Kategorie: Politik

Medienreaktionen auf Sternwaldwieseaktion

Heute berichtet die Badische Zeitung:

DRUCK-SACHE:  Studierende fürs Grillen

Die Vollversammlung (VV) der Studierenden der Pädagogischen Hochschule fordert in einer Resolution von der Stadt Freiburg, auf einen Abbau der Grillstellen an der Sternwaldwiese zu verzichten und im Gegenteil mehr öffentliche Treffpunkte für Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen. Das teilt der „Unabhängie Studierendenausschuss“ (Usta) der Hochschule mit.
Die Sternwaldwiese sei ein wichtiger sozialer Treffpunkt für Menschen in Freiburg. (mehr)

Und auch Radio Dreieckland, hat mich heute früh dazu interviewt:

Usta der PH: Sternwaldwiese soll öffentlicher Treffpunkt bleiben!

Die Vollversammlung der Studierenden an der PH Freiburg hat eine Resolution gegen die Abschaffung der Grillstellen auf der Sternwaldwiese oder gar die Schließung dieses öffentlichen Treffpunkts beschlossen. Wer diese Position unterstützen will, kann sich an der Unterschriftenaktion beteiligen. Über die Sternwaldwiese und darüber, wieweit es dabei auch um die Verbots- und Verdrängungspolitik der Stadt allgemein geht, haben wir mit Sebastian gesprochen, der an der PH studiert und den Antrag in die VV eingebracht hat.
Hier auch der Link zur Mp3 zum downloaden bzw. anhören.
Damit nimmt die Kampagne so langsam fahrt auf, sehr gut!

Resolution zum Erhalt der Sternwaldwiese

Die Vollversammlung des UStA der Pädagogischen Hochschule Freiburg  hat soeben folgende Resolution beschlossen:

„Die Vollversammlung der Studierenden der PH Freiburg betrachtet die Forderungen die Sternwaldwiese in Freiburg zu schließen oder die dortigen Grillstellen abzubauen mit Entsetzen.

Die Vollversammlung der Studierenden der PH Freiburg, erkennt die Sternwaldwiese als einen wichtigen sozialen und Treffpunkt für Menschen in Freiburg an und setzt sich für ihren Erhalt ein. Derartige, frei zugängliche und unkommerzielle Orte sind in Freiburg rar und werden durch die immer engere Bebauung und die abnehmende Lärmtoleranz zunehmend in ihrer Nutzung eingeschränkt.

Die Vollversammlung der Studierenden der PH Freiburg sieht mit großer Sorge, in Freiburg insbesondere junge Erwachsene, Jugendliche und Kinder vertrieben werden, weil Lärm, Müll oder ein negatives subjektives Sicherheitsgefühl, AnwohnerInnen stören von immer mehr öffentlichen Orten vertrieben werden. (Beispielsweise: Spielplätze, Sportplätze, Schulhöfe…)

Die Vollversammlung sieht diese Entwicklung auch im Kontext zunehmender Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in Freiburg und kritisiert die zunehmenden Verbotsbemühungen der Stadt Freiburg.

Die Vollversammlung der Studierenden der PH Freiburg ruft auf, verantwortungsvoll und rücksichtsvoll mit öffentlichen Plätzen umzugehen.

Die Vollversammlung der Studierenden der PH Freiburg fordert die Stadtverwaltung auf  die Grillstellen an der Sternwaldwiese zu erhalten.

Die Vollversammlung der Studierenden der PH Freiburg regt die Stadtverwaltung an, zusätzlich stadtnahe Aufenthaltsorte zu schaffen und zu bewerben.“

Die Unterschriftenliste zum Erhalt der Sternwaldwiese gibt es hier:

Unterschriftenliste zum Erhalt der Sternwaldwiese (PDF)

und hier ist der Link zur Facebookgruppe: https://www.facebook.com/groups/277177732346632/

Die Pressemitteilung des usta ist hier zu finden (als PDF)

Islam and Democracy

Last Monday I moderated the session on „Islam and Democracy“ in the course on political theory here at the University of Education. The entire Seminar is lead by Prof. Dr. Burth.

When I posted on Facebook, about the preparations for the session,  some people already were very passionate about the subject. And it let to a pile of angry and controversial comments. Now as we have done the session and had some very interesting discussions in there as well, I feel I should write a little bit about it here as well.

I don’t think I can claim to speak authoritatively on that subject, as I had just a short glimpse into this area of study. However it was very interesting and I would hope that my fellow students here at the Politics and the new Islamic studies department, will think about it further and more thorough then I could.

For the discussion I prepared a paper wit the following points:

  1. Islam is compatible with democracy as much as Catholicism is compatible with democracy. The Koran can be interpreted so that it reads compatible with democracy or being compatible with a religious dictatorship.
  2. Islam does not equal Islam, there are enormous differences in religious practice, socio-economic Conditions, national background and interpretation of the scripture.
  3. Nation is still a valid framework for interpretation
  4. There are enormous differences in between Islamic, islamist or islam-inspired parties across the board
  5. Islamist is a invalid shortening for grouping parties. As Christiandemocract is a shortening when you look at the CDU, CVP or the American Republican Party.
  6. For us as students of politics and teachers we should try to create a „Islamic democracy pedagogy“

As a conclusion what do I think? Yes Islam is compatible with democracy, if you want that, as Catholicism is compatible with democracy. But as Catholicism it can be used as an ideological framework to justify oppression and authoritarianism; Islam can be used. However we here in the west have to invest much more time and efforts in trying to understand it. The issue will stay with us, especially with the Arab Spring.

„Islam and Democracy“ weiterlesen

Gedanken zu Veränderung §41a GemO BW

Zur Zeit wird von verschiedenen Stellen darüber diskutiert, dass die Gemeindeordnung Baden-Württemberg novelliert werden soll. Dabei hat die neue Landesregierung zum teil wohl auch im Sinn die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger zu stärken.

In diesem Zusammenhang wird auch darüber diskutiert wie der Paragraph der Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung (§41a) regelt  verändert werden könnte.

Bereits jetzt ist Baden-Württemberg mit dieser Regelung vorbildlich und hat eine besserer rechtlicher Rahmen als die meisten Bundesländer. Die breite Strukturen an Jugendgemeinderäten und anderen Jugendbeteiligungsmodellen in unserem Bundesland ist Zeugniss davon. So ist Baden-Wüttemberg das Bundesland mit über 80 Jugendgemeinderäten, einem Jugendgemeinderatsdachverband, zahlreichen unterschiedlichen Beteiligungsformen, projektbezogener Jugendbeteiligung, …

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg bietet schon heute zahlreiche Möglichkeiten (Jugend)beteiligung zu realisieren! Siehe dazu auch den Hinweis auf den Artikel von Yvonne Müller unten. „Gedanken zu Veränderung §41a GemO BW“ weiterlesen

Bei der Grünen Jugend

Am Samstag hatte ich die Möglichkeit zusammen mit Udo Wenzl vom Landesjugendring bei der Grünen Jugend LandesDelegiertenKonferenz in Freiburg den Workshop zum Thema Jugendbeteiligung zu leiten.

Wir hatten trotz interssanter Nachbarworkshops (Syrien, Direkte Demokratie) rund 20 intereessierte Teilnehmer, die sich mit uns engagiert über das Thema Jugendbeteiligung ausgetauscht haben. Sowohl im grünen Landtagswahlprogramm als auch im Koalitionsvertrag ist das Thema Jugendbeteiligung erwähnt und die neue Landesregierung ist wohl auch dabei intensiv zu diesem Thema zu arbeiten. So gibt es Diskussionen den §41a der Gemeindeordnung BW zu ändern.

Udo Wenzel und ich sind bei vielen Punkten in der Diskussion ähnlicher Meinung. Jugendbeteiligung in egal welcher Form ist wichtig und gut. Die Aufgabe der Landesregierung und der Kommunalverwaltungen ist es die notwendigen Vorraussetzungen zu schaffen. Dabei geht es sowohl um den Rechtsrahmen, als auch die Finanzierung der Jugendbeteiligungsmodelle vor Ort, wie auch des Dachverbands der Jugendgemeinderäte auf Landesebene.

Unsere Präsentation bei der Grünen Jugend Landesdelegierten Konferenz in Freiburg: Vorstellung_Jugendbeteiligung_GrueneJugendLDK (PDF).

Sehr inspirierend war auch der Film des Landesjugendrings zum Thema Jugendbeteiligung, besonders weil er auch viele Gegenargumenten vorweg nimmt. Ich kann ihn für alle öffentlichen Veranstaltungen aber auch als Propagandamittel empfehlen.

„Bei der Grünen Jugend“ weiterlesen

Als ob Habermas auf dem Skateboard durch den Raum gefahren wäre

Gestern abend war das große Skatespotvoeting organsisiert vom Jugendbeteiligungsbüro im Haus der Jugend, über 142 Jugendliche waren bei der Veranstaltung und 142 Stimmen wurden abgegeben.

Man konnte den 5 Plätzen die das Garten- und Tiefbauamt als für einen Skateplatz möglich einschätzt, eine Rangfolge geben. Platz Nummer 1 war der Lieblingsplatz und Nummer 5 folglich, den den man am wenigstens als Skatespot haben will.

Es war eine super Atmosphäre, die Anwesenden tauschten auf hohem Niveau ihre Argumente aus und am Ende gab es eine Abstimmung mit klaren Ergebnissen. Besonders schön das sich inzwischen schon Vertreter von Bürgervereinen dafür aussprechen, dass es in ihrem Stadtteil einen Skateplatz geben soll. Man hätte ja befürchten können, das eher das Gegenteil der Fall ist und man mit allen Mittel versucht gegen einen Skatepark im eigenen Stadtteil zu kämpfen.

Anwesen waren Skater aller Generationen von 10 Jahren bis Skater mit Familienanschluß, die sich inzwischen dafür Einsetzen, dass man einen Skatepkatz neben einem Spielplatz bauen soll, damit die ganze Familie dort ihren Spaß haben kann.

Neben unterschiedlichen Diskussuionsbeiträgen wurde im Laufe der Diskussion auch der engagierte Einsatz von Skatement gelobt. Aber auch das Garten- und Tiefbauamt ist für eine Behörde nahezu enthusiastisch und hat versprochen, dass der Bau im Laufe des kommendne Jahres fertig sein könnte. Besonders auch weil eine bisher anonyme Stiftung auch Geld für den Bau geben wird.

Habermas auf dem Skatboard?

Um noch ein wenig mit einerigen philosophischen Bemerkungen diesen Beitrag zu bereichern.

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Universität der Affen

Aus dem Protokoll der letzten Vollversammlung der Universität Freiburg (manchmal ist man dann doch froh, dass man auf der PH studiert…)

„Auch das Analysepapier zur Wohnungsnot wurde schnell mit großer  Zustimmung angenommen. Danach sollten Lösungsvorschläge für die Wohnraumproblematik diskutiert werden. Vertreter des Recht auf Stadt Netzwerks stellten ihre Arbeit im Bündnisse vor, bis plötzlich eine als Affe kostümierte Person durch einen der oberen Eingänge in das Audimax gestürmt kam. Der Affe warf Flugblätter um sich und überbrachte einen USB-Stick, um so auf eine Hausbesetzung aufmerksam zu machen.

Es folgte eine Armada an GO-Anträgen auf Beendigung der VV, nicht Befassung mit den
Inhalten des Affen, Befassung mit den Inhalten und und und… Letztendlich wurde die VV nicht offiziell beendet, jedoch ging ein großer Teil der Studierenden los, um die Besetzung zu unterstützen, teilweise gingen Personen auch aus Protest gegen die Störung. Letztendlich kam es nach diesem Vorfall zu keiner konstruktiven Diskussion mehr und die Vollversammlung war danach auch nicht mehr beschlussfähig.“

Mal schauen wann an der PH Vollversammlung sein wird und es um die FDGo Frage gehen wird.