Schlagwort: Politik

Wahlprogrammzusammenfassung heute die Grünen

Für unsere Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten (und einem Vertreter der CDU) an der PH haben meine Komilitonen und Komilitonin von der Fachschaft Politikwissenschaften Analysen des Hochschulpolitischen Wahlprogrammes angefertigt. Damit sich die Wähler auch dieses mal ein fundiertes eigenes Bild machen können, veröffentliche ich diese Analysen hier.

Für die Grünen kandidiert im Freiburger Osten Reinhold Pix
Für die Grünen kandidiert im Freiburger Osten Reinhold Pix

Wir fangen heute hier mit dem Programm der Grünen an.

„Wenn Schulen sich weiterentwickeln dürfen, müssen HauptschulrektorInnen nicht zu Schulrebellen werden oder Eltern per Gericht erzwingen, dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam die Schule besuchenkönnen.

Gezielte Investitionen in Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie vielfältige und flexible Serviceangebote im Gesundheits- und Pflegebereich schaffen weitere neue Arbeitsplätze und sichern den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.

Dazu brauchen unsere Kommunen die Freiheit, Schulen so zu gestalten, wie es dem örtlichen Schulträger am sinnvollsten scheint. Es muss Schluss sein mit der Blockade im Kultusministerium. Wir wollen ermöglichen, dass Schulen Gemeinschaftsschulkonzepte erproben und eine qualifizierte und pädagogisch durchdachte Ganztagsbetreuung anbieten können, wo Eltern, Lehrer- und Schülerschaft dies wollen „Wahlprogrammzusammenfassung heute die Grünen“ weiterlesen

Demos als Konsumangebot

Wieder den ritualiserten Studentenprotesten! Und bitte mehr Ahnung von der Asta Arbeit.

rituale des Protests

Ich war nicht bei der 50. nicht angemeldeten Demo gegen Studiengebühren in Freiburg. Bisher haben die Studierendenproteste wenig bewirkt, außer einer eigentlich eher unsozialen Geschwisterregelung, bei der dritte Sohn der Millionärstochter keine Studiengebühren zahlt, das zweite Kind der alleinerziehenden Mutter aber durchaus.

Es gibt keinen Grund, diese Demonstrationen, wenn man sie denn für nötig hält nicht anzumelden, unangemeldete Demos überlässt man eher der Antifa, die kann das besser. Selbst wer keine Zeitung liest, sollte in Freiburg inzwischen gemerkt haben, dass Studierende gegeben Studiengebühren sind.

Während der usta „Demos als Konsumangebot für eine bestimmte Klientel“ (eigene Aussage) organisiert, bearbeitet er die wichtigen Fragen die uns als Studierende angehen nicht. Kaum eine Information oder Stimme zur Neuordnung der Studiengänge im Lehramtsbereich, keine sinnvoller Protest gegen die Kürzungen (außer dem allgemeinen Dauerprotest) und auch kein erfolversprechener Versuch auf die Politik der Landesregierung Einfluss zu nehmen. Es wird zwar Demonstriert aber nicht mit Politikern geredet. Außerhalb der CDU gibt es ja immerhin die Bereitschaft mit Studierenden zu sprechen. „Demos als Konsumangebot“ weiterlesen

Gespräch mit dem Ministerialdirigenten & Unterschriften an den Schüle

Am vergangenen Montag, den 21.2.2011 fanden an der Pädagogischen Hochschule zwei politische Ereignisse statt, Studierende verschiedener Fachschaften trafen sich mit Ministerialdirigent Dr. Utz vom Wissenschaftsministerium um die dramatische Unterfinanzierung und Überlast besonders des Faches Biologie zu diskutieren und um dem CDU Landtagskandidaten und Abgeordneten Dr. Klaus Schüle eine Unterschriftenliste zur besseren Finanzierung zu übergeben.

Der einzige Zettel den Herr Schüle nicht bekommen hat
Der einzige Zettel den Herr Schüle nicht bekommen hat

Innerhalb von zwei Wochen, davon eine Prüfungswoche (!) wurden mehr als 500 Unterschriften gesammelt, was rund 10% aller eingeschriebenen Studierenden entspicht und für die Kürze der Zeit ein sehr guter Wert ist.

Die Unterfinanzierung wird vorallem durch die Geschwisterregelung, welche die PHs stärker trifft als die Universitäten und durch die globale Minderausgabe, welche die Landesregierung über den gesamten Haushalt gelegt hat, verursacht. Dadurch gibt es Besetzungsperren welche nicht gesteuert werden können und so teilweise auch gerade die Fächer treffen die voll sind. Dies sollte die Unterschriftenliste vor der Landtagswahl in die Öffentlichkeit tragen.

Klaus Thomas Schüle ist der Landtagskandidat der Freiburger CDU im Ostwahlkreis und auch Abgeordneter, als solcher war er der passende Ansprechpartner, für uns da er die Finanzierungsentscheidungen der Landesregierung und des Landtags mitzuverantworten hat.

Er kam gegen Ende des Gesprächs mit Herrn Dr. Utz von einer Podikusdiskussion am Goethe-Gymnasium (ohne die Kandidaten der Linkspartei) und versprach sich für ein Sonderprogramm zur Sanierung der Naturwissenschaftlichen Räume und Einrichtungen einzustezen. Angesprochen auf das Anliegen zahlreicher Studierender, das KuCa zu erhalten, versprach er dafür nichts zu tun, da dies in den Selbstverwaltungsbereich der Hochschule falle.

Interview mit EchoFM zu diesem Thema:

„Gespräch mit dem Ministerialdirigenten & Unterschriften an den Schüle“ weiterlesen

Montag 12:30 PH KuCa: Unterschriftenübergabe an MDL Schüle

Unterschriftenübergabe an MDL Schüle
Montag 12:30 Pädagogische Hochschule Kulturcafe (KuCa)

“Die Unterfinanzierung der Pädagogischen Hochschulen und ihre Auswirkungen trifft auch die PH Freiburg. Das wollen wir vor der Landtagswahl in die Öffentlichkeit tragen” so Sebastian Müller, Initiator der Unterschriftenliste.

Innerhalb von zwei Wochen, davon eine Prüfungswoche (!) wurden mehr als 500 Unterschriften gesammelt, die am kommenden Montag um 12:30 im Kulturcafe der Pädagogischen Hochschule an den Landtagsabgeordneten aus Freiburg Ost, Klaus Thomas Schüle, übergeben werden sollen.
Vorher findet ein Gespräch mit einem der Verantwortlichen im Wissenschaftsministerium und dem Rektor statt, über dessen Ergebnisse wir sie informieren werden. „Montag 12:30 PH KuCa: Unterschriftenübergabe an MDL Schüle“ weiterlesen

Artik aufmachen!

Inzwischen fordern eine ganze Reihe von Initativen, wie Junges Freiburg aber auch der Stadtjugendring die Wiedereröffnung des JugendDenkMal unter der Ägide von Artik.

Daneben unterstützen schon länger verschiedene Gemeinderäte fraktionsübergreifend die Wiedereröffnung. Dazu gehören u.a. Simone Ariane Pflaum (Junges Freiburg), Nikolaus von Gayling (FDP) und Karin Seebacher (SPD).Am Tag der Haushaltseinbringung waren auch Artik Aktivisten im Gemeinderat und hatten dort das letzte Wort.

Ein Verwaltungsvorschlag,  zusätzliche Mittel für ArTik bereitzustellen und die klare Positionierung zu ArTik, machen den Jugendlichen und jungen Menschen allerdings weiter Mut und Hoffnung. Allerdings hat die Verwaltung eine sehr spezielle Form gewählt: sie bringt zwar eine Drucksache in den Gemeinderat öffentlich (!) ein, in der sie dem Gemeinderat vorschlägt die Räumlichkeiten des ehemaligen Z an Artik zu vermieten, aber sie stellt keine Finanzierung dafür in den Haushalt ein, so dass die Gemeinderäte diese Suchen müßen. „Artik aufmachen!“ weiterlesen

Sind Jugendliche keine Bürger?

Jugendliche werden fit gemacht beim Haushalt dabei zu sein

Sind Jugendliche keine Bürger? Leserbrief zum neuen Beteiligungshaushalt

Auch für den neuen Haushalt soll es Bürgerbeteiligung geben, das ist gut so! Leider vergisst die Stadt wieder mal eine Gruppe total: die Jugendlichen.

Jugendliche haben ein besonders Recht auf Beteiligung: „Die Gemeinde kann Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.“ steht in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg. Dieser Absatz wurde eingeführt weil man weiß, dass junge Menschen aufgrund des mangelnden Wahlrechts eine benachteiligte Gruppe sind und sie trotzdem recht auf Beteiligung haben.

Beim letzten Beteiligungshaushalt wurde die besonderen Anstrengungen der Gruppe Jugend im Haushalt von allen Fraktionen gelobt. Mit einer Reihe von Aktionen, wie Blog, Infoständen, Fragebogen, usw. gelang es Jugendliche in den Prozess einzubinden. „Sind Jugendliche keine Bürger?“ weiterlesen

Unterschriftenliste bessere Finanzierung der PH

Deutlich zu sehen auf der Folie des Kanzlers: in den letzten beiden Jahren fehlt durch die Geschwisterregelung viel Geld

Die Unterfinanzierung der Pädagogischen Hochschulen und ihre Auswirkungen trifft auch die PH Freiburg, einige Studierende haben sich zu einer Gruppierung zusammengschlossen, die dies im Laufe der Landtagswahl in die Öffentlichkeit tragen will.

Dazu führen wir eine Unterschriftenliste durch. Im Aufruf heißt es:

„Derzeit führt diese systematische Unterfinanzierung dafür, dass im wissenschaftlichen Mittelbau rund 15 Stellen fehlen. Das bedeutet weniger Seminare, jahrelange Nichtbesetzung von Lehrstühlen, weniger Übungen, schlechtere Betreuung, qualitätsreduzierte Lehre, Streichung von nützlichen Zusatzangeboten, insgesamt schlechteren Studienbedingungen! Das bedeutet längere Studiendauer, schlechter gebildedete Lehrer und in Folge kein guter Unterricht der Schüler später.“ „Unterschriftenliste bessere Finanzierung der PH“ weiterlesen

Landtagskandidaten diskutieren an der PH (mit mp3)

Die Freiburger Landtagskandiadaten und der Sprecher des Arbeitskreises  Schulpolitik der CDU. Walther Krögner (SPD), Dr. Lothar Schuchmann (Die Linke), Sebastian Müller (Moderation), Peter Kleefass (CDU) und Nikolaus von Gayling (FDP/DVP).

Zum download der Diskussion: Landtagskandidaten_Podi_PH_20012011 (mp3). Leider ist die Qualität nicht so gut. Ich bemühe mich aber um eine Kopie der Aufzeichnung von Radio Dreyeckland. „Landtagskandidaten diskutieren an der PH (mit mp3)“ weiterlesen