Die Freiburger CDU und das Atom

Jedem sei ein Gesinnungswandel durchaus zustehen. Aber man sollte sich dann auch ein wenig begründen.

Daher nur zur Erinnerung dieser Artikel was die Freiburger CDU und Ratsfraktion früher so zum Thema Atomkraft von sich gegeben haben.

Gemeinderat diskutiert Mitgliedschaft im „Trinationalen Atomschutzverband“ (veröffentlicht am 15. Juli 2009 03:56 Uhr auf badische-zeitung.de)

Die Badische Zeitung führt heute aus: „Schätzle hat sich am Montag für eine dauerhafte Aussetzung der Laufzeitverlängerung ausgesprochen. Das war nicht immer so: Im Herbst hatte er im Gemeinderat eine Resolution gegen die Laufzeitverlängerung abgelehnt. Vier andere CDU-Räte waren dafür. Im Mai fand er Atomkraft ein notwendiges Übel, kurz vor der Wahl 2006 war er gegen längere Laufzeiten“ „Die Freiburger CDU und das Atom“ weiterlesen

Tour de Wahlkreis mit und von Gayling

Gestern war ich auf Tour de Wahlkreis mit dem FDP Kandidaten in Freiburg Ost, Nikolaus von Gayling. So genau habe ich nicht verstanden was nun Wahlkampftechnisch diese Rundfahrt bringen sollte, immerhin wurden in einigen der Schwarzwalddörfer noch ein paar FDP Plakate aufgeängt, Kulturell war es jedoch hoch spannend. „Tour de Wahlkreis mit und von Gayling“ weiterlesen

Wahlprogrammzusammenfassung der CDU

Die CDU hat für die kommenden Jahre kein Wahlprogramm vorgelegt sondern plant optimistisch und hat bereits ihr Regierungsprogramm 2011 – 2016 vorgelegt.

Schulpolitik:

Für die CDU kandidiert im Freiburger Osten Klaus Thomas Schüle
  • Weiterentwicklung des erfolgreichen Bildungssystems, Gewalt- und Suchtprävention, Anti-Mobbing-Programme oder Medienerziehung an der Schule
  • Verhinderung von „bildungsfernen“ Milieus,  Bildungserfolg unabhängig vom Elternhaus, Halbierung der Schulabbrecherquote
  • Stärkung der Durchlässigkeit zwischen den Schularten, Vielfalt fördert alle
  • Gleichwertigkeit von allgemeinen und beruflichen Schulen, Schaffung von 100 zusätzlichen Klassen und bis zu 17 neuen Standorten für berufliche Gymnasien
  • Stärkung von Erziehung und Bildung in den frühen Lebensjahren, Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Grundschule, Geschlossene Lernphase vom dritten bis zum zehnten Lebensjahr (längeres  gemeinsames Lernen) Vorlegung des Gesamtkonzept „Frühkindliche Bildung“
    „Wahlprogrammzusammenfassung der CDU“ weiterlesen

Wahlprogrammzusammenfassung die Linke

Nachdem gestern die Analyse des Wahlprogrammes der Grünen dran war, heute nun das Programm der Linken.

Für "die Linke" kandidiert in Freiburg West Prof. Dr. Schuchmann

Schulpolitik:

  • Das selektive bestehende Schulsystem soll grundlegend verändert werden.
  • Speziell Kinder mit Migrationshintergrund sind die Verlierer im Bildungssystem und sollen demnach am Besten gefördert werden.

Nach einer Analyse der gegenwärtigen Zustände fordert die Linke:

Wahlprogrammzusammenfassung heute die Grünen

Für unsere Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten (und einem Vertreter der CDU) an der PH haben meine Komilitonen und Komilitonin von der Fachschaft Politikwissenschaften Analysen des Hochschulpolitischen Wahlprogrammes angefertigt. Damit sich die Wähler auch dieses mal ein fundiertes eigenes Bild machen können, veröffentliche ich diese Analysen hier.

Für die Grünen kandidiert im Freiburger Osten Reinhold Pix
Für die Grünen kandidiert im Freiburger Osten Reinhold Pix

Wir fangen heute hier mit dem Programm der Grünen an.

„Wenn Schulen sich weiterentwickeln dürfen, müssen HauptschulrektorInnen nicht zu Schulrebellen werden oder Eltern per Gericht erzwingen, dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam die Schule besuchenkönnen.

Gezielte Investitionen in Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie vielfältige und flexible Serviceangebote im Gesundheits- und Pflegebereich schaffen weitere neue Arbeitsplätze und sichern den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.

Dazu brauchen unsere Kommunen die Freiheit, Schulen so zu gestalten, wie es dem örtlichen Schulträger am sinnvollsten scheint. Es muss Schluss sein mit der Blockade im Kultusministerium. Wir wollen ermöglichen, dass Schulen Gemeinschaftsschulkonzepte erproben und eine qualifizierte und pädagogisch durchdachte Ganztagsbetreuung anbieten können, wo Eltern, Lehrer- und Schülerschaft dies wollen „Wahlprogrammzusammenfassung heute die Grünen“ weiterlesen

Demos als Konsumangebot

Wieder den ritualiserten Studentenprotesten! Und bitte mehr Ahnung von der Asta Arbeit.

rituale des Protests

Ich war nicht bei der 50. nicht angemeldeten Demo gegen Studiengebühren in Freiburg. Bisher haben die Studierendenproteste wenig bewirkt, außer einer eigentlich eher unsozialen Geschwisterregelung, bei der dritte Sohn der Millionärstochter keine Studiengebühren zahlt, das zweite Kind der alleinerziehenden Mutter aber durchaus.

Es gibt keinen Grund, diese Demonstrationen, wenn man sie denn für nötig hält nicht anzumelden, unangemeldete Demos überlässt man eher der Antifa, die kann das besser. Selbst wer keine Zeitung liest, sollte in Freiburg inzwischen gemerkt haben, dass Studierende gegeben Studiengebühren sind.

Während der usta „Demos als Konsumangebot für eine bestimmte Klientel“ (eigene Aussage) organisiert, bearbeitet er die wichtigen Fragen die uns als Studierende angehen nicht. Kaum eine Information oder Stimme zur Neuordnung der Studiengänge im Lehramtsbereich, keine sinnvoller Protest gegen die Kürzungen (außer dem allgemeinen Dauerprotest) und auch kein erfolversprechener Versuch auf die Politik der Landesregierung Einfluss zu nehmen. Es wird zwar Demonstriert aber nicht mit Politikern geredet. Außerhalb der CDU gibt es ja immerhin die Bereitschaft mit Studierenden zu sprechen. „Demos als Konsumangebot“ weiterlesen

Gespräch mit dem Ministerialdirigenten & Unterschriften an den Schüle

Am vergangenen Montag, den 21.2.2011 fanden an der Pädagogischen Hochschule zwei politische Ereignisse statt, Studierende verschiedener Fachschaften trafen sich mit Ministerialdirigent Dr. Utz vom Wissenschaftsministerium um die dramatische Unterfinanzierung und Überlast besonders des Faches Biologie zu diskutieren und um dem CDU Landtagskandidaten und Abgeordneten Dr. Klaus Schüle eine Unterschriftenliste zur besseren Finanzierung zu übergeben.

Der einzige Zettel den Herr Schüle nicht bekommen hat
Der einzige Zettel den Herr Schüle nicht bekommen hat

Innerhalb von zwei Wochen, davon eine Prüfungswoche (!) wurden mehr als 500 Unterschriften gesammelt, was rund 10% aller eingeschriebenen Studierenden entspicht und für die Kürze der Zeit ein sehr guter Wert ist.

Die Unterfinanzierung wird vorallem durch die Geschwisterregelung, welche die PHs stärker trifft als die Universitäten und durch die globale Minderausgabe, welche die Landesregierung über den gesamten Haushalt gelegt hat, verursacht. Dadurch gibt es Besetzungsperren welche nicht gesteuert werden können und so teilweise auch gerade die Fächer treffen die voll sind. Dies sollte die Unterschriftenliste vor der Landtagswahl in die Öffentlichkeit tragen.

Klaus Thomas Schüle ist der Landtagskandidat der Freiburger CDU im Ostwahlkreis und auch Abgeordneter, als solcher war er der passende Ansprechpartner, für uns da er die Finanzierungsentscheidungen der Landesregierung und des Landtags mitzuverantworten hat.

Er kam gegen Ende des Gesprächs mit Herrn Dr. Utz von einer Podikusdiskussion am Goethe-Gymnasium (ohne die Kandidaten der Linkspartei) und versprach sich für ein Sonderprogramm zur Sanierung der Naturwissenschaftlichen Räume und Einrichtungen einzustezen. Angesprochen auf das Anliegen zahlreicher Studierender, das KuCa zu erhalten, versprach er dafür nichts zu tun, da dies in den Selbstverwaltungsbereich der Hochschule falle.

Interview mit EchoFM zu diesem Thema:

„Gespräch mit dem Ministerialdirigenten & Unterschriften an den Schüle“ weiterlesen

Montag 12:30 PH KuCa: Unterschriftenübergabe an MDL Schüle

Unterschriftenübergabe an MDL Schüle
Montag 12:30 Pädagogische Hochschule Kulturcafe (KuCa)

“Die Unterfinanzierung der Pädagogischen Hochschulen und ihre Auswirkungen trifft auch die PH Freiburg. Das wollen wir vor der Landtagswahl in die Öffentlichkeit tragen” so Sebastian Müller, Initiator der Unterschriftenliste.

Innerhalb von zwei Wochen, davon eine Prüfungswoche (!) wurden mehr als 500 Unterschriften gesammelt, die am kommenden Montag um 12:30 im Kulturcafe der Pädagogischen Hochschule an den Landtagsabgeordneten aus Freiburg Ost, Klaus Thomas Schüle, übergeben werden sollen.
Vorher findet ein Gespräch mit einem der Verantwortlichen im Wissenschaftsministerium und dem Rektor statt, über dessen Ergebnisse wir sie informieren werden. „Montag 12:30 PH KuCa: Unterschriftenübergabe an MDL Schüle“ weiterlesen