Schlagwort: Politik

Kommunalwahl 2014: Wer kandidiert in Freiburg?

Einige sehr interessante Übersichten, wo die Kandidaten welcher Parteien in Freiburg zu finden sind, gibt es auf dem Blog von Till Westermeyer: Wer kandidiert 2014 in Freiburg? (Teil I) inkulsive einer Übersicht über die Altersverteilung auf den Listen:

Unser Aussreisser nach oben ist Matthias Bergdoldt, der eigentlich Ersatzbewerber war und dann nachrückte, weil einer der Kandidaten auf der Liste, doch kein Deutscher Staatsbürger war.

Besonders geil ist auch die Übersicht über die Berufe auf den Listen:

Deutlich, das Junges Freiburg dieses mal von SchülerInnen dominiert wird. Die Jahre zuvor war es nicht so, weil wir auch mal viel mehr Studierende auf der Liste hatten bzw. aufgrund der recht strengen Richtlinien in Freiburg, war es stellenweise auch schwierig die genauen Berufe abzubilden. Gerade hinter der Bezeichnung „Geschäftsführer“ kann sich eigentlich alles verberegen, vom Fraktionsgeschäftsführer im Stadtrat, vom Geschäftsführer eines Sozialverbands oder möglicherweise auch eines Bauunternehmens (das fiese Beispiel mit dem Rüstungskonzern lasse ich mal raus).

Demnächst muß ich mal noch zu Wahlkampfkurisoitäten bloggen. Und der Frage ob man sich dem Foto anpassen soll oder weil man inzwischen mit Bart rumläuft neue machen…

Wiwilli

Nachdem die Badische Zeitung schon mit Bildern von Daniel Sanders Facebookaccount berichtet hat: Freiburger Delegation besucht Wiwili will ich nun hier auch ein wenig über unserern faszinierenden Delegationsbesuch in Wiwili berichten. Bewußt habe ich hier ein Bild von einem der zahlreichen Treffen genommen um klarzumachen, das es sich nicht um eine Lustreise von Stadträten handelte, sonderen um intensive Arbeit bei hohen Temperaturen und einer Unterbringung in sehr einfachen Quartieren.

Besonders beindruckend war der Besuch in einer Schule in den Bergen bei Wiwilli, was die Badische Zeitung als Vorort bezeichnete, war erst nach einer gefühlten 1 h fahrt über ungeteerte Strassen zu erreichen. Bei uns würde es Beschwerden geben, wenn ein Feldweg in einem so schlechten Zustand wäre, dort war es die einzige Verbindungsstrasse in diesen Ort. Aber auch der Besuch in einer Vorschule, war beindruckend. Die Schüler bekommen Essen, dann würden mehr kommen, sagte die Lehrerin.

Die Schule wurde durch Spenden der Schüler, Lehrer und Eltern des Droste-Gymnasiums gebaut und hat 6000 USD gekostet. Wenn das nicht mal was für das Gebäudemanagement wäre? Aber ohne Scherz, es war sehr beindruckend, wie wenig Geld hier schon für die Menschen etwa gutes bewirken kann.

Auch die Stadtverwaltung berichtet in einer Pressemitteilung über unseren Besuch: „Mit den Bürgermeistern der Stadt Wiwili und dem Verein für Kommunalentwicklung ADEM „Asociatión de Desarollo Municipal“ fanden deshalb mehrere Treffen und Gespräche statt. Die Bürgermeister aus Wiwili dankten den Freiburgerinnen und Freiburgern herzlich für ihre Unterstützung und Solidarität. Vor zehn Jahren war das letzte Mal eine Delegation mit OB Salomon nach Wiwili gereist. Wie auch damals waren die Stadträtinnen und Stadträte und die Mitglieder der Verwaltung in einfachsten Unterkünften eines Gästehauses auf einem Modellbauernhof von ADEM untergebracht.“

Da Wiwilli aus zwei Städten auf zwei Ufer liegt und keine Brücke hat, muß man halt mit dem Kahn übersetzen.

Mehr Bilder gibt es auf meinem Flickr

Links im Februar

Obama kündigt an, das die USA Iron Man bauen werden:

Deutschlandradio berichtet über die Situation der Kinderrechte in Deutschland: Im Januar war die Bundesregierung zur Berichterstattung über die Verwirklichung der Kinderrechte vor den UN-Ausschuss nach Genf geladen. Man könnte meinen, ein Land wie die Bundesrepublik sollte damit keine Probleme haben. ABER!!!

Aus Freiburg war übrigens eine Delegierte nach Genf gereist. „Kinderbeirätin Josephine Hebling (13 Jahre) ist vergangene Woche nach Genf gereist, um im Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen über das Thema Mobbing zu referieren. Begleitet wurde sie von Andrea Wagner, Leiterin des städtischen Kinderbüros.“

In Zeitzeichen erläutert uns Bischoff Wilhelm Graf, das es keine Christliche Politik gibt und nimmt Stellung zu fragen wie: „Sie haben gesagt, „das klügste politische Engagement von Christen“ bestehe in einer Parteiendemokratie darin, in Parteien einzutreten und dort aktiv zu sein.“ Und lehnt ganz deutlich den Rekurs auf ein christliches Menschenbild in der Politik ab: „es gibt keine christliche Politik. (…) Über die Lösung der meisten politischen Probleme können sich vernünftige Menschen vielmehr unabhängig von ihrer Konfessionszugehörigkeit leicht verständigen. (…) Ich lehne die Rede vom „christlichen Menschenbild“ als gedankenlos ab. Denn Bilder geben keine Orientierung, sie entstehen vielmehr, indem wir sie malen. Und Probleme, die im politischen Raum entstehen, lösen wir nicht durch den Rekurs auf ein Menschenbild, sondern durch rationale Diskurse.“

Erschüternder Bericht wie an ostdeuschen Schulen Lehrer über die DDR sprechen: „Fünf Minuten vor dem Ende der Schulstunde meldet sich wieder die ältere Lehrerin zu Wort: „Ihr Vortrag war nicht objektiv, Herr Grafe! Sie haben nur subjektiv berichtet.“ Und an die Schüler gewandt: „Fragt doch heute mal eure Eltern, wie es in der DDR wirklich war!“ Ob sie ihren Vorwurf belegen könne, frage ich. „Ja. Ich habe mich wohlgefühlt in der DDR„, lautet ihr Argument. „Auch unser Besuch aus Hamburg kam jedes Jahr gern nach Stendal. Und Sie haben heute die DDR schlechtgemacht. Wenn man sich in Diktaturen an die Regeln hält, passiert einem nichts. Ich frage mich, warum Sie wieder hergekommen sind, wenn Sie Stendal nur schlechtmachen.“ Aus der Zeit vom Sachbuchautor Roman Grafe.

Stadionhysterie

Am Mittwoch hätte im Bauausschuss der Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan für den Stadionneubau irgendwo am Flugplatz beschlossen werden sollen.

Aber dann hat sich die Verwaltung überlegt, das es doch besser sei wenn erstmal der Bauausschuss das ganze nichtöffentliche vorberät und dann der gesamte Gemeinderat darüber beschliesst. Das mach sicher Sinn. Außer für die Öffentlichkeit und die Journalisten die wieder rausgeschmissen wurden und die Sitzung verlassen mußten. Dann konnte man diesen Schritt wenigstens eingehend vorberaten. Ist ja auch sicher einer wichtigsten Bebauungsplanbeschlüße der kommenden Jahre.

Nur für Verschwörungstheorien taugt das ganze nicht, die Vorberatung war wie so Vorberatungen nunmal sind, es gab Fragen, die Verwantwortung hat sie beantwortet und die Gemeinderäte haben gesagt was sie denken.

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Bild aus der Anlage zur Vorlage: Neben dem orangen Punkt (Wolfswinkel) geht auch der XXL Lutz Parkplatz und das Kleingartengebiet Hettlinger

Die Vorlage ist inzwischen auch Öffentlich und über das Ratsinfosystem verfügbar.

Die wichtigsten Punkte hier mal kurz: „Stadionhysterie“ weiterlesen

Haushaltseinbringung

Am Dienstag war im Ratssaal die große Haushaltsshow vom OB und Ersten Bürgermeister, sie haben uns erklärt wie sie sich vorstellen, wie die Stadt im Jahr 2013 und 2014 das Geld das sie nicht hat ausgeben soll. Weil es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht ausreicht, da die leider auch mti Rekordausgaben einhergehen, schlagen sie auch vor die Gewerbesteuer zu erhöhen und eine Bettensteuer (auf Übernachtungen in Hotels) einzuführen. Eine Spielhallen und Sexsteuer hat der Gemeinderat ja schon eingführt.

Auch richtig viel wird wieder investiert! 2012-12-18_Gemeinderat (die ganzen Vorlagen und Infos dazu) Die wichtigen Vorhaben fürs Investieren sind: „Fortsetzung der Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums mit mehr als 9 Mio. Euro das größte Einzelvorhaben ist. Von 2007 bis 2012 summierten sich die städtischen Schul-Investitionen auf rund 156 Mio. Euro“  und „Sporthalle am Gewerbeschulzentrum Bissierstraße, für die insgesamt 5 Mio. Euro“ sowie „Allein die beiden Großprojekte Theater und Augustinermuseum schlagen während des Doppelhaushalts mit mehr als 14 Mio. Euro zu Buche: 8,1 Mio. Euro fließen in den Generalsanierung des Augustinermuseums als größtes Einzelvorhaben des städtischen Gebäudemanagements“ und auch der Rest der Feuerwache: „die Feuerwache mit einem Gesamtaufwand von 25 Mio. Euro. Der größte Teil ist bereits ausgegeben; im Haushalt sind für den letzten Abschnitt weitere 4,5 Mio. Euro“

Was mich bei diesem Haushalt bereits jetzt stört ist die nicht ausreichende Bürgerbeteiligung. Was vor fast 5 jahren mit viel Hoffnungen gestartet wurde, ist nun von der Organisation aus dem OB Büro und Hauptamt ins Dezernat 3 geschoben worden. Von den Instrumenten: Jugend im Haushalt, Bürgerumfrage, Onlineforum und Stadtkonferenz gibt es nur noch die Bürgerumfrage (ab 18) und das Onlineforum. Dies auch wieder mit dem Standardargument, das Jugendliche ja eh ständig online wären, als Jugendinstrument mit verbrämt wird. Ich hätte mir da mehr gewünscht, etwa eine wirkliche Fortsetzung von Jugend im Haushalt mit Veranstaltungen, einer jugendgerechten Ansprache und auch Aktionen an Schulen.

Infos und Mitmachmöglichtkeit zum Beteiligungshaushalt findet man hier: http://beteiligungshaushalt-freiburg.de

Berichte der Badischen Zeitung:

Einnahmen steigen wie noch nie (veröffentlicht am Mi, 19. Dezember 2012 auf badische-zeitung.de)

Ein Etat mit viel Dynamik (veröffentlicht am Mi, 19. Dezember 2012 auf badische-zeitung.de)

Ja ich rücke nach

Das Stühlerücken hat begonnen, meine Nachfolgerin wird auch meine Vorgängerin und ich ihr Nachfolger und Vorgänger, da sie auf eine Stelle in der Stadtverwaltung wechselt. (Fudder.de Artikel) (Badische Zeitung: Müller wird wieder Stadtrat)

Ich habe es gestern offiziell durch ein Bürokratisches Schreiben der Verwaltung erfahren, erzählt habe ich es ja schon am Freitag bekommen und am Montag war die Vorlage dazu online. 2012-11-30_Nr_G-12_266_Vorlage (PDF).

Das ganze kam für mich doch etwas überraschend und ich mußte lange überlegen, aber ich glaube es lässt sich mit meinen restlichen Pflichten vereinbaren, außerdem gibt es noch viel zu tun.

„Nach sorgfältigem Überlegen und nach Gesprächen mit meinen Freunden, mit ehemaligen Mitgliedern der Wählervereinigung Junges Freiburg, mit Menschen aus dem jugendpolitischen Umfeld, mit allen im Gemeinderat vertreten Gruppierungen besonders aber mit Mitgliedern der Fraktion Junges Freiburg / Die Grünen bin ich zum Schluss gekommen, dass ich gerne in nachrücke.

Ich stehe dabei fest auf dem Wahlprogramm von Junges Freiburg vom 18.3.2009, dabei liegt mir besonders am Herzen:

  • Freiburg braucht mehr erschwinglichen Wohnraum für eine steigende Zahl von Studierenden.
  • Freiburg braucht endlich einen Skateplatz, nicht irgendwo, sondern an einem Ort, der zusammen mit Jugendlichen ausgesucht und mit ihnen geplant wird.
  • Jugend im Haushalt muss weitergehen
  • Der Sanierung von Schulen, Jugendzentren und anderer Infrastruktur Vorrang eingeräumt wird vor anderen neuen Investitionsprojekten.
  • Dass das vom Gemeinderat beschlossene Jugendbeteiligungskonzept umgesetzt wird. Gerade auch vor dem Hintergrund der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Änderung des §41a der Gemeindeordnung.
  • Dass für alle Schüler einheitliche Fahrpreise im ÖPVNV nach Alter und nicht nach Schulart gelten.
  • Dass das Jugendkulturfestival wieder eingeführt wird.
  • Moderne Straßenkleinkunst gefördert, satt reglementiert wird. Während Akkordeonspieler und Flötisten ohne große Beschränkungen die Innenstadt verlärmen dürfen, haben es Rapper und Hip-Hopper schwer, da elektronische Instrumente verboten sind.“

Das mal als Auszug aus meinem Brief an den Oberbürgermeister, wer nachlesen möchte was ich ihm im gesammten geschrieben habe, der kann das hier tun: Ru?ckkehr_Sebastian_051212 (PDF)

Freiburg seine Sinusmillieus

Letzten Mittwoch war ich bei einer sehr interessanten, aber spärlich besuchten Veranstaltung zum Formen des Engagements gesellschaftlicher Milieus von Dr. Frank Jost vom vhw – Bundesverband fu?r Wohnen und Stadtentwicklung. Thema war wie kann man welche sozialen Milleieus für Bürgerschaftliches Engagement gewinnen. Der Verband ha dies auch zum Thema seiner letzten Verbandszeitschrift gemacht.

Thesen von Dr. Jost waren unternanderem, dass sich das Engagement in seiner Form jeweils am gesselschaftlichen Leitmillieu orientiert und das man unterschiedliche Millieus unterschiedlich ansprechen kann und muß. Das erscheint zunächst trivial, aber auf diesen Erkentnissen versucht der Verband derzeit ein Engagementhandbuch zu entwickeln, mit dem er Hinweise gibt wie und für welche Arten von Engagement, man diese erreichen kann.

Die Analys baut auf dem bekannten Sinus Millieu Modell des Sinus Sociovision Marktforschungsinstitus auf. Da war es natürlich interessant zu Fragen, welche Millieus so in Freiburg dominieren. Und was hätte man gedacht, DDR Ostalgische gibt es kaum, dafür aber dominiert klar das Postmaterielle Millieu (auf der Grafik in Grün mit PMA bezeichnet). Also Personen mit höherem Bildungsabschluss, sozialer besser gestellt und größeren kulturellen Bedürfnissen. Da sich Millieuzugehörigkeit auch im Wahlverhalten wiederspiegelt und die Menschen im PMA häufiger grün wählen, dürfte sich für Freiburg nun einiges erklären.

(Die Grafiken stammen aus dem Vortrag von Dr. Jost)

Keine Auflösung von Junges Freiburg!

Keine Auflösung von Junges Freiburg!
Rückbesinnung auf die Werte und Ziele unseres Wahlprogramms vom 18.3.2009 für dessen Umsetzung wir noch einiges an Arbeit zu leisten haben.

Während in Freiburg zahlreiche Jugendrelvante Themen heiß diskutiert werden – mir fallen hier auf die Schnelle Sternwaldwiese, Skateplatz, Freiräume, Bildungslandschaft ein – braucht es eine Organisation, die für diese die Stimme im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit erhebt.

Bevor man zur Mitgliederversammlung von Junges Freiburg einlädet um dieses aufzulösen (Badische Zeitung) , wäre es  sinnvoll sich mit den (ehemaligen), gegenwärtigen Mitgliedern und der weiteren (Jugend-) Öffentlichkeit zusammenzusetzen, ob jetzt metaphorisch, tatsächlich oder virtuell und sich über die Zukunft und Gegenwart von Junges Freiburg zu unterhalten. Und nicht einfach den Laden dichtzumachen, weil es mal gerade schlecht läuft.

Auch zu meiner Zeit gab es Durststrecken mit wenig Engagement, weil Jugendliche und junge Erwachsene gerade im Abistress oder sonstwie beschäftigt waren.

Was wir damals alles gefordert haben und von dem leider viel zu wenig Umgesetzt wurde, das findet sich in unserem Wahlprogramm:jfwahlprogramm_2009 Dieses Programm ist nachwievor Beschluß der Wählervereinigung und somit natürlich eine Handlungsleitlinie auch an die Mandatsträger.

Und für alle die es eilig haben, gibt es eine Kurzübersicht: wahlprogrammfureiligeversion3 da kann man auch schnell schauen, welche Themenfelder noch zu bearbeiten sind!