Politik – Seite 7 – Sebastian Müllers Blog

Lügenplakate gegen das neue SC Stadion

Heute abend war ich noch kurz in der Stadt unterwegs, nachdem ich heute Nachmittag gearbeitet habe. Da stößt einem ein Plakat doch etwas schief auf: Ohne Hinweis auf die Verantwortlichen (quasi anonym) und ohne eine Kontaktmöglichkeit (das kennt man bisher eher von der Antifa oder so) fragt dieses Plakat: „Ohne Rettungsflug?“ und dann die Unterzeile „5000 Rettungsflüge p.a.“.

Zunächst mal ist es handwerklich gut gemacht, was man meiner Meinung nach nicht von vielen Plakaten der Gegner sagen kann. Ich persönlich finde die Plakate von Freiburg Lebenswert eher seltsam – warum das eigene Konterfrei bei einer Sachfrage ablichten? Ist das Narzissmus? Und die der BI Pro Wolfswinkel einfach so, das man sie nur schwer erkennt vom Auto oder auch vom Fahrrad.

Aber wieder zurück zu dem Plakat. Ohne es zu sagen, unterstellt es ganz perfide, das neue SC Stadion würde den Betrieb des Freiburger Rettungshubschraubers gefährden. (Die Zahl von 5000 Rettungsflügen ist, wenn man auf der Website der DRF nachschaut, auch gelogen, im Jahr 2013 waren es 1.341 Einsätze und im 1. Halbjahr 2014: 771).

Das ist sachlich einfach falsch – man kann auch sagen gelogen – selbst wenn der Motorflugbetrieb eingestellt würde, weil der gesammte Flugplatz dichtgemacht würde, dann könnte man trotzdem weiterheinen einen Rettungshubschrauber betreiben. Der braucht nur einen Hubschrauberlandeplatz, einen Hangar und eine Tankstelle für Flugbenzin. So wie etwa in Friedrichshafen.

Aber: den Motorflugbetrieb muß man nicht einstellen, sogar die Segelflieger können wohl bleiben, selbst wenn sie umziehen müßten ist übrigens ein Grundstück und Geld für eine neue Halle in Bremgarten bereits vorgesehen. Auch die Organtransportflüge (das sind weniger als 30 im Jahr) können weiter gehen.

Ein Plakat, das also eine Angst bewußt schürt, die völlig ohne Grund ist.

Sprachlich ist es perfide gemacht: Die Aussage erschliesst sich aus dem Kontext ohne sie expliziet zu machen. Das bekommt man nicht nicht auf die schnelle hin und es ist so gehalten, das man wahrscheinlich nicht juristisch gegen diese Plakate vorgehen kann aber das ganz gezielt Ängste schürt: Wenn das neue Stadion kommt, dann werden Menschen sterben.

In der Art erinnert es mich an ein AfD Plakat:

"Einwanderung braucht klare Regeln" AfD Plakat, Quelle: https://www.flickr.com/photos/83015819@N00/13941888122/ — „Einwanderung braucht klare Regeln“ AfD Plakat, Quelle: https://www.flickr.com/photos/83015819@N00/13941888122/

Bei dem war auch allen klar: die AFD ist gegen Einwanderung. Sicher: klare Regeln kann auch bedeuten alle dürfen kommen. Aber jeder weiß, vielleicht auch nur ungefähr, das ist nicht wofür die AfD stand. So konnte sich jeder Wähler der irgendwie gegen Ausländer ist, dann ausmalen das es wohl bedueten soll: Klare Regeln = keiner darf kommen. Ein ausländerfeindliches Plakat gemacht ohne das expliziet zu sein und damit genau die Wähler angesprochen die man haben will. Bingo!

Es ist zu hoffen, dass die meisten Menschen nicht so blöd sind, wie sie die anonymen Macher dieses Plakat halten und sich informieren.

Lesebrief an die BZ bezüglich Streitpunkt: Bau eines neuen Skateparks in Freiburg verzögert sich

Seit es skatement gibt, gehöre ich als nicht Skater dieser Gruppe an und komme regelmäßig zu den Sitzungen und berate und helfe diese in kommunalpolitischen Fragen. In der letzten Skatementsitzung vor den Weihnachtsferien haben wir auch über den aktuellen Bausstand gesprochen.

Nun hat die Badische Zeitung bei fudder.de einen Beitrag abgeschrieben (stand vermutlich da schon lange im Stehsatz und da derzeit Kommunalpolitisch wenig los ist) und entdeckt einen „riesen Streit“ zwischen Skatern und dem Architekten.

Ich finde den Beitrag, etwas einseitig, auch die Kritik wird doch etwas überzeichnet, und mit den Mitgliederen von skatement gar nicht gesprochen wurde, sondern nur die Website von Sebastian Hartung zitiert wird: „Bisher mussten auf der Baustelle sehr viele Spontanlösungen getroffen werden, da die Umsetzung des eigentlichen Entwurfs durch verschiedene, nicht eingeplante Faktoren behindert wurde. Diese sind jedoch immer den Skatern kommuniziert worden und wir konnten viel Einfluss auf diese Spontanlösungen nehmen. Wenn wir hier von „den Skatern“ sprechen, meinen wir jedoch leider nur ein paar Leute die sich engagiert haben.“

Dabei war allen Skatern klar, das in der Weihnachtspause wegen Ferien und Kälte nicht gebaut werden kann.

Zudem hatte ich den Eindruck beim letzten Treffen von Statement, das sich die Skate regelmäßig mit dem Architekten und der Baufirma austauschen und viel Einfluss auf die Gestaltung ausüben. Zudem scheint die Skepsis gegenüber der Baufirma inzwischen durch Vertrauen ersetzt zu sein.

Aus privater Erfahrung mit dem Bau meiner Wohnung kann ich berichten, das es da auch immer Diskussionen mit den Baufirmen vor Ort und Beanstandungen gab. Was wohl – leider – beim Bauen ganz normal ist. Die meisten konnten aber in Gesprächen mit Architekten ausgeräumt werden, die halt auch immer eigene Vorstellungen haben, die nicht immer mit denen der Nutzer (und Laien) übereinstimmen.

Mir persönlich ist auch nicht klar, weshalb eine Gruppe ehrenamtlich tätiger Skater, die Pflicht hat ein solches Bauvorhaben zu überwachen und quasi die Bauleitung zu ersetzen.

Junge Listen

Nachdem Junges Freiburg nun auf Besuchsreise nach Konstanz ist um dort das Junge Forum Konstanz zu besuchen. Die gab es dort bei dieser Wahl 2014 zum ersten Mal und die haben gleich 3 Sitze im Gemeinderat erreicht.

Aber auch in weiteren Städten und Gemeinden Baden-Württembergs gibt es junge Listen:

So ist in Kehl eine Person von der jungen Listen in den Gemeinderat gewählt worden. Leider haben die keine Website sondern nur eine Facebookseite.
In Ehingen, gibt es eine Junge Liste: mit 13.421 Stimmen und 6,0%, das führte da zu zwei Sitzen.
Neckartenzlingen hat auch eine junge Liste: mit langer Tradition.
Im Angelbachtal gibt es eine junge Liste, die sich sogar die Domain http://www.jungeliste.com/ gesichert hat
Die junge Liste St. Leonrot wird mit 3 Sitzen durch Manuel Thome, Rouven Dittmann und Erwin-Peter Albert im Gemeinderat verteten.

Ich hoffe ja das es auch bald wieder ein Treffen der jungen Listen geben wird. Viele erfolgreiche Politiker hat man da in jungen Jahren getroffen, so etwa Sebastian Schrempp der jetzt OB von Rheinfelden ist.

Wählen gehen: 16 – 18 Jährige Freiburger Überdurchschnittlich!

Junges Freiburg beim Erstwähleraktionstag

Während viele dramatisch besorgt waren, wenn die 16 jährigen wählen, dann sinkt die Beteiligung an der Kommunalwahl noch mehr. Hat sich jetzt in Freiburg genau das Gegenteil gezeigt: 58 Prozent der 16- und 17-jährigen Erstwähler haben bei Kommunalwahl ihr Wahlrecht genutzt – mehr als in jeder anderen Stadt in Baden-Wu?rttemberg und die Wahlbeteiligung der 16- und 17-jährigen lag hier mit besagten 58 Prozent deutlich u?ber der allgemeinen Beteiligung (51,4 Prozent) –auch das ist in Baden-Wu?rttemberg einzigartig.

Das zeigt, dass der Freiburger Erstwähler Aktionstag im Rathaus eine gute Sache war. Aber auch die attraktiven Angebote der Parteien und Listenvereinigungen mit zahlreichen jungen Kandidaten, endlich auf fast allen Listen und vorderen Plätzen, eben auch wichtig sind um junge Menschen zum wählen zu bringen.

Genaue Daten in den angehängten Pressemitteilungen der Stadt Freiburg:

16-07 abi erstwa?hler rekord (PDF)

16-07 anlage zu pm abi erstwa?hler rekord (PDF)

Mehr Wählen ab 16

Es gab die Tage zwei sehr interessante Meinungsbeiträge zum Them Wählen ab 16 im Freiburger online Magazin fudder.de:

„Meine Meinung: Auch Jugendliche sollten bei der Europawahl abstimmen dürfen! Samuel Große hat es satt: In zig Facebook-Kommentaren muss er lesen, dass Jugendliche nicht reif für die Europawahl wären. Er findet: Das stimmt nicht!“ (Mehr)

Der nächste Beitrag ist noch sehr viel radikaler und fordert die komplette Abschaffung von Altersgrenzen bei Wahlen:

„Meine Meinung: Ich bin 15 und will am Sonntag auch wählen!
Ein Monat nach der Kommunalwahl wird fudder-Autor Lennart Stieff 16 – zu spät, um noch mitwählen zu dürfen“ (Mehr)

und noch ein Video: http://vimeo.com/87755197

Und aus den Tiefen „Der Zeit“ erreicht uns die folgende Schlagzeile:

„Sollen Teenager wählen? Urteilsreife nur durch Erfahrung? – Vorschlag junger Abgeordneter: Wahlrecht schon mit 18 Jahren (…) Die Reaktion der Politiker auf diesen Vorschlag entsprach meist ihrem Alter: Die jüngeren Abgeordneten fanden ihn gut, die 40-bis 60jährigen verhielten sich wohlwollend bis skeptisch, und Konrad Adenauer, der Senior der Partei, lehnte ihn kategorisch ab; er meinte, die jetzige Regelung sei „gut und wohl begründet“. Quelle DIE ZEIT, 14.1.1966 Nr. 03. Es handelt sich beim Wahlrecht wohl um eine alte Diskussion…

Junge Listen bei der Kommunalwahl 2104

Wie haben „Junge Listen“ bei dieser Kommunalwahl abgeschnitten?

Udo Wenzl schreibt auf seiner, leider nicht mehr ganz akutellen Website: „.parteiunabhängige/überparteiliche Wählervereinigungen, die sich aus politikinteressierten jungen Menschen zusammensetzen. Hauptziel ihres Zusammenschlusses ist es, „junge Politik“ im Gemeinderat zu machen und die Intressen der jungen Generation in die politische Öffentlichkeit zu bringen.“

Junges Freiburg bei der Siegesfeier auf dem Augustinerplatz

Junges Freiburg: 2 Sitze, gewählt sind Lukas Mörchen und Sergio Schmidt (beide 18 Jahre)

Peto in Monnheim hat bei der Kommunalwahl sensationelle 65 % der Stimmen geholt und regiert dank eigenem Bürgermeister dort mit absoluter Mehrheit. Ihr Bürgermeister hat mit fast stalinistischen 95% die Wiederwahl geschafft.

Junges Duisburg: „Zufrieden ist das Wählerbündnis Junges Duisburg, das seinen Stimmanteil auf über zwei Prozent verdoppeln konnte und damit zwei Sitze im Rat gewann. JuDu-Vorsitzender Stephan Krebs: „Zwei Sitze – das war auch unser Ziel. Ein drittes Mandat wäre ein Glücksgriff gewesen.“ Zitat aus der „Der Westen“ Das Duisburger Stadtparlament wird nach der Wahl bunter. Damit haben die auch 2 Sitze.

Zufrieden ist das Wählerbündnis Junges Duisburg, das seinen Stimmanteil auf über zwei Prozent verdoppeln konnte und damit zwei Sitze im Rat gewann. JuDu-Vorsitzender Stephan Krebs: „Zwei Sitze – das war auch unser Ziel. Ein drittes Mandat wäre ein Glücksgriff gewesen.Das Duisburger Stadtparlament wird nach der Wahl bunter | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/das-duisburger-stadtparlament-wird-nach-der-wahl-bunter-id9391697.html#plx1690609789

Junges Forum Konstanz konnte bei der Gemeinderatswahl 6,9% erreichen und zieht somit mit drei Sitzen in den Gemeinderat ein. Was für das erste Mal ein sehr gutes Ergebniss ist, damit haben sie zumidnest auch Fraktionsstärke.

Junges Soest ist ganz aus dem Häuschen, nachdem es 4,52 Prozent, aus dem Stand und nur neun Wochen nach der Gründung, geholt hat.

Mehr Demokratie

Ich unterstüzte die Kampagne mehr Demokratie, die unteranderem fordert:

Die Möglichkeit einer Prüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren vor und nicht erst nach der Unterschriftensammlung
Eine ausgewogene Information der Öffentlichkeit durch gleichwertige Darstellung der Argumente der Bürgerinitiative und des Gemeinderats in einer Abstimmungsbroschüre und bei Infoveranstaltungen
Einen vom Gemeinderat angesetzten Bürgerentscheid bei richtungsweisenden Entscheidungen, die die Stadt/Gemeinde über Jahrzehnte prägen und/oder sehr hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen
Eine frühzeitige Information der Bürger/innen über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt/Gemeinde durch eine fortlaufend aktualisierte »Vorhabenliste«.
Die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die ihre Interessen berühren.
Die darüberhinausgehende Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung, um so viele Informationen wie rechtlich möglich, gebührenfrei und in Dateiformaten, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen, zur Verfügung zu stellen.

Das sind nur einige Punkte. Wer als Gemeinderat oder Kandidat diese Forderungen unterstüzten wille, kann hier unterschreiben.

Unterschriftenliste gegen Kommunalen Ordnungsdienst und die beliebige SPD

Ab Donnerstag 16:00 fängt das Jugendbündnis gegen Kommunalen Ordnungsdienst offiziell an, Unterschriften gegen die Einführung des KOD zu sammeln.

Wir hatten die Abstimmung im letzten Gemeinderat knapp verloren, aber die Hoffnung den KOD in Freiburg zu verhindern ist noch nicht begraben.
Es gibt nun als Bürger 2 Dinge die man tun kann, wenn man nicht will, das es in Freiburg einen kommunalen Ordnungsdienst mit Polizeibefugnissen gibt:

gegen den KOD Online oder Offline unterschreiben
solche Listen Wählen die klar gegen KOD sind, wie Junges Freiburg, die Grünen oder viele der Linken Listen…

Gerade beim Thema Listen muß ich hier einige Bemerkungen zur Freiburger SPD machen: Während es im Gemeinderat eine SPD Stadträtin gab und gibt – Karin Seebacher – die klar gegen den KOD ist, hat die gesammte SPD Stadtratsfraktion dafür gestimmt. Auch auf der Liste gibt es einzelne Kandidaten, die dagegen sind: ganz klar etwa Ismael Hares und wahrscheinlich auch Juso Vorsitzende Julia Söhne.

Aber Vorsicht: Selbst wenn man jeden von denen 3 Stimmen gibt und auch sonst nur Kandidaten auf der SPD Liste wählen würde, die gegen den KOD wären: Man wählt aufgrund des Wahlsystems immer die ganze SPD Liste mit. Und damit erhöht man dann auch die Chance, das Menschen die Pro KOD sind eben auch reinkommen. Das sind leider eine ganze Menge und wahrscheinlich auf der Liste auch die Mehrheit.

Aber selbst wenn die Jusos nochmal eine Presemitteilung herausgeben, in der sie klar bekräftigen, das sie gegen den KOD sind. Ich muß sagen ich traue dem nicht, zum einen ist der Wiederstand gegen den KOD unter den Jusos anscheinend umstritten und ihre Teilnahme an der Anti KOD Demo wahr wohl intern auch auch intern umstritten.

Zum anderen weil – auch das hört man – gibt es Menschen inerhalb der SPD/Jusos, die versuchen das Thema in anderen vorpolitischen Jugendorganisationen von der Agenda weg zu halten. Vielleicht nicht offen und deutlich, aber doch ganz subtil. (Dazu passt, dass etwa der Stadtjugendring plötlich ganz still ist, nachdem er zunächst dagegen war?)

Und auch weil es schonmal einen auf dem Jusos Ticket reisenden jungen Mann gab, der auf einer Podi lautstark getönt hat er sei gegen den KOD und dann – vermutlich auch um die Wahlchancen als Bürgermeister von Badens Disneyland nicht zu schmälern – doch dafür war (Zitat aus dem Fudder Artikel von damals): „Klare widersprach. Er halte nichts von kommunalen Ordnungsdiensten, die als professionelle Partybeender schnell unbeliebt würden. Dies führe zu Eskalation. Die Bekämpfung von Ruhestörungen sei Aufgabe der Polizei, die besser finanziert werden müsse. Auch Fiek sprach sich gegen den Einsatz von „Hilfssheriffs“ aus,“.

Auch weiß man ja nicht, ob nachher in der Fraktion nicht auch auf die KOD Gegner Druck ausgeübt werden wird und diese dann irgendwann einknicken, was ja menschlich auch verständlich ist.

Vielleicht ist die SPD Position auch einfach eiskalte Strategie: ein Mainstream dafür, der die kleinbürgerlichen Wähler im SPD Kernland bedient und ein paar Abweichler in Fraktion und auf der Liste, die die Demographische Gruppe um die 20 und sozial Progressiven bedienen.

Über den Flip-Flop von Sascha Fiek rege ich mich nicht auf, weiß aber dass das Thema auch inerhalb der wirtschaftsliberalen Freiburger FDP stark umstritten ist. In der FDP begründet man die plötzliche Zustimmung mit zahlreichen „Zugeständnissen“ die man der CDU abgerungen habe, kann die aber nicht genau begründen (Wahrscheinlich weil es die nicht gab).

Danke für die KOD Simulation an die Freiburger Polizei

Noch ein paar Hinweise wer bei der Abstimmung im Gemeinderat dafür oder dagegen war:

CDU, klar dafür: „Nur ein Ordnungsdienst könne „gezielt gegen asoziales Verhalten“ vorgehen.“ erklärt Daniel Sander!
SPD, dafür Karin Seebacher die dagegen war krank
Grüne: Klar dagegen – siehe engagierte Rede vom Tim Simms: „das „Freiburger Modell“ ist Augenwischerei. Es ist der durchsichtige Versuch, sich ein Repressionskonzept schönzureden. Wer wirklich auf Argumentation, Konliktschlichtung, Deeskalation setzen möchte, der muß andere, alternative Konzepte prüfen!“
FDP dafür
Freie Wähler dafür „nächtliche ungenemigte Versammlungen auf dem August“
UL: dagegen die UL3 besteht aus: Linke Liste, Kult Liste, Frauenliste
GAF: dagegen
Junges Freiburg: dagegen

Mir ist auch klar das es auch innerhalb des FDP Kreisverbandes stimmen gab, die dagegen waren. Scheinbar wurde auch bei der Mitgliederversammlung zum Wahlprogramm heftig darüber diskutiert. Am Ende ha die gesammte FDP Fraktion, auch Herr von Gayling, dem KOD aber zugestimmt.