese Zustände plötzlich, neu oder unabsehbar aufgetreten wären. Nein schon seit Jahren weißen Fachleute und Insider mehr oder weniger beachtet von der Öffentlichkeit darauf hin.

Der wahre Skandal ist, dass die Landesgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Roten Kreuz (umfasst Nordbaden und Württemberg) und des Badischen Roten Kreuz (umfasst die französiche Besatzungszonene) auftreten und sagen sie wüssten davon nichts.

Man stelle sich vor im Oberschulamtsbezirk Stuttgart würde 10 % des Unterrichts ausfallen und die Kultusministerin stellte sich hin und sagte sie wüßte davon nicht. Oder etwa 10% der Hausarztplätze wären nicht besetzt und die Kassenärztliche Vereinigung würde sagen, davon wissen wir nichts. Oder Beim Bundesministerium der Verteidigung würden 10% der Soldaten fehlen und die Verteidigungsministerin würde davon nichts wissen. Oder sagen, das sie nichts weiß.

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Kurzum: Entweder sagen die Kreisverbände nicht welche Probleme sie haben (oder sie sagen die nur zu Journalisten wenn wenn die Lokalzeitung bei der jährlichen Bilanzpressekonferenz fragt) oder die Oberen interessieren sich aktiv nicht dafür und schauen weg oder sie lügen schlichtweg. Alle diese drei Erklärungsmöglichkeiten wären für sich genommen ein Skandal. Entweder Mißmanangement oder Schlamperei. Ein Politiker müßte wahrscheinlich zurücktreten, weil ja die Öffentlichkeit getäuscht worden ist.

Man könnte jetzt natürlich fragen, warum „Die Politik“ bei dem Thema nicht genauer hinschaut, dazu will ich selber gar nicht sagen, sondern einfach den Facebook Eintrag eines Bekannten sprechen lassen:

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Nun ist es so, dass man für die Arbeit im Rettungsdienst nicht unbedingt gut bezahlt wird: Mit Zuschlägen für Schichtarbeit geht man mit ungefähr 2.200 Euro im Monat raus und im Gegensatz zu anderen Ländern, darf man auch deutlich weniger und befindet sich beim behandeln, weil der Bundestag damals, als er das Notfallsanitätergesetz gemacht hat, vergessen das Heilpraktikergesetz zu ändern, immer in einer rechtlichen Grauzone:

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Noch eine Sache zum Geld, diesmal im Krankentransport. Den haben die Kassen über die Jahre kurz gehalten – inzwischen gibt es mehr Geld und hoffentlich in Freiburg auch irgendwann mal wieder einen Nacht Krankenwangen, dann würde der Rettungswagen nacht keine Transporte mehr in die Psychatrie fahren müßen und kranke Leute kämen auch nachts wieder nach Hause aus dem Krankenhaus und würden dort nicht die Notaufnahme verstopfen.

Aber: Besonders seltsam ist es aus meinen Augen, wenn im selben Betrieb junge Menschen die gerade eine Ausbildung zum Rettungssanitäter gemacht haben (ca 3 Monate mit allen Praktika) da normal angestellt (etwa 1200 Euro /Monat) Krankenwagen fahren und im gleichen Betrieb, junge Menschen die es auch nicht länger tun, als Freiwilliges Soziales Jahr Krankenwagen fahre. Die haben dann mindestens die Ausbildung zum Rettungshelfer (also in etwa 1,5 Monate) zum Teil auch die zum komplette Rettungssanitäter Ausbildung und bekommen dafür maximal 400 Euro Taschengeld.

Klar das man denne nicht mehr bezahlen kann liegt auch an der geringen Vergütung im Krankentransport – zum Teil auf bestimmten Strecken billiger als Taxi! Aber Sozialpolitisch ist das verheehrend. Und wenn ich nicht gezwungen werde das zu machen, warum sollte ich nicht gleich studieren gehen. Sozial engagieren kann man sich an vielen Plätzen und auch nebenher im Ehrenamt.

In Freiburg ist die Welt in Ordnung, oder?

Auch in Südbaden ist die Personalsituation im Rettungsdienst nicht üppig. Deswegen habe ich ja mal beim Neujahrsempfang der CDU ein Schild hochgehalten und dann auch einen Brief an den Innenminister geschrieben.

So berichtet etwa die Badische Zeitung am 03. März 2017 unter der Überschrift:

“Rotes Kreuz in Freiburg und Umland braucht mehr Retter”: “Die Retter brauchen bis zu zehn Kollegen mehr. (…) und neue Mitarbeiter seien derzeit nicht zu finden, sagt DRK-Kreisgeschäftsführer Wolfgang Schäfer-Mai (…) „Bis dieses Delta überwunden ist, haben wir enorme Personalprobleme“, sagt Schäfer-Mai. Damit ist der Kreisverband nicht allein. Schäfer-Mai schätzt, dass in ganz Baden-Württemberg etwa 300 bis 400 Kollegen fehlen.”

Erstaunlich, dass die Kunde vonn den 300 – 400 fehlenden Mitarbeitern nicht bis zum DRK Landesgeschäftsführer durchgedrungen ist.  Auch auf der Website des DRK Freiburg und der Freiburger Malteser sind entsprechende Stellenanzeigen zu finden.

„SWR Doku enthüllt Probleme beim Rettungsdienst in Baden-Württemberg: Ist auch Freiburg betroffen?“ weiterlesen

Wermter und die Wirklichkeit

Stephan Wermter hat mir ungefragt ein Video eines „Kamingesprächs“ zugeschickt. Da sitzt er in einem Zimmer und wir von einer Bürgerin „Frau Schmidt“ befragt. Spannend ist das ganze nicht und erinnert von der Sprechgeschwindigkeit an Telekolleg. Ich habe es mir angesehen, das ihr es nicht müßt.

Stephan Wermters Aussagen habe ich jeweils mithilfe der Transkript Funktion auf Youtube transkribiert und werde sie hier einem Faktencheck und einer kritischen Beurteilung unterziehen. Ich habe jeweils die entsprechenden Stellen im youtube Video verlinkt, so dass sich jeder selber ansehen kann was er gesagt hat. Zitate sind kursiv gestellt.

Immerhin erkennt er an, dass „was in der Nationalsozialistischen Herrschaft geschah, das schlimmste Kapitel unserer deutschen Geschichte (war)“ um es dann gleich wieder zu relativieren, da (er) “als Nachgebornerer muß ich nicht für die Sünden unserer Väter büßen“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=168) weswegen Beschimpfungen wie Nazi an ihm abprallen würden.

Ich behaupte in keinster Weise, dass Stephan Wermter ein Nazi sei. Eher jemand der unbedacht Dinge sagt und dem nicht so klar ist, warum die vielleicht nicht so geschickt sind. Offen bleibt auch wer ihn gebeten hat für die Verfehlungen des Nationalsozialismus zu büßen und was das genau „büßen“ in diesem Zusammenhang wäre.“

Hier mal ein Best-of der Aussagen:

Touristen

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„Zahlungskräftigere und Zahlungswillige Touristen bleiben immer mehr aus“ https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2060 

Dazu Zitat aus der Pressemitteilung der FTWM: „Freiburg Tourismus 2016: Neuer Gästerekord (…)  insgesamt 761.200 Gäste, was einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Damit erzielte die Hotellerie einen Zuwachs von 0,3 Prozent auf insgesamt 1.092 Millionen Übernachtungen.“

Bettensteuer

Auch beim Thema Bettensteuer scheint er nicht ganz so informiert zu sein: (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2755) Wohl gemerkt das Video stammt vom 5.12018.

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Dazu kommt noch die Aussage: „Ich werde das als Bürgermeister auf jeden Fall abschaffen“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2753) Das wird sich leider etwas schwieriger gestalten, denn der Gemeinderat beschließt über die Einführung und Höhe der Bettensteuer, nicht der Bürgermeister. Er kann das höchstens Vorschlagen.

Gewerbesteuer

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„nirgendwo  ist die Gewerbesteuer so hoch wie in Freiburg“  (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2682) ein kurzer Blick auf das Gewerbesteuer-Infoportal zeigt auch, dass diese Aussage nicht stimmt. Der Gewerbesteuerhebesatz für Freiburg beträgt 420 Punkte, das ist die gleiche Höhe wie Heilbronn, der Neckar-Odenwald-Kreis und Stuttgart in Karlsruhe und Mannheim beträgt er 430 Punkte, Pforzheim sogar 450.

Überschuss der Stadtbau

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Die Stadtbau „Soll ja wie man liest es sich um ein durchaus profitables Unternehmen handeln, ich würde das gilt es noch zu prüfen“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=328). Genau das haben wir getan. Etwa durch googeln des Geschäftsberichts des Jahres 2016 oder des Presseberichts in der Badischen Zeitung (vom 12.5.2016) dazu. Dann würde man lesen, dass die Stadtbau Überschuss macht, diesen jedoch nicht als Gewinn an die Stadt auszahlt, sondern komplett im Unternehmen verbleibt, etwa um in Haslach viel Geld in neue Wohnungen zu stecken.

Kinder und Jugendarbeit

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Auch hier ein Zitat das aufhorchen lässt: „Kinder- Jugend-Sozialarbeit, gerade für die schwächeren Leute, es tendiert gegen Null“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=755)Das Zitat ist nicht ganz verständlich. Ich interpretiere es so, das in Freiburg nicht genug für Kinder und Jugendliche getan wird. Das wäre jetzt eine Aussage der ich als ehemaliger Junges Freiburg Stadtrat quasi qua Amt zustimmen müßte. Klar man kann immer mehr tun. Junges Freiburg war in diesem Doppelhaushalt etwa so erfolgreich das Geld für den zweiten Abschnitt des Skateparks eingestellt wurde.
Nun ist diese Aussage ein wenig seltsam: schaut man in den Beteiligungshaushalt werden über 105 Mio. Euro im Jahr für Kinderbetreuung und über 63 Mio. für Familien- und Jugendhilfen ausgegeben. Näheres dazu im Beteiligungshaushalt. Da sind die Ausgaben für Jugendzentren noch gar nicht drin.

Nähe zur AfD

Besonders absurd die Aussage: „Es wird mir eine Nähe zur AfD Unterstellt, das ein richtiger, absoluter Blödsinn“ https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2846
Richtig ist wohl, das zitiert auch die Badische Zeitung, dass er nicht Mitglied der Freiburger AfD ist, wie man angesichts der Facebook Posts von ihm wohl darauf kommen könnte, wir sich jedem einigermassen verständigem Betrachter selbst erschliessen.

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Gewerbesteuer senken und soziale Wohltaten ausschütten!

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‚frei.wild‘ „Rechtsrock“ oder „nur“ rechter Rock?

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Da es auf meiner Facebookseite derzeit ziemlich hoch hergeht (über 150 Kommentare und 5000 Ansichten) und vielen Menschen, auch gerade solche die nicht in Freiburg wohnen, viel diskutieren über frei.wild, will ich hier nochmal einige Dinge klarstellen. Ich habe inzwischen, den sehr differenzierten und aufschlußreichen Artikel von Thorsten Hindrichs, Dozent an der Universität Mainz, gelesen.

Thorsten Hindrichs kommt darin zum Schluß, dass es sich bei frei.wild nicht um „Rechtsrock“ handelt sondern um eine „rechte Rockband“: “

„Zwar repräsentiert Frei.Wild reaktionäre Konzepte von Heimat, Volk und Patriotismus und in manchen Songtexten lassen sich — wie gezeigt — auch geschichtsrelativierende Aspekte sowie mit Blick auf die Shoah einzig als unanständig zu bezeichnende Formulierungen finden, doch von einem geschlossen rechtsextremen Weltbild lässt sich bei Frei.Wild sicher nicht sprechen.“

Ich würde jetzt Songtexte und Musikstil so zusammenfassen: frei.wild bedient bewußt in seiner Musik an sehr rechte Positionen anschlußfähige Themen und Aussagen. Dazu passt etwa ein die „reaktionär zu nennende Konzepte von Heimat, Volk und Patriotismus ebenso wie (…) geschichtsrelativierende Aspekte sowie mit Blick auf die Shoah wenigstens als unanständig zu bezeichnende Formulierungen“ . Aber genau den entscheidenden Sprung, wo aus diesen Formulierungen und Texten Rechtsrock wird, genau den vermeiden sie.

Hindrichs erläutert daneben, auch das Frauenbild der Gruppe:

„Insgesamt wird bereits u?ber die Texte (später dann auch u?ber die Inszenierungen der jeweiligen Bands) ein ausgesprochen konservatives, beinahe schon archaisch-reaktionäres Männerbild konstruiert, bei dem dementsprechend thematisch natu?rlich auch Feiern, Saufen und ›Mal-die-Sau-rauslassen‹ nicht fehlen du?rfen. Frauen wiederum kommen nur sehr selten und wenn, dann als gleichermaßen reduzierte Konstruktionen vor, nämlich entweder als mu?tterlich sorgende, treue Gefährtin (die dann sehnsuchtsvoll liebend angeschmachtet wird) oder als Objekt der Begierde, das sich wahlweise er- bzw. hingibt oder aber zur Bedrohung wird. Kurz: Hinsichtlich des Frauenbilds wird in der ›neuen‹ Deutschrockszene in aller Regel der uralte Topos der heiligen Hure bemu?ht.”

Und er erklärt auch, wie sich der Heimatbegriff von frei.wild etwa zu dem von anderer Volkstümlicher Deutscher Musik (die gute alte Volksmusik) unterscheidet. Bei denen das Thema Heimat ja auch viel vorkommt und positiv besetzt wird:

„in der volkstu?mlichen Musikszene im Großen und Ganzen ein vergleichsweise unspezifischer Sehnsuchtsort (vgl.Höfig 2000), der, (…) v ausgesprochen häufig mit dem Aspekt des Heimwehs verschränkt wird, (…) ‚Andere‘ hingegen sind höchst selten eine Bedrohung, geschweige denn, dass diese, wenn u?berhaupt, konkretisiert wu?rden; ›wir gegen die‹-Konstruktionen sind in den Narrativen der volkstu?mlichen Musik so gut wie nicht zu finden. Gleiches gilt fu?r all jene Fälle, in denen in deutschsprachiger Popmusik (…) in keinem Fall wird mit ›wir gegen die‹-Konstruktionen gearbeitet, geschweige denn, dass ›andere‹ als Bedrohung etabliert wu?rden, gegen die die jeweilige Heimat zu verteidigen wäre.“

Kurzum frei.wild ist eigentlich eine Band mit populistischen Texten im Sinne üblichen wissenschaftlichen Populismusdefinition. Kleiner Exkurs: In der Regel geht es beim Populismus gegen „die-da-oben“, die „das (wahre, gute) Volk“ verraten und gegen die man kämpfen muss. Daneben noch Moralisierung und Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit. All dies kann man mehr oder weniger in den Songtexten von frei.wild finden:

„Damit wird zugleich eine ›wir gegen die‹-Konstruktion etabliert, die nicht mehr zwischen ›wir‹ Su?dtiroler Patrioten und ›ihr‹ »Vollidioten« unterscheidet, sondern die in der ›neuen‹ Deutschrockszene weit verbreitete ›wir einfachen Leute‹ gegen ›die da oben‹-Opposition aktualisiert. Diese Erweiterung  macht den ›Heimatbegriff‹ von Frei.Wild nicht nur fu?r Nicht-Su?dtiroler auf ihr je eigenes Leben u?bertragbar, sondern ist ganz schlicht als Populismus zu lesen: »Populismus vereinfacht [und] konstruiert einen direkten Gegensatz zwischen einem als homogen konstruierten ›Volk‹ und dem Establishment«.“

Um es hier mal provokant zu formulieren: frei.wild macht den Soundtrack für die AfD Wählern. Nicht zu krass, nicht zu rechts, aber offen nach rechts hin, rechtspopulistisch.

Vor diesem Hintergrund bleibe ich bei der Forderung aus meinem Brief. So ein Konzert passt nicht nach Freiburg.  „‚frei.wild‘ „Rechtsrock“ oder „nur“ rechter Rock?“ weiterlesen

Freiburg vor der OB Wahl (2): Der Amtsinhaber

Dieter Salomon, der Amtsinhaber. Viel schlechtes ist in Freiburg nicht in den letzten fast 16 Jahren nicht passiert.

Nahezu jedes Jahr gab es neue Rekorde bei den Steuereinnahmen, Gewerbeflächen sind so nachgefragt, das man sich die Firmen die darauf investieren wollen aussuchen kann, jedes Jahr gibt es in Freiburg mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die Stadt investiert in Schulsanierungen und andere Renovierungen so viel, das inzwischen Personal- und Handwerker fehlen, Freiburg ist so attraktiv, das viele Menschen hierher ziehen um zu arbeiten und zu studieren.

Das Augustinermuseum ist saniert und wird ausgebaut, die Westerweiterung der Innenstadt inklusive neuer Stadtbahnlinie läuft. Der Ausbau der Schulsozialarbeit liegt gut im Plan, beim Aufbau der Kindertagesbetreuung hackt es eher am fehlenden Personal als am Willen der Stadt, das zügig auszubauen.

Dieter Salomon wird der OB Kandidat sein, für alle die keine Experimente wünschen. Und sich als sichere Bank präsentieren. Quelle: Wikipedia

Eigentlich hackt es in Freiburg nur an zwei Stellen: Dem durch Zuzug und steigende Quadratmeterfläche pro Kopf ausgelösten starken Nachfrage nach Wohnraum (wie in jeder anderen sogenannten Schwarmstadt). Und den Nebenfolgen: steigende Mieten, vermehrt Wohnungslosigkeit, neuer Stadtteil, Bebauung von umstrittenen Freiflächen und die sonstigen Probleme in einer dichter besiedelten Stadt.

Der andere Punkt sind die eher kulturelle Natur: Dieter Salomon tritt häufig arrogant auf im persönlichen Auftreten gegenüber Menschen die ihn kritisieren. „Freiburg vor der OB Wahl (2): Der Amtsinhaber“ weiterlesen