In den vergangen Wochen war ich trotz starker Belastung durch das Staatsexamen auch in Sachen Jugendbeteiligung und Änderung des §41a GemO BW unterwegs.
Neben der FDP, die sich durch ein schönes Hearing im Landtag hervorgehoben hat, wollte ich auch andere politische Parteien bearbeiten. Sowohl Edith Sitzmann (Grüne) als auch Gabi Rolland (SPD) habe ich einen Brief geschrieben zum Thema Jugendbeteiligung. Mir ging es darum auch bei den Abgeordneten, die sich nicht täglich mit dem Thema Jugendbeteiligung beschäftigen, die Sensibilität für die Position zu schärfen.
Mit Gabi Rolland hatte ich ein sehr interessantes Gespräch in dem ich ihr meine Position* (verpflichtende Beteiligung aber keine Pflicht zur Einführung eines Jugendgemeinderates, bessere Förderung des Themas auf Landesebene, insbesondere auch für den Dachverband der Jugendgemeinderäte) erläutert habe. Gabi Rolland will mir auch noch nach Rücksprache mit den Zuständigen in ihrer Fraktion eine schriftliche Rückmeldung zukommen lassen.
In ihrem Antwortbrief spricht sich Edith Sitzmann für eine Verbesserung der rechtlichen Stellung aus, beim Thema finanzielle Förderung bleibt sie jedoch hart.
Das Thema Freiräume ist nicht der Privatkrieg eines einsamen Mannes 🙂 Auch bei der Innenstadtkonferenz wurde das Thema wiederholt besprochen. Freiburg braucht mehr Freiräume. Zu diesem Thema habe ich auch einen Artikel im „Grünen Telegramm“ der Mitgliederzeitschrift der Freiburger Grünen veröffentlicht:
Freiburg braucht mehr Treffpunkte für Jugendliche
Seit einigen Wochen sind die Treffpunkte für Jugendliche wieder in der Diskussion. An vielen Treffpunkten für Jugendliche und junge Erwachsene gibt es Konflikte mit den Anwohnern. Die vermeintlichen (oder gefühlten) Belästigungen sind zahlreich: Lärm, Gesang, Müll, Rauch durch Feuer oder aber auch nur die eigentliche Anwesenheit von Jugendlichen sind bereits Anlass zur Klage.
Dabei braucht es genauso Treffplätze für Jugendliche, wie Spielplätze für Kinder von bzw. bis 12 Jahre. Kinderlärm ist inzwischen Bundesgesetzlich privilegiert. Diese Emissionen werden leider von einer teilweise jugendentwöhnten Gesellschaft als Bedrohung gesehen.
Derzeit entzündet sich der Konflikt an der Sternwaldwiese in der Wiehre. Einem wichtigen sozialen Treffpunkt für Menschen aller Altersgruppen in Freiburg. Frei zugängliche, nicht kommerzielle Orte sind in Freiburg rar und werden durch die immer dichter werdende Bebauung und die abnehmende Lärmtoleranz zunehmend in ihrer Nutzung eingeschränkt.
Die Einschränkungen bieten Brennstoff für Konflikte. Wo es Konflikte gibt, bzw. Konflikte entstehen, sollte zunächst ohne Einsatz von Polizei und Ordnungsamt mit dem Anspruch auf unser aller Verantwortungsgefühl und gegenseitige Rücksichtnahme zuallererst versucht werden, die auftretenden Konflikte zu lösen.
Eine Möglichkeit wäre, in Freiburg mehr Plätze zu schaffen, an denen sich Jugendliche und junge Erwachsene treffen können, ohne Anwohner zu stören oder in ihrem Ruhebedürfnis zu belästigen. Bestehende Konflikte durch runde Tische zu moderieren, die Rauchbelästigung durch Ablage von bereits getrocknetem Brennholz zu reduzieren oder aber raucharme Grille aufzustellen. Alle diese Lösungen sind denkbar ohne, dass man Grill- und Partyverbote aussprechen muss. Hier ist die Verwaltung gefordert.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verliehen und um den Nutzern der Plätze eine Stimme zu geben habe ich gemeinsam mit Freundinnen und Freunden, sowie Kommilitoninnen und Kommilitonen eine Unterschriftenliste gestartet und auf Facebook eine Gruppe eingerichtet, die sich dieses Themas annimmt. Inzwischen haben einige Stadträte aus der Fraktion Junges Freiburg / Die Grünen, Professoren der Pädagogischen Hochschule, Studierende, junge Arbeitnehmer, sich dieser Unterschriftenliste angeschlossen.
Alle Jahre wieder, kommt das Wagenkind auf die Stadt Freiburg nieder, wo wir sind
Zieht ohne unsren Segen auf einen Platz, Geht vielen auf die Nerven.
Oh Polizei komm still und unerkannt, dass treu sie pruegle heraus aus unsrer Stadt.
(nach Wilhelm Hey, Markus Anschütz, modifzierter Text)
Wohnen und wie man wohnen soll und kann ist ein umstrittenes Thema in Freiburg. Zum einen ist und bleibt Freiburg eine der wenigen attraktiven und weiter wachsenden Städte in Deutschland, zum anderen führt ein Flächennutzungsplan, der auf Innenentwicklung setzt, was dazu führt, das es länger braucht bis man Bauflächen gefunden hat und ein erst in den letzten Jahren abgearbeteiteter Schmelasstau im Baudezernat, zu einer Verknappung an Wohnflächen.
Egokulturliberale
Gleichzeitig blockiert im Gemeinderat eine Mehrheit aus CDU, FDP, Freien Wählern, den
reaktionären Teilen der SPD die Ausweisung entsprechender Flächen für experimentelles Wohnen oder solche Plätze auf städtischem Gelände. Bei den Gruenen ist man inzwischen der Ansicht, das man solche auch eher fuer Mietskasernen braucht.
Ob nun brennende Barrikaden und möglichst viel Randale ein guter Weg sind die gesselschaftliche Anerkennung herbeizuführen, ist mehr als fraglich. Aber auf Seite der Grünen und anderen progressivere Gruppen scheint es auch einen mangelnden Willen zu geben politisches Kapital darauf zu verwenden.
Zwei politische Akteuere in Freiburg stechen daneben aber auch heraus:
Der Egoliberale Nikolaus Gayling (aus republikanischen Überzeugungen, habe ich beschlossen in diesem Blog grundsätzlich auf Adelstiel zu verzichten) der sich eine kleine Leserbriefschlacht mit der „Monopolpresse“ Badische Zeitung und ihrem Chefredakteuer Hauser liefert. So hat doch der Herr Hauser einen der Philospophen bei denen Gayling gelernt hat, in der Argumentation für den Polizeieinsatz mißbraucht:
„Im Leitartikel zur Räumung des „Kommando Rhino“ im Freiburger Stadtteil Vauban bemüht BZ-Chefredakteur Thomas Hauser den aus Wien stammenden englischen Philosophen Karl Raimund Popper (ein Lehrer des der Badischen Zeitung vielfach verbunden gewesenen Ralf Dahrendorf !) als Zeuge der Berechtigung eines starken Staates, sprich der polizeilichen Räumung. Da würde sich Popper, den ich aus einem Seminar im Soziologischen Seminar der Universität Tübingen (bei einem von meinem Lehrer Dahrendorf organisierten Streitgespräch mit Adorno) kennen lernen durfte, im Grabe umdrehen. Weder Popper noch Dahrendorf lassen sich für eine Politik der Einschränkung von Freiräumen oder von Minderheiten einspannen.“ Bisher wohl unveröffentlichter Leserbrief des Schlossherrn an die Badische Zeitung. „Brennende Barikaden und Wagenleben“ weiterlesen
Inzwischen ist das Stadttheater Freiburg ja auch so modern, das es Trailer auf Youtube stellt:
Ich war kürzlich in einem Stück des Stadttheaters über die Grünen. Sozusagen die dramtatisierte Umsetzung des Wikipedia Artikels über die Grünen. Der Besuch lohnt sich auf jeden Fall. Es war eine herausragende ästhetische Erfahrung und bevor man kritisiert sollte man halt auch mal hineingehen. Keineswegs wird die Geschichte der Grünen von ihrer Gründung bis zum Freiburger Parteitag im letzen Jahr unkritisch oder unreflektiert dargestellt.
Besonders gefällt die Umsetzung von Boris Palmer als Provinz-Louis-XVI der sich vom Hofstaat umgarnen lässt. Sicher das politischte Stück, das diese Saison gegeben wird und ein guter Grund ins Theater zu gehen. Wer will muß sich aber Sputen, denn es gibt nur noch heute Abend und im Juli eine Aufführung.
Nun irgendwie wird die CDU für einen als Akadmiker oder für jemanden der seit mehreren Wochen an einer Wissenschaftlichen Hausarbeit mit ca. 100 Seiten und sicherlich so vielen Fußnoten arbeitet und versucht dabei die Standards des wissenschaftlichen Arbeitens einzuhalten so langsam nicht mehr wählbar. Daneben hat die Baden-Württemberg CDU auch noch so einiges auf dem Kerbholz: „Wahlempfehlung: Edith Sitzmann“ weiterlesen
Seit seinigen Tagen, geistert durch die Freiburger Medien, die Behautung der Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg / Die Gruenen, aber auch anderen grossen Fraktionen seien geheime Protokolle aus der Dezernentenkonferenz zugeleitet worden.
So z.B. in der letzten Pressemitteilung der linksorientierten Parteiaehnlichen Wahlbuergerinitaive WIR: „Er bezieht sich dabei auf den roten Ordner, in dem nach Aussage der Gemeinderäte Monika Stein und Coinneach McCabe die internen Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen der Dezernenten den grünen Fraktionsmitgliedern zugänglich gewesen sein sollen. Stein und McCabe waren bis im Jahr 2008 selbst Mitglied der Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen, bevor sie, nicht zuletzt aus Protest gegen die Politik des OB Salomon, aus der Fraktion austraten“
Wie die BZ heute berichtet, geht Simone zu den Grünen. Der Schritt ist uns nicht leicht gefallen und es war keineswegs ausgemacht, das wir wieder eine Fraktionsgemeinschaft bilden würden.
ganz bescheiden, der Abschied auf dem Vorplatz vom Haus der Jugend
Ganz bescheiden auf dem Vorplatz vor dem Haus der Jugend feiere ich meinen Abschied als Stadtrat und auch von Junges Freiburg ein wenig, da ich ab Oktober ja in Indonesien bin. Man beachte die Massen welche mich bestürzen.
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