Politik – Seite 32 – Sebastian Müllers Blog

Briefwechsel mit Edith Sitzmann zur Änderung des §41a GemO BW

In den vergangen Wochen war ich trotz starker Belastung durch das Staatsexamen auch in Sachen Jugendbeteiligung und Änderung des §41a GemO BW unterwegs.

Neben der FDP, die sich durch ein schönes Hearing im Landtag hervorgehoben hat, wollte ich auch andere politische Parteien bearbeiten. Sowohl Edith Sitzmann (Grüne) als auch Gabi Rolland (SPD) habe ich einen Brief geschrieben zum Thema Jugendbeteiligung. Mir ging es darum auch bei den Abgeordneten, die sich nicht täglich mit dem Thema Jugendbeteiligung beschäftigen, die Sensibilität für die Position zu schärfen.

Mit Gabi Rolland hatte ich ein sehr interessantes Gespräch in dem ich ihr meine Position* (verpflichtende Beteiligung aber keine Pflicht zur Einführung eines Jugendgemeinderates, bessere Förderung des Themas auf Landesebene, insbesondere auch für den Dachverband der Jugendgemeinderäte) erläutert habe. Gabi Rolland will mir auch noch nach Rücksprache mit den Zuständigen in ihrer Fraktion eine schriftliche Rückmeldung zukommen lassen.

In ihrem Antwortbrief spricht sich Edith Sitzmann für eine Verbesserung der rechtlichen Stellung aus, beim Thema finanzielle Förderung bleibt sie jedoch hart.

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neues Solarprojekt

Ich bin ja seit einiger Zeit ein klein wenig Mitglied in einer Solargenossenschaft in Freiburg, der Solargeno: www.solargeno.de

Die ist gerade dabei eine neue Solaranalge im Markgräflerland auf dem Dach einer Gärtnerei zu basteln.

Die Bioland-Gärtnerei Hoch-Reinhard in Fischingen strebt eine weitgehende Eigenversorgung mit Solarstrom an. Dazu eignen sich auf dem Hof verschiedene Dächer, darunter der „Schopf“, ein offener Geräteschuppen mit Trapezblechdach. Darüberhinaus werden Teile des Gewächshauses als Sozialräume und Küche genutzt sowie für die Kühlschränke der Gärtnerei. Auch diese Bereiche könnten für Photovoltaik-Module genutzt werden, so dass sie im Sommer nicht überhitzen und
gleichzeitig Strom für die Kühlschränke gewonnen werden kann.
Für die Solaranlage auf den Gewächshäusern wird die Planung erst weitergehen können, wenn die neuen Konditionen auf dem Solarmarkt klar sind. Die Anlage auf dem Schopf soll dagegen sehr kurzfristig zu den derzeitigen Einspeisevergütungen realisiert werden.
Die Solar-Bürger-Genossenschaft eG mietet dieses Dach an und beauftragt Bau und Betrieb der Solarstrom-Anlage Hoch-Reinhard1.
Mit der Leistung von knapp 25 kWp wird die Anlage etwa ein Viertel des Strombedarfes der Gärtnerei abdecken können.

Wir suchen übrigens immer noch Solarmitgenossenschafter!

Mehr Infos gibt es unter: http://www.solarbuergergenossenschaft.de/images/stories/solarstrombeteiligung_solargeno_mrz2012.pdf

Bei der FDP im Landtag zu Jugendgemeinderäten

Am Samstag war ich bei der FDP/DVP Fraktion im Landtag. Die interessieren sich, jetzt wo sie in der Opposition sind für das Thema Jugendgemeinderäte und haben eine Anfrage gestellt: Jugendgemeinderäte (PDF). Die Antwort steht noch nicht online.

UPDATE: Fotographieren scheint inzwischen erlaubt zu sein. Die Antwort der Landesregierung habe ich jetzt einfach mal eingescannt: LT BW 15/1126 Jugendgemeinderäte (PDF) (Sehr engagiert wie sich die FPD da derzeit gibt!)

Am Samstag waren also lauter Jugendgemeinderäte da und haben erst diskutiert mit Wissenschaftlern (Dr. Angelia Vetter) , Gemeinderäten, Bürgermeistern und unserem Vorsitzenden Marcel Wolff (er wurde Wulff von einigen gennant), wie das nun ist mit Jugendbeteiligung.

Ich habe mich auch ein paar mal gemeldet und auf die Bedeutung der Finanzierung, neben einer verpflichtenden rechtlichen Regelung hingewiesen. Derzeit gibt es ja Bestrebungen beim §41a von einer Kann zu einer Soll oder Muß Regelung hinzuarbeiten. Sowohl im Koalitionsvertrag steht dazu was, als auch in einem kürzlichen Schriftwechsel mit den Grünen und der SPD gibt es dazu Bestrebungen.

Zitat aus der Pressemitteilung der FDP Landtagsfraktion:

„In der von Timm Kern geleiteten Diskussion mit kommunalen Entscheidungsträgern kristallisierte sich heraus, dass die Kommunen nicht unbedingt verpflichtet werden sollten, Jugendgemeinderäte zu installieren. Während der Dachverbandssprecher der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, Marcel Wolf, für einen verpflichtenden Passus in der Gemeindeordnung warb, setzte sich Städtetags-Dezernent Norbert Brugger dafür ein, den Kommunen vor Ort die Entscheidung über Mitwirkungsmöglichkeiten der jungen Generation zu überlassen.

„Dem Städte-tag geht es um die Bürgermitwirkung insgesamt, darunter fällt auch eine jugendgerechte Weiterentwicklung der Demokratie“, so Brugger. (…)

Dr. Angelika Vetter, vom Institut für Sozialwissenschaften der Uni Stuttgart, warb in ihrem Vortrag für die stärkere Beteiligung aller Altersgruppen an der Politik.

Die aktive Teilnahme am politischen Geschehen legitimiere und kontrolliere die Regierenden, führe zu mehr Verständnis für Demokratie und Gemeinschaft und erhöhe das Wissen in den Entscheidungsprozessen.“

Freiräume auch Thema beim Innenstadtkongress

Das Thema Freiräume ist nicht der Privatkrieg eines einsamen Mannes 🙂 Auch bei der Innenstadtkonferenz wurde das Thema wiederholt besprochen. Freiburg braucht mehr Freiräume. Zu diesem Thema habe ich auch einen Artikel im „Grünen Telegramm“ der Mitgliederzeitschrift der Freiburger Grünen veröffentlicht:

Freiburg braucht mehr Treffpunkte für Jugendliche

Seit einigen Wochen sind die Treffpunkte für Jugendliche wieder in der Diskussion. An vielen Treffpunkten für Jugendliche und junge Erwachsene gibt es Konflikte mit den Anwohnern. Die vermeintlichen (oder gefühlten) Belästigungen sind zahlreich: Lärm, Gesang, Müll, Rauch durch Feuer oder aber auch nur die eigentliche Anwesenheit von Jugendlichen sind bereits Anlass zur Klage.

Dabei braucht es genauso Treffplätze für Jugendliche, wie Spielplätze für Kinder von bzw. bis 12 Jahre. Kinderlärm ist inzwischen Bundesgesetzlich privilegiert. Diese Emissionen werden leider von einer teilweise jugendentwöhnten Gesellschaft als Bedrohung gesehen.

Derzeit entzündet sich der Konflikt an der Sternwaldwiese in der Wiehre. Einem wichtigen sozialen Treffpunkt für Menschen aller Altersgruppen in Freiburg. Frei zugängliche, nicht kommerzielle Orte sind in Freiburg rar und werden durch die immer dichter werdende Bebauung und die abnehmende Lärmtoleranz zunehmend in ihrer Nutzung eingeschränkt.

Die Einschränkungen bieten Brennstoff für Konflikte. Wo es Konflikte gibt, bzw. Konflikte entstehen, sollte zunächst ohne Einsatz von Polizei und Ordnungsamt mit dem Anspruch auf unser aller Verantwortungsgefühl und gegenseitige Rücksichtnahme zuallererst versucht werden, die auftretenden Konflikte zu lösen.

Eine Möglichkeit wäre, in Freiburg mehr Plätze zu schaffen, an denen sich Jugendliche und junge Erwachsene treffen können, ohne Anwohner zu stören oder in ihrem Ruhebedürfnis zu belästigen. Bestehende Konflikte durch runde Tische zu moderieren, die Rauchbelästigung durch Ablage von bereits getrocknetem Brennholz zu reduzieren oder aber raucharme Grille aufzustellen. Alle diese Lösungen sind denkbar ohne, dass man Grill- und Partyverbote aussprechen muss. Hier ist die Verwaltung gefordert.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verliehen und um den Nutzern der Plätze eine Stimme zu geben habe ich gemeinsam mit Freundinnen und Freunden, sowie Kommilitoninnen und Kommilitonen eine Unterschriftenliste gestartet und auf Facebook eine Gruppe eingerichtet, die sich dieses Themas annimmt. Inzwischen haben einige Stadträte aus der Fraktion Junges Freiburg / Die Grünen, Professoren der Pädagogischen Hochschule, Studierende, junge Arbeitnehmer, sich dieser Unterschriftenliste angeschlossen.

Unterschriftenaktion Sternwaldwiese: ein paar Updates

Der Blogger beim Unterschriften sammeln in der Pädagogischen Hochschule, danke an Simon Rösch für das Foto.

Um den Forderungen der Resolution mehr Nachdruck zu verliehen und um den Nutzern der Plätze eine Stimme zu geben habe ich gemeinsam mit Freundinnen und Freunden, sowie Kommilitoninnen und Kommilitonen eine Unterschriftenliste gestartet und auf Facebook eine Gruppe eingerichtet, die sich dieses Themas annimmt.

Inzwischen haben sich die Stadträte Gerhard Frey (Junges Freiburg / Die Grünen), Nikolaus von Gayling (FDP/DVP), Thomas Fuhr und Josef Nerb (Professoren der Pädagogischen Hochschule), diverse Mitglieder der Grünen Jugend Freiburg, Grünen Kreisvorstandsmitglied Lukas Zeller, Studierende aller Hochschulen, darunter auch der gesamte Asta der PH, Simon Goldschagg (Madison Brass Band) junge Arbeitnehmer, nahezu alle Aktiven von ArTik, diverse Skater, sich dieser Unterschriftenliste angeschlossen.

(Wenn ich noch einen vergessen habe, dann soll er sich bitte bei mir melden).

Die Facebook Gruppe hat über 100 Mitglieder und bei der Unterschriftenliste hatte am 15.2.a 310 Unterzeichner!

Zu der generellen Thematik gab es vor kurzem einen interessanten Vorstoß der FDP/DVP Fraktion im Landtag: Drucksache 15 / 1128 „Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen“

In diesem fordert die FDP eine generelle gesetzliche Regelung und Lärmpriveligieung von Bolz- und Skateplätzen.

Hochschulöffentliches Gespräch zu den Studienbedingungen

Ich durfe also das Hochschulöffentliche Gespräch zu den Studienbedingungen moderieren. War eingetlich auch ganz interessant und trotz Prüfungswoche waren tatsächlich mehr als die üblichen Komilitonen gekommen.

Leider haben wir es nicht geschafft in den 2h 15 min alle Themen die im offenen Brief Angesprochen wurden, zu behandeln, zumindest konnten wir aber über das folgende Sprechen
– Probleme mit der neuen Prüfungsordnung, die Häufung der Modulprüfung nach dem 2. Semester. Dies scheint sich aber ganz einfach behehen zu lassen, indem man als Student einfach ein Modul in einem Semester komplett studiert und so die Prüfung vorzieht.
– die Organisation der Seminarplatzvergabe, ist wohl schwierig. Aber diverse Leute arbeiten daran und man kann auch einfach mit den Dozenten sprechen.
– die Öffnungszeiten der PH-Bibliothek, sollen verlängert werden.
– fehlende Lernräume, es wird wohl einen Vorstoß des Rektorats dahin geben, aber das kostet viel, wenn Lernmöglichkeiten auf dem Gang eingerichtet werden.
– der drohende Abriss des studentischen KulturCafés, das neben anderem den Großteil der Infrastruktur für die Studierendenvertretung beherbergt. Das Rektorat wird die total veraltete Elektrik reparieren lassen. Durch die neue Landesregierung habe sich auch der „Wind gedreht“, Bestand sei eigentlich gesichert, weil ja auch kein Geld da wäre, die Barracken abzureissen und zu ersetzen…

FDP KULTURSTAMMTISCH bei ARTIK zu JUGENDKULTUR

Der kulturpolitische Sprecher der FDP im Gemeinderat, Stadtrat Nikolaus v. Gayling, lädt wieder zum „Liberalen Kulturstammtisch“
ein auf Sonntag, dem 5. Februar 2012, 11 Uhr in die Unterführung am „Siegesdenkmal“.

Thema: „Jugendkultur“; Referenten: Ian Holton, Sebastian Müller und ein Vertreter/eine Vertreterin von ARTIK, dem neuen Verein, der die Räume „unter Tage“ wieder herrichtet.

Wegen der zu erwartenden Kälte finded das für jedermann offene Treffen seine Fortsetzung ab etwa 11,45 Uhr im benachbarten Cafe „Mosaik“-Nebenzimmer, Leopoldring 3.

Ich freue mich bei der Veranstaltung auch dabei sein zu dürfen, auch wenn sie von der FDP organisiert wird, aber man lässt ja keine Gelgenheit offen das Thema „Freiraum für Jugendliche“ in der Öffentlichkeit zu thematisieren.

Haushaltsausschuss

So seit kurzem bin ich Mitglied im Haushaltsausschuss der PH und der hat dieses Jahr zum ersten mal getagt und wohl auch zum letzten mal, weil es ja dann ab dem 1.4. keine Studiengebühren sondern Qualitätssicherungsmittel gibt und dann dafür eine neuen Ausschuss indem sogar ein Student der Vorsitzende sein wird!

Wir besprachen darin die Mittelverteilung im kommenden Jahr.

Zunächst eine gute Nachricht, das Rektorat schlägt vor, dass in den Überlastfächern zunächst befristete und dann dauerhafte zusätzliche Dozentenstellen geschaffen werden:

„Da auch nach der Umstellung der Lehramtsstudiengänge in einzelnen Fächern auf längere Sicht mit einer deutlichen Überlast in der Lehre, bezogen auf die Personalaus-stattung dieser Fächer, zu rechnen ist, schlägt das Rektorat vor, beim MWK (Ministerium für Kultus, Anmerkung des Atuors) zu beantragen, 4 unbefristete Stellen für Akademische Mitarbeiter in den Fächern
1. Biologie (Auslastung 201%),
2. Geografie (Auslastung 177%),
3. Geschichte (Auslastung 160%) und
4. Mathematik (Auslastung 151%)
aus Qualitätssicherungsmitteln zu finanzieren und im Stellenplan entsprechend auszu-bringen“

Des weiteren will das Rektorat run 150.ooo Euro aus Landesmitteln für die Verbesserung der Labore in der Biologie beantragen, zudem soll Geld aus den zurücksgestellten Studiengebühren in Höhe 350.000 Euro in diese Renovierung fliessen. Um dadurch einene erste Sanierung durchzuführen, will jedoch für den übernächsten Landeshaushalt den Rest des Geldes einfordern. Das dürfte besonders die Biofachschaft freuen, auch gerade nach dem etwas seltsamen Gespräch in dem der Rektor der Meinung war, man könnte die meisten Experimente ja auch daheim mit dem Lehrbuch durchführen.

Wir konnten auch extra kein Benehmen herstellen über die Mittel für die Abteilung Schulpraktische Studien, weil diese nach unserer Meinung unternfinanziert ist, hier wurde gebeten bis zum nächsten Treffen, nochmal Informationen vorzulegen.