Haushaltseinbringung

Am Dienstag war im Ratssaal die große Haushaltsshow vom OB und Ersten Bürgermeister, sie haben uns erklärt wie sie sich vorstellen, wie die Stadt im Jahr 2013 und 2014 das Geld das sie nicht hat ausgeben soll. Weil es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht ausreicht, da die leider auch mti Rekordausgaben einhergehen, schlagen sie auch vor die Gewerbesteuer zu erhöhen und eine Bettensteuer (auf Übernachtungen in Hotels) einzuführen. Eine Spielhallen und Sexsteuer hat der Gemeinderat ja schon eingführt.

Auch richtig viel wird wieder investiert! 2012-12-18_Gemeinderat (die ganzen Vorlagen und Infos dazu) Die wichtigen Vorhaben fürs Investieren sind: „Fortsetzung der Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums mit mehr als 9 Mio. Euro das größte Einzelvorhaben ist. Von 2007 bis 2012 summierten sich die städtischen Schul-Investitionen auf rund 156 Mio. Euro“  und „Sporthalle am Gewerbeschulzentrum Bissierstraße, für die insgesamt 5 Mio. Euro“ sowie „Allein die beiden Großprojekte Theater und Augustinermuseum schlagen während des Doppelhaushalts mit mehr als 14 Mio. Euro zu Buche: 8,1 Mio. Euro fließen in den Generalsanierung des Augustinermuseums als größtes Einzelvorhaben des städtischen Gebäudemanagements“ und auch der Rest der Feuerwache: „die Feuerwache mit einem Gesamtaufwand von 25 Mio. Euro. Der größte Teil ist bereits ausgegeben; im Haushalt sind für den letzten Abschnitt weitere 4,5 Mio. Euro“

Was mich bei diesem Haushalt bereits jetzt stört ist die nicht ausreichende Bürgerbeteiligung. Was vor fast 5 jahren mit viel Hoffnungen gestartet wurde, ist nun von der Organisation aus dem OB Büro und Hauptamt ins Dezernat 3 geschoben worden. Von den Instrumenten: Jugend im Haushalt, Bürgerumfrage, Onlineforum und Stadtkonferenz gibt es nur noch die Bürgerumfrage (ab 18) und das Onlineforum. Dies auch wieder mit dem Standardargument, das Jugendliche ja eh ständig online wären, als Jugendinstrument mit verbrämt wird. Ich hätte mir da mehr gewünscht, etwa eine wirkliche Fortsetzung von Jugend im Haushalt mit Veranstaltungen, einer jugendgerechten Ansprache und auch Aktionen an Schulen.

Infos und Mitmachmöglichtkeit zum Beteiligungshaushalt findet man hier: http://beteiligungshaushalt-freiburg.de

Berichte der Badischen Zeitung:

Einnahmen steigen wie noch nie (veröffentlicht am Mi, 19. Dezember 2012 auf badische-zeitung.de)

Ein Etat mit viel Dynamik (veröffentlicht am Mi, 19. Dezember 2012 auf badische-zeitung.de)

Live from London: Skateboarding and Urban Space

Iain Borden, übersetzt von Sebastian Müller
zum Nachhören als MP3: Vortrag_Boarden_Skatement

Freiburg via Skype, 2012

Die ist die Übersetztung des Manuskripts eines Vortrags, das Iain Borden im Architekturforum in Freiburg am 13.12.2012 auf Einladung von Skatement gehalten hat.

Ich würde diesen Vortrag gerne mit einer allgemeinen Frage beginnen. In einem Zeitalter der Einkaufszentren, mit Starbucks, McDonalds und Benettons in jeder Einkaufsstraße, in einem Zeitalter der handelbar gemachten Freizeit und Vergnügungen.Infobanner_Iain_Borden_Vortrag_DIN_A5

In einem Zeitalter in dem unsere Straßen und öffentlichen Plätze zunehmend unter Überwachung und allen Arten von Regeln unterworfen sind – in dieser Art Zeitalter – wo so können wir uns fragen, wir Praktiken und Räume finden, die weniger zahm, weniger passiv, und kreativer in ihrem Umgang mit der Stadt.

Für mich, war eine der Schlüsselinspirationen die Arbeiten von Henri Lefebvre, einem französischen marxistischen Philosophen der 1991 gestorben ist.

Lefebvre, hatte, so denke ich darf man fairerweise sagen, zwei große Ideen. Erstens Raum: Raum war für Lefebvre ein soziales und nicht ein wissenschaftliches oder natürliches Phänomen. Raum, so argumentiert er in seinem Buch „Die Produktion von Raum“ ist nicht a priori eine Ding sondern wird produziert von und durch soziales Sein. Kurzum Raum macht uns und wir machen Raum.

Zweitens_ das Tägliche Leben. Neben dem Konzept des sozialen Raums, ist dies der andere große Beitrag zum Denken über Städte und die täglichen Erfahrungen der Stadtbewohner.

Zum einen, wird das tägliche Leben im Denken Lefebvres zu einem Ort der stärkeren Dominanz des Kapitalismus – der Ort und die Zeit der Routinen, der Langeweile, der Wiederholung, der Mangel an Vorstellungen, wie wir es hier sehen.

Bild

Aber das tägliche Leben, ist auch für Lefebvre auch ein Feld des Wiederstandes, der Vorstellungen, der tiefgreifenden Wünsche und Gefühle, von all dem was wirklich gelebt wird im Leben der Menschen – es ist das tägliche Leben. In der letzten Analyse ist daher das tägliche Leben nicht banal, trivial, ein Effekt der Politik und des Kapitalismus – obwohl es sich für uns oft so anfühlt – aber der Platz an dem Politik letztlich geschaffen und gelöst wird.

(Auf dem Bild sind Fahrradaktivisten zu sehen, die Teil von „Reclaim the Streets“ sind, ein Teil der täglichen Londoner Politik)

Was dann wichtig wird, sind nicht die großen Monumente, die Hochkultur, die großen historischen Ereignisse oder die großen Stadien.

Sondern, die Dinge, die Menschen jeden Tag in ihrem Leben machen, die versteckten Bedürfnisse, die wiederholten Praktiken und Verhaltensweisen – die Dinge die wir alle jeden Tag aktiv in unserem Leben unternehmen.

Skateboarden und die Erfahrungsgeleitete Kritik an der Architektur

Wie können diese Art Ideen in besonderen Teilen des Urbanen Lebens erlebt werden? Was können sie uns über Städte und Stadtbewohner heute mitteilen? „Live from London: Skateboarding and Urban Space“ weiterlesen

Ja ich rücke nach

Das Stühlerücken hat begonnen, meine Nachfolgerin wird auch meine Vorgängerin und ich ihr Nachfolger und Vorgänger, da sie auf eine Stelle in der Stadtverwaltung wechselt. (Fudder.de Artikel) (Badische Zeitung: Müller wird wieder Stadtrat)

Ich habe es gestern offiziell durch ein Bürokratisches Schreiben der Verwaltung erfahren, erzählt habe ich es ja schon am Freitag bekommen und am Montag war die Vorlage dazu online. 2012-11-30_Nr_G-12_266_Vorlage (PDF).

Das ganze kam für mich doch etwas überraschend und ich mußte lange überlegen, aber ich glaube es lässt sich mit meinen restlichen Pflichten vereinbaren, außerdem gibt es noch viel zu tun.

„Nach sorgfältigem Überlegen und nach Gesprächen mit meinen Freunden, mit ehemaligen Mitgliedern der Wählervereinigung Junges Freiburg, mit Menschen aus dem jugendpolitischen Umfeld, mit allen im Gemeinderat vertreten Gruppierungen besonders aber mit Mitgliedern der Fraktion Junges Freiburg / Die Grünen bin ich zum Schluss gekommen, dass ich gerne in nachrücke.

Ich stehe dabei fest auf dem Wahlprogramm von Junges Freiburg vom 18.3.2009, dabei liegt mir besonders am Herzen:

  • Freiburg braucht mehr erschwinglichen Wohnraum für eine steigende Zahl von Studierenden.
  • Freiburg braucht endlich einen Skateplatz, nicht irgendwo, sondern an einem Ort, der zusammen mit Jugendlichen ausgesucht und mit ihnen geplant wird.
  • Jugend im Haushalt muss weitergehen
  • Der Sanierung von Schulen, Jugendzentren und anderer Infrastruktur Vorrang eingeräumt wird vor anderen neuen Investitionsprojekten.
  • Dass das vom Gemeinderat beschlossene Jugendbeteiligungskonzept umgesetzt wird. Gerade auch vor dem Hintergrund der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Änderung des §41a der Gemeindeordnung.
  • Dass für alle Schüler einheitliche Fahrpreise im ÖPVNV nach Alter und nicht nach Schulart gelten.
  • Dass das Jugendkulturfestival wieder eingeführt wird.
  • Moderne Straßenkleinkunst gefördert, satt reglementiert wird. Während Akkordeonspieler und Flötisten ohne große Beschränkungen die Innenstadt verlärmen dürfen, haben es Rapper und Hip-Hopper schwer, da elektronische Instrumente verboten sind.“

Das mal als Auszug aus meinem Brief an den Oberbürgermeister, wer nachlesen möchte was ich ihm im gesammten geschrieben habe, der kann das hier tun: Ru?ckkehr_Sebastian_051212 (PDF)

Freiburg seine Sinusmillieus

Letzten Mittwoch war ich bei einer sehr interessanten, aber spärlich besuchten Veranstaltung zum Formen des Engagements gesellschaftlicher Milieus von Dr. Frank Jost vom vhw – Bundesverband fu?r Wohnen und Stadtentwicklung. Thema war wie kann man welche sozialen Milleieus für Bürgerschaftliches Engagement gewinnen. Der Verband ha dies auch zum Thema seiner letzten Verbandszeitschrift gemacht.

Thesen von Dr. Jost waren unternanderem, dass sich das Engagement in seiner Form jeweils am gesselschaftlichen Leitmillieu orientiert und das man unterschiedliche Millieus unterschiedlich ansprechen kann und muß. Das erscheint zunächst trivial, aber auf diesen Erkentnissen versucht der Verband derzeit ein Engagementhandbuch zu entwickeln, mit dem er Hinweise gibt wie und für welche Arten von Engagement, man diese erreichen kann.

Die Analys baut auf dem bekannten Sinus Millieu Modell des Sinus Sociovision Marktforschungsinstitus auf. Da war es natürlich interessant zu Fragen, welche Millieus so in Freiburg dominieren. Und was hätte man gedacht, DDR Ostalgische gibt es kaum, dafür aber dominiert klar das Postmaterielle Millieu (auf der Grafik in Grün mit PMA bezeichnet). Also Personen mit höherem Bildungsabschluss, sozialer besser gestellt und größeren kulturellen Bedürfnissen. Da sich Millieuzugehörigkeit auch im Wahlverhalten wiederspiegelt und die Menschen im PMA häufiger grün wählen, dürfte sich für Freiburg nun einiges erklären.

(Die Grafiken stammen aus dem Vortrag von Dr. Jost)

Stadt plant Ende der KuCa Barracke für Ende 2014

Diesem Blog liegt ein Schreiben des Baubürgermeisters Dr. Haarg vor, in dem dieser die Kündigung des Pachtvertrages für das Gelände auf dem jetzt die KuCa Barracke steht, für Ende 2014 ankündigt. Bis dahin will er sich aber auch um eine Konfliktfreie Lösung und neue Unterbringung Einsetzen. Ich hoffe dieses Versprechen wird auch eingehalten werden. Ds Foto ist das Schreiben.

Veranstaltung: Skateboarding, Space & Green City

Skatement ist es gelungen den Autor von Skateboarding, Space and the City: Architecture and the Body. Iain A Borden Nach Freiburg einzuladen, daher bitte im Kalender vormerken:

“Skateboarding, Space & Green City”
Vortrag von Prof. Dr. Iain A Borden,
University College London
am 13.12.2012 um 18:00
im Architekturforum am Lederleplatz

Ein Plädoyer für Skaten im Herzen der Stadt

Der Londoner Professor Iain A Borden spricht im Freiburger Architekturforum über „Skateboarding, Space and Green City“

Auf Einladung der Freiburger Skateboard-Initiative Skatement spricht der renommierte Londoner Architektur-Professor Iain A Borden am Donnerstag, 13.12.2012 um 18.00 Uhr im Architekturforum am Lederleplatz zum Thema „Skateboarding, Space and Green City“. Der per Video-Schaltung live aus London übertragene Vortrag erfolgt in englischer Sprache und wird ins Deutsche übersetzt. Die Veranstaltung wird vom Jugendfonds Freiburg unterstützt. Der Eintritt ist frei.

Wohin mit Freiburgs jungen Skatern? Wo kann ein neuer Skateplatz entstehen? Das sind kontrovers diskutierte Fragen in Freiburg: Die betroffenen Jugendlichen hatten sich für den Standort Seepark am Stadtrand entschieden, der Vorstand des dort ansässigen Bürgervereins lehnte das ab. Jetzt soll der neue Skatepark am Karlsplatz entstehen – im Herzen der Stadt. „Veranstaltung: Skateboarding, Space & Green City“ weiterlesen

Skatepark: es geht voran?

Heute um 15:00 war Pressekonferenz, es scheint die Sache ist so heiß, dass die Badische Zeitung es breits per Vorabveröffentlichung gebracht hat: Stadt will 2013 Skatepark am Karlsplatz bauen (veröffentlicht am Do, 04. Oktober 2012 19:27 Uhr auf badische-zeitung.de)

Nachdem bisher unsere Informatiosnstand bei Skatement immer war, dass die Stadt zwar bauen will und auch Geld für das Bauen aus einer anonymen Zuwendung hat, aber für das Planen noch Geld braucht, stellt sich nach unserer leinen Pressekonferenz und einer BZ Rückfrage sich die Sache nun doch etwas positiver da. Die Badische Zeitung schreibt und zitiert Stadtsprecherin Lamersdorf: Die Verwaltung bereite gerade eine Vorlage zu Stand und Finanzierung des Projekts für den Bauausschuss vor. „Der Winter wird dann zur Planung genutzt – und ab Frühjahr 2013 kann gebaut werden.“

Ich bin auf die Vorlage gespannt und hoffe das es keine Anwohnerproteste geben wird.

damit hier bald nicht mehr geskatet werden muß
damit hier bald nicht mehr geskatet werden muß

Das wäre dann erstaunlich schnell und positiv, wenn man bedenkt dass es zur Gemeinderatswahl 2009 eine Unterschriftenliste gab mit mehr als 2300 Unterschriften und dann im Oktober 2011 das Garten- und Tiefbauamt  Vertretern von Skatement und Jugendbüro fünf baurechtlich vorgeprüfte Standorte präsentierte, an denen ein Skateplatz gebaut werden könnte. Finanziell wurde dieses Angebot möglich, weil ein (anonymer) Sponsor bereit ist, die entstehenden Baukosten einer Skate-Anlage zu tragen. Und wir dann im  Dezember 2011  im Haus der Jugend zum Skate Spot Voting  bzw Hearing getroffen hatten und uns für folgendes Ranking entscheiden: 1. Seepark, 2. Karlsplatz (als kleine Variante in Kombination mit dem Seepark), 3. Eschholzpark, 4. St. Georgen, 5. Zähringen

Damals hies es dann, der Baubeginn der Skate-Anlage soll möglichst noch im Jahr 2012 erfolgen.

Dann kam Herr Bergamelli hat alles gestoppt und gegen Skatepark in seinem Stadtteil Stimmung gemacht, da liess er sich dann auch nicht von Müttern und Vätern aus seinem eigenen Stadteil umstimmen und Baubürgermeister Haag wollte wohl auch nicht übermäßiges politische Kapital aufwenden um sich für einen Park an der Stelle zu verkämpfen. „Skatepark: es geht voran?“ weiterlesen

Mehr Jugendbeteiligung wagen (Artikel für das Grüne Telegramm)

Ich habe einen kleinen Artikel über Jugendbeteiligung für das neue grüne Telegramm geschrieben:

Baden-Württemberg halt als eines der ersten Bundesländer bereits Mitte der 90er Jahre gesetzliche Vorgaben in der Gemeindeordnung geschaffen, um Jugendbeteiligung zu ermöglichen. Inzwischen sind diesem Vorbild auch andere Bundesländer gefolgt und haben Baden-Württemberg teilweise sogar überholt.

Vor diesem Hintergrund haben die Koalitionspartner vereinbart den §41a der Gemeindeordnung („Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen) zu novellieren.

Dabei ist anzustreben die jetzige kann-Regelung in eine Soll-Regelung zu verwandeln, um die Beteiligung Jugendlicher an sie betreffenden Fragen endlich verpflichtend zu machen, denn  Jugendbeteiligung ist gut für Politik!
Sie führt zu einer höheren Legitimität der Entscheidungen des politischen Systems und verbessert die „Policy Outcomes“, die Ergebnisse der Entscheidungen werden besser. Auf der lokalen Ebene kann sie auch dazu führen, dass Jugendliche eine stärkere Bindung an ihre Kommune entwickeln um sich lokalpolitisch engagieren. „Mehr Jugendbeteiligung wagen (Artikel für das Grüne Telegramm)“ weiterlesen