Schlagwort: SPD

Bundestagsdirektkandidatenpodiumsdiskussionbullshitbingo

Seit einigen Tagen laufen die Podidiumsdiskussionen der Freiburger Wahlkreiskandidaten. Ja der Kampf ums Direktmandat im Wahlkreis 281 ist entbrannt. Nun kann sich der geneigte Wähler*inn auf bis zu 30 Veranstaltungen ansehen und anhören wie der eigene Kandidat*inn so performt.

Damit es nicht zu langweilig wird, habe ich ein eigenes kleines Bundestagsdirektkandidatenpodiumsdiskussionbullshitbingo entwickelt. Das basiert auf der ersten Diskussionsrunde. Weitere werden folgen und vielleicht wird das Bullshitbingo auch noch aktualisiert. Einzelne Kandidaten wünschen sich schon ein personalisiertes Bingo. Mal schauen ob das noch hinhaut. Und ja ich empfehle jedem auch zu einer der Podis zu gehen und sich selbst ein Bild zu machen. Bevor man eine Frage stellt, zu einem Thema das einem am Herzen liegt, sollte man aber vielleicht sich ein wenig Gedanken machen.

Viel Spaß bei der Nutzung. Ich freue mich auf eure Rückmeldung.

Bullshit Bingo fu?r Direktkandidaten

Hier zum download der Datei:

ArTik im Vorderhaus

Wenn man lange weg war, dann gewinnt man zu den Dingen in Freiburg einen gewissen Abstand. Dieser Abstand ist ganz schön wenn man wieder zurück kommt und es einem erlaubt die Dinge daheim mit anderen Augen zu sehen.

Also ging ich zur ArTik Podi und hörte mir an, was da so gesprochen wurde. In der kurzen Zusammenfassung kann ich sagen: Alle auf dem Podium wurden ihren Rollen gerecht. So ganz nach Goffmann.

https://twitter.com/sbamueller/status/743877245643685888

Leider waren wichtige Leute eben nicht auf dem Podium: Eigentlich hätte die CDU ihre „junge, urbane, intelligente, Jugendpolitik“ – Darstellerin schicken sollen und die Grünen ihren „Ökozunsel mit Vollbarth aus dem Vauban“ – Darsteller. Denn die hätten zu dem Thema offensiv und aus Kenntnis der Zusammenhänge argumentiert. Leider waren die geforderten Darsteller nicht verfügbar und so mußte man sich mit der Ersatzbesetzung zufrieden geben: Dem gut frisierten Jungunioisten der gerade auf dem Weg zu einer Party in einem Verbindungshaus ist war und dem einem grünen Altstadtrat, aus der Kulturszene.

So begann das ganz erstmal mit einer intensiven Exegese einer Freie Wähler Pressemitteilung. Der Moderatorendarsteller kam ja vom Caritas und da exegiert man wahrscheinlich dann mal Bibel, päpstliche Schreiben und halt auch Pressemitteilungen. Nun hätte man auch die ganz trefflich mit der Anke Dallmann, besetzte Rolle der Freie Wähler Stadträtin, befragen können was die Pressemitteilung denn nun genau bedeutet. Hat man auch, aber vorher lieber ein wenig Exegese. „ArTik im Vorderhaus“ weiterlesen

Zweiter neuer Stadtteil für Freiburg? Bebaut den Flugplatz!

Hier wäre Platz für einen neuen Stadtteil

Meine Meinung zur Forderung nach einem weiteren neuen Stadtteil:

Zweiter neuer Stadtteil für Freiburg? Bebaut den Flugplatz!

Die CDU, SPD, Freie Wähler und FDP im Freiburger Gemeinderat fordern darüber nachzudenken, neben einem neuen Stadtteil wie er derzeit im Dietenbach Gelände geplant ist einen zweiten neuen Stadtteil zu bauen. Nun drängt sich natürlich die Frage auf, wo? Die zweite Fläche im Verfahren um den Bau eines neuen Stadtteils, „St. Georgen West“ wurde ausgewählt weil sie ungeeignet ist und die Stadtspitze hat auch deutlich gemacht, das sie dies vor allem aus Verfahrensrechtlichen Gründen getan hat. Viele andere denkbare Flächen stehen unter Naturschutz und sind deshalb rechtlich unangreifbar.

Wenn man nun auf die Karte blickt, sieht man aber eine Fläche die einem ins Auge springt: Da sie über einen Straßenbahnanschluss verfügt, stadtnah liegt, Infrastruktur ist in der Nähe bereits vorhanden (Bäder, Sportstätten, Schulen,….) Und auch zahlreiche Arbeitsplätze ließen sich zu Fuß oder mit dem Rad erreichen.

Richtig es handelt sich um den Flugplatz!

„Zweiter neuer Stadtteil für Freiburg? Bebaut den Flugplatz!“ weiterlesen

KOD K.O.!

photo 2Einige Gedanken zur gestrigen Entscheidung des Gemeinderates, den Kommunalen Ordnungsdienst nun doch abzuschaffen.

https://twitter.com/JFimGR/status/519525627347468289

1. Der Gemeinderat kann rechtlich nach 6 Monaten das gleiche Thema wieder auf die Tagesordnung setzen und neu entscheiden. Das ist sinnvoll wenn sich etwas die Sachlage ändert, neue Informationen aufkommen oder sich eine Situation ändert. Ein gutes Beispiel aus der Bundespolitik ist etwa der Kurswechsel der CDU/CSU beim Thema Atomkraft nach den Reaktorkatastrophen in Fukushima. Hier hatte sich nicht notwendigerweise die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke verändert aber die Beurteilung dieses Risiko in Öffentlichkeit und dann auch in der CDU. Aber auch etwa nach einer Wahl darf sich eine gewählte Körperschaft anders entscheiden, etwa wenn sich zu einem Thema die Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Das ist ja auch der Sinn von Wahlen, das ich als Bürger die Parteien oder Kandidaten wählen kann, die eben bestimmte Ansichten vertreten und sich dann die von mir beauftragten Repräsentanten mit dieser Meinung durchsetzen.

2. Die Debatte war gestern dann noch von einigen interessanten Details gebprägt. Während Timothy Simms für die Grünen noch mal deren Argumentation wiederholte, sich die CDU eher auf einem Rückzugsgefecht befand – deren Haupt-KOD-Befürworter, Daniel Sander, ist ja inzwischen auch abgewählt – stand Renate Buchen unter Strom. Klar im Kleinbügerlich-Normativen Lebens- und Politikansatz der „bösen Gouvernante“ der SPD ist für Menschen die nicht so leben, wie sie kein Platz. Jetzt muß man noch die Schuldigen finden: der war aber bei Frau Buchen schnell ausgemacht: die Grünen! Die sind durch ihre Verfehlte Innenstadtpolitik daran Schuld das es laut ist und haben das Problem jahrelang ignoriert. Sehr staatstragend begründete Julia Söhne dann warum sie sich anders verhalten wird.

https://twitter.com/JFimGR/status/519518046067888130

Michel Moos sprach gewohnt gut. Auf großen Beifall oben auf der Tribüne und unten bei den Gegnern stieß der Beitrag von Sergio Schmidt.   Jetzt war mir erst auch nicht klar wen der OB meinte, als der „Stadtrat Schmidt“ aufrief aber der hielt dann vom Flow her eher einen Slampoetry Beitrag, der nochmal die Position gut zusammenfassste.

„Sergio Schmidt, Junges Freiburg: „Der Augustinerplatz ist kein Treffpunkt Krimineller – sondern ein Treffpunkt aller Generationen – und das soll er bleiben.“ Weiter: „Wenn ich in den Schwarzwald ziehe, beschwere ich mich auch nicht über Bollenhüte.“ (mehr Zitate auf fudder.de)

Herr Gröger von den Freien Wählern warf dann rhetorisch einfältig, allen KOD Gegnern eine ideologische Haltung und Ignoranz der Tatsachen vor. So richtig kapiert, das auch vermeintliche „Ideologiefreiheit“ auch eine Ideologie ist, scheint da noch nicht angekommen zu sein.

Die FDP sagte gar nix. Wäre auch unklar wär von beiden etwas hätte sagen können, haben sie doch beide unterschiedliche Meinungen.

In der zweiten Runde wurde es dann noch unterhaltsamer: Simon Waldenspuhl beantrage Sozialarbeit für die Anwohner und wurde vom OB gemaßregelt und Frau Schrempp erläuterte warum das ganze sowieso von Partygästen aus dem Umland verursacht würde. Hier wurde mal wieder ihre Ideologie klar: das Boot in Freiburg ist voll, niemand soll herkommen. Weder um hier zu wohnen noch für Party.

„KOD K.O.!“ weiterlesen

ähhhhh nein liebe SPD – zur Besuch bei der SPD zum Thema Kommunaler Ordnungsdienst

Neulich war ich als einer der Initiatoren vom Aktionsbündnis gegen Kommunalen Ordnungsdienst zu einer Art Hearing eingeladen, um nochmal darüber zu sprechen, wie das mit dem KOD nun so ist.

Zunächst dachte ich, super, endlich mal wir können ein wenig über Sinn und Unsinn reden und vielleicht hat die SPD ja nach der Wahl und der Addition einer smarten, rotgelockten Jusosvertererin es sich ja irgendwie anders überlegt und will nun aus dem Dilemma KOD heraus. Gibt ja in der Partei und in der Fraktion auch Leute die es nicht wollen.

Bäääääääääääm – Da war ich fehl gewickelt. Julia S von der SPD leitete die Veranstaltung ein (klar ein singemäßes Zitat, das stenographische Protokoll hat leider keiner erstellt): „Wir wollen jetzt nicht über das grundsätzliche Reden, sondern nennt uns doch mal ein paar Punkte am Konzept, die wir ändern sollten, so mit Änderungsanträgen, damit ihr dem zustimmen könnt.“

Ja wie? Man lädt Leute ein die eine Sache grundsätzlich ablehnen (dazu eine Unterschriftenliste, eine Demo, ein Aktionsbündniss, diverse Briefe, etc…. gemacht haben) und fragt die dann wie man die Sache optimieren kann. Irgendwie changiert das zwischen dreist oder leicht verrückt.
Man stelle sich nur vor: Shell lädt Greenpeace ein und fragt mal wie man denn die Versenkung der Brent Spar optimieren könnte.
Wäre auch komisch gekommen wenn vor dem Gemeinderatsentscheid zum Stadtbauverkauf die Grünen „Wohnen ist Menschenrecht“ eingeladen und gefragt welche Punkte der Sozialcharta denn nun optimiert werden sollten, damit sie dem Verkauf zustimmen.

Demnach hatte auch keiner der Anwesenden (Jugendbüro, Pro Nachtleben, Stadtjugendring, Jusos, Aktionsbündniss gegen KOD) auch nur ansatzweise Lust hatte sich dahingehend zu äußeren.

Was sollten wir auch sagen? Wir machen eine Unterschriftenliste auf der wir uns grundsätzlich und umfassend gegen einen KOD aussprechen und dann bennenen wir zwei Details (die Uniform sollte flauschiger sein, anstelle von Pfefferspray doch lieber Schlagstöcke, bitte nur befristete Verträge, dann wird man die Leute wieder los). Damit würden wir uns doch auch in den Augen unserer Anhänger ungalaubwürdig machen.

Daher war die Veranstaltung auch nicht so erbaulich. Klar das dann sicher von uns wieder die gleichen alten Argumente gegen den KOD genannt werden und die SPD KOD Befürworter auch die gleichen alten Argumente dafür. Das führte dann zu einer kleineren emotionaleren Erregung meinerseits und ich habe auf den Tisch geschlagen (mit der Faust), woraufhin mich Frau B. beinahe rauswerfen wollte. Tisch und Faust haben es überlebt. Insider berichten, das sei nicht die erste Faust mit der dieser Tisch bekannschaft gemacht habe…

Und so geht die Saga weiter, Anfang Oktober ist es wiedermal im Gemeinderat.

 

SPD: Liste der Beliebigkeit

Liste der Beliebigkeit klingt hart. Wirbt die SPD nicht mit Liste der Vielfalt? Ja, das tut sie, hinter dieser Vielfalt, verbirgt sich aber eine inhaltliche Beliebigkeit. So dass man, wenn man SPD wählt, bei vielen Punkten, einfach nur die Katze im Sack kauft.

Oder hat sich außer Till Westermeyer schonmal jemand gefragt, warum die Freiburger SPD, völlig ohne inhaltliche Botschaften auf ihren Plakaten in den Wahlkampf zieht: „… aber bis auf den Claim »Wir leben Freiburg« völlig inhaltsleer. Die SPD könnte es vermutlich besser.“ Meine Interpretation: Eigentlich gibt es bei dieser Liste, relativ wenig was sie zusammen hält an inhaltlichen Fragen.

Dazu würde auch passen, dass das normale Prozedere umgedreht wurde: Erst hat die SPD die Liste aufgestellt und dann ihr Wahlprogramm beschlossen. Rein denklogisch eigentlich wiedersinning, da man normalerweise erstmal versucht sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen und dann schaut ob es Menschen gibt, die sich basierend auf dieser Linie, eine Kandidatur vorstellen können.

Ich werde das Thema Beliebigkeit an 3 Beispielen erläutern: Kommunaler Ordnungsdienst, Stadionstandort und Wagenplätze.

Ich habe bereits in einem Post darauf hingewiesen: Bei der SPD gibt es eine Stadtratsfraktion bei der Alle außer Karin Seebacher für den Kommunalen Ordnungsdienst gestimmt haben und dann gibt es eine Liste, auf der etliche Kandidaten sind, die gegen den KOD auf der Petition unterschrieben haben: Ismael Harres, Mamadou Bah, Karen Seebacher, Esther Grunemann und eine Juso Vorsitzende, Julia Söhne, die sich auch dagegen ausspricht.

Egal ob ich jetzt Augustinerplatz Nutzer bin oder Anwohner, gegen oder Befürworter eines KOD, es wäre schon schön zu wissen, was ich denn nun wählen sollte.

Beim Stadion ist es auch so:

spd_bi

Die BI „Pro Wolfswinkel“ hat eine Umfrage unter den Stadtratskandidaten gemacht und danach gefragt ob sie für das geplante Stadion im Wolfswinkel bzw. auf dem Flugplatz Gelände sind. Einge Listen haben diese Fragen einmal Stellvertrend beantwortet, andere gar nicht, einige haben es den Kanidaten überlassen. Zum Teil scheinen nur die Kandidaten geantwortet zu haben, die gegen den Neubau an diesem Standort sind.

Aber: bei der SPD ist wohl die eine Hälfte dagegen und die andere dafür?

Egal ob ich jetzt SC Fan bin und einen Neubau möchte oder Anwohner im Mooswald und keinen. Es wäre vielleicht schön zu wissen wie die SPD dazu steht.

Auch bei den Wagenplätzen, gibt es ein sehr differenziertes Bild in der SPD Fraktion: es gibt Stadträte die sind dafür, einen solchen Einzurichten: Karin Seebacher und Walter Krögner dafür, andere dermaßen dagegen, dass die Leute von „Sand im Getriebe“ im Gespräch fast heulen – wird berichtet.

Auch hier ist einem Als Wähler nicht klar ob man nun SPD Wählen soll und dann am Ende die gewünschte Vertreibung der Langharigen aus dem Paradies Freiburg bekommt oder einen neuen Platz.

Bei allen diesen Fragen, gibt es Listen und Parteien, die sich klarer und eindeutiger positioniert haben.

KOD:, Grüne / Junges Freiburg klar dagegen, CDU / FDP klar dafür.

Wagenplätze: CDU klar dagegen, Grüne / Junges Freiburg / UL klar dafür.

Stadion: Grüne / Junges Freiburg klar dafür, Freiburg Lebenswert klar dagegen.

Als Wähler würde ich mich an die halten, da weiß ich wenigstens was ich habe.

 

Unterschriftenliste gegen Kommunalen Ordnungsdienst und die beliebige SPD

demo_vorne

Ab Donnerstag 16:00 fängt das Jugendbündnis gegen Kommunalen Ordnungsdienst offiziell an, Unterschriften gegen die Einführung des KOD zu sammeln.

Wir hatten die Abstimmung im letzten Gemeinderat knapp verloren, aber die Hoffnung den KOD in Freiburg zu verhindern ist noch nicht begraben.
Es gibt nun als Bürger 2 Dinge die man tun kann, wenn man nicht will, das es in Freiburg einen kommunalen Ordnungsdienst mit Polizeibefugnissen gibt:

  1. gegen den KOD Online oder Offline unterschreiben
  2. solche Listen Wählen die klar gegen KOD sind, wie Junges Freiburg, die Grünen oder viele der Linken Listen…

Gerade beim Thema Listen muß ich hier einige Bemerkungen zur Freiburger SPD machen: Während es im Gemeinderat eine SPD Stadträtin gab und gibt – Karin Seebacher – die klar gegen den KOD ist, hat die gesammte SPD Stadtratsfraktion dafür gestimmt. Auch auf der Liste gibt es einzelne Kandidaten, die dagegen sind: ganz klar etwa Ismael Hares und wahrscheinlich auch Juso Vorsitzende Julia Söhne.

Aber Vorsicht: Selbst wenn man jeden von denen 3 Stimmen gibt und auch sonst nur Kandidaten auf der SPD Liste wählen würde, die gegen den KOD wären: Man wählt aufgrund des Wahlsystems immer die ganze SPD Liste mit. Und damit erhöht man dann auch die Chance, das Menschen die Pro KOD sind eben auch reinkommen. Das sind leider eine ganze Menge und wahrscheinlich auf der Liste auch die Mehrheit.

Aber selbst wenn die Jusos nochmal eine Presemitteilung herausgeben, in der sie klar bekräftigen, das sie gegen den KOD sind. Ich muß sagen ich traue dem nicht, zum einen ist der Wiederstand gegen den KOD unter den Jusos anscheinend umstritten und ihre Teilnahme an der Anti KOD Demo wahr wohl intern auch auch intern umstritten.

Zum anderen weil – auch das hört man – gibt es Menschen inerhalb der SPD/Jusos, die versuchen das Thema in anderen vorpolitischen Jugendorganisationen von der Agenda weg zu halten. Vielleicht nicht offen und deutlich, aber doch ganz subtil. (Dazu passt, dass etwa der Stadtjugendring plötlich ganz still ist, nachdem er zunächst dagegen war?)

Und auch weil es schonmal einen auf dem Jusos Ticket reisenden jungen Mann gab, der auf einer Podi lautstark getönt hat er sei gegen den KOD und dann – vermutlich auch um die Wahlchancen als Bürgermeister von Badens Disneyland nicht zu schmälern – doch dafür war (Zitat aus dem Fudder Artikel von damals): „Klare widersprach. Er halte nichts von kommunalen Ordnungsdiensten, die als professionelle Partybeender schnell unbeliebt würden. Dies führe zu Eskalation. Die Bekämpfung von Ruhestörungen sei Aufgabe der Polizei, die besser finanziert werden müsse. Auch Fiek sprach sich gegen den Einsatz von „Hilfssheriffs“ aus,“.

Auch weiß man ja nicht, ob nachher in der Fraktion nicht auch auf die KOD Gegner Druck ausgeübt werden wird und diese dann irgendwann einknicken, was ja menschlich auch verständlich ist.

Vielleicht ist die SPD Position auch einfach eiskalte Strategie: ein Mainstream dafür, der die kleinbürgerlichen Wähler im SPD Kernland bedient und ein paar Abweichler in Fraktion und auf der Liste, die die Demographische Gruppe um die 20 und sozial Progressiven bedienen.

Über den Flip-Flop von Sascha Fiek rege ich mich nicht auf, weiß aber dass das Thema auch inerhalb der wirtschaftsliberalen Freiburger FDP stark umstritten ist. In der FDP begründet man die plötzliche Zustimmung mit zahlreichen „Zugeständnissen“ die man der CDU abgerungen habe, kann die aber nicht genau begründen (Wahrscheinlich weil es die nicht gab).

Danke für die KOD Simulation an die Freiburger Polizei

Noch ein paar Hinweise wer bei der Abstimmung im Gemeinderat dafür oder dagegen war:

  • CDU, klar dafür: „Nur ein Ordnungsdienst könne „gezielt gegen asoziales Verhalten“ vorgehen.“ erklärt Daniel Sander!
  • SPD, dafür Karin Seebacher die dagegen war krank
  • Grüne: Klar dagegen – siehe engagierte Rede vom Tim Simms: „das „Freiburger Modell“ ist Augenwischerei. Es ist der durchsichtige Versuch, sich ein Repressionskonzept schönzureden. Wer wirklich auf Argumentation, Konliktschlichtung, Deeskalation setzen möchte, der muß andere, alternative Konzepte prüfen!“
  • FDP dafür
  • Freie Wähler dafür „nächtliche ungenemigte Versammlungen auf dem August“
  • UL: dagegen die UL3 besteht aus: Linke Liste, Kult Liste, Frauenliste
  • GAF: dagegen
  • Junges Freiburg: dagegen

Mir ist auch klar das es auch innerhalb des FDP Kreisverbandes stimmen gab, die dagegen waren. Scheinbar wurde auch bei der Mitgliederversammlung zum Wahlprogramm heftig darüber diskutiert. Am Ende ha die gesammte FDP Fraktion, auch Herr von Gayling, dem KOD aber zugestimmt.

Haushaltsklausur

Am Samstag hatten wir Fraktionsklausur, das Bild zeigt mich beim argumentieren, wahrscheinlich für mehr Geld für Jugendzentren oder sowas. Meine Haushaltsanträge finden sich auf der Website von Junges Freiburg im Gemeinderat.

Inzwischen haben auch schon einige andere Fraktionen ihre Anträge eingereicht. Bei den Fraktion der Freien Wähler muß der Textbausteingenerator die Nacht über heiß gelaufen sein: sie haben zur nächsten Haushaltssitzung 31 Anfragen gestellt! Meist solche mit einer oder zwei Fragen.
Auszug: „im Rahmen unserer Fraktionsberatungen zum DHH 2013/14 haben wir zum
Teil II, S. 599, Ziffer 2.8820, Pauschalbetrag KFM, die folgende Frage: –>  Bitte erläutern Sie uns , was es mit dem „Pauschalbetrag KFM“ auf sich hat.“

Scanned-image-108Auch die SPD hat ihre Anträge der Presse übersandt und will unter anderem 264.000 Euro bei Klimaschutzmodellprojekten einsparen. Weil man das irgendwie nicht braucht. Ganz seltsam für eine Partei deren Mitglieder teilweise durch die Stadt rennen und kritisieren, das Freiburg beim Thema Klimschutz zurückfält.

Die FDP scheint inzwischen ein S in ihrem Parteinahmen entdeckt zu haben, das steht wohl für Spaß-Partei. Anders ist insbesondere der Antrag auf Ehröhung der globalen Minderausgabe, nicht zu verstehen zu sein. Daher um Einzusparen schlägt sie einfach mal vor irgendwo (wo das soll sich dann die Verwaltung überlegen) 24 Mio. Euro zu sparen. Das verdient einen besonderen Preis für Kreativiät.

Was geht denn nun ab bei so einer Haushaltsklausur: einige eher unkontroverse Anträge hatten wir schon im Rahmen der normalen Fraktionssitzungen diskutiert, so das man darüber nicht mehr sprechen muß. Dann stellen die Arbeitskreise ihre Anträge vor und es wird darüber diskutiert. Außerdem muß man immer besprechen wer den Begründungstext schreibt. Außerdem haben wir über unseren Antrag zum Thema strukturelle Haushaltsrisiken gesprochen.

Vor einigen Tagen hat unser Fraktionsgeschäftsführer nochmal die Mehr- und Minderausgaben mit der Rechenmaschiene zusammen gerechnet und in einer eindrucksvollen Liste zusammgengestellt.