Schon immer mit Feststellbremse und jetzt auch mit Reflektoren!
Die Stadtverwaltung, also das Garten- und Tiefbauamt, hat mir am Montag letzer Woche geschrieben, der Brief kam am Mittwoch an, dass mein Miniparklet bis heute verschwunden sein muss. Andernfalls droht die Entfernung durch die Stadt und die Erhebung von Gebühren für die nicht erteilte Sondernutzungserlaubnis.
Die Begründung ist unter anderem, dass das Parklet mangels Bremsen und Reflektoren nicht verkehrssicher sei. Zusammen mit Simon, von „der Partei“ haben wir zumindest diesen Punkt abgearbeitet und Reflektoren, Katzenaugen, Scheinwerfer und eine Fahrradklingel nachgerüstet.
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) June 21, 2019
Damit dürfte das Parklet deutlich sicherer sein, als das durchschnittliche Freiburger Fahrrad. Daneben habe ich einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben und auch noch mal einen Antrag auf Sondernutzung gestellt.
Schreiben vom 5.12.18 auf meinen Antrag vom 23.10.18.
Und das Schreiben vom 17.6.2019:
Sollte sich nicht bald politisch etwas ergeben, werde ich das Parklet entfernen, da ich keine Lust habe Gebühren zu bezahlen.
Vor über vier Jahren (18. März 2015) habe ich einen Artikel: „Verbotspartei CDU“ online gestellt. Schon damals gab es eine Debatte um die angebliche „Verbotspartei“, ein Framing das von Seiten der CDU und FDP gerne für die Grünen verwenden. Das Framing hat Stefan Kuzmany in einer Spiegel Online Kolumnne auch noch mal aufgegriffen und trefflich karrikiert:
Können wir bitte auch bei der #CDU von #Verbotspartei sprechen, wenn es um das Verbot von Menschenrettung im Mittelmeer geht, Verbot von Aufklärung über Abtreibungen oder Verbot von Containern? Wäre nur fair.
Inzwischen hat etwa der Bayrische Rundfunk eine schöne Übersicht erstellt, welche Partei gerne was verbieten will. Bei der AfD etwa: Vollverschleierung in der Öffentlichkeit, das Kopftuch für Lehrerinnen und Erzieherinnen im öffentlichen Dienst, den Koranunterricht für Moscheevereine, die Beschneidung von Buben soll verboten werden, ebenso das Schächten, Kirchenasyl und vieles andere.
?#CDU beim Verbot von Cannabis, Containern, Anonymiät im Netz ?#AfD beim Verbot von Moscheebau, Kopftuch, Schülerstreiks, Gegendemos ?#Grüne bei Verbot von Zerstörung von Warenrücksendungen@GoeringEckardt
Ein Großteil der Verbotsforderungen, die Grünen zugeschrieben wurde, war übrigens nicht haltbar. Daher einfach mal so zusammenfabuliert.
Interessant ist ja vor allem, wann Verbote als Bevormundung gelabelt werden. Die Schnitzel- und Tempo-Liebhaber waren beim Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche jedenfalls weniger engagiert ?
Aber zurück zur CDU, sammeln wir was die CDU gerne verboten hätte oder verbieten würde:
Die Homoehe – hat leider nicht geklappt und kam dann trotz der CDU, aber immerhin und AKK ist ja immernoch dagegen.
Die Vielehe. Nicht das ich jetzt besonders dafür wäre, mehrere Frauen zu heiraten. Gibt Länder in denen ist das legal, aber unmodern (Indonesien) und in Deutschland will das auch keiner. Aber für die CDU war es immer ein wichtiges Thema. Vielehe ist schon verboten, der CDU ging es auch mehr um die Möglichkeit, das man icht eingebürgt werden darf, wenn eine im Ausland geschlossene, legale Vielehe vorliegt.
Nach dem Abi zu machen was man will – ein Lieblingsthema der CDU Vorsitzenden AKK ist der Pflichtdienst für Jugendliche: Nach der Ausbildung oder dem Abi, sollen Jugendliche nicht sich selbst verwirklichen oder studieren, nein erstmal müßen sie gezwungen werden etwas für die Gesellschaft zu tun. Man fragt sich eigentlich ob neben mangelndem Klimaschutz, einer bescheuten Urheberrechtsreform und Zwangsdienst für Jugendliche, man sich noch mehr Sachen ausdenken kann um bei jungen Menschen nicht populär zu sein
– Kopftuchverbot an Schulen – Tanzverbot an ruhigen Feiertagen – Burkaverbot – Fleischnamen für Veggieprodukte verbieten – Messerverbot in Innenstädten – Pyroverbot in Stadien – Rx-Versandverbot – LGBTI-Aufklärung in der Kita verbieten
Zunächst mal was ist die Cleavage Theorie: Cleavage bedeutet soviele wie Kluft oder Lücke und die Theorie versucht die Bildung von Parteien, entlang langfristiger sozialer Spaltungen zu erklären. Nach ihr strukturieren historische Großereignisse der vergangenen Jahrhunderte unsere heutige Politik. Das wären die Reformation bzw. der Westphälische Friede für Zentrum vs. Peripherie, die Sekularisierung und der Konflikt Staat vs. Kirche, sowie die Industrielle Revolution und mit ihr der Konflikt zwischen Arbeitern und Kapital, unser Parteiensystem.
Diese Konfliktlinien prägen das Parteiensystem in den Westeuropäischen Staaten. Und tatsächlich sieht das Parteiensystem in den meisten Ländern im Jahr 1960 oder 1980 nicht anders aus als in den 1920er Jahren. Diese Konfliktlinien bleiben über Jahrzehnte gleich und prägen das gesammte Leben und auch die Identitäten der Menschen.
Gleichzeitig entstehen in allen europäischen Ländern, Parteien die ähnlichen Parteienfamilien zuzuordnen sind:
Kommunisten
Sozialisten/Sozialdemokraten/Arbeitsparteien
Liberale
Christdemokraten
Konservative
Zentrums-/Agrarparteien
Ethnische/Linguistische Parteien
Parteien der Extremen Rechten
Wobei es je nach Land einige Unterschiede gibt: Mit dem Verlust von Ostelbien und der Zerschlagung Preußens als dominatem protestantischem Staat, der sich im Konflikt mit der Katholischen Kirche befand, brauchte es im Nachkriegsdeutschland keine katholischen Partei (Zentrum) mehr, so dass sich diese Gruppen aus Christdemokraten, Konservativen und Agrarparteien zur „Union“ zusammen finden konnten. Schaut man etwa in die Schweiz oder nach Finnland, dann sind diese heute noch immer getrennte Parteien.
Für Deutschland war etwa auch das Fehlen einer Partei der extremen Rechten, lange Zeit ein europäischer Sonderfall. Ab Mitte der 1980er Jahre kamen zu diesen Parteienfamilien in fast allen europäischen Ländern noch eine Grüne Partei hinzu. Schon damals wurde über das Aufkommen eines neuen Cleavages spekuliert.
Nun gibt es aber dazu einige Dinge zu sagen: Parteien sind ihrem Wahlprogramm nicht sehr flexibel, da es eben einen dezentralisierten Entscheidungsapparat gibt, Selbstselektion bei den Mitgliedern, einen bestimmen Ruf und anderes. Daher Parteien können nur unter Schmerzen bestimmte Policy Positionen ändern (Man erinnere sich an die CDU mit Atomausstieg, Wehrpflichtende, Mindestlohn, …). Und über ein Cleavage drüber zu schieben, geht schon gar nicht. (Eine der Grüne für die Schmerzen der SPD dürfte auch sein, das sie Gerhard Schröder mit der Agenda Politik über das Arbeit-Kapital Cleavage geschoben hat, zumindest zeitweise). Daneben wurden die Parteiensysteme von Kräften erzeugt, die es schon gab bevor es Parteien gab und wir sehen jetzt quasi das entstehen eines neuen Cleavage in schon existierenden Parteiensystemen.
Auf dem Dach. Die Aussicht ist schön, leider war Nieselregen. So eine Solaranlage passt gut auf den Rücken.
Am 29. Dezember 2018 habe ich über meine Balkonsolaranlage berichtet. Die Lag seither auf der Terasse meiner Eltern, ca 30° hoch. Leider war sie da gerade im Sommer immer wieder verschattet, der Balkon hat eine Markisee. Die Markiese geht raus, wenn die Sonne scheint. Außerdem verdeckt das Balkongeländer je nach Sonnenstadt auch Teile der Anlage.
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) June 11, 2019
Das Problem mit dem hängen an den Balkon ist bei mir besonders groß. Während andere Menschen tatsächlich ein Balkongeländer haben, ist es bei mir eine recht breite Mauer. Daher an ein Hängen an ein Balkongeländer war nicht zu denken. Die Lösung: Einfach die Solaranlage auf das leere Falchdach legen.
Das war aber leider nicht so einfach: Das Dach ist zwar ein Flachdach, aber es gibt keine Leiter hoch. Daher mußte ich eine Leiter leihen – danke an das Rote Kreuz – auf die Terasse stellen, mir das Solarmodul, mit einer Gewichtsweste – ohne Gewichte – auf den Rücken schnallen, die Leiter hochklettern. Das Modul war zwar fast 20 kg schwer, ließ sich aber dank des „Rucksacks“ gut transportieren.
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) June 13, 2019
Das Kabel wird durch die Lücken im Wellblechvordach geführt und geht da an eine Außensteckdose. Da ist noch eine AVM Fritz DECT 200 Steckose vorgeschaltet, so dass ich mit der Fritz.box jederzeit meßen kann, wieviel Strom gerade erzeugt wird. Das Modul liegt flach auf dem Kies.
In den Gazetten schreibt man fiebrig an Artikeln über das mögliche Zusammengehen von Gemeinderäten zu Fraktionsgemeinschaften.
Für alle die die nicht wissen was wohl passiert, oder die zu den Gesprächen nicht eingeladen werden, empfehle ich dieses geniale Kartenspiel! Spiel mit 2-5 Mitspielern um die Vorherrschaft im Gemeinderat und Bilder die möglichst größte Fraktion.
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) June 7, 2019
Ähnlichkeiten zu einer existierenden Süddeutschen Großstadt, Personen oder Listenverbindungen sind rein zufällig. Es handelt sich bei dem Spiel um ein politikdidaktischesLehr-Lern-Aranegments, dass Menschen die Dynamik einer solchen politischen Situation näher bringen soll.
Immerwieder werde ich gefragt, wie man selbst so ein schickes kleines Parklet bauen kann und wieviel das kostet. Wir wollten damals ein möglichst günstiges Parklet, eines das man gut rumschieben kann, aber auch eines das man in maximal 2h selbst bauen kann.
Jugendzentrum Weingarten, das Jugendbüro und die LpB haben zu Politik und Pizza eingeladen. Ich stehe am Tisch mit einer CDU Stadträtin, rechts von mir am gleichen Tisch eine Kandidaten der Grünen. Die hat in einem Tragetuch ihr neugeborenes Bayby. Das Baby hat wiederum ein Teddykostüm an, wodurch es aussieht wie ein geschütztes Tier.
Wahlkampfg geht auch mit Kind im Tragetuch.
Gegenüber von uns eine Gruppe Jugendlicher, die sich FCK AfD Sticker auf die Kleider geklebt hat. Die CDU Stadträtin fragt die Jugendlichen: “Was heißt denn das Eff-Ce-Ka Afd?”, Dabei spricht sie FCK aus wie FCKW. Die Jugendlichen schauen verdutzt und leicht schüchtern zurück. Nach einer peinlichen Pause beugt sich die Sozialarbeiterin vor und sag: “Ihr könnt es ruhig sagen, auch wenn es ein schlimmes Wort ist.” “Ja Fuck AfD” “Ja und was heißt das?” Die Jugendlichen erklären ihr, dass es ein Ausdruck von Mißfallen gegenüber der AfD sei. “Ach so, das ist halt Jugendsprache da kenne ich mich nicht so aus.” Die CDU Stadträtin beschriebt dann, dass sie nun ja Politik machen könne, da ihre drei Kinder erwachsen sind und aus dem Haus. Dann könne man sich ja um Politik kümmern. Während dessen fällt der jungen, grünen Mutter mit dem Teddybaby im Tagebuch die Kinnlade runter.
Der Realitätsverlust der CDU gegenüber “der Jugend” scheint sich auf allen Ebenen abzuspielen.
Wenn wir jetzt aber auf den Gemeinderat als Ganzes schauen, dann sehen wir was der Politikwisenschaftler Cas Mudde als “Dutchification”(deutsch: “Niederlandisierung”) des Parteiensystems bezeichnet: Das Aufsplittern großer Gruppierungen in kleinere und eine Konsens geführte Regierung.
11. So, is this extreme fragmentation a Dutch disease of is the Netherlands the future of Europe? I have noted after #EP2014 that there is a broader European trend. https://t.co/nWmPXHGb2Y
Und ähnlich wie die Niederlande kennt das lokal Wahlrecht ein extremes Proporz System und Freiburg eine lange Geschichte der vielen Gruppen.
12. But there are few things that make Netherlands special: (1) extremely proportional electoral system; (b) long history of extreme multipartyism; (c) political culture that values small parties.
Daneben ist der Gemeinderat nun deutlich weiblicher und jünger geworden, alle Top 5 Gewählten sind Frauen. Neben den Grünen hat auch das Öko Linke Lager gewonnen. Martin Horn besuchte übrigens am Wahlabend die Grünen und feierte mit denen, und nicht mit der SPD. Bei SPD und CDU gab es ja auch nix zu feieren. Gerade die CDU hat einen völlig diffusen und hanwerklich schelcht gemachten Wahlkampf hingelegt.
14. Beyond Netherlands, it's clear that era of "Big Parties" is over. Almost no party still gets above one-third of the vote and few over one-quarter. This has many structural economic and social causes, expressed politically by two- and now even three-dimensional political space
Es gibt dann noch zwei Interessante Personalien: Bei den Bürgern für Freiburg ist mit Franco Orlando von Platz 1 auf zwei jemand hochgewählt worden, der einigermassen zurechnungsfähige und sympathisch ist und in der Vergangenheit eben nicht durch Entmietungen aufgefallen ist, sondern nur Fahrräder verkauft. Auch wenn deren Wahlkampf sicherlich eine Materialschlacht war. Und ich noch nie einen Wahlkampf erlebt habe, der so viel Geld ausgegeben hat und dabei so uninspiriert gewirkt.
Und es ist halt nicht so, das es ausreicht völlig ohne klare Inhalte – “ich hatte jetzt nicht so viel Zeit für Kommunalpolitik, weil Wahlkampf war” (Franco Orlando) – ausschließlich mit konservativen Buzzwords zu führen. Das hätte vielleicht auch in dieser Ausrichtung auf Fleisch und Porsche fahren in den 1990er Jahren funktioniert, wirkt aber heute anachronistisch. Etwa kostenlos Würstchen zu verteilen und keine Rücksicht auf Vegetarier zu nehmen.
Bei Junges Freiburg hat Simon Sumbert Platz zwei überholt. Der wirkt deutlich engagierter und politischer, neben einem gewissen Boygroup Faktor. Junges Freiburg hat nach einer Listenaufstellung, bei dem ihm von der GAF die Vorsitzende der Wählervereinigung weggeschossen wurde einen sehr engagierten Wahlkampf abgeliefert, der handwerklich solide alle Medien – Facebook, instagram, videos, giphys, Stände, Plakate abgedeckt hat.
Im Rahmen der Samstags Forum des Ecotrinova Vereins. Am Samstag 29. Juni 2019 ab 10:15 im KG 1, HS 1098.
Zunächst Vortrag über SAUBERE LUFT für alle: Umweltzonen, Luftreinhalteplan. Freiburg, Umland, Ursachen-Wirkungen-Abhilfe von Hubert Faller, Technischer Direktor Ref. 54.1 (Umwelt) und Kolleg*Innen, des Regierungspräsidium Freiburg.
Ab 12.00 Praxis: Luftverschmutzung: Feinstaub selber messen. Wir bauen 10 einfache Feinstaub-Meßgeräte, anschließend nahebei erste gemeinsame Messungen. Leitung: Sebastian Müller, Freiburg. Umkostenbeitrag 30 EUR. Keine Vorkentnisse, kein Löten, kein Programmieren.
Ort: HS 1098 Kollegiengebäude 1, Uni Freiburg, Platz der Universität 3.
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