In den vergangen Wochen war ich trotz starker Belastung durch das Staatsexamen auch in Sachen Jugendbeteiligung und Änderung des §41a GemO BW unterwegs.
Neben der FDP, die sich durch ein schönes Hearing im Landtag hervorgehoben hat, wollte ich auch andere politische Parteien bearbeiten. Sowohl Edith Sitzmann (Grüne) als auch Gabi Rolland (SPD) habe ich einen Brief geschrieben zum Thema Jugendbeteiligung. Mir ging es darum auch bei den Abgeordneten, die sich nicht täglich mit dem Thema Jugendbeteiligung beschäftigen, die Sensibilität für die Position zu schärfen.
Mit Gabi Rolland hatte ich ein sehr interessantes Gespräch in dem ich ihr meine Position* (verpflichtende Beteiligung aber keine Pflicht zur Einführung eines Jugendgemeinderates, bessere Förderung des Themas auf Landesebene, insbesondere auch für den Dachverband der Jugendgemeinderäte) erläutert habe. Gabi Rolland will mir auch noch nach Rücksprache mit den Zuständigen in ihrer Fraktion eine schriftliche Rückmeldung zukommen lassen.
In ihrem Antwortbrief spricht sich Edith Sitzmann für eine Verbesserung der rechtlichen Stellung aus, beim Thema finanzielle Förderung bleibt sie jedoch hart.
Alle Jahre wieder, kommt das Wagenkind auf die Stadt Freiburg nieder, wo wir sind
Zieht ohne unsren Segen auf einen Platz, Geht vielen auf die Nerven.
Oh Polizei komm still und unerkannt, dass treu sie pruegle heraus aus unsrer Stadt.
(nach Wilhelm Hey, Markus Anschütz, modifzierter Text)
Wohnen und wie man wohnen soll und kann ist ein umstrittenes Thema in Freiburg. Zum einen ist und bleibt Freiburg eine der wenigen attraktiven und weiter wachsenden Städte in Deutschland, zum anderen führt ein Flächennutzungsplan, der auf Innenentwicklung setzt, was dazu führt, das es länger braucht bis man Bauflächen gefunden hat und ein erst in den letzten Jahren abgearbeteiteter Schmelasstau im Baudezernat, zu einer Verknappung an Wohnflächen.
Egokulturliberale
Gleichzeitig blockiert im Gemeinderat eine Mehrheit aus CDU, FDP, Freien Wählern, den
reaktionären Teilen der SPD die Ausweisung entsprechender Flächen für experimentelles Wohnen oder solche Plätze auf städtischem Gelände. Bei den Gruenen ist man inzwischen der Ansicht, das man solche auch eher fuer Mietskasernen braucht.
Ob nun brennende Barrikaden und möglichst viel Randale ein guter Weg sind die gesselschaftliche Anerkennung herbeizuführen, ist mehr als fraglich. Aber auf Seite der Grünen und anderen progressivere Gruppen scheint es auch einen mangelnden Willen zu geben politisches Kapital darauf zu verwenden.
Zwei politische Akteuere in Freiburg stechen daneben aber auch heraus:
Der Egoliberale Nikolaus Gayling (aus republikanischen Überzeugungen, habe ich beschlossen in diesem Blog grundsätzlich auf Adelstiel zu verzichten) der sich eine kleine Leserbriefschlacht mit der „Monopolpresse“ Badische Zeitung und ihrem Chefredakteuer Hauser liefert. So hat doch der Herr Hauser einen der Philospophen bei denen Gayling gelernt hat, in der Argumentation für den Polizeieinsatz mißbraucht:
„Im Leitartikel zur Räumung des „Kommando Rhino“ im Freiburger Stadtteil Vauban bemüht BZ-Chefredakteur Thomas Hauser den aus Wien stammenden englischen Philosophen Karl Raimund Popper (ein Lehrer des der Badischen Zeitung vielfach verbunden gewesenen Ralf Dahrendorf !) als Zeuge der Berechtigung eines starken Staates, sprich der polizeilichen Räumung. Da würde sich Popper, den ich aus einem Seminar im Soziologischen Seminar der Universität Tübingen (bei einem von meinem Lehrer Dahrendorf organisierten Streitgespräch mit Adorno) kennen lernen durfte, im Grabe umdrehen. Weder Popper noch Dahrendorf lassen sich für eine Politik der Einschränkung von Freiräumen oder von Minderheiten einspannen.“ Bisher wohl unveröffentlichter Leserbrief des Schlossherrn an die Badische Zeitung. „Brennende Barikaden und Wagenleben“ weiterlesen
Es ist Zeit mal wieder einige Lesetipps zu veröffentlichen, also here we go:
Jakob Maria Mierscheid – der seit Jahren erfolgreiche Bundestagsabgeordnete der SPD. Eine Politikerkarriere als hätte man sie sich ausgedacht.
Internationale Beziehungen und Zombies – wie würde sich ein Zombiestaat auf die internationalen Beziehungen auswirken? Ein Buch recherchiert die Konsequenzen.
Ein normaler Mensch geht ein Jahr zur bei der Linkspartei und schreibt darüber ein Buch, bestätigt viele Vorurteile die man schon lange hatte.
So ne Art Taliban aus Amerika – also ein gutes Beispiel das Zivilsation nicht vor Wirrsinn halt macht und unsere Deutschen Politiker soooooo schlimm nicht seien können.
Die New York Times darüber, dass die Welt nun doch nicht mehrheitlich Muslimisch werden wird.
In Java gibt es auch keine echten Cowboys und regnen tut es auch noch, da wäre man doch lieber in der Prärie
Während die einen dem nächtlichen Unwesen vor den Bars und Salons der Wild-(Süd-)West Greencity durch mehr schwarze Sheriffs Einhalt gebieten wollen, kämpfen die anderen für Prärie.
Prärie ist ein Konzept, welches versucht die manchmal etwas rauen nächtlichen Zustände mit Prävention, Entspannung, Intervention und Information zu verbessern. Dabei wird nicht schnell der Colt gezückt und die Übeltäter an den Galgen gehängt, sondern engagierte junge Menschen versuchen andere junge Menschen vor riskantem Alkoholkonsum zu schützen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol zu sensibilisieren. Auch hier kommt der Vorbildfunktion von uns Erwachsenen große Bedeutung zu.
Es wäre Wildwest auf der einen Seite einen Kommunalen Ordnungsdienst für viele 100.000 Euro zu fordern und auf der anderen Seite, die 18.000 Euro, die für die Fortsetzung dieses Projektes nötig wären, zu verweigern. Auch wenn der Antrag von den Rothäuten der SPD Indianer kommt.
PS: Für mehr schwarze Sheriffs kann sich nicht mal der Obersheriff Heiner Amann erwärmen.
Nun irgendwie wird die CDU für einen als Akadmiker oder für jemanden der seit mehreren Wochen an einer Wissenschaftlichen Hausarbeit mit ca. 100 Seiten und sicherlich so vielen Fußnoten arbeitet und versucht dabei die Standards des wissenschaftlichen Arbeitens einzuhalten so langsam nicht mehr wählbar. Daneben hat die Baden-Württemberg CDU auch noch so einiges auf dem Kerbholz: „Wahlempfehlung: Edith Sitzmann“ weiterlesen
Ich habe im Gemeinderat gegen den Antrag der SPD Fraktion gestimmt, für
das sogenannte Lazarett – Gelände einen Bebauungsplan aufzustellen, weil ich der Ansicht bin, dass das Anliegen des Studentenwerks hier günstigen Wohnraum für Studierende zu schaffen, fördernswert ist.
Der Freiburger Wohnungsmarkt ist angespannt wie kein Anderer und demnächst
wird auch der doppelte Abitursjahrgang auf uns zukommen um im Bereich Studierendenwohnen weitere Belastungen schaffen.
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