sbamueller

Überwachung der Innenstadt durch die VAG

das geht auf einen Brief von mir aus dem Jahr 2009 zurück. Schauen wir mal was sich inzwischen getan hat

Linksammlung für März bis Mai

Von Zeit zu Zeit veröffentliche ich ja immer eine Sammlung mit interessanten Links. Irgendwie bin ich in den vergangen Monaten nicht so richtig dazu gekommen, es war ja auch viel los mit Kommunalwahl und Referendariat.

Aber nun wieder:

Ukraine

Daily Beast reports: „Over the past few years, NATO countries have helped Russia revolutionize its armed forces. Now questions are arising about a German defense contractor that trained the Russian military.“

Foreign Policy reports about Russia’s involvement in Ukraine: „Russia denies that it’s meddling in Ukraine. But the pro-Russian forces out there don’t always hide their links to Moscow.“

And in Estonia people are thinking on how to counter Russia’s Strategy in getting involved with its neighbours: „NATO and the new war: dealing with asymmetric threats before they become kinetic“

The NYT reports about the Links between the Masked Green Man that took over Crimea to Russia.

Arabien

Rettungsassistent aus Deutschland hat in Saudi Arabien gearbeitet und redet im Interview über seine krassen Erfarungen.

Die Welt fragt: „Darf man die Revolten in der arabischen Welt als Revolutionen betrachten? Eine ägyptische Zeitung eröffnet die Debatte mit einem Abdruck aus Hannah Arendts Standardwerk „Über die Revolution“

Mehr Wählen ab 16

Es gab die Tage zwei sehr interessante Meinungsbeiträge zum Them Wählen ab 16 im Freiburger online Magazin fudder.de:

„Meine Meinung: Auch Jugendliche sollten bei der Europawahl abstimmen dürfen! Samuel Große hat es satt: In zig Facebook-Kommentaren muss er lesen, dass Jugendliche nicht reif für die Europawahl wären. Er findet: Das stimmt nicht!“ (Mehr)

Der nächste Beitrag ist noch sehr viel radikaler und fordert die komplette Abschaffung von Altersgrenzen bei Wahlen:

„Meine Meinung: Ich bin 15 und will am Sonntag auch wählen!
Ein Monat nach der Kommunalwahl wird fudder-Autor Lennart Stieff 16 – zu spät, um noch mitwählen zu dürfen“ (Mehr)

und noch ein Video: http://vimeo.com/87755197

Und aus den Tiefen „Der Zeit“ erreicht uns die folgende Schlagzeile:

„Sollen Teenager wählen? Urteilsreife nur durch Erfahrung? – Vorschlag junger Abgeordneter: Wahlrecht schon mit 18 Jahren (…) Die Reaktion der Politiker auf diesen Vorschlag entsprach meist ihrem Alter: Die jüngeren Abgeordneten fanden ihn gut, die 40-bis 60jährigen verhielten sich wohlwollend bis skeptisch, und Konrad Adenauer, der Senior der Partei, lehnte ihn kategorisch ab; er meinte, die jetzige Regelung sei „gut und wohl begründet“. Quelle DIE ZEIT, 14.1.1966 Nr. 03. Es handelt sich beim Wahlrecht wohl um eine alte Diskussion…

Martins Labor

Martin Jost erklärt genial und mit einigen Seitenhieben den Ausgang der Kommunalwahl 2014

Junge Listen bei der Kommunalwahl 2104

Wie haben „Junge Listen“ bei dieser Kommunalwahl abgeschnitten?

Udo Wenzl schreibt auf seiner, leider nicht mehr ganz akutellen Website: „.parteiunabhängige/überparteiliche Wählervereinigungen, die sich aus politikinteressierten jungen Menschen zusammensetzen. Hauptziel ihres Zusammenschlusses ist es, „junge Politik“ im Gemeinderat zu machen und die Intressen der jungen Generation in die politische Öffentlichkeit zu bringen.“

Junges Freiburg bei der Siegesfeier auf dem Augustinerplatz

Junges Freiburg: 2 Sitze, gewählt sind Lukas Mörchen und Sergio Schmidt (beide 18 Jahre)

Peto in Monnheim hat bei der Kommunalwahl sensationelle 65 % der Stimmen geholt und regiert dank eigenem Bürgermeister dort mit absoluter Mehrheit. Ihr Bürgermeister hat mit fast stalinistischen 95% die Wiederwahl geschafft.

Junges Duisburg: „Zufrieden ist das Wählerbündnis Junges Duisburg, das seinen Stimmanteil auf über zwei Prozent verdoppeln konnte und damit zwei Sitze im Rat gewann. JuDu-Vorsitzender Stephan Krebs: „Zwei Sitze – das war auch unser Ziel. Ein drittes Mandat wäre ein Glücksgriff gewesen.“ Zitat aus der „Der Westen“ Das Duisburger Stadtparlament wird nach der Wahl bunter. Damit haben die auch 2 Sitze.

Zufrieden ist das Wählerbündnis Junges Duisburg, das seinen Stimmanteil auf über zwei Prozent verdoppeln konnte und damit zwei Sitze im Rat gewann. JuDu-Vorsitzender Stephan Krebs: „Zwei Sitze – das war auch unser Ziel. Ein drittes Mandat wäre ein Glücksgriff gewesen.Das Duisburger Stadtparlament wird nach der Wahl bunter | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/das-duisburger-stadtparlament-wird-nach-der-wahl-bunter-id9391697.html#plx1690609789

Junges Forum Konstanz konnte bei der Gemeinderatswahl 6,9% erreichen und zieht somit mit drei Sitzen in den Gemeinderat ein. Was für das erste Mal ein sehr gutes Ergebniss ist, damit haben sie zumidnest auch Fraktionsstärke.

Junges Soest ist ganz aus dem Häuschen, nachdem es 4,52 Prozent, aus dem Stand und nur neun Wochen nach der Gründung, geholt hat.

Wie geht das Sainte-Laguë Verfahren zur Sitzverteilung? Welches bei der Kommunalwahl 2014 zur Anwendung gelangt

Nachdem ich es selbst nicht verstanden hatte und mir aber überlegen mußte wie ich meinen Schülern das Verfahren zur Sitzverteilung bei der Kommunalwahl nach Sainte-Laguë erklären könnte, habe ich mir mal ein kleines Erklärvideo gedreht: http://youtu.be/VTNp0Fi0gx4

Vielen Dank an meine Mutter, die auch zum ersten mal die Video Funktion in ihrem Handy ausprobiert hat.

Sicher kein Video so geil wie den Werbefilm von Junges Freiburg, aber doch sehr nützlich.

Zum Wahlverfahren hat die Landeszentrale für politische eine Online-Simulation im Netz stehen: http://simulation.waehlenab16-bw.de/

Und sie haben auch eine kleine Excel Tabelle, mit der man das Offline machen kann. Die Anleitung des netten Herrn Templ: „Wenn Sie in Zeile 4 die Stimmen eingeben, die die jeweiligen Listen erhalten haben und in Zelle N3 die Zahl der zu vergebenden Sitze, dann können Sie die auf die einzelnen Listen entfallenden Mandate errechnen.“

Auszählung Kommunalwahl (xlsx Datei)

Das Verfahren nach Sainte-Laguë ist wenn man es einmal verstanden hat recht bestechend, es ist auf jeden Fall gerechter als d’Hondt. Gut erklärt wird es auf dem Wikipedia Artikel.

Für die Auswirkungen auf Bundes-Ebene, siehe Tagesschau.de.

Junges Freiburg Film

Junges Freiburg hat einen tollen Film gemacht zur Wahl gemacht. Bzw. eine Jugendgruppe hat den für uns gedreht. Ich finde des Film einfach super toll. Sowas hatten wir noch nie.

Das orange Sofa gibt es bei Ikea und heißt da Klippan.

SPD: Liste der Beliebigkeit

Liste der Beliebigkeit klingt hart. Wirbt die SPD nicht mit Liste der Vielfalt? Ja, das tut sie, hinter dieser Vielfalt, verbirgt sich aber eine inhaltliche Beliebigkeit. So dass man, wenn man SPD wählt, bei vielen Punkten, einfach nur die Katze im Sack kauft.

Oder hat sich außer Till Westermeyer schonmal jemand gefragt, warum die Freiburger SPD, völlig ohne inhaltliche Botschaften auf ihren Plakaten in den Wahlkampf zieht: „… aber bis auf den Claim »Wir leben Freiburg« völlig inhaltsleer. Die SPD könnte es vermutlich besser.“ Meine Interpretation: Eigentlich gibt es bei dieser Liste, relativ wenig was sie zusammen hält an inhaltlichen Fragen.

Dazu würde auch passen, dass das normale Prozedere umgedreht wurde: Erst hat die SPD die Liste aufgestellt und dann ihr Wahlprogramm beschlossen. Rein denklogisch eigentlich wiedersinning, da man normalerweise erstmal versucht sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen und dann schaut ob es Menschen gibt, die sich basierend auf dieser Linie, eine Kandidatur vorstellen können.

Ich werde das Thema Beliebigkeit an 3 Beispielen erläutern: Kommunaler Ordnungsdienst, Stadionstandort und Wagenplätze.

Ich habe bereits in einem Post darauf hingewiesen: Bei der SPD gibt es eine Stadtratsfraktion bei der Alle außer Karin Seebacher für den Kommunalen Ordnungsdienst gestimmt haben und dann gibt es eine Liste, auf der etliche Kandidaten sind, die gegen den KOD auf der Petition unterschrieben haben: Ismael Harres, Mamadou Bah, Karen Seebacher, Esther Grunemann und eine Juso Vorsitzende, Julia Söhne, die sich auch dagegen ausspricht.

Egal ob ich jetzt Augustinerplatz Nutzer bin oder Anwohner, gegen oder Befürworter eines KOD, es wäre schon schön zu wissen, was ich denn nun wählen sollte.

Beim Stadion ist es auch so:

Die BI „Pro Wolfswinkel“ hat eine Umfrage unter den Stadtratskandidaten gemacht und danach gefragt ob sie für das geplante Stadion im Wolfswinkel bzw. auf dem Flugplatz Gelände sind. Einge Listen haben diese Fragen einmal Stellvertrend beantwortet, andere gar nicht, einige haben es den Kanidaten überlassen. Zum Teil scheinen nur die Kandidaten geantwortet zu haben, die gegen den Neubau an diesem Standort sind.

Aber: bei der SPD ist wohl die eine Hälfte dagegen und die andere dafür?

Egal ob ich jetzt SC Fan bin und einen Neubau möchte oder Anwohner im Mooswald und keinen. Es wäre vielleicht schön zu wissen wie die SPD dazu steht.

Auch bei den Wagenplätzen, gibt es ein sehr differenziertes Bild in der SPD Fraktion: es gibt Stadträte die sind dafür, einen solchen Einzurichten: Karin Seebacher und Walter Krögner dafür, andere dermaßen dagegen, dass die Leute von „Sand im Getriebe“ im Gespräch fast heulen – wird berichtet.

Auch hier ist einem Als Wähler nicht klar ob man nun SPD Wählen soll und dann am Ende die gewünschte Vertreibung der Langharigen aus dem Paradies Freiburg bekommt oder einen neuen Platz.

Bei allen diesen Fragen, gibt es Listen und Parteien, die sich klarer und eindeutiger positioniert haben.

KOD:, Grüne / Junges Freiburg klar dagegen, CDU / FDP klar dafür.

Wagenplätze: CDU klar dagegen, Grüne / Junges Freiburg / UL klar dafür.

Stadion: Grüne / Junges Freiburg klar dafür, Freiburg Lebenswert klar dagegen.

Als Wähler würde ich mich an die halten, da weiß ich wenigstens was ich habe.