AfD Sonntagszeitung

Der Sonntag in Freiburg, mit Werbeblättchen von Mediamarkt, LIDL, real, AfD und Aldi

Dieser Artikel wurde 8.12. 12:00 aktualisiert.

Am Sonntag morgen haben Freiburger*innen in der ganzen Stadt eine Beilage der AfD Gruppe im Gemeinderat in ihrer Sonntagszeitung. Auf twitter habe ich die Beilage inhaltlich kommentiert und Daniel Laufer hat nochmal das Wissen der Badischen Zeitung über Drubavko Mandic (der auch schon mal Anwalt in einem Prozeß gegen mich war, der mit einem Vergleich endete, weil ich einen tweet eingebetet hatte, auf dem man sieht wie er eine Journalistin schlägt) zusammengefasst.

Zu Dubravko Mandic reicht es den Wikipedia Artikl durchzulesen um dessen rechte Gesinnung eindrücklich demonstriert zu bekommen. Oder auch zu wissen, dass die Aussagen: „Mandic du Nazi, verpiss dich“, als Meinungsäußerung durch geht. Danben wird gegen ihn wegen unterschiedlicher Körperverletzungsvorwürfe ermittelt und verhandelt. Auf Facebook nennt er sich „Obernazi“.

Diese Beilage dürfte mit Fraktionsgeldern bezahlt worden sein, so wie die Fraktionszeitungen anderer Fraktionen. Der AfD Gruppe stehen monatlich ein Sockelbetrag 325,00 EUR und der Pro-Kopf- Betrag 250,00 EUR zu Verfügung. Das sind 9.900 EUR im Jahr. Damit sind sie schon schlechter gestellt als eine Fraktion mit drei Mitgliedern die als Sockelbetrag bereits 1500 EUR im Monat bekommt.

Dieses Geld darf verwendet werden für:

„Aufwendungen für informierende Öffentlichkeitsarbeit. Sie sind nur zuschuss- fähig, soweit sie den kommunalpolitischen Aufgabenbereich der Fraktion, Gruppierung oder des fraktionslosen Gemeinderatsmitglieds betreffen. Eine teilweise oder vollständige Finanzierung von Publikationen, die nicht von der Fraktion, Gruppierung oder dem fraktionslosen Gemeinderatsmitglied herausgegeben werden oder die Themen zum Inhalt haben, die nicht zum Aufgabenbereich des Gemeinderats gehören, ist unzulässig. (…) Nicht verwendete Budgetmittel können einmalig bis zu 10 % der Jahresbudgets nach den § 2 und § 3 der Satzung in das folgende Jahr übertragen werden“

Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen, Gruppierungen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Freiburg

Wenn das Heftchen an alle Freiburger Haushalte ging, die der Sonntag erreicht, dann wären das 129.250 Exemplare, bei 20g würde alleine die Verteilung bereits 9.823 EUR kosten. Schätzungen für das Layout 1.000-2.000 Euro, Druck 6.000-10.000 Euro. Könnten sie allerdings auch bei sympathischen Druckern und Layoutern billiger bekommen haben. Die Bilder scheinen hauptsächlich Adobe Stock und Herr AfD Stadtrat Dr. Huber gemacht zu haben. Insgesammt sind die 15.000 bereits sehr günstig geschätzt, was dann heißt, das sie sicher noch zusätzliches Geld dazu genommen haben. Dazu würde auch der Spendenaufruf (nicht abzugsfähig) an die Fraktion passen, der im 12 Seitigen Heft (6 Doppelseiten) zu finden ist.

Zum Umgang mit diesem Blättchen will ich einfach Rudi Raschke zitieren:

Inhalte

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf mein Twitter:

Befremdlich wirkt die Erklärung des Verlags der Badischen Zeitung – verlinkung weiter unten im tweet – weil er erklärt „ehrverletzende und rasistische Inhalte“ würde er nicht als Werbung zulassen. Allerdings muß man sich schon fragen, ob nicht etwa der normale Vorgang des Aussuchens eines Wahlvorschlags nach Gemeindeordnung durch die Grünen, als „Mauschelei“ oder „agekartetes Spiel“ zu bezeichnen nicht gegnüber Grüner Gemeinderatsfraktion und der Kandidation, ehrverletzend ist.

Daneben tut die AfD etwa so, das weil Geld für Flüchtlingshilfe ausgegeben wird, kein Geld für die Sanierung von Spielplätzen vorhanden sei. Auch bei der Bezeichung „Migrantenstadl“ könnte man durchaus fragen, ob das nicht schon rassistisch ist.

AfD Sonntagszeitung weiterlesen

Stopp the Schwurbel: Mo 18:00 Platz der alten Synagoge

Image

Auch am kommenden Montag 18:00 werden wir uns auf dem Platz der alten Synagoge treffen und gegen die „Wahnwache“ der Coronarebellen protestieren. Das Motto bleibt: Stopp the Schwurbel!

Unsere Kundgebungen zeigen Wirkung: Die Wahnwache wird immer kleiner. Daher rufe ich euch auf, wie immer mit Maske, Abstand und Anstand zu demonstrieren. Wer sich als Ordner zur Verfügung stellen will, der melde sich gerne bei mir.

Bericht von Radio Dreyeckland zur Demo am letzten Montag.

Stopp the Schwurbel: Mo 18:00 Platz der alten Synagoge weiterlesen

Die Toten mahnen – Aufruf zur Mahnwache Mo 18:00 Platz der alten Synagoge

Die Toten mahnen – Aufruf zur Mahnwache Mo 18:00 Platz der alten Synagoge

In Freiburg sind – stand heute – 87 Menschen mit und an Corona gestorben. Wir werden uns am kommenden Montag 30.11.2020 um 18:00 auf dem Platz der alten Synagoge versammeln und für jeden Toten eine Kerze aufstellen.

“Ich rufe die Teilnehmenden dazu auf Kerzen und Lampions im Abstand von zwei Metern aufzustellen.”, so Altstadtrat Sebastian Müller, der die Demonstration angemeldet hat.

Die Aktion findet auch deshalb statt, weil jeden Montag um 18:00 die “Coronarebellen” von Querdenken761 eine Art “Wahnwache” veranstalten auf der sie mit Grablichtern herumlaufen, christliche Wiederstandslieder singen und zum Teil keine Maske tragen.

“Spätestens seit dem Angriff auf den Bioladen im Vauban, der Unterstützung für den geplanten Reichstagssturm und diverser anderer aggressiver Aktionen, sollte jedem klar sein wie problematisch diese Bewegung, auch in Freiburg ist. Sie ist wissenschaftsfeindlich, mindestens rechtsoffen und spielt die Gefahren einer gefährlichen Infektionskrankheit herunter.”, so Müller.

Für die Veranstaltung gilt wie immer Maskenpflicht und ein Abstandsgebot von 1,5 Metern zwischen Personen aus unterschiedlichen Haushalten.

Wahnwoche (ein Rückblick)

Am Samstag mußte ich arbeiten, daher habe ich die unangemeldete Querdenken in der Innenstadt mit dem „knallharten Auflagenbescheid“, der wohl darin bestand, dass alle eine Maske tragen müßen (!), nur über soziale Medien mitbekommen.

Die Abgrenzung gegen Rechts läuft nicht so gut, würde ich mal sagen.

Dennoch gibt es einige spannende Entwicklungen. Am Mittwoch war unsere Gegendemo zum Public Viewing, des „Reichsstagssturms“.

Die Gegendemo verlief eher kurz, da um 17:00 Zelt und Fernsehgerät der „Corona Rebellen“ schon abgebaut war. Dennoch waren einige der Teilnehmer*innen, inklusive der Anmeldering Juliane P. noch da. Die leicht absurde Atmosphäre, fängt der Radiobeitrag von Radio Dreyeckland gut ein. Frau P, will nach eigenen Angaben nichts mit „Querdenken“ oder so zu tun haben, sie habe dieses Public Viewing als Privatperson angemeldet. Das sieht allerdings ganz anders aus, wenn man ihren Namen googelt:

Dort entstand auch das Politikfoto des Jahres – so würde ich es auf jeden Fall nennen: Auf dem ich und andere Menschen der Gegenkundgebung mit einem „Kritiker der Coronamaßnahmen“ diskutieren. Auch die Badissche Zeitung stellt in ihrem Artikel dazu fest, dass sich die Szene immehr mehr radikalisiere.

Neben Kundgebungen und Mahnwachen, scheint nun das Seuchentheater eine neue Aktionsform zu werden.

Wahnwoche (ein Rückblick) weiterlesen

Kein Public Viewing für den „Reichstagssturm“

Für morgen planen die Freiburger „Querdenker“ und Corona Rebellen einen Infostand und ein Public Viewing der – teilweise abgesagten, Demonstrationen in Berlin. In Medien der Coronaleugner und von Rechtsextremen wird aufgerufen nicht nur friedlich in Berlin zu demonstrieren, sondern wiedermal zu versuchen, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Das ist ein klarer Angriff auf die freiheitlich, demokratische Grundordnung und den Kernbereich der parlamentarischen Demokratie und des Grundgesetztes. 


Ich rufe alle Bürger*innen Freiburgs auf, sich einem „Public Viewing“ oder dem Senden „positiver Energie“ für eine solche Aktion entgegen zu stellen.
Es gelten die üblichen Abstandsregeln (1,5m) und Maskenpflicht, wir versammelnt uns am 18.11. um 17:00 auf dem Rathausplatz. Mit Abstand und Anstand (sprich Masken). Die Versammlung ist angemeldet.

»Corona-Rebellen« in Freiburg seit April: Der Versuch eines Rück- und Überblicks

Beim diskutieren mit »Freies Mikrophon Freiburg« am 25.7.2020

Seit Ende April beobachte ich im Grunde jeden Samstag die Kundgebungen, Aktionen und Telegram-Gruppen der Freiburger »Corona-Rebellen«, zunächst meist die auf dem Münsterplatz, aber auch die auf dem Platz der alten Synagoge oder beim Besuch Bodo Schiffmans. Ich habe sogar einmal die Teilnehmer per Fragebogen befragt. Den Leuten vom Freies Mikrophon Freiburg habe ich auch angeboten zu diskutieren, dazu kam es dann aber nicht. Ich versuche eine Einordnung und Zusammenfassung der Aktivitäten der Freiburger »Corona-Rebellen« von Querdenken761 und anderer Gruppen.

Im Märzen der Schwurbler

Zu Beginn hatte ich den Eindruck, dass die Veranstaltungen von Menschen geprägt waren, die direkt durch die von der Landesregierung erlassenen Beschränkungen betroffen waren: Etwa Auftrittsverbote, Verbote das eigene Yogastudio zu betreiben, die Beschränkungen einen Freund nicht sehen zu können, weil der nicht aus der Schweiz einreisen durfte oder auch Angst um den Job im Tourismus-Sektor. Und nicht immer ist nachzuvollziehen, warum das eine erlaubt ist (Frisör), das andere (Piercingstudio) aber nicht. Es gab allerdings auch schon immer einen Zusammenhang mit den Bundesweiten »Hygienedemos« und KenFM-Aktionen.

Ganz zu Beginn waren die Demos weder gut organisiert und es gab zahlreiche Veranstaltungen immer Samstags. Fast schon ikonisch: Die Dame spricht in einen Alulampenschirm. weil kein Megaphon oder ähnliches da war.

Kundgebungen

In Freiburg hatte sich lange Zeit das Kundgebungsgeschehen aufgeteilt. Ganz zu Beginn waren es sogar mehr als zwei Demos. Ich erinnere mich an einen Samstag mit Demos auf dem Münsterplatz, Augustinerplatz, Platz der alten Synagoge und Rathausplatz, die zumindest angekündigt waren. Vom Aussehen nahmen auch sehr diversen Gruppen an diesen Demos teil. Vom 5G-Gegner über Menschen in Kleidung mit rechter Symbolik, bis zum Bürgeriniativen-Publikum.

Eines der Bilder von den »offenes Mikrophon Freiburg« Demos, auf denen lebenslänglich für Drosten gefordert wrude.

Diese »offenes Mikrophon« Demo zog dann vom Rathausplatz um auf den Münsterplatz. Damit wandelte sich auch das Publikum, von einer eher wirren »5G ist gefährlich« Gruppe hin zu einem deutlich rechten Publikum. So trugen die Menschen eindeutige T-Shirts, eine Maske die stark einer NS-Armbinde mit Virus statt Hakenkreuz, nachempfunden war. Dort wurde auch das »Lebenslänglich für Drosten« Schild hochgehalten.

»Corona-Rebellen« in Freiburg seit April: Der Versuch eines Rück- und Überblicks weiterlesen

Hitlergruß und maskenloser Mandic

Ich will ja weniger über die wöchentlichen Kundgebungen der Coronleugner von Querdenken 761 in Freiburg schreiben. Darum hier mal so ein Aufwasch über das was die letzte Wache insgesammt so war. Auf der sonntäglichen Kundgebung war eine Dame – in gelb, ohne Schuhe – die einen Hitlergruß zeigte und Heil Hitler brüllte. Dafür wurde sie dann mitgenommen auf das Revier Nord.

Maskenlos in der Stadt

Sonst war die Musik weniger schrecklich als sonst, 200 Leute da und die Polizei hat darauf verzichtet die Personalien, der Menschen aufzuschreiben, die ohne Maske kommen. Obwohl dies nicht nur gegen die Demoauflagen verstößt, sondern auch gegen die allgemeine Maskenpflicht in der Innenstadt.

Am Samstag als Dubravko Mandic in der Stadt einkaufen war ohne Maske und ca 15 Leute, darunter etwa 5 Teenager, wurden zumindest noch die Personalien kontrolliert. Allerdings lief die Gruppe, inklusive der Kinder dann doch durch die Stadt und verteilte Flyer. Koordiniert wird das ganze über Telegramgruppen.

Ein guter Thread und Bericht vom Geschehen ist auch bei Chris Köpper zu finden:

Obwohl die Fälle nach wievor exponentiell ansteigen, hält das natürlich die ein oder andere Gastro-Einrichtung nicht davon ab, jetzt nochmal eine „ab morgen ist alles verboten lassen wir es noch mal krachen“ Party zu schmeissen.

Hitlergruß und maskenloser Mandic weiterlesen

Leserbrief zu „Erspart uns die Panikmache mit völlig irrelevanten Labortests!“ von Volker Amend

Der Leserbrief von Volker Amend enthält eine Reihe von Behauptungen, die bei näherer Recherche nicht standhalten:

Er behauptet, der Corona PCR Test sei nicht validiert und nicht standardisiert. Richtig ist aber, dass der Corona Test schnell nach vorliegen der entsprechenden Virus Proben standardisiert und validiert wurde. Und zwar vom Labor an der Charite zusammen mit der Universität Hongkong, der Universität Rotterdam, der nationalen Public-Health-Organisation in London. Ein entsprechender Journal Beitrag (Detection of 2019 novel coronavirus (2019-nCoV) by real-time RT-PCR.) erschien bereits am 22.1.2020. Dieser Test grenzt auch gegen andere (Corona) Viren ab und schlägt nur beim SARS-Cov-2 Virus an.

Weiter behautet er, die Fehlerquote läge bei bis zu 2 Prozent. Immer wieder haben unterschiedlichste Medien dargelegt, dass die Labore – nach Empfehlungen des RKI – die „Dual-Target“-Methode verwenden, daher bei positiven Test, wird im Labor nochmal die gleiche Probe überprüft. Damit kommt an auf eine Spezifität von 99,99 Prozent bzw. ein Fehler würde bei einem von 10.000 Tests auftreten. (siehe: https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/09/09/pcr-test-auf-sars-cov-2-warum-in-der-praxis-falsch-positive-ergebnisse-selten-sind/).

Er behautet ebenso: „die Fehlerquote deckt sich mit Prozentzahl der positiven Corona Tests“. Auch diese Behauptung ist irreführend. In der Kalenderwoche 37 waren 0,86% der Tests positiv, in der KW 41 2,49 % und in der letzten Woche (KW 42) 3,62%. Die Anzahl der insgesamt durchgeführten Corona Tests stieg dabei nicht.

Infografik: Anteil positiver Corona-Tests steigt kontinuierlich | Statista
Quelle
Leserbrief zu „Erspart uns die Panikmache mit völlig irrelevanten Labortests!“ von Volker Amend weiterlesen