No Covid Antrag für die Grüne Mitgliederversammlung

Eine der Aufgaben von politischen Parteien ist es ihren Mitgliedern ein Diskussionforum zu geben, aber auch zur Meinungsbildung in aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen beizutragen. Auch wenn die Fragen innerhalb der Parteien möglicherweise kontrovers sind. 

Seit über einem Jahr wird ein Großteil des politischen, sozialen, kulturellen, familären und wirtschaftlichen Leben von den Auswirkungen der schlimsten Pandemie seit der “spanischen Grippe” und den Maßnahmen zur Eindämmung dieser bestimmt.

Am Samstag 28.3. wurden 2.149 Infektionen an das Landesgesundheitsamt gemeldet. Da es sich um einen Samstag handelt, dürfte die Zahl höher liegen. Insgesamt sind in Baden-Württembrg 8.632 Personen gestorben, der 7-Tages-R-Wert wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit R 1,19 angegeben. Die Intensivkapazitäten sind zu 87,3 Prozent belegt.

Vor diesem Hintergrund warnt der Bundesgesundheitsminister vor einer Überlastung des Geunsheitswesens bereits im April. Was sich so harmlos anhört, bedeutet dass vielen Menschen – egal welcher Erkankung – die Behandlung und Pflege benötigen, nicht mehr geholfen werden kann und dann die Todesraten – bei allen Erkrankungen – deutlich steigen. Auch einfache Krankheiten, wie ein entzündeter Blinddarm könnten dann zum Tod führen.

Modellierer berechnen seit Wochen diesen Anstieg und warnen.

Gleichzeitig sehen wir auch in Baden-Württemberg keine wirksamen Maßnahmen, die diese Ausbreitung verhindern würden. Die dramatischen Folgen, auch für jüngere Menschen und Kindern, habe ich in der Begründung des Antrag ausgeführt.

Deshalb beantrage ich bei der nächsten Mitgliederversammlung diesen Antrag zu diskutieren und mit den Mitgliedern abzustimmen. Für eine Vorberatung in den zuständigen AKs bin ich offen. Ich habe dem Vorstand ebenso konkrete Vorschläge für die Anhörung von Experten vorher unterbreitet.

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Warum Tübingen nicht als Vorbild taugt

Keine Evaluation, keine Überprüfbarkeit, Zettel können weitergegeben werden, Schnelltests ohne Qualitätssicherung, intransparente Zahlen, …

Seit einigen Tagen wird Tübingen als Modellstadt für „Öffnungen“ durch die sozialen Medien getrieben. Weil dort könne man dankt breitem Schnelltestangebot normal in Läden einkaufen oder im Straßencafe sitzen. Hier wäre „Normalität möglich“. Abgesehen von der seltsamen Vorstellungen, dass es „normal“ ist, sich ein Stäbchen in den Hals oder Nase stecken lassen zu müßen um dann auf „Shopping“ Tour zu gehen, gibt es zumindest bei der kritischen Twitter Öffentlichkeit einige Anmerkungen.

Zunächst mal: Schnelltestkapaztät ist begrenzt. Zum eine braucht es die Tests, zum anderen Menschen die die durchführen, zum anderen Leute die das organisieren und dann auch noch Räume. Mal so ein Schnelltest in einem Zelt auf der Straße ist eben kein Qualitätsstandard, aus vielen Gründen, unter anderem weil die Tests nur bei Raumtemperatur zuverlässig funktionieren.

Damit so ein System funktioniert, muß es auch kontrolliert werden. Daher entweder ist auf dem „Tagesticket“ meinen Name und mein Foto drauf oder beim Eingang muß ich Personalausweis und Ticket vorzeigen. Am besten noch ein Ticket, das es einen QR Code hat und sich so über einen Server verifizieren lässt. Und dass dann natürlich nach 6 bis 24 Stunden wieder abläuft. Oder das Ticket ist halt auf meinem Handy, wie ein Flugticket, auch das würde Weitergabe und Mißbrauch eindämmen.

Vor Allem gibt es überhaupt keine Evaluation oder unabhängige Begleitung. Die Stadt Tübingen stellt nicht mal ihre Inzidenzzahlen leicht verfügbar online. Wenn aber durch die Öffnung zusätzliche Mobilität erzeugt wird aus der Region, dann ist es gar nicht mehr Nachweisbar ob sich Menschen angesteckt haben oder nicht. Außer man würde relativ aufwändig diesen nachtelefonieren oder sonst wie ein Tracking haben.

Aus meiner Sicht sollten Schnelltestkapazitäten genutzt werden um wichtige, unvermeidbare Treffen in geschlossenen Räumen zu ermöglichen. Vielleicht auch um bei jüngeren Kindern einen gewissen durchdachten Präsensbetrieb in Schulen möglich zu machen, aber nicht um wahllos alles auf zu machen. Dies stets vor dem Hintergrund, das wir laut Gesundheitsminister Jens Spahn bereits jetzt auf eine Überlastung der Klinik im Apri hinzusteuern, nach Aussagen der Uniklinik Freiburg hier in der Region glücklicherweise erst im Mai.

Und dabei habe ich die grundsätzlichen Beschrängkungen noch nicht mal aufgeschrieben und es ist heute noch nicht mal klar wie das mit den Tests an Schulen weitergehen soll nach den Ferien.

„Warum muss man denn an den Schulen so viel testen. Die Kinder sind doch symptomlos und die Lehrer alle bald geimpft?“

Ich war etwas entsetzt, als mir fast ein Jahr nachdem die Coronapandemie Deutschland erreicht hat, eine wichtige Politikerin mit dem Schwerpunkt Familien- und Bildungspolitik, diese Frage stellte. Scheinbar ist der Sinn, noch nicht allen klar, auch nicht Teilen der politischen Elite.

Zur Frage der Tests und Impfungen:

Lehrer:innen, die sich heute impfen lassen, derzeit in der Regel mit dem Impfstoff von AstraZeneka haben ab der ersten Woche bereits einen gewissen Impfschutz, der volle Impfschutz erfolgt aber erst in der Woche nach der zweiten Dosis. Derzeit empfiehlt das RKI einen Abstand von drei Monaten.i Bis alle Lehrer:innen zumindest die erste Dosis erhalten können, wird es sicherlich noch bis Ende März eher bis in den April, dauern. Wie sich das Aussetzen der Impfungen mit AstraZeneka auswirkt, läßt sich im Moment nicht sagen, aber beschleunigen wird es die Impfungen für diese Gruppe nicht. Übrigens werden Lehrer:innen und Erzieher:innen gegenüber der ursprünglichen Impfreihenfolge vorgezogen und konkurrieren nun mit Menschen, bei denen eine Ansteckung, ein schwerer Verlauf und Tod, deutlich wahrscheinlicher ist, wie bestimmte Behinderte und chronisch Erkrankte.

Auch wenn Stand 15. März 2021, 14:15: 7,8?% der Bevölkerung mindestens eine Impfung erhalten hat, also 6.507.159 Personen, reicht dies nicht aus um die Verbreitung des Virus zu reduzieren.i

Sinn und Ablauf der Tests:

Der Sinn von Schnelltests besteht darin unerkannte Infektionsketten, besonders bei Patienten ohne Symptome, wie eben häufig bei Kindern, zu identifizieren. Es ist dabei ausreichend zweimal die Woche jeweils am dritten Tag zu testen. Also etwa Montags und Mittwochs. Derzeit gibt es unterschiedliche Testverfahren, zum einen Tests die durch den Mund oder Nase an der Rachenhinterwand genommen werden, aber auch solche bei denen es reicht wenn man 15 Sekunden in jedem Nasenloch bohrt. Für Lehrkräfte werden diese Tests kostenfrei angeboten, allerdings bedeutet es stets einen zeitlichen Aufwand, selbst wenn der Test vor Ort in der Schule stattfindet. Hier die Kapazität auch durch das Personal im Testzentrum begrenzt.

Hat man nun eine positive Person gefunden, kann sich diese in Absonderung begeben, ihr Umfeld warnen (lassen) durch Scharfschaltung der Corona-Warn-App und Kontaktverfolgung des Gesundheitsamts. So unterbricht man diese Infektionskette. Klar ist, der Test heilt nicht, schützt aber andere.

Mangelnde Testangebote für Schüler:innen

Für die größte Gruppe der am Schulleben beteiligten, gibt es aber bisher weder eine Impfmöglichkeit noch ein Testangebot: Die Schülerinnen und Schüler. Ich lese allerdings §4a der Coronatest Verordung: „Asymptomatische Personen haben Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests.“ In Zusammenhang mit „für jeden Einzelfall bis zu einmal pro Woche“ (§ 5 Abs. 2 Satz 1 ImpfVO), so dass für jede Person unabhängig vom Alter ein Testanspruch besteht. Allerdings nur so lange dieser auch durch Personal der Testzentren durchgeführt wird.i In Freiburg haben „engagierte Eltern“ gerade ein solches Testangebot an einer Schule gestoppt. Auch wenn nach den Osterferien ein solches Angebot, allen zur Verfügung stünden, dann laufen bis dann halt noch eine Reihe von Infektionen ab. Und es heißt dort: „Ziel ist es nicht, jeden Tag alle 40.000 Schülerinnen und Schüler der Stadt zu testen oder ganze Schulen „freizutesten“

Kinder ebenfalls gefährdet und statistisch untererfasst

Aussagen, das Kinder ein geringeres Risiko haben an Covid-19 sich anzustecken, ist aus meiner Sicht fragwürdig, da die Testkriterien besonders bei Schulkontakten so gefasst sind, dass Kinder deutlich seltener getestet werden und wenn, dann auch an Stellen mit weniger Virus.

Das wahre Ausmaß des Infektionsgeschehens an Kindern, wird dadurch höchst wahrscheinlich deutlich unter erfasst. Zudem kommt noch, dass auch das Gesundheitsamt in Freiburg auch bei deutlich niedrigeren Inzidenzwerten, wie derzeit nicht in der Lage ist, eine stringente Kontaktverfolgung durchzuführen. Auch wird mir immer wieder von einzelnen Eltern berichtet, die eben keine Testung wünschen, da bei einem positiven Test, ja Quarantäne für die ganze Familie ansteht.

Erst nach drei Tagen ansteckend

Quelle: Sience Lu

Dazu kommt eine weitere Eigenschaft, der Corona Erkrankung. Bei vielen Krankheiten ist man selbst erst ansteckend, wenn man Symptome hat. Bei Corona bekommen die Menschen jedoch im Mittel nach drei bis fünf Tagen Symptome und sind aber schon nach dem zweiten Tag ansteckend. Gerade diese Ansteckung, solange man selbst noch keine Symptome hat, macht die Krankheit so tückisch und erleichtert die Ausbreitung. Auch deshalb bleibt für die Kontaktverfolgung nicht viel Zeit, weil auch die Tests nicht sofort nach Ansteckung anschlagen, sondern meist erst ab dem zweiten oder dritten Tag. Bei einem PCR Test gibt es dann noch häufig einen Zeitverzug von mindestens einem Tag zwischen Abnahme und Ergebnis

Varianten für Kinder gefährlicher als Wildtyp

Beim „Wildtyp“ oder der Corona-Klasik Variante ohne Mutationen, scheinen Kinder häufig Symptomlos zu sein. Trotzdem sind in Deutschland 11 Kinder von 0 – 19 Jahren an Corona gestorben.i Dennoch können Sie die, wenn sie erkrankt sind, Viren ausscheiden, auch durch die Atemluft, die Eltern und Großeltern anstecken. Bei bestimmten Mutationen, etwa der B117, die auch in diversen Kindergartenausbrüchen in Freiburg entdeckt wurde, sind die Kinder (und auch die angesteckten Erwachsenen) deutlich ansteckender und sie stecken in der Regel auch ihre Eltern an. Die sogenannte Secondary Attack Rate liegt höher.

Dies wird auch deshalb immer wichtiger, weil Wissenschaftler berichtet, dass sich derzeit gegenüber dem Wildtyp des Coronavirus eine Mutante durchsetzt, die deutlich ansteckender und auch tödlicher ist.ii Es ist davon auszugehen, dass diese Variante deutlich ansteckender ist und hier der R-Wert unter den Bedingungen vor Ort um 0,4 bis 0,7 höher liegt. Der R-Wert gibt an, wie viele weitere Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt.iii Für Baden-Württemberg gibt das Landesgesundheitsamt, auf Meldung des Verbandes der akkreditierten Labore in der Medizin einen Anteil von 59 % dieser Mutanten in der KW 9 aus. (Tagesbericht COVID-19 Datenstand: Dienstag, 09.03.2021, 16:00)

Aktuell sind die Schulen wieder offen und wir merken, dass deshalb die Inzidenzen wieder deutlich zunehmen. Besonders auch in der Gruppe der Kinder und Jugendlichen. Von diesen Leuten die sich dadurch anstecken, werden ca. 10% im Krankenhaus landen und jeder 100. versterben. 15% werden bleibende Schäden haben. Auch bei den Kindern.

Long-Covid bei Kindern

Recently published data from the Office for National Statistics (ONS) has caused worry. The data suggest that 13% of under 11s and about 15% of 12- to 16-year-olds reported at least one symptom five weeks after a confirmed Covid-19 infection. ONS samples households randomly, therefore positive cases do not depend on having had symptoms and being tested.“i

Das besondere an diesen Daten, ist, dass sie zufällig erhoben werden. Entsprechende Studien fehlen in Deutschland. Stattdessen werden sie aktiv von Schulbehörden behindert, bzw. die Situation schön geredet.ii

Dies würde sich mit anderen Studien decken, die bei etwa 10% der positiv getesteten eines oder mehrere Symptome auch 12 Wochen nach der Erkrankung berichten, etwa Müdigkeit, Kurzatmigkeit, Muskelschmerzen, Kopfweh und Ausschläge. Auch mit deutlichen Auswirkungen auf die Schulische und Berufliche Leistungsfähigkeit.iii Des weiteren muss man davon ausgehen, das etwa 1% der Kinder, die sich mit Covid anstecken, auch bei zunächst symptomlosen oder mildem Verlauf, in der Folge ernsthafte oder lebensbedrohliche Erkrankungen haben.iv

Erhöhte Sterblichkeit ohne Schulschließungen

In Schweden wo die Schule nicht geschlossen waren, heißt es: „unfortunately we see a clear indication of excess mortality among children ages 7-16 old, the ages where ‘kids went to school.’” For the years 2015 through 2019, an average of 30.4 children in that age group died in the four spring months; in 2020, 51 children in that age group died, “= excess mortality +68%,” Ludvigsson wrote.v Erstaunlicherweise kam das raus, weil dort eine beschwichtigende Studie publiziert wurde und dann andere Wissenschaftler kritisch die Daten angesehen haben.

Psychische Belastungen

Derzeit wird auch die psychische Belastung argumentiert, die Kinder und Jugendlichen durch geschlossene Schulen ausgesetzt seien. Dazu einige Punkte: Schule ist nicht für alle Kinder ein immer positiver Erfahrungsraum. In der Schule findet eben auch Mobbing und Ausgrenzung statt. Derzeit haben wahrscheinlich alle einigermaßen rational denkenden Menschen psychische Belastungen durch Corona. Allerdings muss man auch erwähnen, des es im Gegensatz zu psychischen Belastungen, zumindest bei Erwachsenen keine Zunahme der manifesten psychischen Erkrankungen gibt.vi Auch die Suizidrate ist nicht angestiegen.vii

Umgekehrt ließe sich fragen, was es mit Kindern macht, die Corona nach Hause mitbringen aus der Schule und dann ihre Eltern anstecken. Gibt das keine Traumen?

Das auch vor dem Hintergrund, dass man weiß, dass die U20 Jährigen – da sie ja im gleichen Haushalt wie die Eltern wohnen – dass die die Altersgruppe der Eltern, also die 30 bis 45 Jährigen anstecken.viii Zeigt auch die Grafik rechts schön.

Die gefährdete Bevölkerungsschicht beim Öffnen der Schulen sind also zuerst einmal noch die ungeimpften Eltern, dann die Schülerinnen und Schüler mit Long-Covid-Folgen und nicht die die Alten, die zunehmend geimpft sind.

Die rhetorische Formel, dass die Schulen und Kitas “keine Treiber der Pandemie” sind, verbietet aus meiner Sicht, sich vor diesem Hintergrund.

Fazit

Wir müßen hier also die abstrakten Gefahren von weiterhin stattfindendem Fernunterricht, bei dem viele Kinder und Jugendlichen noch immer nicht die notwendigen Endgeräte oder Internetzugang haben, abwägen gegen die konkrete Gefahr der weiteren Verbreitung eines gefährlichen Krankheit. Vor diesem Hintergrund plädiere ich dafür, wieder in den Fernunterricht überzugehen, bis auch allen Kindern ein Impfangebot gemacht wurde.

Material

ihttps://www.theguardian.com/society/2021/mar/02/long-covid-uk-children-date-cause-concern-scientists-say

iihttps://www.tagesspiegel.de/wissen/von-bildungsbehoerde-unterdrueckte-corona-studie-einzelne-person-loeste-masseninfektion-an-hamburger-schule-aus/26753114.html

iiihttps://www.ons.gov.uk/news/statementsandletters/theprevalenceoflongcovidsymptomsandcovid19complications

ivhttps://www.medpagetoday.com/infectiousdisease/covid19/91509

vhttps://www.sciencemag.org/news/2021/03/critics-slam-letter-prestigious-journal-downplayed-covid-19-risks-swedish

vihttps://www.thieme-connect.com/products/ejournals/html/10.1055/a-1222-9067

viihttps://correctiv.org/faktencheck/2020/06/23/corona-massnahmen-irrefuehrende-berichte-ueber-angeblich-gestiegene-suizidzahlen-in-berlin/ und https://kurier.at/wissen/gesundheit/2020-ist-die-zahl-der-suizide-nicht-gestiegen/401200972

viiihttps://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC5609774/

i https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1104173/umfrage/todesfaelle-aufgrund-des-coronavirus-in-deutschland-nach-geschlecht/#professional

ii BMJ 2021; 372 doi: https://doi.org/10.1136/bmj.n579 (Published 10 March 2021)

iii https://www.pharmazeutische-zeitung.de/neue-mutante-erschwert-die-pandemie-bekaempfung-122795/

i https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/03/04/der-buergertest-kann-kommen

i https://impfdashboard.de/

i https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/AstraZeneca-Impfstoff.html

Eltern verhindern Corona-Schnelltests an einer Freiburger Schule

(29.3.) Update: Nach Ostern wird getestet.

Wenn man denkt, es geht nicht mehr irrer in der Corona-Pandemie, dann schazt man sich in Richtung Schule und Pandemie, besonders im Vauban. In einer Freiburger Kita, die direkt neben besagter Schule ist gab es Anfang März einen Kita-Ausbruch mit der Mutante B117. Das Gesundheitsamt und die Stadt Freiburg haben sich bei der Kommunikation dazu nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Immerhin gab es das 31 Folgefälle, davon auch mindestens ein Vater, der bis heute an Long-Covid leidet. Als das ganze öffentlich wurde, war das Ausbruchsgeschehen schon seit 17.1. am brühen.

Vor dem Hintergrund hatte sich die Leiterin einer Schule in der Nähe gedacht, sie bietet allen Kindern ein freiwilliges Testangebot. So weit so gut, sie ging auf Sponsorensuche, organsierte Eltern die dabei helfen würden und besorgte sich Kindgerechte Test, die man vorne in der Nase macht, so wie halt Popeln.

Nun sieht sie sich von einigen Eltern unter Druck gesetzt und schreibt an alle Eltern: „aufgrund einer großen Abwehrhaltung mancher Eltern gegen die Kinder-Testungen, werde ich auf Empfehlung des Schulamts, die geplanten freiwilligen Testungen bei den Kindern absagen.Obwohl das Schulamt mich in meinem Vorhaben in Eigenregie bestärkt hatte, habe ich mich entschieden aus Eigenschutz diesen Schritt zu gehen.“

Wegen Druck einzelner Eltern, wurde das freiwillige Testangebot nun abgesagt!

Tests wäre jetzt ideal gewesen, früh eine Ausbreitung über ein Cluster hinaus und sogar innerhalb eines Clusters zu verhindern, jedes Kind das sich nicht ansteckt ist ein Gewinn. Da auch Kinder von den Long-Covid Folgen betroffen sind.  Nun werden hunderte Menschen in “Geiselhaft” genommen und gefährdet. Das bedeutet für die Familien in dieser Schule, sie müssen nun wohl leider im Blindflug fliegen und statistisch vorrausichtliche gibt es Mitte der Osterferien einen Ausbruch, den man auf dieses nun entstandene Versäumnis zurückführen kann. Die Lehrer:innen sind in den Klassen nun, was man in der Tierhaltung den “Sentinel” nennt oder den Kanarienvogel im Berbau: Sie können sich regelmäßig testen lassen und wenn der Lehrer positiv war, sind es einige im Cluster auch. Das ganze ist noch perfider, weil die Leher:inen im Gegensatz zu Schüler:innen und vielen Eltern teils sogar schon die erste Impfdosis haben und nicht mehr schwer krank werden. Die Kinder aber, so lange es keinen Impfstoff gibt schon.

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Dialog mit Coronarebellen

Ich persönlich finde Dialog – auch mit den Coronarebellen wichtig – deshalb habe ich auf eine E-Mail, die mich kürzlich aus diesem Lager erreichte, eine längere Antwort gegeben. Da die diskutierten Themen und Fragestellungen, recht exemplarisch für die Diskussionen sind, die wir führen (müßen), werde ich diese hier in Auszügen dokumentieren. Persönliche Teile oder weniger relevantes habe ich rausgelassen.

„1. Der Begriff „Corona-Leugner“ ist in Bezug auf die Gegner der Corona-Maßnahmen ein zu mind. 95% irreführender Begriff. Die allerwenigsten dieser Leute leugnen die Existenz des Virus´. Außerdem signalisiert die Wortwahl: „aufpassen, das sind Personen, die etwas wegleugnen, was absolut nachweisbar ist und was die Mehrheit der Bevölkerung ganz schlimm findet“ (also wie z.B. bei den Holocaust-Leugnern). Und genau diese Analogie wird landauf landab von den Medien und Politikern immer wieder bedient, das ist an sich schonmal manipulativ und unanständig.“

Zuschrift

Der Begriff „Corona-Leugner”, bezieht sich nicht nur auf Personen, die die Existenz des SARS-Cov-2 Virus bestreiten – auch die gibt es in den Reihen der “Querdenker”/“FreiSeinFreiburg”/“Wir2020”/“Coronarebellen” Gruppierung, sondern auch die die Gefahr und das Ausmaß der Pandemie bestreiten. 

Übrigens hat ader BGH entschieden, das man Personen, die eben auch das Ausmaß und nicht den Holocaust an sich leugenen als “Holocaustleugner” bezeichnen darf. Ich selbst würde auch auch Menschen, die den menschengemachten Klimawandel bestreiten oder dessen Gefahr und Ausmaß kleinreden, als “Klimakriseleugner” bezeichnen. 

Sie haben völlig recht, durch diese krasse Wortwahl soll signalisiert werden, „dies hier sind Personen, die etwas wegleugnen, was absolut nachweisbar ist und was die Mehrheit der Bevölkerung ganz schlimm findet”. Wo auch die Mehrheit der Meinungsumfragen und auch der aufgeklärte Diskurs uns recht gibt. 

2. Die wenigsten dieser Leute sind „Verschwörungstheoretiker“. (…) Auch das ist manipulativ. Die meisten dieser Leute machen sich ernsthaft Sorgen um unsere Demokratie und sagen sich „wenn nicht jetzt, wann dann“. Die Regierung hat sich durch die Neuerung des Infektionsschutzgesetzes relativ umfangreiche Handlungsvollmacht gesichert, nicht zu Unrecht reden einige Menschen von einem Ermächtigungsgesetz.

E-Mail an mich

Auf den Reden bei den Versammlungen, in den Telegramm Gruppen, auf Transparenten gab es immer wieder Aussagen, die auf Verschwörungen hinweisen. Zu letzt etwa die Erzählungen vom “Great Reset”.

Auch die Sorge um den Zustand der Demokratie teile ich nicht. Es fanden gestern in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen zu Landtagen statt. In Hessen Kommunalwahlen. Sowohl in BW als auch in RLP, traten dabei Parteien aus dem “Coronaleugner” Lager an – mit zugegeben sehr schlechten Ergebnissen. Etwa für “Die Basis” insg. 48.490 Stimmen, 1% oder Wir2020 41.081, 0,8%. Bei 4.858.571 gültigen Stimmen. 

In diesem Wahlkampf wurden sie nicht behindert, konnten zahlreiche Wahlaktionen durchführen (Stände, Autokorso, Plakate aufhängen, …) “Die Basis” wird nun in Genus staatlicher Parteienfinanzierung kommen. 

Und wenn sie den Mechanismus verfolgt haben, dann ist es so: Es gibt eine Bund-Länder-Konferenz in der Maßnahmen diskutiert werden – übrigens wohl recht kontrovers und teils ohne Einigung – und dann Erlaßen die Landesregierungen Rechtsverordnungen. Die dann je nach Land unterschiedlich aussehen und auch Teils vor Gericht erfolgreich angegriffen werden und verworfen.

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Vier Dienstage mit Gegenkundgebungen zur Coronaschwurbel Demos

Altstadtrat Sebastian Müller hat für die kommenden vier Dienstage jeweils einen Gegenprotest am Sammel- und Abfahrtsort, des Autokorsos der Freiburger Coronaleugner angemeldet.

„Wir treffen uns friedlich, mit Abstand jeweils um 17:15 gegenüber dem Sammelplatz an der Suwonalle bzw. vor dem neuen SC Stadion.“, erklärt Sebastian Müller.

Die Versammlungen stehen unter dem jeweiligen Motto:

16.3. – „Ihr seit doch Spinner“
23.3. – „ZeroCovid, Zero Schwurbel“
30.3. – „Wir impfen euch alle!“
6.4. – „Corona ist realer als der Osterhase“

Wie immer gelten bei diesen bürgerlichen Versammlungen, die folgenden Regeln:
Teilnahme nur mit FFP2 Maske, Abstand 1,5 m zwischen allen Versammlungsteilnehmenden.

Ich rate allen Teilnehmenden zur Anreise mit dem Fahrrad in Gruppen, der Nutzung der Corona-Warn-App und der Signal App. Gerne darf auch jeder vorher einen Selbsttest oder Schnelltest vornehmen.

Ich freue mich über fesche Sprüche auf Bannern und Schildern. Wie immer gilt: „wir bleiben friedlich“. Wer diskutieren will, darf das, wer nicht diskutiert nicht. Lasst euch nicht provozieren.

Impfterminmonitor.de

Update zum Update (29.3.) es gibt eine neue Website: https://impfterminradar.de/, die den gleichen Service bietet.

Dazu auch neuer Flyer:

Update: Inzwischen hat der KV Bundesverband, mit aus meiner Sicht vorgeschobenen Argumenten, diesen Service zerstört! Siehe dazu den Bericht bei t-online.de (12.3.2021)

Das Userinterface der Website impfterminservice.de über das man in Baden-Württemberg, Niedersachsen, NRW, Hamburg, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt seinen Termin für die Corona-Schutz-Impfung bucht, ist nicht besonders Nutzerfreundlich. Man würde sich viele Features wünschen, wie Registrierung vorab und dann Info, wenn es wieder Termine gibt (Warteliste) oder auch eine Übersicht wo man überhaupt noch Termine bekommen kann.

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Leserbrief zu Schnelltests in Freiburg

Der wahre Skandal um Schnelltests in Freiburg ist nicht, dass Frank Uekermann 20 lustige Eieruhren – braucht man um die Schnelltests nach der richtigen Zeit abzulesen – in Zeitnot bei Amazon gekauft hat.

Das wahre Skandal ist das Schlafen von OB, Landrätin, Verwaltungen und Kommunalpolitik. Obwohl seit Anfang Januar immer wieder Macher:innen aus der Schnelltestszene auf die Verwaltung, besonders das Gesundheitsamt und die Politik zugegangen sind und Angebote gemacht oder auf Konzepte nach dem Vorbild von Tübingen und Reutlingen hingewiesen haben, haben diese einfach nichts gemacht. Die Stadt Freiburg wurde erst aktiv, als es Druck durch die offensive Öffentlichkeitsarbeit von „Tests für Freiburg“ und die Verordnungen der Landesregierung gab.

Gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass sich das für Freiburg zuständige Gesundheitsamt beim Landkreis, eher darum bemüht Schnelltestzentren zu behindern. Eine kostenlose Testung für Erzieher:innen, Lehrer:innen, Menschen mit Warnung in der Corona-Warn-App oder Clusterschüler:innen wäre bereits ab Januar mit Beauftragung möglich gewesen. Diese Beauftragung hat das Geundheitsamt lange verweigert. Es wollte auch das Schnelltests erst durch eine PCR bestätigt werden, was wertvolle Zeit bis zu Beginn der Kontaktverfolgung vertrödelt.

Auch heute wäre es möglich für alle Bürger:innen einmal die Woche einen kostenlosen Test anzubieten, wenn das Gesundheitsamt die Testzentren entsprechend beauftragen würde. Freiburger Testzentren bemühen sich seit Wochen, werden aber vom Gesundheitsamt immer wieder ohne Argumente abgewiesen. Wahrscheinlich wird es erst eine Bundesverordnung brauchen, damit es soweit kommt.