Kategorie: Politik

Vorsingen für den Politik Lehrstuhl an der PH

Die Termine für die Vorstellung, im Uni Jargon „Vorsingen“ der Bewerber für den Lehrstuhl von Herrn Prof. Kempf ist da. Wichtig ist das so viele Studierende kommen und sich ein Bild machen, damit wir als Fachschaft ein breites Meinungsspektrum darstellen können.

Montag 09.05.2011: 10 Uhr bis 12 Uhr, KG IV Raum 205,
Frau Dr. Claudia Wiesner
Vortrag: „Europäische Identität und die Demokratisierung der EU“
Seminar: „Soziale Sicherung im Wirtschaftssystem der BRD“
Montag 09.05.2011: 14 Uhr (s.t.) bis 16 Uhr, KG IV R 301,
Frau Dr. Melanie-Walter-Roog
Vortrag: „Politische Steuerung in Europäischen Metropolregionen“
Seminar: „Ökonomie mit Energie – aktuelle Wirtschaftsthemen in der Bundesrepublik Deutschland“
Montag 09.05.2011: 16:30 Uhr bis 18 Uhr, KG IV R 205,
Herr Dr. Sven Jochem
Vortrag: „Wirtschaftspolitische Reaktionen auf die globale Finanzkrise im internationalen Vergleich – ist Deutschland ein Vorbild?
Seminar: „Demokratietheorien und demokratische Praxis – Theorien direkt- und repräsentativdemokratischer Politik vor dem Hintergrund von »Stuttgart 21«“


Dienstag 10.05.2011: 14 Uhr bis 16 Uhr, KG IV R 010,
Prof. Dr. Volker Kunz
Vortrag: „Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Ökonomische Restriktionen der Lokalen Agenda 21“
Seminar: „Zivilgesellschaftliche Ressourcen demokratischer Systeme: Soziales Kapital im Vergleich“

Wir werden uns bemühen die Vorträge auch aufzuzeichnen und auch den Link zur Umfrage hier zu veröffentlichen. So dass auch die Abwesenden im Nachhinein die Vorstellung nachhören können.

Der neue Koalitionsvertrag und Jugendgemeinderäte

das ist ein altes Grünes Wahlplakat aus den 80er Jahren. Quelle Grüner Flickr Stream

Nur einige Punkte zum neuen Koalitionsvertrag, der Grün-Roten Landesregierung, die ich hier zur Kenntnis bringen möchte:

  • Wir werden die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung verbindlich verankern. Kinder und Jugendliche sollen grundsätzlich bei allen sie betreffenden Fragen politisch beteiligt werden. Die konkreten Formen der Beteiligung können sehr vielfältig ausfallen.
    Wo Jugendgemeinderäte gebildet werden, sollen sie aber ein Rede- und Antragsrecht erhalten. Wir wollen das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken.
  • Wir werden die gesetzlichen Voraussetzungen fu?r eine Volksinitiative auf Landesebene schaffen:
    Mit der Unterstu?tzung von mindestens 10.000 Bu?rgerinnen und Bu?rgern soll dem Landtag aufgetragen werden können, sich mit einem „Gegenstand der politischen Willensbildung“ zu befassen. Im Weiteren sollen die Hu?rden beim Volksbegehren deutlich abgebaut werden. Wir werden das Unterschriftenquorum absenken, die Eintragungsfrist verlängern und die Sammlung von Unterschriften auch außerhalb von Rathäusern zulassen. Bei Volksabstimmungen u?ber die Änderung von Gesetzen
    soll das Zustimmungsquorum entfallen und bei der Änderung der Landesverfassung soll es abgesenkt werden.
    Ergänzend wollen wir das Petitionsrecht weiterentwickeln und neben den klassischen Petitionsformen die Online-Petition bu?rgerfreundlich ausgestalten.
  • wollen wir die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene stärken und
    bu?rgerfreundlicher gestalten. Bei Bu?rgerbegehren und Bu?rgerentscheiden sollen der Themenkatalog erweitert, die Frist verlängert und die Quoren abgesenkt werden. Auch auf Landkreisebene werden wir diese Verfahren einfu?hren, ebenso die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte.
    Wir wollen, dass die jungen Menschen in Baden-Wu?rttemberg positive Erfahrungen mit den demokratischen Mitwirkungsrechten machen. Deshalb befu?rworten wir, dass die Jugendgemeinderäte ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten und sich finanziell selbst verwalten (S. 61) „Der neue Koalitionsvertrag und Jugendgemeinderäte“ weiterlesen

Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg und Finnland

Nun das Werk ist vollbracht, ich habe meine Wissenschaftliche Hausarbeit (Umgangsprachlich Zula) fertig gemacht und zur Druckerei gebracht. Wer sich also für einen kompletten Überblick interessiert wie es nun so um Jugendgemeinderäte steht, der kann sie hier auch als PDF runterladen:

Wissenschaftliche_Hausarbeit_Sebatian_Mueller_1403135

Vielen Dank an alle die mir in den vergangenen Monaten dabei geholfen haben.

Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg

Bad Liebenzell, wenig hat sich verändert
Bad Liebenzell, wenig hat sich verändert

Heute war ich beim Dachverband der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg und habe ein wenig über die aktuelle Situation der Jugendgemeinderäte hier in unserem Land berichtet, soweit sich das aus meiner Zulassungsarbeit auslesen lässt: Jugendgemeinderäte_BW_Vortrag DVT Bad Liebenzell 17042011_PDF „Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg“ weiterlesen

Jugendgemeinderäte in Europa

Nicht nur in Baden-Württemberg und Finnland gibt es Jugendgemeinderäte, auch in weiteren Ländern Europas gibt es entsprechende Gremien. Daher zum Beginn des Dachverbandstreffens in Bad Liebenzelle dieser kleine Überblick. Ich werde am Sonntag von meiner Forschung dort berichten.

Österreich wird als ein Land mit Jugendgemeinderäten bei Herrman 1erwähnt. Weitere Information liegen aber nicht vor.

In der Schweiz gibt es zum Teil dem Deutschen Konzept von Jugendgemeinderäten vergleichbare Gremien auf kommunaler und kantonaler Ebene die sich Jugendparlamente nennen. Der Dachverband der JGR in BW hatte zu diesen und ihrem Dachverband dem Dachverband der Schweizer Jugendgemeinderäte2 derzeit keinen Kontakt. Über Grenzüberschreitende Austausche oder ähnliches lagen dem Dachverband keine Erfahrungen vor. Zur umfassenden Darstellung der Jugendparlamentsbewegung in der Schweiz, in der auch Gremien vergleichbar mit unseren Jugendgemeinderäten teil sind, siehe Stromberg 2005.

Stromberg erwähnt auch Ungarn als Land mit eigenen Jugendparlamenten.

Vom Finnischen Dachverband der JGR werden zu nächstem Deutsch-Finnischen Treffen auch Vertreter Englischer Jugendbeteiligungsgremien eingeladen, ob es sich um Jugendgemeinderäte handelt ist nicht bekannt.

Erste Jugendgemeinderäte gab es in Frankreich 1944 und in jüngerer Zeit ab 1979 ausgehend von der Stadt Schiltigheim. Sie sind in der „Association Nationale des Conseils d’Enfants et de Jeunnes“ , gegründet 1991 zusammengeschlossen. 34 Derzeit gibt es nach Angaben dieser, über 2000 Jugendgemeinderäte in Frankreich5

Es gibt weiterhin Kontakte nach Polen.

Der Finnische Dachverband hat Kontakte in die Niederlande.

Italien der Dachverband der Jugendgemeinderäte in Ba-Wü. Laut Markus Greiner gibt es sogar einen Film „Jugendgemeinderäte in Europa“ weiterlesen

from Salo its Nuva ry life

In Finish schools you take off your shoes when entering the building, so we had many visitors and many shoes
In Finish schools you take off your shoes when entering the building, so we had many visitors and many shoes

On the wekend the delegation from the Dachverband der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg e.V. went to Salo to see our friends from nuva ry and find some new from Hackney youth council in the UK. Hackney is a borough (my indonesian friends would say: kampung) of London. All three groups gave presentations on their work.

I learned many interesting facts on the youth councils in booth countries from this presentations and I will include what I have learned in my thesis.

„from Salo its Nuva ry life“ weiterlesen

Haushaltsanträge die ich mag und nicht mag

Im neuen Doppelhaushalt gibt es eine Reihe von Fraktionsanträgen die ich mag:

Prärie bei der Arbeit
Prärie bei der Arbeit

Alkoholpräventionsprojekt Prärie (ähnliche Anträge SPD, CDU, UL) 30.000 EUR mehr in den kommenden beiden Jahren für die Fortsetzung des Alkoholpräventionsprogramms in der Stadt Freiburg. Gegenfinanzierungvorschläge aus der Vergnügungssteuer.  Mehr Infos zu Prärie

ArTik (Anträge von UL, angeblich auch von JF/DG, SPD soll auch dafür sein) Wiedereröffnung des JugendDenkMal, mehr dazu auf der ArTik Seite.

Weiterbau der integrierten Leitstelle (ähnliche Anträge von CDU, SPD, JF/DG) Neubau der Rettungsleitstelle wird in diesem Jahr abgeschlossen. Die Fortsetzung der damit zusammen- hängenden Baumaßnahme im Hauptgebäude an der Eschholzstraße ist zwingend erforderlich. ca 1 Mio Euro mehr 2012

Erhöhung der Personalkapazität in den Jugendzentren (Antrag der UL) will mehr Geld für Personalstellen in kleineren Jugendzentren: Haus 197, Zähringen, Herdern, St. Georgen, kostet aber 112.000 Euro pro Jahr mehr. Ein ähnlicher Antrag auch aber nur beim Haus 197 gibt es bei der SPD. Mehr Geld für Jugendzentren ist immer gut.

Skatepark Planungsrate, ein Zuckerl für die Skatercomunity hat die UL eingestellt, sie will 2012 10.000 Euro Planungsrate für einen Skatepark in den Haushalt einstellen. Naja damit kommt man nicht weit und es ist mehr symbolisch….

Zentrumsaktivierung Betzenhausen-Bischofslinde, die Grünen beantragen 400.000 Euro für den Vermögenshaushalt um in Betz‘-Bisch‘ das Stadtteilzentrum aufzuwerten. Sehr löblich.

Mietzuschuss Jugendzentrum Weingarten, die neue Koalition der Willigen aus Grüner Arme Fraktion, CDU, SPD und UL beantragt einen Mietkostenzuschuss für das Jugendzentrum in Weingarten. Kostet 45.000 Euro mehr pro Jahr. Mehr Geld für Jugendzentren ist immer gut.

„Haushaltsanträge die ich mag und nicht mag“ weiterlesen